Jakob Augstein
07.01.2011 | 17:00 50

Meins oder Deins

Hartz IV Die Wut der Gebenden ist ebenso real wie das Murren der Empfangenden. Der Sozialstaat muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden

An diesem Freitag werden sich die Experten für Sozialgesetzgebung treffen, die es in Regierung und Opposition gibt. Es sind nicht viele, die Ahnung davon haben. Die Sozialgesetze sind kompliziert geworden und werden immer komplizierter. Am Freitag wollen die Experten über Hartz IV reden: Kein Geld mehr für Zigaretten und Alkohol. 2,99 Euro zusätzlich für Mineralwasser. 30 Euro im Jahr für Klassenfahrten. 100 Euro für Schulmaterial. Und 120 Euro für Musik und Freizeit. Alles im Einzelfall zu überprüfen und zu genehmigen von den Mitarbeitern in den Behörden, die Jobcenter heißen.

Mit der Vermittlung von Arbeit haben die allerdings immer weniger zu tun. Für Millionen von Menschen sind sie zu zen­tralen Stellen der allgemeinen Existenzverwaltung geworden. Adresse für alle Wünsche und – in zunehmendem Maße – für Klagen. Aber wenn es am Freitag um die 42. Hartz-IV-Gesetzesnovelle innerhalb von sechs Jahren geht, dann wird die Regierung nur versuchen, den Geldhahn geschlossen zu halten, und die Opposition wird nur versuchen, ihn ein Stück weiter zu öffnen. Es wird um eine Handvoll Euro mehr oder weniger gehen. Und nicht um die Frage, wie ein Sozialstaat zu reformieren wäre, der niemanden glücklich macht. Weder die Gebenden noch die Empfangenden.

Seit es Hartz IV gibt, so wird geschätzt, soll es eine halbe Million Klagen und mehr als vier Millionen Widerspruchsverfahren gegeben haben. Vor Gericht wird endlos um die zahllosen Irrigkeiten des Sozialgesetzbuches gestritten, warum der Staat zwar das Gas zum Heizen zahlt, aber nicht das Gas zum Kochen. Die Anwälte leben ganz gut davon, die Bedürftigen gewinnen an Geld zumeist nicht viel. Aber vielleicht an Würde. Man darf ja die Fülle an Hartz- IV-Klagen als Versuch der Wiederaneignung von Würde verstehen.

In unserem rechtsförmigen System kann eine Klage vor Gericht eine Form des Protests sein, zumal eine Klage gegen den Staat als gebenden und vorenthaltenden Vater. Und Hartz IV ist eine einzige große Entwürdigung. Hartz IV – von Wirtschaftspolitikern bitter „arbeitsmarktpolitische Stilllegungsprämie“ genannt – entfremdet seine Empfänger vom Leben in normaler Arbeit und macht aus ihnen Überlebens-Experten im Dschungel der Regeln und Ausnahmen für Bedarfsgemeinschaften, Überbrückungsgelder und Regelsatzverordnungen. Aber nicht, weil sie faul sind oder ungelernt oder ausgebrannt. Sondern weil Vater Sozialstaat seine Kinder so erzieht, dass sie im System funktionieren.

Es gehört zu den permanentem Perversionen unseres Wirtschaftssystems, dass es Menschen hervorbringt, die die Polit-Ökonomen „Surplusbevölkerung“ nennen, die von der Teilhabe am wirtschaftlichen Leben auf lange Zeit, vielleicht für immer, ausgeschlossen bleiben. Und es gehört zu den jüngeren Perversionen unseres Öffentlichkeitssystems, dass jetzt ein lange schwelender Unmut gegen diese Surplusbevölkerung aufbricht. Die Empfangenden im Sozialstaat klagen sich ihre Wut vor Gericht von der Seele. Aber auch die Wut der Gebenden findet ihre Kanäle. Im vergangenen Jahr haben Peter Sloterdijk, Thilo Sarrazin und Frank Schirrmacher, die drei großen S der Solidarverweigerung, das Ihre getan, um eine sozialpolitische Umwertung der Werte zu erreichen. Der Philosoph, der Politiker und der Publizist wirken wie die Speerspitze in einem neuen Klassenkampf von oben. „An der neuen politischen Front stoßen zwei finanzpolitische Großgruppen aufeinander: hier die Transfermassengeber, die aufgrund von unhintergehbaren Steuerpflichten die Kassen füllen, dort die Transfermassennehmer, die aufgrund von festgelegten Rechtsansprüchen die Kassen leeren“, schreibt Sloterdijk. Ausbeutung findet statt. Aber, das ist die neue Lesart, die Armen sind die Ausbeuter. Ziel dieses in der Tat revolutionären Gedankenprojekts: Die Leistungsträger sollen ihr gutes Gewissen wiederbekommen, das ihnen im sozialdemokratischen Zeitalter genommen wurde, und, wie Sarrazin formuliert, „den Nichtleistungsträgern (ist) zu vermitteln, dass sie ebenso gerne woanders nichts leisten sollten“.

Man sollte sich nicht leichtfertig darüber entrüsten, dass das Fazit der Bemühungen dieser drei intellektuellen Großmächte nicht mehr als einen Autoaufkleber füllt: „Eure Armut kotzt mich an.“

Denn die Wut der Habenden ist nicht weniger real als das Murren der Bedürftigen. Gemeinsam münden sie in Verachtung für unsere Demokratie. Es ist gefährlich, wenn die subjektive Orientierung und das öffentliche System staatlicher Institutionen auseinanderdriften, sagt der Soziologe Oskar Negt. Am Ende steht eine gebrochene Gesellschaftsordnung, in der das Gefüge der Institutionen intakt erscheint: „Aber im Inneren dieser Gesellschaft brodelt es, mit Ausbrüchen ist zu rechnen, in der Abwendung vom System entstehen politische Schwarzmarktfantasien.“ Sarrazins Millionenerfolg war so eine Fantasie.

Anstatt immer heiklere Verstrebungen in das Gerüst zu ziehen, das unseren sonderbaren Sozialstaat trägt, der nun auch noch darüber befinden soll, ob ein Kind Nachhilfe erhält und Gitarrenunterricht, wäre es hohe Zeit, den Sozialstaat als solchen vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es gibt eine Lösung. Die Politik muss die Kraft aufbringen, sie zu wählen: das Grundeinkommen.

Kommentare (50)

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Ehemaliger Nutzer 07.01.2011 | 18:53

Sarrazin, Sloterdijk und Schirrmacher in einen Topf zu werfen halte ich für keine gute Idee.

Und die Klagen der Hatz IV-Empfänger als Protest auszulegen ist gar falsch. Ich unterstelle mal dreist dass wenn selbst die Experten der Bundesregierung an einer Hand abzuzählen sind denen man Durchblick attestieren kann, die Hartz IV-Empfänger erst recht keinen haben. Die Klagen sind schlicht eine kostenlose Möglichkeit mehr Leistung vom Staat zu erpressen. Denn selbst im Falle eines Urteils zu Gunsten des Beklagten hat dieser in der Regel die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Hierbei ist aber der Rechtsstaat das Thema und nicht der Sozialstaat.

hadie 07.01.2011 | 19:34

Zitat: "Es gibt eine Lösung. Die Politik muss die Kraft aufbringen, sie zu wählen: das Grundeinkommen."

Hallo Suppenküche! Wenn die Diskussion über ein Grundeinkommen ernst würde, gäbe es täglich Kampagnen in BILD, Zeit, Spiegel u. a. Auch in den kleinen Millionärspostillen würden die Astroturfer pausenlos durch die Decke gehen. Das Problem an Hartz IV ist, dass hier künstlich eine Großgruppe formiert wurde, "alle Bedürftigen in einen Sack gesteckt" wurden und nun dem verrohten Restbürgertum zum Dreinschlagen dargeboten werden.

Dreamtimer 07.01.2011 | 19:45

Nun, wenn sich die Große Vernunft in Form des Beamtendeutsches eines Finanzamtvordrucks auf dem Schreibtisch wiederfindet, dann wird es einsam und nicht nur in Peter Sloterdijk. Vielleicht hatte er seinen Vorsteuerausdruck 10 Tage zu spät abgegeben und wurden angemahnt und bestraft, wie ein Kind, von einer Maschine, die einen Workflow abarbeitet oder einem Beamten, was auf dasselbe hinaus läuft, wobei man der Maschine gerne eine gewisse Unschuld zubilligt.

So nah ist uns unser staatliches Gemeinwesen ja sonst nie, wie in solchen Augenblicken, ausser wir müssen einen Pass beantragen oder werden Nachts von einem Polizisten angehalten, der für uns da sein will. Ansonsten funktioniert es am besten laut und reibungslos und da die unmittelbare Begegnung mit unserem Gemeinwesen eher mit Angst als mit Wut besetzt ist, zahlt man halt. Das Sloterjdijk gerne freiwillig zahlen will, ohne das alles, ohne maschinelle Belehrung, ist natürlich nur so eine Idee von ihm.

Es ist noch dunkler geworden und draussen streitet sich ein Konservativer mit einem Linken über die Frage, welcher Natur die reißende Bestie Mensch ist, die das Gemeinwesen unter Kontrolle bringen muss.

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wolkmann 07.01.2011 | 22:43

"Existenzverwaltung" lese ich als das kritische, weiterführende Wort des Artikels. Was Steuerungsphilosophen mit "S" zur real existierenden Lage sagen, ist mir egal. Die EXISTENZ vieler Individuen in prekären Lagen wird "verwaltet", ohne eine gesellschaftliche, tätige Aussicht für diese Individuen zu geben. Ihre für die Mehrheitsgesellschaft nicht notwendige "Existenz" wird immerhin noch "verwaltet". "Existenzverwaltung" - dahin ist der ehemals als Errungenschaft gegen den 'Auswuchs' des Kapitalismus bewertete Sozialstaat gekommen. So weit schon gekommen, zu seiner Abschaffung.
Und: Nur auf Antrag, die "Existenzverwaltung". Ohne Antrag wird nicht einmal verwaltet.

ebsw 08.01.2011 | 00:49

Ich glaube,hier irren Sie: "Die Politik muss die Kraft aufbringen..."

Es ist keine Kraftfrage für die Politik. Wie kräftig die ist, zeigt doch das Durchregieren in anderen Fragen. Da wird der Afghanistan- Krieg weiter geführt gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit, da wird die Gesundheitsreform durchgedrückt gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit, da wird die Rente mit 67 eingeführt gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Also an Kraft fehlt es dieser Regierung nicht.

Was ihr fehlt, ist der Wille, Ihren Vorstellungen, Herr Augstein und auch meinen Vorstellungen zu folgen. Und das ist nun wieder eine Interessenfrage. Wenn ein Westerwelle kurz nach Bekanntwerden des Urteils des BVerfG zu Hartz-IV im Februar 2010 von Einladung zu spätrömischer Dekadenz redet, wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, an dem noch kein alternativer Regelsatz vorgelegen hat, kann nur geschlußfolgert werden, dass die Politik kein Interesse hat, in einer Demokratie auf demokratische Weise den Artikel 1 GG mit Leben zu erfüllen. Was ist von einer solchen Regierung zu halten. Sie, Herr Augstein, schlagen die Fürstenerziehung vor. Die ist aber schon einmal schief gegangen. Ich meine, von dieser Regierung ist nur noch ein konkreter Schritt zu fordern. Weg mit ihr! Wer Regierungskriminalität, wie im Fall der Regelsatzfestlegung zur Politik erhebt, beschädigt das Gemeinwesen. Art. 20 GG Satz (4) folgt daraus.

Dann, wenn diese Aufgabe erfüllt ist, lässt sich auch viel besser über das Grundeinkommen nachdenken. Aber nicht unter diesen Machtverhältnissen.

Jörg Augsburg 08.01.2011 | 00:58

"Sarrazin, Sloterdijk und Schirrmacher in einen Topf zu werfen halte ich für keine gute Idee."

Wir leben aber gerade nicht im Land der guten Ideen, sondern im Tatsachenland. Und da fällt es schwer, die prominent publizierten Ansichten dieser allesamt gut bestallten Herren über deutlich weniger gut bestallten Schichten dieser Gesellschaft nicht in einen Topf zu werfen. Warum sollte man das auch nicht tun? Zusammen wächst, was zusammen gehört, so in der Art.

ebertus 08.01.2011 | 01:32

@Davor Brcina schrieb am 07.01.2011 um 17:53

"Die Klagen sind schlicht eine kostenlose Möglichkeit mehr Leistung vom Staat zu erpressen."

Kreative Neudefiniton, der einer hoffentlich baldigen "Reformierung" anheim gestellten Rechtsstaatlichkeit. Wäre ja noch schöner, wenn dumme Nicktdurchblicker auch noch klagen könnten gegen die sie fütternde Hand. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die einer derartigen (würg) "Klage" oft stattgebenden, sicher ebenfalls nur begrentzt einsichtsfähigen Richter gleich noch hinterher jagen. Man wird das ja wohl nochmal sagen dürfen.

ebertus 08.01.2011 | 01:55

Das BGE wird kommen (müssen), schon als Gegenleistung für halbwegiges Wohlverhalten der Transferleistungsempfängermassen (hey).

