Strafanzeige und Strafantrag gegen Peter Ramsauer, CSU nach § 130 StGB bei der StA Kleve

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Kranenburg – Niederrhein

Das Mitglied des Bundestages, Peter Ramsauer gab aktuell dem Medium, Mittelstand Digital ein Interview. Darin hat dieser Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit mit Ungeziefer verglichen. Das verlangt nach dem Rechtsstaat.

Aus diesem Grund habe ich persönlich in meinem Landkreis Kleve bei dem Leiter der Staatsanwaltschaft Kleve, Günter Neifer eine Strafanzeige und Strafantrag gegen den MdB Peter Ramsauer erstattet. Die Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt. Die Staatsanwaltschaft Kleve ist dazu verpflichtet ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Peter Ramsauer einzuleiten.

Die Strafanzeige und Strafantrag werde ich an dieser Stelle veröffentlichen.

Dhr.

Bulanik

Straße, Hausnummer

47559 Kranenburg

Staatsanwaltschaft Kleve

t.a.v. Günter Neifer

Ringstraße 13

47553 Kleve

Strafanzeige und Strafantrag wegen der Staatsschutzstraftat nach § 130 StGB, Volksverhetzung

Hoi meneer Neifer,

ich erstatte Strafanzeige und Strafantrag gegen den MdB, Peter R A M S A U E R wegen des dringenden Verdachtes der Volksverhetzung. Ein Offizialdelikt nach § 130 StGB.

Der Beschuldigte gab aktuell dem Medium Mittelstand Digital ein Interview.

Darin machte der Beschuldigte eindeutig rassistische Äußerungen, indem er Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit mit Ungeziefer verglichen hat.

Hierbei handelt es sich um eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit welches unmittelbar die Würde des Menschen tangiert.

Ich verlange und erwarte von Ihnen als Herrin des Verfahrens das Sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten einleiten werden.

Ferner die Polizei der Abteilung ST mit den Ermittlungen beauftragen werden.

Darüber hinaus die zeitnahe, schriftliche Bestätigung gegenüber meiner Person des Eingangs meiner Strafanzeige und Strafantrag, sowie das Aktenzeichen.

Zum Ende des Strafverfahrens verlange und erwarte ich von Ihnen einen ausführlichen Bescheid mit Ihrer Begründung respektive Ihrer Begründung.

Groetjes uit de Liberation Route Europe (Operation Veritable, Operation Market Garden) in Kranenburg,

Bulanik

Verstuurd vanaf mijn iPhone

Der Nationalsozialismus war eine Diktatur des wegschauen gewesen

Somit ist das eine politisch motivierte Kriminalität einzuordnen. Peter Ramsauer hat sich als Mitglied des Bundestages disqualifiziert. Peter Raumsauer ist mit seiner rassistischen Sprache geeignet dem Rechtsterrorismus Vorschub zu leisten.

In einem Offizialdelikt wie der Volksverhetzung nach § 130 StGB darf ohne Ansehen der Person jede Leserin, jeder Leser bei der Staatsanwaltschaft ebenfalls in der gleichen Sache ein Strafanzeige und Strafantrag wegen in aller Betracht kommenden Delikte bei der örtlichen Staatsanwaltschaft gegen Peter Ramsauer einreichen. Es garantiert das die Person welche solch einen Antrag stellt, ein Aktenzeichen bekommen werden wird. Darüber hinaus zum Ende des Ermittlungsverfahrens einen Bescheid der Staatsanwaltschaft.

Die Strafanzeige und der Strafantrag welcher dem Günter Neifer schriftlich vorliegt, darf als eine Vorlage verwendet werden. Das wegschauen ist keine Kunst. Die Zivilcourage hingegen sehr wohl, weil es moralisch richtig ist.

Jimmy Bulanik

Nützlicher Links im Internet:

Der Paragraf 130 StGB

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Hannie Schaft

https://www.youtube.com/watch?v=YeBJjgnMXtg

Lied van de vrijheid

https://www.youtube.com/watch?v=4_LnkLmptPs

Le chant des partisans

https://www.youtube.com/watch?v=QRhg-Ioik8c

Bella Ciao

https://www.youtube.com/watch?v=4CI3lhyNKfo

Konstantin Wecker und Hannes Wader:

https://www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Jimmy Bulanik

Jimmy Bulanik ist ein international langjährig erfahrener Experte gegen Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus sowie dem innerstaatlichen Handelns.

Jimmy Bulanik

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