Ermittlungen gegen hessische Polizisten

Rechtsextremismus Der Artikel erörtert das Phänomen des institutionellen Rassismus in den Behörden der Bundesrepublik Deutschland.
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In Hessen wird wegen Staatsschutz Delikten gegen derzeit acht Polizisten ermittelt.

Sechs gegenwärtig suspendierten Polizisten des Polizeipräsidium Frankfurt am Main sind bereits betroffen. Es geht um Offizialdelikten basierend auf rechtsextreme Straftaten und Morddrohungen gegen die NSU Nebenklägerin, Seda Bassay -Yildiz aus Frankfurt am Main und deren Familienangehörige via Fax die mit NSU 2.0 gekennzeichnet worden sind.

In Hessen wird aktuell gegen weitere Polizisten ermittelt. Bei weiteren Polizisten fanden Durchsuchungen statt. Die Offizialdelikte lauten Verstoß gegen das Waffengesetz, Volksverhetzung sowie das Verwenden von Nationalsozialistischen Kennzeichen, teile die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Der gegenwärtige Verdacht richtet sich gegen zwei Polizisten aus dem Vogelbergskreis.

Die Rolle der Sicherheitsbehörden in Hessen sind bereits im Zusammenhang mit dem NSU Mord an Halit Yozgat und die Verwicklung des ehemaligen hessischen V - Mann Führer, Andreas Temme aus dem Landkreis Kassel weltweit als unrühmlich bekannt. Dessen NSU Akten im Innenministerium Hessen haben eine Sperrfrist von insgesamt 120 Jahren, was eine unmissverständliche Aussagekraft hat.

Das führt zu der Frage: Wie weit ist der Rechtsextremismus bei den hessischen Behörden insgesamt vertreten ?

Das bedrohen eines unabhängiges Organes in der Rechtspflege muss von der Öffentlichkeit konsequent verfolgt werden.

Auch diese Beispiele führen zu Misstrauen der Zivilgesellschaft in die Zuverlässigkeit der hessischen Behörden als ganzes.

Dem öffentlichen Ansehen des Bundeslandes Hessen sind die rechtsextremistischen Phänomene in den Organen des Staates abträglich.

Laut dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Land für die Sicherheit im Bundesland zuständig. Daher sollten alle Fraktionen im Landtag von Hessen ein Interesse zur vollständigen Aufklärung haben.

17:52 28.01.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jimmy Bulanik

Jimmy Bulanik ist ein international langjährig erfahrener Experte für Rechtsextremismus
Jimmy Bulanik

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