Da diesen erwartbar und kopfzahlenmäßig weiter zunehmenden Massen immer weniger vermittelbare Arbeit zur Verfügung steht, ist kreative Sanktionierung der Massen bei ebenso kreativer Erkennung von Verstößen schlußendlich ein eher verzweifeltes recht haben wollen, Sadismus gar, gepaart mit (nochmal) kreativer Bereinigung der Statistik - und damit wären bis auf Ausnahmefälle nicht die kleinen, nur Anweisung ausführenden "Täter" vor Ort gemeint.

Bald werden wir einkommensseitig "fast alle" sog. Aufstocker sein, müssen regelmäßig zum Verwertbarkeitscheck. In meinem Falle und bereits mit BGE gesegnet wäre es dann wahrscheinlich das bekannte, sozialverträgliche Frühableben; als Option...

chrislow 08.01.2011 | 10:38

Das System "Hartz4" ist mir aus Ansicht des bedürftigen gut bekannt. Neuerdings aber auch aus Schatten der Hintergründe. Und die liegen nur vordergründig im Bereich des Ärgers der gebenden Hand. Wesendlich grundlegender ist hierbei die Umstände, welche dazu führten, dass einige Individuen in diesem Gesellschaftssystem nicht mehr "funktionieren"...

Als ich das erkannte, gingen für mich gleich zig Welten unter. Unter solchen Bedingungen machte es scheinbar überhaupt keinen Sinn mehr, sich auch nur irgendwie und wo und über etwas Gedanken zu machen. Diese Menschen, welche zu gerne als faule und Versager erkannt werden wollen, sind leider die Opfer einer gedankenlosen und gleichgültigen (gegenüber dem einzelnen) Zivilisationspraktik und sozialisationsidee. Dabei wurde zu sehr auf den Sollwert als ganzes, als auf den Istwert beim einzelnen geachtet ... In einer solchen Anwendung von Systemen ist das Versagen - also die Fehlleistung vorprogrammiert.

Leider aber will und darf sich das System die Schuld nicht geben - es würde ja seine Rechtfertigung verlieren. Also ist der versagende eben verantwortlich für sein erzwungenes Versagen....
Aber so lässt sich Schuld nicht aufteilen. Denn Unmündigkeit und Unselbstständigkeit kann nicht schuldig sein. Und allen denen versagern ist nicht erst die Unmündigkeit per Antrag auf Hartz4 bescheinigt, sondern hatten nie einen anderen realen Status erreicht.

Für mich bleibt das BGE ein feuchter Traum, der vielleicht eine Weile auch funktionieren und praktikabel sei, aber natürlich auch schnell an seine Grenzen kommt.

Es soll ja die These von der nicht benötigten Arbeitskraft geben. Der Eindruck kann schnell entstehen. In einer pragmatisch reduzierten Rechnung unter Einbeziehung der Verwendbarkeit der allermeisten ALG2-bezieher trifft das unbedingt zu. Als Begründung hier wieder die Unmündigkeit und Unfähigkeit des Individuums .... denen man es nicht mitgab, selbstständig und eigenverantwortlich zu sein.

Aber kann man ihnen die Schuld dafür geben?

Es wird hier über Menschen geurteilt, die für eben diese Lage keine Verantwortung tragen können. Und dass ist für mich das anmaßenste. Wo man doch gerne von Dekadenz spricht...Über solche Bewusstseinsbilder stehe ich drüber. Denn dass kann ich auch....

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt 08.01.2011 | 12:23

Auf der Bundesdelegierten-Konferenz der Grünen in Nürnberg hatte ich pro Grundeinkommen gesprochen und den Satz gesagt, je weniger für Bürokratie ausgegeben wird, desto mehr kommt unten an. Es kommen die Anwalts- und Gerichtskosten der weiter steigenden Klagewelle hinzu. Das wird dankenswerter Weise im Artikel angesprochen. Man muss sich vorstellen, was das volkswirtschaftlich kostet! In Facebook ist als Kommentar zum Artikel zu lesen, am Ende würde es beim Grundeinkommen auch so gehen. Das glaube ich nicht, denn der Sanktionsapparat würde entfallen. Was allerdings organisiert werden muss, ist die Anrechnung von Eigenverdiensten. Das ist gern eingestanden.

ngng 08.01.2011 | 13:13

Widerspruch: mit einem bedingungslosen Einkommen - man erinnere, wir leben in einer globalisierten Welt, und Deutschland ist nach wie vor ein Exportland, kein Dienstleistungsland - stellt man nun wirklich alles auf den Kopf, aber in die falsche Richtung. Wie soll das funktionieren? Höchstens im Sinne von Deutschland als Vorreiter zu einer Utopie, bezahlbar oder nicht. Ist das nun populistisch hier, oder verträumt? Deutschland kann es sich also leisten ein Grundeinkommen zu geben, gut, das Geld dafür ist ja anderswo vorhanden, aber dann? Was ist mit dem Leistungsprinzip? Was machen die Menschen daraus, wenn sie bei einer Krise ja schon anfangen, typisch deutsch, die Demokratie in Frage zu stellen, anstatt einzusehen, dass sie es selber sind, die Demokratie falsch oder nicht anwenden? Und als Lösung soll dann das Grundeinkommen her, so als Belohnung. Quo vadis? Die Lösung heisst "in die Puschen kommen, geistig und mit Handlung". Man kommt sich in dem Land langsam vor wie in einer Posse.

lebowski 08.01.2011 | 15:31

@JA
Interessant, dass sie hier in Sarrazins Argumentationen einen rationalen Kern erblicken. In einem anderen Beitrag, klagen Sie darüber, dass man Sarrazin die erste Seite bei Schirrmachers FAZ freiräumt.
Statt gegen Sarrazin und diejenigen, die ihn unterstützen, einen fruchtlosen Kampf zu führen, die diese Leute noch zu "Märtyrern" für die Meinungsfreiheit macht, wäre es für meinen Geschmack angemessen, die Verhältnisse zu denunzieren, bei der eine schmale Oberschicht (inklusive Polit-Superstar Guttenberg) sich vom Acker macht, während man dem Rest der Gesellschaft zur Belustigung ein paar Brocken hinwirft, um die die sich dann prügeln können, während die Oberschicht amüsiert zuschaut.

Vielleicht hilft ja statt sarazin-Prügel mehr die rationale Argumentation wie von Ulrike Herrmann:
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,687760,00.html

Man sollte der Mittelschicht klarmachen, dass sie nur durch ein löchriges Netz vom Hartzie getrennt ist, während sie von der Oberschicht eine Mauer mit Selbstschussanlagen trennt.

ebertus 08.01.2011 | 16:00

@lebowski schrieb am 08.01.2011 um 14:31

"Man sollte der Mittelschicht klarmachen, dass sie nur durch ein löchriges Netz vom Hartzie getrennt ist, während sie von der Oberschicht eine Mauer mit Selbstschussanlagen trennt."

Danke für den Hinweis, das Buch von Ulrike Herrmann habe ich gelesen, beinahe durchgehend fasziniert und mich immer wieder beim zustimmenden Nicken ertappend. Etwas viel Zahlenmaterial vielleicht, aber die Verlade der sog. Mittelschicht auf extrem dünnem Eis ist schon genial. Mein zumindest partielles Erklärungsmuster für diesen erfolgreichen (Selbst)betrug liegt dabei immer wieder auf dem Propagandamodell von Noam Chomsky.

ebertus 08.01.2011 | 19:16

Also @Emma,

also ich denke bei Film dabei an "Soylent Green", der mittlerweile zumindest als erkannte Gentrifizierung und Differenzierung ala "Gated Communities" Einzug gefunden hat in aktuelle Bedrohungsszenarien (siehe Andrej Holm), wobei das Verbacken werden zu Plätzchen zur Zeit eher noch in den Vorstudien einer optimierten, gewinnmaximierten Futtermittelgewinnung steckt.

Und das "Sozialverträgliche Frühableben" kam wohl von einem deutschen Ärztekammerpräsidenten. Hat meinen Vater damals schon aufgeregt, so dass er bockig und erst sehr spät starb, damit über dem Schnitt lag. Habe ich auch vor...

gweberbv 08.01.2011 | 21:05

Erwerbsarbeit strukturiert für viele Menschen das Leben und ermöglicht erst Teilhabe an der Gesellschaft. Arbeit ist viel mehr als Einkommen. Eine Sozialpolitik, die die Integration Arbeitsloser in Beschäftigung nicht mehr zum primären Ziel hat, sondern bedingungslos "Stilllegungsprämien" auszahlt, wird eher Probleme verschlimmern als lösen.

Wer von Erwachsenen nicht erwartet, dass sie sich um den eigenen Lebensunterhalt nach Kräften bemühen, der darf auch sonst nichts mehr erwarten.

Daneben gibt es aber auch noch rein finanzielle Gegenargumente:

Beim BGE, soll es nicht über abwegige Mehrwertsteuersätze finanziert werden, muss es eine sogenannte Transfergrenze geben, an der der BGE-Bezug zu 100% "wegversteuert" wird, die also Netto-Bezieher von den Netto-Zahlern scheidet.

650 € (plus Gesundheitsversorgung) und die Transfergrenze bei einem Netto-Einkommen von 1300 € (etwa 2000 € Brutto). Daraus ergibt sich ein Abgabensatz von 67,5 % für das Einkommen an der Transfergrenze, gegen über aktuell 35%. Der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer - auch akzeptabel - bezahlten Arbeitsstelle wird also deutlich verringert. Umgekehrt steigt die Attraktivität von Schwarzarbeit immens, schließlich könnte man ein BGE "on top" einfach so vereinnahmen, im Gegensatz zu den heutigen Sozialleistungen, die (zumindest grundsätzlich) an Kontrollen und Auflagen gebunden sind.

Gerade in Handwerksberufen stelle ich mir das katastrophal vor. Für den Lehrling ist das Ausbildungsgehalt im Angesicht des BGE-Satzes nur ein Trinkgeld und nach der Ausbildung lockt die Schwarzarbeit (noch viel mehr als bisher schon).

THX1138 08.01.2011 | 21:13

"es gehört zu den jüngeren Perversionen unseres Öffentlichkeitssystems, dass jetzt ein lange schwelender Unmut gegen diese Surplusbevölkerung aufbricht."

Das ist nicht ganz richtig: Der Kampf gegen die Armut- und die dabei entstehende Spaltung in "richtige" und "falsche" Arme hat sich schon viel früher abgezeichnet und kann gewissermassen als historisch gewachsener Prozess betrachtet werden: Schon im 14. Jahrundert wurde die Christenpflicht, Armen zu helfen, in Frage gestellt. Die kirchlichen Autoritäten und weltlichen Obrigkeiten der Beginen (oder Begarden), eine im 12. Jahrhundert entstandene "Selbsthilfeorganisation" für Frauen, die nach dem Vorbild der Bettelordensgemeinschaften ein andächtiges und fleissiges Leben führten, begannen im 14. Jahrhundert den Kampf gegen die scheinbar überhand nehmende Bettelei aufzunehmen. Dieser richtete sich u. a. gegen Vaganten, Ordensleute, die sich resistent ggü. der Arbeit zeigten aber auch gegen Bettler, die in falschen Mönchsmasken sozusagen "Sozialbetrug" begingen.

Seit dem 16. Jahrhundert verstärkte sich eine bipolare Aufspaltung der Bettlerpopulation in gute, würdige, verschämte und ehrlich Arme auf der einen Seite und in schlechte, unwürdige, unverschämte und verschlagene "Gauner" auf der anderen. Diese falschen Armen hat weder vom christlichen Caritas-Verständnis her noch aus Sicht des Obrigkeitsstaates einen Anspruch auf Almosen (Almosen = eigentlicher Vorgänger sozialstaatlicher Hilfelleistungen). Verwiesen sei hier auch auf den ca. 1510 verfasste Liber Vagatorum.

Die Klassifizierung der Armut ist also insgesamt nichts Neues, wurde sie doch auch während der industriellen Revolution v. a. in England (Arbeiterhäuser) gemacht. Sie taucht genau genommen immer wieder auf und muss als eine Art Konstante im Diskurs umd ie soziale Frage betrachtet werden.

Das nur so als Anmerkung.

Weiterführende Literatur: Zu wenig, Dimensionen der Armut / Ursula Rensch und Barbara Bleisch

Frank Linnhoff 09.01.2011 | 07:53

Jeden Tag aufs Neue hämmert es auf uns ein: Krise, Krise, Krise... Die reflexhafte Reaktion: Angst, überall Mangel, wir müssen sparen, sparen, sparen...

Solange, sehr geehrter Herr Augstein, in den Köpfen der Mehrheit des Volkes die Psychologie des Mangels dominiert, solange werden Politiker gewählt, die in dem System des Mangels gefangen sind. Eine Alternative zur bürokratischen Verwaltung des Mangels ist für sie nicht einmal denkbar.

