für:
Birgit Mair aus Bayern
Kranenburg - Niederrhein
Der Abschlussbericht umfasst 396 Seiten A4. Dieser Abschlussbericht liest sich wie eine verlängerte Version einer kleinen Anfrage an die Landesregierung von Bayern. Darin enthalten sich selbst was überflüssig ist die Legende des geladenen Tobias Raphael Bezler. Der Abschlussbericht ist unter dem Gesichtspunkt der Aufklärung gänzlich unproduktiv, inklusive die Anzahl seiner geschwärzten Zeilen.
Die öffentliche Sicherheit ist in so guten Händen wie bei infantilen Nucklerinnen und Nuckler von Babyschnuller. Die Arbeit der sogenannten Sicherheitsbehörden in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich am meisten durch ihre Inkompetenz aus. Gefolgt von Uninformiert und das Desinteresse.
Eine Leistungsfähigkeit mündet in Resultate welche die Rechtsextremisten und Rechtsterroristen nachhaltig in ihrer Handlungsfähigkeit behindert. Wie das Auflösen von Netzwerken, Organisationseinheiten und langjährige Haftstrafen für diese politisch motivierte Kriminalität. Das Unterbinden der Profite aus rechtsextremen Geschäfte ist von seinem Ist – Zustand her faktisch nicht existent.
Für die Rechtsextremisten, Rechtsterroristen bedeutet das sehr viel Freiraum für zukünftige Terroranschläge. Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland haben keinen Grund in der Wirklichkeit sich in der Öffentlichkeit sicher zu fühlen. Sie können jederzeit an jedem Ort durch einen Zufall Mordopferinnen und Mordopfer eines Terroranschlages von Rechtsterroristen werden.
Mit ebensolchen nachteiligen Folgen für die Familien. Ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Polizei der Abteilung Staatsschutz, Staatsanwaltschaften in der Disziplin Staatsschutz, insbesondere Ämter für Verfassungsschutz, MAD ist mehr berechtigt als sie es selber wissen wie sehr das der Fall ist. Das gleiche gilt für alle Obleute in den parlamentarischen Innenausschüssen, bis diese nachhaltig das Gegenteil unter Beweis stellen.
Denn die Geisteshaltung der Rechtsextremen kommt nicht von ungefähr. Die Expertinnen und Experten der Sicherheitsbehörden aus den USA, Italien und der Schweiz sollten hier in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsame Einrichtungen betreiben um gegen die Rechtsextreme und Rechtsterroristen hier juristisch vorzugehen. Dadurch würde das Unterstützernetzwerk des NSU öffentlich gemacht werden und somit durch die Generalbundesanwaltschaft angeklagt werden.
Eine Tatsache ist das die Sicherheitsorgane hier im Inland aus dem Netzwerkgeflecht von dem international agierenden Netzwerkgeflecht von Blood & Honor wie dem Derivat, NSU nichts gelernt hat. Es stellt sich die Frage was wissen die ausländischen Sicherheitsbehörden über dieses Netzwerkgeflecht Blood & Honor als auch die Rechtsextremisten, Rechtsterroristen hier in der Bundesrepublik Deutschland ? Deren politische Kundschaft sitzt in den jeweiligen Parlamenten.
Diese können und dürfen als öffentliche Personen via Email kontaktiert werden, um diese anzufragen. Was haben die Sicherheitsorgane in der Europäischen Union für sich in dem jeweiligen Inland aus den Lehren des international agierenden Geflecht aus Netzwerken wie Blood & Honor gelernt ? Wie bekämpfen diese ihre Rechtsextreme vor Ort ?
Unter der NATO Presse Email: shapepao@shape.nato.int dürfen alle dezidiert die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus verlangen
Anfragen aus der Bundesrepublik Deutschland an Politikerinnen und Politiker, Parlamente, Sicherheitsbehörden werden durchaus wirkungsvoll sein. Deren offiziellen Antworten lehrreich sein. Sämtliche EU Mitgliedsstaaten sind in der NATO organisiert.
Welche ebenfalls eine Pressestelle haben. Die Email lautet: shapepao@shape.nato.int
Selbstverständlich haben alle das gute Recht in dieser Email an die NATO im belgischen Bergen die effiziente Bekämpfung des Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus zu verlangen. Mit Resultate welche der Öffentlichkeit gut vermittelt werden kann. Alle Antworten dürfen in der Öffentlichkeit zitiert werden.
Bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit wie vor dem Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus gibt es keinen Platz für Komplexe. Das Thema der Sicherheit wie der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität, Rechtsextremismus sollte in allen Wahlkämpfen ein Thema sein. Weitere Morde wie an dem Christdemokraten, Watlter Lübcke müssen verhindert werden.
Dazu könnte Hamburg mit einem NSU Untersuchungsausschuss seinen Beitrag leisten. Der Bundeskanzler, Olaf Scholz ist dafür ein geeigneter Ansprechpartner. Denn die Staatsräson ist eine erneuerbare Energie.
Es bedarf sehr viel mehr als die Anklage der „Hammerskins“ nach §129 StGB durch die Generalbundesanwaltschaft. Auch der Ansehensverlust für Deutschland müssen nach dem Grundgesetz die öffentlichen Mittel gestrichen werden. Die Rechtsextremen, Rechtsterroristen werden getroffen über den sehr viel höheren Verfolgungsdruck durch den Rechtsstaat.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist zu schön, die überwiegende Mehrheit der Menschen darin ist zu gut um sie mit den Faschistinnen, Faschisten alleine zu lassen.“ Jimmy Bulanik
Das gilt auch als Auftrag für die Politik im Inland, im Sinne einer funktionalen öffentlichen Daseinsvorsoge mit funktionalen Märkten wie dem Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, öffentlicher Verkehr, Freizeitangebote wie öffentliche Bibliotheken und Schwimmbäder. Alles in einem vorzeigbarem Zustand. Dies bedarf der Einrichtung eines Strafrechtes für juristische Personen, eine Steuergerechtigkeit, Steuerehrlichkeit im Inland welche gewollt ist.
Jimmy Bulanik
Nützlicher Link im Internet:
Der bayrische NSU II - Abschlussbericht
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