Es lebe der Anachronismus

Rot-Grün und die Wehrpflicht An der Reformruine Bundeswehr soll auch weiterhin nicht allzu heftig gerüttelt werden

Jürgen Rose

Als Pazifist, dessen Ziel die Abschaffung von Bundeswehr und allen Militärs ist, muss ich mir fast Gedanken machen, ob ich mein Engagement gegen die Wehrpflicht nicht einstellen sollte. Die Argumentation zugunsten einer Freiwilligenarmee geht in die Richtung, eine modernere, effizientere Armee zu schaffen. Wenn ich als Pazifist die im Ansatz ideologischen und falschen Begründungen der meisten Wehrpflichtbefürworter stützen würde, könnte ich davon ausgehen, dass der ganze Laden irgendwann zusammenbricht, mindestens in keiner Weise einsatzfähig wäre." Auf diese sarkastische Weise kommentierte bereits vor einigen Jahren Stefan Philipp, Redaktionsleiter von 4/3, Fachzeitschrift zu Kriegsdienstverweigerung, Wehrdienst und Zivildienst und selbst Totalverweigerer, die Debatte um die Wehrpflicht. Angesichts der bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen getroffenen Vereinbarung, an dieser staatsbürgerlichen Norm bis auf weiteres festzuhalten, dürfte er sich nun bestätigt fühlen.

Doch um welcher Interessen willen sollen längst anachronistisch gewordene Streitkräftestrukturen konserviert, soll die Bundeswehr einem mittlerweile unübersehbaren Substanzverlust ausgesetzt werden? Resultat einer solchen Politik sind bereits jetzt gravierende Modernisierungsdefizite, fehlende Ressourcen für Material und Betrieb, nicht zuletzt grassierende Demotivation und ein verbreiteter Zynismus in den Streitkräften selbst.

Unter Fachleuten besteht weitgehend Einigkeit, dass die offiziell vom Verteidigungsministerium vertretene Argumentation zugunsten der allgemeinen Wehrpflicht in der Sache längst als substanzlos anzusehen ist. Dass dennoch ein höchst ungerechtes, für die Bundeswehr desaströses und den Steuerzahler absurd ineffizientes Wehrsystem erhalten wird, hat zunächst einmal zwei Gründe - es geht um Standorte und den zivilen Ersatzdienst.

Ein System "regelrechter Zwangsarbeit"

Nur das jetzige System einer aus Wehrpflichtigen rekrutierten Massenarmee ermöglicht es, über 700 Standorte und 3.100 Liegenschaften der Streitkräfte auf dem gesamten Staatsgebiet aufrechtzuerhalten. In jeder Garnisonsstadt gilt die Bundeswehr als bedeutender Wirtschaftsfaktor, weil sie als Organisation ebenso wie durch ihr Personal Waren und Dienstleistungen im Wert von vielen Millionen Euro nachfragt. Wäre es mit der Wehrpflicht vorbei, müsste die Stationierung einer verkleinerten Freiwilligenarmee nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen. Würden dabei die Standorte um die Hälfte reduziert, könnten 500 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Weitere Spareffekte entstünden, da die flächendeckende Infrastruktur der Wehrersatzbehörden entfiele. Der Verteidigungsetat ist nun einmal nicht zur Subventionierung strukturschwacher Kommunen und Regionen gedacht, sondern soll der Präsenz von Streitkräften dienen, mit denen sich die sicherheitspolitischen Interessen eines Landes möglichst effektiv wahren lassen. Aus ökonomischer Sicht wäre außerdem anzumerken, dass ein Wehrpflichtsystem immer Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt erzeugt und obendrein zur Verschwendung und Fehlallokation volkswirtschaftlicher Ressourcen führt.

Eine Abschaffung der Wehrpflicht würde zugleich das Ende des Zivildienstes einläuten - die Folgen für viele soziale Dienstleistungen wären unbestreitbar erheblich. Nicht mehr auf die Zivildienstleistenden verzichten zu können oder zu wollen, scheint bisweilen der einzige Grund, mit hehren Motiven für die Wehrpflicht zu plädieren, auch wenn das von der Politik öffentlich heftig dementiert wird.

Mittlerweile übersteigt die Zahl der verfügbaren Zivildienstplätze bei weitem die Zahl der in den Streitkräften vorgesehenen Stellen für Wehrpflichtige. Es werden mehr junge Männer zu Ersatzleistungen herangezogen als zum Wehrdienst. Dieses vom Gesetzgeber so nicht vorgesehene Missverhältnis illustriert, dass Kriegsdienstverweigerung den Status eines sozialen Massenphänomens erreicht hat. In der Konsequenz stellt nicht mehr der Zivildienst den Ersatz für den verweigerten militärischen Dienst dar, sondern wird umgekehrt der Dienst bei der Bundeswehr zum Ersatz für nicht geleisteten Zivildienst. Die Wehrpflicht, einst das legitime Kind des Kalten Krieges, ist zum illegitimen Kind einer Heil- und Krankenpflege geworden, die lieber auf Zwangsverpflichtete zurückgreift, als geeignetes Personal auf dem Arbeitsmarkt anzuwerben und zu entlohnen. Eine solche Praxis widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, das einst entschieden hatte, die gesetzlichen Regelungen müssten ausschließen, dass der Wehrpflichtige den Wehrdienst nach Belieben verweigern könne, noch mehr, als es der seit langem existierende Zustand einer faktischen Wahlfreiheit zwischen Wehrdienst und Zivildienst tut.