Schon Thomas Paine, einer der Gründungsväter der USA, trat für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Sein Argument: gesunder Menschenverstand.

Dagegen George Washington, ebenfalls einer der Gründungsväter, angesprochen auf den schwarzen Flecken der Sklaverei im freien Neuen Amerika, antwortete: "wenn wir die Sklaverei abschaffen, wer wird denn dann noch arbeiten?"

Vor wenigen Tagen sah ich im WDR-Fernsehen den Dokumentarfilm "Hungerwinter 1946/47". Er hat mich betroffen gemacht, denn in diesem Winter wurde ich gezeugt. Meine Eltern sagten mir öfters: "ja weißt Du, das Bett war der einzig warme Ort, da spürte man den Hunger weniger, da blieben wir einfach im Bett aneinander. So ist es mit dir geschehen."

So kann konkreter Mangel durchaus Leben erzeugen, dies ist eine Möglichkeit. Ängste des Mangels in den Köpfen der Menschen können Wahnvorstellungen erzeugen. Beispiele hierfür gibt es zuhauf.

lebowski 09.01.2011 | 15:11

"Erwerbsarbeit strukturiert für viele Menschen das Leben und ermöglicht erst Teilhabe an der Gesellschaft. Arbeit ist viel mehr als Einkommen. Eine Sozialpolitik, die die Integration Arbeitsloser in Beschäftigung nicht mehr zum primären Ziel hat, sondern bedingungslos "Stilllegungsprämien" auszahlt, wird eher Probleme verschlimmern als lösen."

Sie können demnächst im Bundesarbeitsministerium anfangen!Schöner hätte das auch die Arbeits-Uschi nicht sagen können.
Und weil eben jene Arbeit so schön das Leben strukturiert, kann man ja auch mal für lau arbeiten bzw. für einen Euro.
Als ich noch einen Job bei einer öffentlichen Verwaltung hatte, war ich übrigens auch begeistert, wie sehr mir die Arbeit das Leben strukturiert. Acht Stunden Arbeit plus zwei stunden An- und Rückfahrt. Danach noch ein bisschen Einkaufen, Fernsehen oder Surfen zur Entspannung. Das war es dann. Danke Arbeit!
Ich kann mir übrigens meinen Tag ganz gut selber strukturieren, dazu brauche ich keine Lohnsklaverei.

"Es geht nicht um Arbeit, es geht um Geld. Beschäftigen kann ich mich auch alleine." (Volker Pispers)

gweberbv 09.01.2011 | 15:39

@lebowski

"Ich kann mir übrigens meinen Tag ganz gut selber strukturieren, dazu brauche ich keine Lohnsklaverei."

Gut, wenn du das kannst.

Ich hatte das Mißvergnügen, andere Menschen kennenzulernen. Ohne Arbeit wurde da viel Alkohol getrunken, Nintendo gespielt und das Einkaufen dann meist noch der berufstätigen Freundin oder deren Sohnemann überlassen. Die täglichen Anforderungen, die Erwerbsarbeit stellt, - und vermutlich die daraus gezogenen Bestätigung - waren der einzige Grund, sich nicht vollständig gehen zu lassen.

Damit will ich nicht einem "1-Euro-Reichsarbeitdienst" das Wort reden, aber darauf hinweisen, dass die Aussage von Herrn Pispers nur auf eine priveligierte Gruppe zutrifft: Menschen, die Antrieb und Selbstachtung aus sich selbst schöpfen können.

konyhakert 09.01.2011 | 16:53

sehr geehrter herr augstein,

ohne jetzt schon alle kommentare auf diesen artikel gelesen zu haben, ist mein erster eindruck, daß augstein hier eine recht gute diagnose über den gegenwärtigen zustand abgibt: die beide seiten der wut ernst nimmt und sich bemüht, deren motivation offen zu legen.

einige sätze stechen besonders hervor ob ihrer treffsicherheit oder auch (nur) sprachlichen zuspitzung, bspw. "...die drei großen S der Solidarverweigerung, das Ihre getan, um eine sozialpolitische Umwertung der Werte zu erreichen. Der Philosoph, der Politiker und der Publizist wirken wie die Speerspitze in einem neuen Klassenkampf von oben..."

allerdings hinterläßt mich der artikel deutlich ratlos. und zwar weil er angesichts des schlußwortes wie die einleitung zu einem größer angelegten artikel oder einer artikelserie erscheint, dies aber nicht ist. er endet dort, wo man als leser beginnt, neugierig zu werden. und wo sich die frage stellt: warum? was kann das grundeinkommen tatsächlich ändern? warum sollte es die sich häufenden probleme lösen können? aber all die fragen (von denen es hunderte gibt) zum grundeinkommen, sie bleiben unbeantwprtet. so ist endet denn auch der artikel wie eine autofahrt, die immer schneller ihrem ziel zustrebt und dann urplötzlich mit einer vollbremsung endet - weit vor dem ziel.
und den rest des weges muß der leser zu fuß gehen.
nun gut, ich fange gerade an, mich tatsächlich mit dem grundeinkommen zu beschäftigen. einen recht guten einstieg gibt folgende 10-teilige serie auf youtube, von denen dies der erste teil ist:



allerdings stellen sich auch nach dem anschauen aller 10 teile für mich viele viele fragen, die erst durch den film überhaupt angeregt wurden.

wo kann man diese fragen, die über den allerersten einstieg hinaus gehen, eigentlich stellen? wer ist erfahren genug, hat sich ausreichend damit beschäftigt, um antworten zu können? oder: wo kann man um die antworten diskutieren, sich selbst ein bild machen und - sich bilden? teilnehmen und mitwirken an der entwicklung der idee des bedingungslosen grundeinkommens?

apropos bedingungslos. dies ist das wort, welches im artikel zuvörderst dem letzten wort mir noch fehlt. für mich geht es, wenn denn, um das BEDINGUNGSLOSE grundeinkommen, denn grundeinkommens-modelle gibt es mehrere, auch solche, die den grundgedanken an sich bereits durch die umsetzung pervertieren.
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mabli 09.01.2011 | 17:10

@ gweberbv

Gerade in Handwerksberufen stelle ich mir das katastrophal vor. Für den Lehrling ist das Ausbildungsgehalt im Angesicht des BGE-Satzes nur ein Trinkgeld und nach der Ausbildung lockt die Schwarzarbeit.

Und wie ist es damit, dass Lehrlinge heute für nicht viel mehr als ein Trinkgeld mal locker 40 – 50 stunden Wochen runterreißen und manche die meiste Zeit mit Werkstatt kehren oder heizen verbringen.
Und dass das Handwerk auch heute schon Probleme beim Nachwuchs hat, da die Mehrzahl in die Gymnasien und ein Studium drängt wegen den besseren Jobaussichten als Akademiker.
Die Lehrzeit kann auch etwas sein, in dem man etwas lernt und nicht nur finanzielle Leistungen als Gegenwert seiner Arbeit empfängt. Das wieder mehr in den Mittelpunkt zu stellen halte ich für zentral.

@ ngng

Was ist mit dem Leistungsprinzip?

Das Leistungsprinzip reduziert den Menschen auf seinen wirtschaftlichen Beitrag. Dagegen zu setzen wäre, dass die Ökonomie und der Markt durch eine moralische Anerkennung der Marktteilnehmer als ganze Person, als Menschen, überhaupt erst ihre Berechtigung erhielten. Es geht um ein Solidaritätsprinzip vor dem Leistungsprinzip und darum dass Freiheitsrechten nicht asl Bedingung Pflichten (in Form von Leistungswillen) unterlegt werden, denn damit macht man die Rechte zu einem Vertrag.

konyhakert 09.01.2011 | 17:15

"Und die Klagen der Hatz IV-Empfänger als Protest auszulegen ist gar falsch...Die Klagen sind schlicht eine kostenlose Möglichkeit mehr Leistung vom Staat zu erpressen."

ich unterstelle mal, daß sie angesichts dessen, was sie hier schreiben, noch nie mit dem jobcenter/ einer arge zu tun hatten. und also auch nicht mit deren weit über 50%igen falschbescheiden, die oft jeder sachlichen. rechnerischen und mitunter sogar jeder rechtlichen grundage entbehren.
dies ist, ich bin versucht zu schreiben systematisch, wenn dies nicht bereits in eine verschwörungstheoretische richtung ginge, die ich grundsätzlich ablehen zugunsten einer sachlich fundierten. nein, ich weiß tatsächlich nicht, aus welchem grunde (oder evtl. sind es sogar mehrere evtl. sogar völlig voneinander unabhängige gründe) die jobcenter/ argen soviele falschbescheide rauschicken, die oft nicht einmal mehr sachlich nachvollziehbar sind, geschweige denn rechnerisch.

solche fehlerhaften bescheide kann man einfach nicht hinnehmen, denn sie gehen u.a. zu lasten der eigenen existenz.
daher ist es eigentlich auch nur eine komponente, wenn augstein schreibt, daß diese widersprüche und sozialgerichts-verfahren eine form von protest sind. das mag sein. aber sie sind oft genug etwas viel banaleres: nämlich notwehr!

in der folge davon hat der sozialstaat natrlich auch negative konsequenzen zu tragen:
1. die h4-empfänger sind über das maß hinaus mit ihrer eigenen notlage beschäftigt und müssen sich mit ihren verfahren im widerspruch oder vor gerichten beschäftigen, nicht etwa um noch mehr geld vom sozialstaat zu erpressen, sondern um überhaupt um die gesetzlichen garantien per gerichtsbeschluß zu erwirken. und nicht, um in saus und braus zu leben, sondern um sich überhaupt ein mindestmaß an teilhabe zu erhalten. denn aufgrund des auseinanderdriftens von sozialleistungen und preisauftrieb ist das immer weniger möglich.
2. die kosten für widerspruchs- und gerichtsverfahren werden massiv in die höhe getrieben. das belastet den staat ebenso. arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind die neuen sozialgesetze somit midnestens für die juristerei: justizangestellte, gerichte und rechtsanwälte etc.
und ich hätte sehr gerne einmal eine aufstellung von zahlen, wieviel allein das den staat kostet.
ich selbst fechte gerade einen solchen sozialgerichtsprozeß durch, indem ich (aufstocker) von dem zuständigen jobcenter nichts anderes möchte als einen sachlich, rechnerisch und juristisch nachvollziehbaren bescheid für meine projektabrechnung. zuerst bat ich formlos darum, um kosten für juristische verfahren einzusparen. woraufhin ich einen noch deutlich verworreneren und unnachvollziehbarere bescheid bekam, so daß ich schließlich selbst einen rechtsanwalt einschalten mußte, da ich angesichts der fülle von verwaltungsvorschriften, die zu beachten sind, nicht mehr durchschaute. und ich wette, das ganze verfahren kostet insgesamt deutlich mehr als allein der betrag, um den sich alles dreht. und die ganze arbeitszeit, di es mich gekostet hat, die ganzen formalien für das verfahren zu erfüllen!

SO ETWAS kotzt mich wirklich an. ich denke, so etwas muß nun wirklich nicht sein. die sozialgesetzgebung nach sgb2 und 3 sind derzeit grauenhaft. und manipulativ und mißbrauchbar. so etwas hat mit sozialstaat nicht mehr viel zu tun und ist einfach unwürdig.
es liegt nahe, das dem das kalkül zugrundeliegt, daß sich nur ein teil derjenigen mit verfahren einklagen werden, was aufgrund falscher bescheide den betroffenen verloren geht, schon weil sich manche das gar nicht zutrauen werden. und auf diesem wege einsparungen in den ausgaben erreicht werden. wie man sieht, klagen aber dennoch sehr viele menschen ihre rechte ein. es bleibt ihnen ja auch kaum etwas anderes übrig. aber ist das wirklich notwendig?

claudia 09.01.2011 | 19:56

Seit den 90er Jahren wird immer wieder mal eine Sau durchs massenmediale Dorf gejagt. Ihr Name: „Uns geht die Arbeit aus!“

Wenn es so ist, dass wir alles produzieren, was wir brauchen und dabei nichts mehr zu tun haben, dann ist ein BGE logisch. Es hiesse einfach, dass alle Menschen ein Tauschäqiuvalent für die ohne Arbeit produzierten Waren in die Hand bekämen. Die grotesken Verwaltungkosetn des Hartz4-Systems sprechen eindeutig für ein BGE. Falls es wirklich nichts mehr zu tun gibt.

Wer näher hinschaut, stellt allerdings fest, dass nicht die Arbeit ausgeht, sondermn etwas Anderes immer knapper wird: Tarifliche Einkommen. Arbeit gibt es: Als zeitliche begrenzte Leiharbeit, die immer wider in die Arbeitslosigkeit und damit Hartz4 zurückführt. Als Armutsarbeit, deren Entgelt nicht zum Leben reicht und mit Hartz4 „aufgestockt“ wird. Als „1-€-Job“. Für diese Arten der Beschäftigung ist die Agentur für Armut zuständig, für Tarifarbeit nicht. Das sage ich nach 6 Jahren Praxiserfahrung mit Arbeitslosigkeit

Zum Thema: "Uns geht die Arbeit aus" habe ich mich schon geäussert und kann mich ziztieren:
www.freitag.de/community/blogs/angelia/das-bedingungslose-grundeinkommen--oder

>>Eines fernen Tages wird es möglicherweise eine Fabrik geben, in der Roboter Roboter herstellen. Sie werden von Robotern gewartet und die produzierten Roboter stellen alles her, was wir brauchen. Bauroboter bauen Häuser, Verkehrsroboter bringen uns hin wo wir wollen(in Nürnberg fährt die Ubahn ohne Fahrer) Landwirtschaftsroboter produzieren unsere Nahrung...
Die Waren können keinen Preis haben, denn gibt niemand, der ein Arbeitsentgelt bezöge, wenn die Roboter alles erledigen.
Man geht also hin und nimmt sich was man braucht.
Wie die Himbeeren, die ich mir im Wald hole. Niemand sagt, wie viele mir zustehen, das entscheidet einzig mein Appetit.
Niemand sagt, dass sie mir gar nicht zustehen und ich erst mal des Försters Fahrzeug waschen muss, um mir eine Gutschrift für 500 g Himbeeren (Waldwährung) zu verdienen.

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Wenn wir uns die technische Entwicklung anschauen, dann ist durchaus denkbar, dass ein solcher Zustand erreicht wird.
Noch ist es nicht soweit. Die Entwicklung, dass eine wachsende Produktmenge mit immer weniger menschlichem Arbeitseinsatz herstellbar ist, erleben wir allerdings. In den vergangenen 30 Jahren waren die Gesellschaften der Industriestaaten nicht mehr fähig, die nötige Arbeitszeit zu verteilen. Dadurch kann auch der Konsum nicht mehr über den Markt reguliert werden. Es gibt Gestresste, die noch verdienen dürfen, und "Arbeitslose" die keinen Erwerb mehr haben.

Nun also sagt man, dann soll eben ein Grundbedarf definiert werden, der jedem Menschen auch ohne Arbeit zusteht. Wir kennen das Prinzip von der "Sozialhilfe" und vom ALG 2. Nur wollen wir eine Erweiterung. Man sollte sich im Klaren darüber sein: Der Grund dafür, dass Diskussionen über ein "BGE" seit ca. 6 Jahren so intensiv wurde, liegt darin, dass die Arbeit zur Befriedigung unserer materiellen Bedürfnisse nicht mehr verteilt wurde. Nur deswegen wirkt ein notvermeidender staatlich definierter Grundbedarf so attraktiv. Es ist nichts anderes als die Forderung "Sozialhilfe für alle ohne Bedürftigkeitsnachweis".

Wäre die Arbeit weiterhin kontinuierlich bei jedem Produktivitätsfortschritt neu verteilt worden, dann läge die Regelarbeitszeit heute bei ca. 27 oder 28 Stunden pro Woche. Die 40- oder 35-Stundenwoche wäre heute genauso obsolet wie es im Jahr 1970 die 45-Stunden-Woche war. Und wie es 1950 die 60-Stunden-Woche gewesen ist. Bezogen auf 1900 war die Arbeitszeit von 1970 eine Zweidrittelteilzeit. Es war volkswirtschaftlich sinnvoll, keine Zweidrittelkaufkraft herzustellen, wenn in der Zweidrittelteilzeit drei Drittel produziert werden, sondern die Vollkaufkraft beizubehalten. Sonst hätte man auch damals eine staatlich alimentierte Grundbedarfshilfe für das letzte Drittel gebraucht. Und man hätte dieses letzte Drittel nur von der Rendite und nicht von den Arbeitseinkommen nehmen dürfen, denn zwei Drittel plus ein Drittel minus ein Drittel sind auch wieder nur zwei Drittel und kein Ganzes.

Heute also wollen wir mit einem staatlich definierten Grundbedarf die Situation retten. Wie kann das bewerkstelligt werden?

Es darf, wie gesagt, nicht von Arbeitseinkommen abgezogen werden. Mit einer erhöhten Mehrwertsteuer würden diejenigen die Pfanne gehauen, die z. B. wegen fortgeschrittenem Alter kaum mehr nennenswerten Zuverdienst fänden.
Eher wäre hohe Besteuerung aller Einkommen denkbar, wobei gesichert werden müsste, dass diese Steuer von allen eingetrieben wird. Natürlich würde darüber gestritten werden, bis irgendein Kompromiss gefunden würde. Dabei dürfte eine Lobby keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben, sonst ginge es zu Lasten des BGE aus.

Wir bräuchten zunächst mal einen Staat, dem wir vertrauen könnten. Wer immer regiert, eine Lobby dürfte niemals Zugriff auf das BGE haben. Also müsste entweder zuvor das Recht auf verbindliche Volksabstimmung durchgesetzt oder ein korruptionsresistentes Kontrollsystem für Regierungen erfunden werden.

Es müsste geklärt werden, wie ein Grundbedarf zu definieren ist. Auch darüber würde lange gestritten werden, denn wenn man sich die Diskussionen anschaut, dann stellt sich heraus, dass darüber jede/r seine/ihre eigene Vorstellung hat. Für mich wäre es gesunde und schmackhafte Nahrung, Wohnraum in ruhiger Lage, Heizkosten (Streichung ist geplant), haltbare und praktische Kleidung für alle Jahreszeiten, Elektrizität, Internet, Telefon, Zeitungsabo Bücher, Verkehrsmittel (lokal und zwei bis 3 Mal im Jahr Fernverkehr) 4 Konzerte pro Jahr, Restaurantbesuch mit Freunden nach Bedarf, medizinische und zahnmedizinische Behandlung nach Bedarf und ohne Zusatzkosten.

Es würde immer noch Tarifentgelt verdient, denn niemand hätte es nötig, sich wie sauer Bier zum Dumpingpreis zu verkaufen. Den produzierten Waren stünde eine entsprechende Kaufkraft gegenüber.
Würde die heutige Gesamtarbeitszeit so verteilt, dass jeder Mensch seinen Anteil an der nötigen Arbeit hat und den entsprechenden Gegenwert zum Kauf der Produkte dafür erhält, dann müsste die Arbeitsverteilung bald noch mal nachreguliert werden: Zum einen, weil die aufgeblähte Werbung zurückgefahren würde, wenn die Produkte absetzbar sind, Zum Anderen , weil stressbedingte Arbeitsausfälle wegen Krankheit rückläufig wären.

Rentenversicherung und Krankenkassen könnten mit dem Beitragsschub saniert werden.

Natürlich spräche nichts dagegen, dass jemand für sich statt „Bedarf” einen „Grundbedarf” errechnet, der mit 12,5 Stunden statt 25 Stunden erarbeitet ist. Nur wäre es nicht gesetzgebunden, sondern frei entschieden und veränderbar.

Das „Arbeitszeitmodell” hätte gegenüber dem „BGE-Modell” den Vorteil, dass man sich nicht dauerhaft einem Staat ausliefern müsste, der lobbygesteuert autoritär regiert wird.
Schneller als eine Änderung der gesamten ökonomischen Machtstruktur ginge die Erzwingung der entsprechenden Arbeitszeitordnung. Dann wäre das Gleichgewicht zwischen Lohnarbeit und Kapital wieder hergestellt und der Lobbystaat würde wieder so wie vor 40 Jahren agieren: Mit Gemotze und Gespotze über die bösen Gewerkschaften und weniger Übergriffen auf die Lebensgrundlagen.

Das wäre immer noch der „gute, alte Kapitalismus” mit all seinen Nachteilen und Problemen. Wir sollten trotzdem über sehr grundlegende gesellschaftliche Fortschritte nachdenken.

Das Erzwingen der AZ-Verkürzung, das ohne lange andauernde Planungsdiskussionen in Angriff genommen werden kann, ist eine gute Schulung für die Gestaltung weiterer Pläne.

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Die meisten Diskussionen gehen davon aus, dass es bis in alle Ewigkiet richtig sie, sich zwecks Überleben irgendwie verkaufen zu müssen.
Auch die BGE-Diskussion hinterfragt nicht die Arbeitsinhalte. Krankenpflege, Erziehungsarbeit (soweit bezahlt) und Produktion von Kriegswaffen und denaturierten Nahrungsmitteln wären als BGE-Zuverdienst hypothetisch gleichwertig. Wobei der Grundsatz, dass Waffenproduktion praktisch höher entlohnt wird, nicht mal zaghaft hinterfragt wird.
Der grosse Wurf wärs nicht, aber vielleicht könnte es eine Notlösung sein, wenn man sich nicht an Götz Werner hält.

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Ehemaliger Nutzer 10.01.2011 | 00:05

"Man sollte sich nicht leichtfertig darüber entrüsten, dass das Fazit der Bemühungen dieser drei intellektuellen Großmächte nicht mehr als einen Autoaufkleber füllt: „Eure Armut kotzt mich an.“

Genau das hat so ähnlich ein Wissenschaftler in dem Film "Good food - bad food" (den ich heute im Kino erlebt) gesagt, nämlich sinngemäß,
dass die Millionen Ärmsten der Armen weltweit abgeschafft werden sollen. Sie sollen weg, damit zum Beispiel Mumbay oder die Slums in Brasilien so schick und clean wie eine x-beliebige Stadt in den USA oder Europa aussehen können.
Er befürwortete das nicht, sondern meinte, die Politik, die im Namen der großen global player gemacht wird, habe offensichtlich nicht nur "immer mehr Profit" zum Ziel, sondern auch "die Armen müssen weg", weil diese empfindlich das Bild stören.
Sie beleidigen das Auge des Betrachters und sind nichts weiter als ein Kostenfaktor, ein Fass ohne Boden.

Zugegeben, Deutschland ist nicht mit Asien oder Südamerika vergleichbar.
Aber ob der Wunsch nach dem bedingungslosen Grundeinkommen allein ausreicht, um Arbeitslosigkeit und Hartz unterhalb des Existenzminimumsdem etwas entgegen zu setzen?

Ein anderes Zitat aus o.g. Film, sinngemäß:
Erst wenn die Millionen ausgelutschten und um ihre Menschenrechte und ihr Land betrogenen Menschen(massen) aufstehen, und ihre Rechte einfordern, und zwar aktiv und eigenständig einfordern und verwirklichen - ohne ständige Unterstützung von gut meinenden sozial eingestellten Privilegierten - dann, so meinte er, könnte es für die "Unterdrücker" brenzlig werden.

Um nicht missverstanden zu werden, ich finde das Grundeinkommen eine würdige und vielversprechende Idee und bekomme auch selber ab und zu gern Geschenke.
Aber immer nur Geschenke könnten auch zu Passivität und Unmündigkeit führen...

claudia 10.01.2011 | 16:07

>>...dass die Millionen Ärmsten der Armen weltweit abgeschafft werden sollen.
Das kann unbs aber nicht daüber hinwegtäuschen, dass natürlich das Reichtumswachstum der Wenigen durch das Armutswachstum der Vielen entsteht.
Verbales "Armenbashing" gehört dazu. Denn wenn der Untermensch kein Untermensch wäre, müsste ihm/ihr ja die gleiche Würde wie dem Obermenschen zugestanden werden.

Die Agenda 2010 ist ein typisches Produkt des Prinzipes Reichtumsmehrung durch Armut: Sie zielt keineswegs auf die Abschaffung der Armen ab. Im Gegenteil, sie institutionalisiert die Armut als eine "irgendwie genetisch bedingte soziale Schwäche Morbus Hartz".
Und schon gar nicht schafft sie die Arbeit ab, sondern nur die Arbeitseinkommen.
Die Hetze gegen "Hartzer" dient der Verschleierung der Fakten.

konyhakert 10.01.2011 | 16:23

du hast schon recht, claudia. im prinzip. aber was ist, wenn aus dem VERBALEN armenbashing dann irgendwann ein tatkräftiges wird? unvorstellbar? nun ja, unvorstellbares ist schon einmal passiert. geschichte wiederholt sich zwar nicht. aber nur nicht exakt so, wie schon einmal dagewesen. aber angesichts der massenhaften "unnützen" angesichts der immer weiter steigenden produktion, die ggw. weder zum produzieren gebracuht wird, ja nicht einmal mehr zum konsumieren, denn die finanzwelt ist dabei eine selbstreferentielle zu werden, die sich zunehmend abkoppelt vond er eigentlichen produktion, ihrer basis (die sie aber nicht mehr als solche begreift). und der wahnsinn könnte erneut aus dem schoß hervorkriechen. brecht hatte ganz recht.

Joachim Petrick 10.01.2011 | 22:26

Lieber JA,
manches an Ihrem Artikel finde ich durchaus inspirierend einladend anregend, anderes eher ausladend.
Ich sag es einmal so:
"Jakob Augstein (JA) engagiert sich erklärtermaßen für eine linksliberla-l konservative Variante der Themen raubend vagabundierenden Empörungskultur, die einer aktuell zeitnahen Recherche von Themen nicht mehr bedarf, bzw. aus Mangel an fachkundig fehlenden wie völlig unterfinanziertem Personal verlustig, wöchentlich das kommentiert, empört an Themen frißt, was andere spektakulär als Netzwerker- Verbund von Verlagen, Privaten und Öffentlich- Rechtlichen Medien, Auflagen, Quoten jagend, angereichert, auf die Agenda des gesesellschaftlich zackig eckigen Tisches geknallt.
Mit Verlaub gesagt nehme ich mich selber da nicht aus, wenn ich sage,
da wird man/frau unversehens, gewillt und ungewillt, zur Empörungs- Knall- Traumata Charge.