Dabei ist die Angst der Politiker vor einem Ende des Zivildienstes reichlich unbegründet. Einschlägige Studien weisen anhand von Modellrechnungen nach, dass ein Umbau des sozialen Dienstleistungssektors nach Erfordernissen eines freien Marktes mit nur geringem Mehraufwand oder - wenn dadurch mehr Arbeitslose Beschäftigung fänden - sogar kostenneutral erfolgen könnte. Bedingung wäre allerdings, dass die frei werdenden Mittel nicht einfach in die Haushaltssanierung fließen, sondern tatsächlich wieder in den Titel Arbeit und Soziales eingestellt werden. Bei einem Wegfall des Zivildienstes müssten zur Kompensation etwa 90.000 Arbeitsplätze bei sozialen Dienstleistungen neu geschaffen werden. Den dabei anfallenden Kosten für eine tarifliche Entlohnung der Arbeitskräfte stünden Einsparungen sowohl im Bundeshaushalt (Budget des Bundesamtes für den Zivildienst / Regiekosten in Verbindung mit der Wehrpflicht) sowie Mehreinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben gegenüber.

Wenn die SPD dennoch unbeirrt an der allgemeinen Wehrpflicht als einem System "regelrechter Zwangsarbeit", wie es Ralf Dahrendorf nennt, festhält, so ist dies eindeutig politischem Opportunitätsdenken nach dem Motto "soviel Bestandswahrung, wie eben möglich" geschuldet. In der "Beharrungsrepublik" Deutschland widersetzt sich weiter eine unheilige Allianz von Verteidigungspolitikern, Generalität und Bundeswehrverband einer dringend gebotenen Innovation der Wehrstruktur.

Kultur der Zurückhaltung

Unisono klagen Politiker, Militärs und Sicherheitsexperten darüber, dass die Bundeswehr mit den derzeit laufenden internationalen Einsätzen die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht habe. Wohlgemerkt, es handelt sich dabei um eine Armee von mehr als 300.000 Soldaten, von denen momentan rund 10.000 extern eingesetzt werden. In Prozenten ausgedrückt bedeutet dies, dass die deutschen Streitkräfte ihr Leistungslimit bereits zu überschreiten drohen, wenn gut drei Prozent des Personals im Auslandseinsatz stehen, während 97 Prozent noch Dienst am Heimatstandort leisten - ein magerer "return on invest" für den deutschen Steuerzahler, der die Reformruine Bundeswehr mit jährlich mehr als 24 Milliarden Euro alimentiert.

Weit mehr als die Hälfte des Wehretats fließen heute in überbordende Personalkosten, während für Investitionen in moderne Ausrüstungen, aber auch für die Sanierung der zusehends verfallenden Kaserneninfrastruktur nur ein knappes Fünftel bleibt. Das seit Ende des Kalten Krieges aufgelaufene Investitionsdefizit der Bundeswehr liegt inzwischen bei über 50 Milliarden Euro. Da eine überproportionale Steigerung des Verteidigungsetats glücklicherweise völlig illusorisch ist, anderseits eine durchgreifende Strukturreform auf die lange Bank geschoben wird, ist absehbar, dass künftig nur bei kleinen Einheiten Ausbildung und Ausrüstung modernisiert werden können - die Masse der "Verteidigungsbeamten" aber in ihren langsam zerfallenden Heimatkasernen Staub ansetzt, auf gut dotierten, kündigungssicheren Posten, versteht sich.

Dieser Trend wird von den NATO-Alliierten, die mehrheitlich die Wehrpflicht entweder abgeschafft oder ausgesetzt haben (s. Übersicht), durchaus erkannt. Da Deutschland von außen nicht bedroht wird, gilt der Umfang seiner Streitkräfte als überdimensioniert. Von amerikanischer Seite wird dabei unterschwellig der Verdacht laut, dass sich Deutschland gewissermaßen argumentativ hinter seiner Wehrpflichtarmee verschanzt. Unter diplomatischen Aspekten könnte es der rot-grünen Regierung sogar geraten erscheinen, sich der Zumutung militärischer Abenteuer unter Verweis auf unzureichendes Potenzial zu entziehen. Das Reservat allgemeine Wehrpflicht würde so als eine Art inhärenter "Kampfkraft- und Einsatzfähigkeitsbegrenzer" wirken, der es ermöglicht, dem Ruf "Germans to the Front" eher in der Etappe zu folgen. So gesehen könnte der Koalitionsbeschluss, bis auf weiteres die Wehrpflicht zu konservieren, eine vorsichtige Wende hin zur bewährten "Kultur der Zurückhaltung" markieren, die bis zur deutschen Vereinigung bundesdeutscher Sicherheitspolitik nicht völlig fremd war. Eine Kultur, die sich angesichts einer weltweit ausufernden Un-Kultur des Krieges als einzig zukunftsfähige erweisen dürfte.

Tabelle:

Der Autor, der in diesem Beitrag seine persönlichen Auffassungen vertritt, ist Oberstleutnant der Bundeswehr.