Was ich meine, ist, Sie arbeiten sich n. m. E. mit Ihrem Sinn für Empörungskultur durchaus ehrenwert und wacker an gesellschaftlichen "Fehlern" in der Wahrnehmung von Problemgedrängen, Konfliktgemengen, ab.

Das hat ja für eine Freitagsausgabe etwas, aber nicht Ausgabe für Ausgabe.
. Der Preis dafür ist ebenfalls n. m. E. die wachsende Unschärfe in der Wahrnehmung vom "Fehlenden" der Wahrnehmung mit Wirklichkeitssinn gegenüber Problemgedrängen, Konfliktgemengen in unserer Gesellschaft.

Empörung ist der schwache Bruder, die schwache Schwester der Wut.
Dabei taugt nicht einmal das alleinige Lebensgefühl der Wut, wirkliche Widerstandslinien wahrzunehmen und zu halten!, oder?

Wo bleibt Ihr Freitag Herausgeber Sinn für die Forderung und Förderung von von lokalen, regionalen, globalen Kampagnen, Kampagnenstärken?

Werden Sie persönlich mit dem Freitag präsent im kurzen Hamburger Wahlkampf zur Bürgerschaft am 20. Februar 2011 sein?

Ist es möglich, dass Sie zukünftig Ihre Artikel, Leitartikel im Freitag zeitnah zur Printausgabe des Freitag donnerstags ins Netz stellen?

Ich vermute, dass das nach Lektüre der Freitag Printausgabe den Diskurs befördert.

tschüss
JP

siehe:

www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/jakob-augsteins-ueberraschungsei-heisst-eideidei-

07.01.2011 | 02:13
Jakob Augsteins Überraschungsei heißt Eideidei "Grundeinkommen!"
grundeinkommen

Jakob Augsteins Überraschungsei heißt Eideidei "Grundeinkommen!"

Jakob Augstein (JA) plädiert auf Freispruch der europäischen Euro- Politik durch Einführung eines europaweiten Grundeinkommens

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Ehemaliger Nutzer 11.01.2011 | 14:58

@Augstein: "Es gehört zu den permanentem Perversionen unseres Wirtschaftssystems, dass es Menschen hervorbringt, die die Polit-Ökonomen „Surplusbevölkerung“ nennen, die von der Teilhabe am wirtschaftlichen Leben auf lange Zeit, vielleicht für immer, ausgeschlossen bleiben."

Das ist eine sehr undialektische Betrachtung, Herr Augstein. Die Freisetzung von menschlicher Arbeitskraft an sich ist keine Perversion, sondern eigentlich eine Segnung. Sie vergrößert den Anteil Freizeit an der Lebenszeit.
Das Menschen damit auch von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, ist die tatsächliche Perversion.
Das ist dann aber eine politische Frage, Stichworte: Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln (Kaptial- und Bodenrecht), Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums (Steuer- und Abgaberecht) und Sicherstellung der veröffentlichten Meinungsvielfalt (Monopol- und Kartellrecht in der Medienwirtschaft).
Ihr Artikel ist nett zu lesen, aber eben auch sehr oberflächlich, unpolitisch. Wieder mal.

Joachim Petrick 11.01.2011 | 19:18

@
der arme berliner

Wenn ich Sie richtig verstehe, stellen Sie den Vorrang des bestehenden Unternehmensrechts in Frage, das das genossenschaftliche Unternehmensrecht über zwei Jahrhunderte marginalisiert hat.

siehe dazu meinen Feitag Blog:

www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/vom-kirchenstaat-ueber-kirchenvereine-zu-kirchengenossenschaften

11.01.2011 | 16:19
Vom Kirchenstaat über Kirchenvereine zu Kirchengenossenschaften
kirchen
Vom Kirchenstaat über Kirchenvereine zu Kirchengenossenschaften

Nachdem den Großen Kirchen des Abendlandes(Okzident) im Wege des Ringens um die Teilung von kirchlicher und staatlicher Macht die Struktur und Satzung von ordentlichen Vereinen auferlegt wurde, ohne dass die Kirchen diese Vereins- Ordnungen transparent nutzten, ihre Finanzverhältnisse an Kirchensteuer- , Spendenaufkommen, angelegtem Kapital- , Grund, Bodeneigentum in Stiftungen, Steueroasen im In- und Ausland offenzulegen, scheint es günstige Gelegenheit für die Kirchen, den Übergang ihres bisherigen Status von Kirchenvereinen zum Status von Kirchengenossenschaften einzuleiten.

Thomas Oberländer 13.01.2011 | 13:49

Ein schönes Bild, das vom "Staat als gebenden und vorenthaltenden Vater". Entsprechend sind die Empfänger der "Sozialleistungen" dann unselbständige Kinder.

Was ist aber, wenn der Vater immer älter wird und sich deshalb mit immer mehr Krankheiten plagen muss: "Die Banken retten", "Den Euro retten", "Wachstum beschleunigen". Unser Papa Staat geht in den letzten Jahren zunehmend häufig zum Arzt und nimmt immer mehr Medikamente. Und die haben Nebenwirkungen, in dem Fall eine steigende Verschuldung der öffentlichen Hand und damit immer höhere Zinszahlungen.

Ich halte es daher für zwar wünschenswert, aber unwahrscheinlich, daß Papa in den nächsten Jahren die Kraft findet, durch ein bedingungsloses Grundeinkommen sozusagen jugendliche Stärke zu beweisen. Hoffentlich erlebe ich ein Grundeinkommen noch (ich bin 47 Jahre alt), aber wahrscheinlich wird das nicht mehr in Euro ausgezahlt.

Nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern wir alle sind viel zu sehr in der Rolle des empfangenden Kindes dem Staat gegenüber. Wenn unser Staat "den Euro rettet", und damit so ganz nebenbei den Offenbarungseid der Versicherungen und der kapitalgedeckten Renten vertagt, dann ist das letzten Endes auch wieder eine Transferleistung. Diesmal an die Mittelschicht, die sonst sehen würde, ob und wieviel ihrer "Riester"-Rentenbeiträge noch da sind. Wenn er "die Banken rettet", dann rettet er letzten Endes unsere Geldversorgung, weil Banken, die pleite gingen, weder Geld am Automaten auszahlen noch Überweisungen ausführen können.

Wir "Kinder" sollten damit rechnen, daß Papa Staat in den nächsten Jahren zunehmend mit seinen Krankheiten beschäftigt sein wird und (nicht nur deshalb) nach mehr Selbständigkeit streben. Und da gibt es viele Möglichkeiten: Tauschkreise, Verschenkbörsen, Umsonstläden, regionale Währungen und wahrscheinlich mehr Dinge, die ich noch nicht kenne. Alles das gibt es im Kleinen schon, damit es an Bedeutung gewinnt, muss es nur wachsen. Wäre es nicht eine Vision, wenn der Hartz-IV-Empfänger, von dem Umsonstladen, bei dem er mithilft, direkt zur Montagsdemo geht?

Und wenn wir das schaffen, vielleicht wird Papa Staat auch wieder gesünder und fühlt sich in 20 Jahren stark genug, ein bedingungsloses Grundeinkommen in Regionalwährung auszuzahlen.

konyhakert 13.01.2011 | 14:08

@thomas oberländer

schönes bild, das sie hier entwerfen. nur denke ich mittlerweile, daß das patriarchale bild von vater staat und empfänger-kind nicht mehr hinhaut. (sie gehen ja auch selbst nicht mehr richtig davon aus.)
es ist einfach so, daß unsere komplexe welt nicht mehr in so einfachen bildern wie vater-kind eingefangen werden kann. das war bis zu einem bestimmten zeitpunkt evtl. sogar einigermaßen gerechtfertigt - weil die strukturen irgendwie darauf ausgerichtet waren. und das weltbild entsprechend dem vorherrschte.

heutzutage empfinde ich mich immer stärker als teil einer hochkomplexen VERNETZUNG. und so agiere ich auch. und enke, daß es vielen so geht.

vernetzung aber impliziert auch eine hochkomplexe gegenseitige abhängigkeit UND unabhängigkeit zugleich. und ich denke, dies so zu sehen, ist ein großer fortschritt gegenüber dem patriarchalischen bild.

unbedingt mitgehen würde ich daher auch bei dem gedanken des selbst aktiv werdens. allein, die meisten beispiele, die sie hier anführen, sind elemente einer zweitverwertungskette. und die kann auf die dauer auch nicht ausreichen. nötig ist neben umsonstläden etc. auch eine neuausrichtung auf langfristig und nachhaltig wirkende wirtschaftskreisläufe, die nicht so zerstörerisch sind wie das gegenwärtig der fall ist. da stehen wir, so glaube ich, mit den diskussionen um grundeinkommen u.ä. noch ziemlich am anfang. aber es geht, so glaube ich, zumindest in die richtige richtung. dem grundeinkommen liegt auch der vernetzungs- und gegenseitiger-abhängigkeits-gedanke zugrunde. aber ich glaube, daß es noch nicht ausgereift ist, um tatsächlich verwirklicht zu werden. da gibt es noch zu viele illusionen über die wirkweise des grundeinkommens. da machen sich zu viele leute etwas vor. bisher ist der ansatz noch zu stark wirtschaftsliberal geprägt und wird sich für die jetzigen sog. "unterschichten", so glaube ich, nicht fördernd auswirken, nur "still legend", mehr nicht.

Thomas Oberländer 13.01.2011 | 16:07

@nil:

Das sehe ich genauso. Wichtig dafür ist, daß möglichst viele, die heute Riester-Beiträge zahlen, sich wirklich um ihre Zukunft kümmern, statt zu glauben, daß die Versicherungen schon von Geisterhand und auch noch ethisch korrekt Renditen erwirtschaften.

Heute lügen die Versicherungen und die Politik, aber sie lügen sich auch selbst an. Das kann nur besser werden, wenn die Belogenen aufhören, an die Lügen zu glauben (tell me lies, tell me sweet little lies...) und stattdessen fragen, was wohl mit ihren Versicherungsbeiträgen passiert ist und gerade passiert. Die Lügner werden es bestimmt nicht schaffen, ihr Verhalten zu ändern, weil ihr Lebensunterhalt davon abhängt und viele sich einen neuen Job suchen müssten, und davor haben ja die meisten Leute Angst.

Thomas Oberländer 13.01.2011 | 16:36

@womaninred:

Völlig richtig, der Hinweis auf die "Zweitverwertungskette". Das wird nicht reichen, aber ich glaube, daß es in kurzer Zeit mehr bringen könnte als alle Diskussionen darüber, ob man Hartz IV nun um 5EUR oder ein bißchen mehr erhöht.

Selber versuche ich, mich in der "Transition-Town"-Bewegung nützlich zu machen, und da spielen Gedanken wie Gemeinschaftsgärten und "Community supported Agriculture" (Zusammenarbeit einer Gruppe Konsumenten mit einem Landwirt) eine Rolle. Da gehts dann auch aus der Zweitverwertung raus. Eine Rolle spielen bei Transition Town auch die angesprochenen komplexen Zusammenhänge: Haben wir nicht die Möglichkeit, uns einfachere Zusammenhänge, die wir auch wieder durchschauen können, zu schaffen? Ich kann für den Nachbarn kompostieren und der kann ein paar Hühner halten und mir von den Eiern abgeben. Ein dritter hält Bienen, die wieder meine Apfelbäume besuchen. So brauchen wir die Zusammenhänge, die zu den Dioxin-Eiern von Big Business führen, gar nicht mehr zu durchschauen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine sehr viel intensivere Vernetzung mit unserer Nachbarschaft, als wir sie heute haben und eine intensive Vernetzung im Internet zu Leuten, die uns die für uns nützlichen Ideen liefern können. Mal schauen, wie weit wir damit kommen, aber auf jeden Fall halte ich es für wichtig, mit solchen Dingen anzufangen, und sie nicht einfach als "zu idyllisch, unrealistisch" abzutun.

konyhakert 13.01.2011 | 18:43

hallo thomas oberländer,

ja, transition towns nehmen einiges von dem auf, was ggw. dringend nötig scheint. ich habe diese auch für mich entdeckt seit kurzem. aber auch transition towns sind nur so gut wie ihre mitgleider es gestalten. wenn in diesen auch nur diejenigen leute sind, die schon in xtausend anderen gruppierungen und projekten zuvor auch gewesen sind und auch dort nur den "alten wein in neuen schläuchen" produzieren möchten, dann sind auch transition towns in ihren möglichkeiten so begrenzt wie es ihre mitglieder sind. und dienen damit eher der selbstbestätigung als daß es eine weiterbewegung geben wird.
wichtig scheint MIR persönlich auch zu sein, in den transition towns WIRKLICH offen zu sein und in neue richtungen zu denken und zu experimentieren. auch gemeinschaftlichkeit wirklich zu erfahren und nicht in sozialarbeiter-rollenspielchen kleben zu bleiben und damit keine echte gemeinschaftlichkeit zu erfahren, die zeit braucht und erfahrung miteinander und aufeinander eingehen, miteinander streiten und all diese altmodischen dinge. wenn der mut dazu nicht vorhanden ist, auch mal langfristig miteinander etwas aufzubauen, dann sind auch transition towns nur wieder ein "projekt" mehr, das früher oder später von neuen projekten abgelöst wird, die dann eben grad modern sind und wieder kurzfristig begeisterung hervorrufen, aber nicht langfristig durchgehalten werden.

es geht eben nicht allein um begriffe wie zb. "transition towns" oder andere moderne begriffe und konzepte. es geht ums tun, darum neues zu ENTWICKELN, was langfristig bestand haben könnte. und es geht darum, nicht bei der theorie stehen zu bleiben, sodnern es auszuprobieren. wenns sein muß durch "versuch und irrtum".

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richard-der-hayek 13.01.2011 | 22:54

Das habe ich auch erlebt. Eine Bekannte meiner Frau putzt bei uns einmal die Woche. Alleinstehend, 3 Kinder, H4. Die ist ein bischen vorsichtig, meldete die Tätigkeit an. Das erste Formular war angeblich nicht korrekt ausgefüllt, und sofort wurde ihr die Hilfe ganz vorenthalten, bekam die paar Kröten dann mit zwei Wochen Verspätung. Ohne Reserven ist das hart, wir unterstützten sie, sonst hätte sie kaum zu essen gehabt.

abghoul 27.01.2011 | 10:58

Bisschen spät ist besser als niemals.

Der Film der gesucht wird heisst "Flucht ins 23. Jahrhundert" , original "Logans Run".(1976)

Die "Erneuerung" war das Karussel in das sich 29jährige in Hoffnung auf Weiterleben oder Reinkarnation hineinbegeben mussten.
Wer das nicht tat wurde vom Sandmann gejagt.
Richtig knalliger SciFi Klassiker.

"2022-die überleben wollen", original "Soylent Green"(1973) hat aber auch eine "Euthanasieklinik" in die sich der Entdecker der Tatsache, daß das Grundnahrungsmittel "Soylent Green" aus Menschenfleisch hergestellt wird, einweist.
...liegt also auch nicht ganz daneben.

Erbsenhirni55 29.01.2011 | 05:21

1986, Germany:Zu Abi-Zeiten nicht mehr zu Hause wohnend, unter Sozialhilfe, wurde ein Mieder beantragt (Zarte Person im Alter von 19 Jahren) um sich Dinge zu kaufen, die man wirklich benötigt aber im Amtsdeutsch nicht vorgesehen waren.
Hartz IV Menschen Kultur vorzugaugeln, Nikotin zu entziehen, um den Sportverein für die Kinder einzubeziehen ist lustig.Die Politik kümmert sich jetzt mal..
Kein Ehegattensplitting, sondern Kinderfreibetrag in der selben Höhe, würde u.a. Alleinerziehende vor Armut bewahren.
Wenn schon Zeitarbeit, dann Mindestlöhne.Besser wäre, Arbeitsplätze zu schaffen. Ermäßigungen für S-Bahn, Schwimmbad, Museum für Geringverdienergrenze..ohne "ASI"-Stempel..würde Ernergie aus der Debatte nehmen. Neue Herausforderungen brauchen Ihre Zeit..In 30 Jahren hab ich mehr begriffen, an dem was sich nicht verändert!

jeany241 01.03.2011 | 16:07

Viele Harz-IV-Empfaenger sind schuldlos an ihrer Situation und muessen aus diesem Grunde unterstuetzt werden, damit sie ein menschen-wuerdiges Dasein leben koennen. Allerdings gibt es auch Harz-IV-Empfaenger-Familien, die seit mittlerweile mehreren Generationen von Harz-IV leben. Hier muesste der Staat einen Unterschied machen. Die Namen sind den Job-Centern hinreichend bekannt. Die Wut der Gebenden kommt nicht zuletzt daher, dass die Medien dafuer gesorgt haben, alle Harz-IV-Empfaenger als Schmarotzer abzustempeln.
Was mich persoenlich anbelangt, so bin ich Rentnerin, achtzig Prozent schwerbehindert und es bereitet mir mittlerweile allergroesste Schwierigkeiten, mit meiner Rente auszukommen, da die sogen. Dynamik nach zig Reformen bei der Rente abgeschafft wurde. Wir Rentner werden mit Minirentenerhoehungen abgespeist (die durch Beitragserhoehungen fuer Kranken- und Pflegekasse wieder aufgehoben werden) oder es gibt Nullrunden. Rentner sind aber keine Schmarotzer, sondern haben ihr Arbeitsleben lang in eine Rentenversicherung einbezahlt. Leider haben wir keine Lobby. Vielleicht setzt Ihr Euch mal fuer uns ein.
Rentenrecht, wörtlich genommen:
Der Gesetzgeber greift seit Jahren mit immer weiteren Einschränkungen in das Rentenrecht ein. Verfassungsklagen dagegen werden vom BVerfG in der Regel abgelehnt oder aber in den Urteilen negativ beschieden.
Das BVerfG begründet seine Ablehnungen und Urteile zum Rentenrecht stets damit, dass das Rentensystem der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) vom Gesetzgeber als "Solidargemeinschaft" ausgelegt worden wäre und billigt deshalb dem Gesetzgeber einen "breiten Ermessensspielraum" zu.
Bei Urteilen zum Pensionsrecht hingegen wird stets auf Art. 33 GG und die dort verankerte "Alimentationspflicht des Staates" verwiesen und Einschränkungen seitens des Gesetzgebers in der Regel als verfassungswidrig wieder aufgehoben.
Aus dem Grundgesetz geht die vom BVerfG immer hervorgehobene Meinung bzgl. der Solidargemeinschaft der GRV nicht hervor. Doch selbst, wenn man die GRV als Solidargemeinschaft versteht, betrifft sie ausschließlich die in der GRV versicherten Anwärter auf eine Rente. Dort ist auch für die Versicherten im Detail festgelegt, wie sich der spätere Rentenanspruch errechnet. Eine "Solidargemeinschaft" im Sinne der Verfassungsrichter oder auch des Gesetzgebers kann aber nur innerhalb dieser Solidargemeinschaft Gültigkeit haben und der "Ermessungsspielraum" nicht auf die nicht versicherte übrige Gesellschaft Anwendung finden. Das betrifft alle Regelungen, welche die gesamte Gesellschaft betreffen, aber nicht, wie es folgerichtig wäre, aus Steuermitteln beglichen werden, sondern lediglich der Gruppe der Versicherten der GRV aufgebürdet werden.
Der vom BVerfG dem Gesetzgeber zugestandene "Gestaltungsspielraum" verstößt deshalb in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz und damit gegen die derzeit gültige Verfassung sowie gegen geltendes Recht.
1. Die GRV ist eine Pflichtversicherung und gilt als Generationenvertrag. Im Vertragsrecht ist aber spezifiziert, dass eine rückwirkende Änderung eines Vertrages nur mit dem Einverständnis beider Vertragsparteien möglich ist. Das Vertragsrecht legt dabei nicht fest, dass ein Vertrag der Schriftform unterworfen wäre. Somit sind die willkürlich vorgenommenen Änderungen der Rentengesetzgebung ein Vertragsbruch des Gesetzgebers gegenüber allen GRV-Versicherten, die zum Zeitpunkt der Änderung bereits versichert sind und deren Lebensplanung auf der Sicherheit aufbaut, die sie als Vertragspartner des Staates nicht nur erwarten können, sondern erwarten müssen.
2. Art. 14 (1) GG wird verletzt, wenn der vertraglich gesicherte Vermögensanspruch aufgrund geleisteter Beitragszahlungen vom Gesetzgeber durch Änderungsgesetze willkürlich gekürzt wird. Insbesondere gilt das für definitive Kürzungen zugunsten privater Versicherungskonzerne, wie sie mit der so genannten Riestertreppe vorgenommen werden. Damit wird eine Enteignung von Vermögen vorgenommen, ohne die in Art. 14 (3) vorgesehene "angemessene Entschädigung"vorzunehmen.
3. Die Ansicht des BVerfG über die "Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers" im Rentenrecht ist ein Verstoß gegen Art. 3 (1) GG, weil das Gleichheitsprinzip verletzt wird, wenn einer Minderheit Rechte vorenthalten werden, die anderen Bevölkerungsgruppen zugestanden werden. Da die durch die Verfassungsrichter gewährte Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers sich immer nur auf die in der GRV Versicherten bezieht, nicht aber auf die Versicherten der ständischen Rentenversicherungen und auch nicht auf die, wenn auch durch Art. 33 geschützten alimentierten Pensionäre und nicht auf die wesentlich höheren Ansprüche der Politiker, die sich durch eine politische Tätigkeit ohne jegliche Eigenleistung einen Rentenanspruch erwerben, der bereits nach zwei Legislaturperioden eine Höhe erreicht, die weit über dem durchschnittlichen Rentenanspruch eines GRV-Versicherten nach 45 Jahren Einzahlungen in die GRV liegt. Dieses Verhalten des Gesetzgebers und die Haltung des BVerfG dazu kommt einer Begünstigung der übrigen Versichertengruppierungen und der Alimentierten (Beamte und Politiker) gleich.
4. Die ständigen gesetzgeberischen Eingriffe in das Rentenrecht verstoßen auch gegen Art. 20a GG, weil die oft zitierte Generationengerechtigkeit durch diese Eingriffe nicht gefördert, sondern im Gegenteil verhindert wird. Jeder dieser Eingriffe, mit der demographischen Entwicklung begründet, zerstört die Alterssicherung der jungen Generation in gleichem Maße, wie die der Rentner, weil die Auswirkungen der Kürzungen und Anspruchsminderungen in ihrer Wirkung bestehen bleiben und damit die Alterssicherung der zukünftigen Generationen schmälern.
Ein Ausschnitt aus dem Verfahren - 1 BvR 1247/07 -, Textpassage 56 ab dem 4. Satz
Es liegt innerhalb des dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsermessens, wenn er der Stabilisierung oder der Verringerung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung Priorität, insbesondere aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, einräumt. Dabei liegt die Annahme, dass eine Erhöhung des paritätisch vom Arbeitgeber mit zu tragenden Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung den Faktor Arbeit zusätzlich verteuert und zum Wegfall oder zum Nichtentstehen versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse beiträgt, in der Einschätzungsprärogative des zur Gestaltung des Sozialstaats berufenen Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 76, 220 241>). Er war auch nicht gehalten, angesichts der angespannten Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen eine Deckung des Finanzierungsdefizits in der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung sicherzustellen
Dieser kurze Abschnitt aus der Begründung der Ablehnung dieser Verfassungsbeschwerde soll die eigentümliche Logik der Verfassungsrichter aufzeigen. Dort wird das Aussetzen der Rentenanpassung als rechtens empfunden, weil
a. bei einer Erhöhung des Beitragssatzes die Gefahr bestünde, dass die Entstehung neuer Arbeitsplätze durch die Verteuerung der Arbeitskosten gefährdet würde
b. und die "angespannte Haushaltslage" eine Anhebung des Bundeszuschusses nicht zuließe
Sieht man davon ab, dass der Bundeszuschuss kein Zuschuss, sondern eine zu niedrig bemessene Ersatzleistung des Staates für die der GRV aufgebürdeten Fremdlasten ist, die das BVerfG immer juristisch in den "Ermessensspielraum" des Gesetzgebers einordnet, allerdings ohne eine ersichtliche gesetzliche Grundlage, die mit dem GG vereinbar wäre, scheint dem BVerfG entgangen zu sein, dass die Lohnstückkosten in Deutschland im Vergleich zu den übrigen OECD-Ländern ausgesprochen niedrig sind. Auch scheinen die Verfassungsrichter noch nicht erkannt zu haben, dass die so oft angekündigten neuen und versicherungspflichtigen Arbeitsplätze schon seit 2 Jahrzehnten nichts als leere Versprechungen waren und von der Industrie nach wie vor Arbeitnehmer entlassen und nicht eingestellt werden.
Die "angespannte Haushaltslage" als Begründung anzuführen, wurde in der Finanzkrise als reiner Hohn entlarvt. Wie aus dem Nichts war der Bund "trotz angespannter Haushaltslage" in der Lage und auch bereit, Milliarden zur Rettung der Banken aus dem Hut zu zaubern und dreistellige Milliardenbeträge als Sicherheiten zu garantieren, um die Banken zu retten. Begründet wurden diese Maßnahmen mit der "systemischen Relevanz" der Banken. Systemisch scheint eine der typischen Wortschöpfungen der Politik zu sein, wenn eine vernünftige und einleuchtende Erklärung nicht möglich ist. Allerdings sollte auch die Politik, in vorderster Linie aber das BverfG, das Rentensystem als weitaus "systemischer" empfinden, als den Risiko-Anlegern in den Banken ihre Vermögen zu retten, die sie im vollen Bewusstsein des damit verbundenen Risikos wegen der hohen Renditeerwartungen angelegt hatten.
Die im Urteil getätigten Aussagen der Verfassungsrichter in den Punkten b) und c) (61 und 62) sind ein Widerspruch in sich. Keine der gesetzlichen Maßnahmen war zeitlich begrenzt und eine "geringfügige Minderung" verliert die Geringfügigkeit, wenn sich eine Geringfügigkeit an die nächste Geringfügigkeit reiht und es gab seit 1978 bis heute eine Menge solcher Geringfügigkeiten.
Die demographische Entwicklung, mit der sowohl die Politiker als auch das BVerfG die Eingriffe in das Rentenrecht begründen, sind eine willkürliche Auslegung der auch als Alterspyramide bezeichneten statistischen Daten. Die verwendeten Daten beziehen sich auf die Sterbetafeln des stat. Bundesamtes, die allerdings nur auf der Basis mathematischer Hochrechnungen aufgebaut sind. Bevölkerungsschwankungen sind keine Neuheit. Es gibt sie seit Bestehen der Menschheit. Kriege und Naturkatastrophen haben zu allen Zeiten Auswirkungen auf die menschliche Population gehabt. Die derzeitigen Prognosen und Annahmen der Mathematiker des stat. Bundesamtes sollen auf der Basis von Hochrechnungen einen Trend darlegen, der in den letzten Jahren kontinuierlich zu einem höheren Altersdurchschnitt der Bevölkerung zu führen schien. Die neuesten Berechnungen des statistischen Bundesamtes haben aber eine Trendwende erkennen lassen. Die durchschnittliche Lebenserwartung hat in den aktuellen, für 2007/2009 veröffentlichten Daten, plötzlich wieder abgenommen und das in erheblichem Maße.
Unverständlich ist, dass trotz dieser überprüfbaren Senkung der statistisch errechneten Lebenserwartung aktuell die Presse das Gegenteil behauptet und jubelt: "Die Deutschen werden immer älter." Grund ist die Pressemitteilung Nr.401 vom 04.11.2010 Lebenserwartung in Deutschland erreicht höchsten Stand des stat. Bundesamtes, obwohl die Aussage den Generationensterbetafeln 1871-2004 für Deutschland widerspricht. Dort werden für 2004 im Trend V1 81,66 Jahre (Männer) und 87,79 Jahre (Frauen) und im Trend V2 84,91 Männer) und 90,42 (Frauen) als Lebenserwartung in Jahren angegeben. (PDF) In den Aktuellen Sterbetafeln für Deutschland 2007/2009 (Excel) hingegen werden 77,33 Jahre (Männer) und 82,59 Jahre (Frauen) angegeben. Damit widerspricht das stat. Bundesamt mit der Pressemeldung den eigenen Aussagen der Datenbasis der Langezeit-Tabellen und das könnte darauf hindeuten, dass Ursula von der Leyen eine erneute Attacke auf das Rentensystem plant.
Bereits im Vorfeld wurden von einigen Instituten (z. M. Max-Planck-Institut) Hinweise darauf gegeben, dass unterschiedliche Lebensverhältnisse und unterschiedliche Tätigkeiten einen gravierenden Einfluss auf die durchschnittliche Lebenserwartung haben. Dabei spielen die Lebensverhältnisse, also die Höhe des Einkommens, aber auch der mit der Arbeit verbundene körperliche und stressfördernde Aufwand und die nach wie vor existierende Gesundheitsgefährdung in manchen Berufen eine erhebliche Rolle. Solche Erhebungen spielen allerdings bei den demographischen Modell-Berechnungen des Stat. Bundesamtes keine Rolle, weil diese sich immer auf die gesamte Gesellschaft beziehen. Damit erweist sich die von der Politik verwendete Datenlage zur Begründung der demographischen Entwicklung als irrelevant, weil weder Einkommenssituation noch Kriterien des Arbeitsumfeldes berücksichtigt werden, obwohl das die Voraussetzung wäre, wenn man den demographischen Wandel nur für die GRV-Versicherten als Grundlage für die vorgenommenen Änderungen anführt. Das ist vergleichbar mit einer Statistik, die die Einkommen aller Bürger (incl. die Einkommen der "oberen Zehntausend") als Datenbasis für das Durchschnittseinkommen einer begrenzten Gruppe der Bürger heranziehen würde.
Ein Punkt bleibt bei der politischen Betrachtung der Demographie völlig unbeachtet. Die arbeitende Gesellschaft hat nicht nur die Renten für die "Alten" zu erwirtschaften, was sie im Umlageverfahren durch die Zahlung ihrer Beiträge verwirklicht, so wie es die heutigen Rentner in ihrer Schaffensphase auch gemacht haben, sondern sie finanzieren auch über Steuern, hier allerdings im Verbund mit allen anderen Steuerzahlern, auch den ersten Lebensabschnitt aller Neugeborenen bis zu deren Eintritt in ein Arbeitsverhältnis. Das ist heute ein durchschnittlicher Zeitraum von ca. 20 Jahren. Das gilt für die Infrastruktur (Kindergärten, Kindertagesstätten, soweit diese nicht durch Beitragsaufkommen finanziert werden), Schulen, Universitäten, Spielplätze, Kindergeld, Elterngeld und was sonst noch an staatlichen Aufwendungen für Kinder und Jugendliche erbracht werden muss. Wird die zurückgehende Zahl der Geburten als Begründung dafür angegeben, dass die früheren geburtenstarken Jahrgänge damit einen größeren Aufwand der Allgemeinheit für die Alten bedingen, bleibt unberücksichtigt, dass die geringere Geburtenzahl am anderen Ende der Demographie die erforderlichen Aufwände verringert.
Lässt man gelten, dass Politiker Berechnungen zugrunde legen, die auf bis zu 50 Jahre in die Zukunft gerichtet sind, was eigentlich Hellseherei gleichkommt und damit als unseriös abgelehnt werden müsste, lassen die Politiker einen Umstand immer außen vor. Das Ungleichgewicht in der Altersstruktur nivelliert sich in diesem Zeitrahmen automatisch und das ist keine Prognose, sondern eine mathematische Gesetzmäßigkeit. Die geburtenstarken Jahrgänge werden in diesem Zeitrahmen wegsterben und die geburtenschwachen Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Dann nimmt die Zahl der Rentner in gleichem Maße wieder ab, wie er zuvor zugenommen hat und erreicht das Niveau, welches die Geburten auch haben. Das allerdings setzt voraus, dass die derzeitige Rate von 1,4 Geburten nicht weiter abnimmt oder nicht alternativ wieder zunimmt.
Festzuhalten ist noch, dass es gerade die heute bereits in Rente befindlichen Generationen waren, die während ihrer Schaffenszeit die Werte geschaffen haben die heute der Jugend als Ausbildungsmöglichkeit zur Verfügung stehen. Es sind Möglichkeiten, die vielen von ihnen selbst verwehrt geblieben sind. So haben die Eltern der heutigen Bestandsrentner kein Kindergeld oder Unterstützung in Form von Elterngeld bekommen. Wollten sie ihre Kinder auf weiterführende Schulen schicken, mussten sie Schulgeld zahlen und auch für die erforderlichen Schulbücher selbst aufkommen. Die Mehrheit der heutigen Bestandsrentner ist bereits im Alter von 14 oder 15 Jahren ins Berufsleben eingestiegen, bei einer Arbeitszeit von 48 Stunden an 6 Arbeitstagen. Sie haben in ihrem Arbeitsleben die Reduzierung der Arbeitszeit und den freien Samstag erkämpft, Annehmlichkeiten, welche die heutige Jugend als Selbstverständlichkeit betrachtet.
Einen Fehler haben die Alten aber sicherlich gemacht. Die Mehrheit von ihnen hat die Politiker gewähren lassen. Sie hätten sich mehr mit Politik und mit den Auswirkungen der politischen Gegebenheiten befassen müssen, auch wenn sie nicht die heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Information (Internet) hatten. Sie haben den Fehler gemacht, den Politikern zu vertrauen. Ein grober Fehler, denn die Hinwendung der Politik zum Kapital hätte ihnen viel früher auffallen müssen. Es wäre wünschenswert, wenn die heutige Jugend diesen Fehler nicht wiederholt, vor allem angesichts der bestehenden Möglichkeiten, sich wirklich intensiv informieren zu können. Aber das bedingt, dass man sich mit der Politik und den vorherrschenden Systemen auseinandersetzt.
In der Presse werden "die Alten" oft als politische Macht dargestellt, genauer als Bedrohung, weil sie aufgrund ihrer Zahl und damit ihrer Wählerstimmen die Politik beeinflussen würden. Das ist auch nur ein Märchen, leider, denn die GRV-Rentner haben keine Lobby, auch wenn sich der VDK oder andere Organisationen gerne so aufführen. Aber wie üblich werden bei solchen Presseaussagen, unterstützt von Arbeitgeberverbänden, die Alten wieder alle in einen Topf geworfen. Die GRV-Rentner haben keine Lobby, anders als die Beamten, anders als die ständischen Rentenversicherungen. Die GRV-Rentner sind mehrheitlich unpolitisch, war sehr zu bedauern ist. Sie könnten eine politische Macht darstellen und sollten es auch, aber leider versäumen sie es, für ihre Rechte zu kämpfen. Ein solcher Kampf wäre dabei nicht nur der Kampf für ihre eigenen Rechte, sondern auch für die Rechte der heute arbeitenden Generation, für die Rechte der Jugend und die der noch Ungeborenen. Jede heute vorgenommene Änderung des Rentenrechts der GRV betrifft jeden künftigen GRV-Rentner und nicht nur die heutigen Rentenbezieher.

Einmal mehr von der Leyen und Rösler

Der Spiegel schreibt mal wieder zur Rente mit 67 anlässlich von der Leyens erneuter Lüge, die Rente mit 67 wäre unabdingbar. Rente mit 67? Aber gerne!, so titelt Spiegel den Bericht. In diesem Bericht werden Äpfel mit Pflaumen verglichen. So schreibt der Spiegel:
Immer häufiger arbeiten vor allem gut ausgebildete Rentner - Ärzte, Manager, Handwerksmeister - auch als sogenannte Senior Experten, weil sie ihr Wissen an Jüngere weitergeben wollen - häufig für ein kleines Entgelt. Sie beraten Existenzgründer oder bieten ihre Hilfe in Entwicklungsländern an.
Das sind keine Rentner, die bis 67 arbeiten sollen, denn sie sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versichert, sondern in ständischen Versorgungswerken, die von der gesetzlichen Erhöhung der Lebensarbeitszeit nicht betroffen sind. Der Spiegel schreibt weiter:
Aber das Familienministerium legte jüngst Zahlen vor, wonach das Alter mit dem die Menschen in Ruhestand gehen, zwischen 2002 und 2008 von 62 auf 63 Jahre gestiegen ist. Und ein klares Signal setzen auch diese Zahlen: Vor zehn Jahren waren 19,9 Prozent der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig, 2009 waren es 38,4 Prozent. Nicht zuletzt arbeiten bereits jetzt fast 900.000 Menschen jenseits der 65. Der weitaus größte Teil geht einem Minijob nach, bessert damit die Rente auf. Aber immerhin 137.000 von ihnen hatten im September 2009 einen sozialversicherungspflichtigen Job.
Nicht erwähnt wird, dass das auslaufende Altersteilzeitmodell die Statistik verfälscht. Wer dieses Modell voll ausschöpft, geht mit 61 in Altersteilzeit und mit 63 hört er auf zu arbeiten, aber wird als passiver Mitarbeiter noch bis zum 65. Lebensjahr als Mitarbeiter geführt. Das verfälscht die Statistik und auch bei jenen, die bereits mit 59 in die Altersteilzeit gegangen sind. Auch sie haben den Arbeitsprozess bereits mit 61 beendet, werden aber bis 63 als aktiv geführt. Aber dieses Modell läuft aus. Verschwiegen wird auch, dass die "Entsorgung" Älterer in den Unternehmen vor 10 Jahren noch über die Arbeitslosigkeit praktiziert wurde. Sie meldeten sich arbeitslos und bekamen von den Unternehmen einen Aufstocker-Betrag. Seit Hartz IV geht das nicht mehr. Deshalb wurde das Altersteilzeitmodell eingeführt. Wie viele ältere Arbeitnehmer außerdem in der Statistik fehlen, weil sie in Modellen wie 50-plus oder Ein Euro Jobs abgeschoben wurden, das scheint die Presse nicht weiter zu interessieren. Zwar publiziert sie die von von der Leyen veröffentlichten Zahlen, wonach von den angeblich 38,4% der 60- bis 65-Jährigen eine Arbeit haben, davon allerdings nur 23,4% eine Arbeit, die sozialversicherungspflichtig ist. Sozialverbände haben allerdings diese Zahlen bereits als deutlich zu hoch bezeichnet.
Natürlich werden von der Leyen und damit auch die Presse nicht müde, einen deutlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen für die "Alten" zu prognostizieren, weil ja der Aufschwung da ist und zu wenig Junge geboren werden. Aber stellen Sie sich vor, Sie gingen in eine Bank und erklären dieser, dass Sie einen Kredit brauchen und geben als Sicherheit an, dass Sie 2020 6 Richtige im Lotto haben. Ob die Bankangestellt Ihnen das glauben? Wohl eher nicht. Aber den gleichen Aussagewert haben auch die Prognosen des Familienministeriums. Sicher, es ist möglich, dass die Wirtschaft in den Jahren von 2020 bis 2030 wieder vermehrt auf ältere Arbeitslose zurückgreift, aber die Sicherheit dazu ist aus meiner Sicht nicht größer, als Ihr prognostizierter Lottogewinn. Diese Aussage mache ich deshalb, weil die Automatisation nach wie vor immer schneller voranschreitet, vor allem auf dem Gebiet der Robotik. Und die Industrie wird den Teufel tun, Menschen zu beschäftigen, wenn Maschinen die gleiche Arbeit, nur schneller machen.
Die Grünen sind im Aufwärtstrend, so die Pressemitteilungen. Das scheint sie übermütig zu machen. Diesen Eindruck habe ich, wenn ich Aussagen der Künast lese, die gegenüber der Presse ihre Zustimmung zur Rente mit 67 wie folgt äußert:
"Wir dürfen heute nicht auf Kosten der Generation von morgen leben. Deswegen ist die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze notwendig", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe).
Quelle: Focus
Es ist die alte Mär, die Künast da von sich gibt. Die Alten leben auf Kosten der Jungen. Das haben sie zu keiner Zeit. Auf Kosten der Jungen leben Politiker, Uni-Professoren, höhere Beamte, Manager usw.
Die Alten haben in ihrer Lebensarbeitszeit, also als sie die Jungen waren, das Gleiche gemacht, wie die Jungen heute. Sie haben gearbeitet (lange Zeit länger, als die Jungen heute) und von ihrem Arbeitslohn Beiträge in die Renten- und Krankenversicherung entrichtet. Abgesehen davon dass sie dazu gezwungen wurden, weil die Rentenversicherung eine Pflichtversicherung ist, haben sie es getan, um dafür später eine auskömmliche Rente zu erhalten. Wofür der Staat die Beitragseinnahmen verwendete, hat sie nicht gestört. Warum auch? Es war doch besser, das Geld als Rente gleich wieder in den Wirtschaftskreislauf zu bringen, wo es für Steuereinnahmen und Kaufkraft sorgt, statt es, wie die Amerikaner, in marodierende Finanzmärkte zu stecken und als Folge so genannter Finanzkrisen die Beitragszahler dann später leer ausgehen.
Nichts anderes machen die Jungen heute. Sie zahlen Beiträge für IHRE EIGENE Rente, nicht für die Renten der Alten, Der Staat verwendet lediglich die Beitragseinnahmen für diesen Zweck und das ist etwas völlig anderes. Und die Jungen müssen begreifen, dass das weitaus besser als jedes Riester- oder Rürup-Produkt ist. Die Beiträge für Riester oder Rürup entziehen dem Geldumlauf Kapital und investieren es in dubiose Finanztransaktionen, weltweit, Transaktionen, die mehr Unheil anrichten, als Gutes hervorzubringen. Das Umlageverfahren pumpt aber Monat für Monat rund 20 Milliarden zurück in die deutsche Binnenwirtschaft. Würde dieses Geld ebenfalls in privaten Rentenversicherungen angelegt, würden die Finanzkrisen in noch weitaus schnellerer Folge kommen und so mancher der heute Jungen würde, wie in den USA, im Alter leer ausgehen, weil seine Versicherung pleite gegangen ist. Der Kapitalmarkt ist überfüllt. Es drängt schon heute mehr Kapital auf Suche nach Anlagemöglichkeiten, als es Investitionsmöglichkeiten gibt. Das ist der eigentliche Hintergrund für die dubiosen Finanzgeschäfte mit Verbriefungen und Derivaten. Weil das Geld der Beitragszahler aber sofort zurück in die deutsche Wirtschaft fließt, behalten so manche Junge ihren Arbeitsplatz. Aber um jeden Prozentpunkt, um den die Politik die heutigen Rentner betrügt, betrügt sie auch die Jungen, denn die heutigen Kürzungen werden alle an die Jungen weitergegeben.
Es waren auch nicht die "Bummelstudenten", die von der Rente bis 67 betroffen sind, sondern hauptsächlich die Menschen, die mit einem Hauptschulabschluss ins Berufsleben eingestiegen sind. Diejenigen, die als "Bummelstudenten" aufgeführt werden, sind später als Anwälte, Steuerberater, Ärzte oder Politiker aktiv geworden oder in die Beamtenlaufbahn eingestiegen und sind deshalb ebenfalls nicht von der Rente mit 67 betroffen. Die Rente mit 67 betrifft in der Hauptsache Arbeiter und kleine Angestellte, sowie die Angestellten im öffentlichen Dienst. Alle anderen sind durch andere Versorgungswerke im Alter von den Eingriffen des Staates in die GRV nicht betroffen. Aber das vergisst die Presse bei ihren Darstellungen immer. Für die Presse sind "Rentner" immer alle Alten, wenn es gilt, positive Aspekte aufzuzeigen. Geht es aber um die Demographie, dann scheint das immer nur die GRV-Versicherten zu betreffen, obwohl es keine Studien gibt, mit denen die Lebenserwartung der Pflichtversicherten gesondert ausgewiesen wird. Dabei wäre das einfach. Die Rentenversicherung Bund müsste nur ihre Statistiken offenlegen, wie hoch der Prozentsatz der GRV-Rentner ist, der älter als 66, älter als 70, älter als 75 usw. ist. Das würde wesentlich andere als die vom stat. Bundesamt veröffentlichten Zahlen ergeben.
Zum Schluss sei noch angemerkt, dass die so genannten Sterbelisten nichts weiter als mathematische Wahrsagereien sind, die einfach hochrechnen, wie viele Menschen bei der Fortschreibung der Bedingungen der letzten Jahre wie alt werden könnten. Aber die Bedingungen ändern sich ständig (siehe Gesundheitsreform). Und faktisch erwiesen ist, dass der Lebensstil und die Gesundheitsvorsorge erheblichen Einfluss auf die Lebenserwartung haben. Dass die Lebenserwartung der GRV-Versicherten nicht ausufert, dafür sorgen unsere Politiker schon seit Jahren.
Aber unsere Regierung hat ja noch ein Pferd im Rennen, den allseits beliebten Gesundheitsminister Rösler. Er liegt, so scheint es, mit Frau von der Leyen im Wettstreit, wer zerstörerischer arbeitet und im Moment ist er um eine Nasenlänge voraus, indem er sein neues "Gesundheitskonzept" verwirklicht hat. Mit Gesundheit hat das allerdings nichts zu tun. Es ist in der Hauptsache ein Finanzkonzept, welches allerdings einen verdeckten Teil der FDP-Vorstellungen von einer Umverteilung von unten nach oben verwirklicht. Er hat den Arbeitgeberbeitrag bei den Beiträgen für die Krankenkassen eingefroren, auf 7,3%. Und er hat die Deckelung aufgehoben, die nach Ullas letzter Reform noch eingeführt worden war, was die Zusatzbeiträge angeht, die eine Krankenkasse von den Versicherten erheben darf. Sein lapidarer Kommentar, die Versicherten können ja die Kasse wechseln. Was allerdings geblieben ist, ist die Versicherungspflicht. Man kann als Arbeitnehmer oder als Rentner nicht aussteigen aus der Krankenversicherung, man kann als Besserverdienender lediglich in die private Versicherung wechseln. Allerdings werden diejenigen, die das machen, bald feststellen, dass die Lockvogeltarife der Privaten, wie man sie als Anzeigen in jedem Blatt findet, weit weg von der Wirklichkeit sind.
Natürlich stimmt es nicht so ganz, wenn ich sage, diese Reform habe nichts mit der Gesundheit zu tun. Sie hat, denn sie macht Gesundheit für viele unbezahlbar. Das Gesundheitswesen können Sie in Zukunft mit den Mieten vergleichen. Die Beiträge sind die Kaltmiete, dazu kommen dann die ständig steigenden "Nebenkosten", denn die Leistungen der Kassen wurden seit der ersten Reform von Ulla Schmidt (SPD) ja permanent eingeschränkt. Ob Zähne, Brille oder Medikament, die Zuzahlung der Kassen wurden reduziert bis völlig eingestellt, die Zuzahlungen der Patienten deutlich angehoben. Hinzu kommt noch das Eintrittsgeld beim Arztbesuch.
Nun haben gerade Ärzte vor der Wahl 2009 kräftig für die FDP geworben, weil sie sich von der FDP vor allem höhere Honorare erwarteten. Mein Tipp: Wenn ein solcher Arzt ihr Hausarzt ist, wechseln Sie den Arzt, denn Ihrem werbenden Hausarzt scheint weniger an Ihrer Gesundheit denn an seiner Kohle gelegen zu sein.
Fakt ist, dass Rösler das dem Gesundheitswesen einmal zugrunde liegende Solidarprinzip auf den Scheiterhaufen gestellt und das Parlament (zumindest CDU/CSU und FDP-Abgeordnete) ihn angezündet hat. Die Gesundheitspolitik ist ein Rückschritt, zurück ins Mittelalter. Der Leitspruch aus früheren Jahren: "Weil Du arm bist, musst Du früher sterben!" gewinnt wieder zunehmend an Bedeutung, denn die Pharmakonzerne werden es sich nicht nehmen lassen, ihre Kartellmacht für Preiserhöhungen zu nutzen. Die "Anstrengungen" von Rösler, bei den Medikamenten die Pharma-Konzerne bremsen, waren doch nichts als eine Inszenierung, damit er seine "Reform" als Erfolg gegen die Interessen der Pharma-Lobby verkaufen konnte. Wir sollten uns auf wachsende Zuzahlungen in erheblicher Höhe gefasst machen, denn alle Preissteigerungen werden künftig wir alleine zu tragen haben.
Fest steht, dass die dem Solidarprinzip zugrunde liegende paritätische und am Einkommen gemessene Beitragszahlung ausgehebelt wurde. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine weitere Regierung beginnt, den noch bestehenden Arbeitgeberanteil abzubauen und den Arbeitnehmeranteil zu erhöhen. Und dabei spielt es keine Rolle, welche der 4 Parteien (SPD, CDU/CSU, Grüne oder FDP) in der Regierung sitzt, denn alle haben diese Reform vorbereitet. Künast zeigt mit ihrem Ausspruch zur Rente mit 67, dass die Grünen im Prinzip die gleiche Politik betreiben. Die Heuchelei der SPD kann man nicht ernst nehmen, Dazu muss man nur die Aussagen der SPD von 1997 hören. Damals hat Rudolf Dressler einen beeindrucken Vortrag im Parlament gehalten, der jeden Rentner (und nicht nur die) von der sozialen Kompetenz der SPD überzeugt hat. Seine Rede ist in diesem Video festgehalten. Richtig ist, dass die SPD, dann zusammen mit den Grünen an der Macht, die letzte Blüm-Reform rückgängig machte. Aber Schröder bastelte längst an der Agenda 2010 und mit welch brutaler Gewalt Schröder und Fischer dieser zerstörerischen Reform Taten folgen ließen, sollte uns allen noch in Erinnerung sein. SPD und Grüne waren die Wegbereiter für die Zerstörung des gesamten Solidarprinzips und wenn Gabriel heute erneut die "soziale Ader" der SPD heraushängen lässt, ist die Glaubwürdigkeit gleich Null. Der von der SPD geforderte Mindestlohn ist ein typisches Beispiel. Rot/Grün hätte ihn einführen können. Stattdessen haben sie mit den Hartz-Gesetzen das Gegenteil getan. Sie haben die Zeit- und Leiharbeit auf den Weg gebracht, sie haben mit Hartz IV die Arbeitsplatzvernichtung mit den Ein Euro Jobs eingeführt und von einem gesetzlichen Mindestlohn war nie die Rede, wohl aber von der dringend erforderlichen Ausweitung eines Niedriglohnsektors. Die Forderung nach einem Mindestlohn kam erst kurz vor den Wahlen 2009 und wäre gleich wieder eingeschlafen, wenn die große Koalition weiter geblieben wäre.
Ich kann nur hoffen, dass sich die Wähler bei den nächsten Wahlen daran erinnern und vor allem auch zur Wahl gehen, denn Nichtwähler wählen immer automatisch CDU oder CSU, SPD, Grüne und FDP gleichzeitig. Und auch Grüne oder SPD mit dem Argument zu wählen, sie seien das kleinere Übel, ist eine falsche Sicht. Sie hatten als Opposition nur einfach keine Gelegenheit, zu beweisen, wie übel sie wirklich sind.