Julian Heißler
Ausgabe 1116 | 17.03.2016 | 06:00 9

Captain Kretschmann

Grüne Dem Vormarsch der Realos hat der linke Flügel nichts entgegenzusetzen

Captain Kretschmann

Viele Grüne wollen das Erfolgsmodell aus Stuttgart nun im Bund kopieren

Foto: Thomas Niedermüller/Getty Images

Die Laune bei den Grünen an diesem Montag war prächtig. „Jetzt haben wir zum zweiten Mal Geschichte geschrieben“, erklärte Parteichef Cem Özdemir den Journalisten in der Berliner Bundesgeschäftsstelle. Der fulminante Wahlsieg Winfried Kretschmanns, der seine Partei erstmals zur stärksten Kraft in einem Bundesland gemacht hatte, überstrahlte an diesem Tag noch alles. Doch dass diese gelöste Stimmung lange anhält, ist eher unwahrscheinlich. Denn der Wahlsonntag hat auch deutlich gemacht: Die Grünen haben ein Problem.

Baden-Württemberg ist ein Sonderfall – und das nicht nur wegen Ministerpräsident Kretschmann. Seit der Bundestagswahl 2013 hat die Partei bei fast allen Landtagswahlen Prozente abgegeben – nur in Brandenburg und Hamburg konnte sie leicht hinzugewinnen. Auch in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz verloren die Grünen jetzt wieder. Doch während die knapp über fünf Prozent in dem ostdeutschen Bundesland angesichts des dortigen massiven Rechtsrucks schon fast als Erfolg gewertet werden müssen, bedeutet das gleiche Ergebnis bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine krachende Niederlage.

In Dreyers Schatten

Die Grünen stürzten dort um zehn Prozentpunkte ab, von 15 auf 5. Und das, obwohl sie mit in der Regierung saßen. Die Erfolge des Landesverbandes seien nicht zum Tragen gekommen, die Partei wegen des Duells Dreyer-Klöckner nicht wirklich wahrgenommen worden, heißt es in der Parteispitze als Erklärung für den Nackenschlag. Aber ist es wirklich so einfach?

Die Rheinland-Pfälzer Grünen gelten als linker Landesverband. Während Landesvater Kretschmann in Stuttgart sogar einen guten Draht zur Automobilindustrie pflegte, machte sich Wirtschaftsministerin Eveline Lemke in Mainz bei den Unternehmen nicht sonderlich beliebt. Im Wahlkampf setzte sie vor allem auf das urgrüne Thema Energiewende – was angesichts der alles überragenden Flüchtlingsfrage ganz offensichtlich nicht zog.

Mit linken Themen kommt die Partei derzeit nicht mehr weit. Von den Steuererhöhungsplänen aus dem erfolglosen letzten Bundestagswahlkampf hat man sich längst verabschiedet, stattdessen versuchte die Partei, sich zeitweise als neue liberale Partei auf Bundesebene zu etablieren. Erfolgreich waren die Grünen zuletzt, wenn sie den Wählern greifbare Lösungen vor Ort präsentierten – sei es in der Wirtschaftspolitik oder bei Konzepten für den ländlichen Raum. Man sei einen „Kurs der Mitte“ gefahren, heißt es im Landesverband Baden-Württemberg. So wurde die Partei auch anschlussfähig für ehemalige CDU- und SPD-Wähler.

Prominente Vertreter des Realo-Flügels fordern nun, diesen Kurs auch für die Bundespartei zu übernehmen. Von den Grünen in Baden-Württemberg könne man lernen, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Kretschmann habe „mit guter Politik und Pragmatismus für das Ergebnis gesorgt“. Auch Parteichef Özdemir, selbst aus Baden-Württemberg, lobte den „werteorientierten Realismus“ seines Landsmannes.

Für manche auf dem linken Flügel klingt das wie eine Drohung. Die Grünen müssten ihre Kernthemen weiterhin nach vorne stellen, so Parteichefin Simone Peter, eine Vertreterin des linken Flügels. Doch den Linken gehen so langsam die Argumente aus. Mit klassisch grünen Inhalten konnte die Partei schließlich zuletzt nicht punkten. Im philosophischen Wettstreit zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik haben bei den Grünen derzeit die Pragmatiker die Nase vorn.

Der nächste Streit zwischen den Flügeln ist bereits absehbar. Demnächst steht erneut eine Entscheidung über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer an – diesmal um drei nordafrikanische Staaten. Zweimal hat Winfried Kretschmann für Baden-Württemberg in dieser Frage bereits mit Ja im Bundesrat gestimmt – und kann es sich wohl auch ein drittes Mal vorstellen. Für viele Parteilinke ist das ein Verrat an den Prinzipien der Partei. Kretschmann wiederum fand, er habe für seine letzten beiden Zustimmungen sinnvolle Erleichterungen für Flüchtlinge und Geld für ihre Unterbringung als Gegenleistung der Bundesregierung bekommen. Ein gutes Geschäft, findet der Ministerpräsident. Das ist der grüne Pragmatismus bei der Arbeit. Was man bei den Parteilinken davon hält, ist bekannt. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sprach von einem „schwarzen Tag“ der Partei, nachdem Kretschmann im Herbst 2014 erstmals Ja zur Ausweitung sagte. Kurz darauf verglich Jürgen Trittin Baden-Württemberg mit Waziristan, dem Rückzugsgebiet der Taliban.

Doch trotz dieser Empörung haben die Linken der vermeintlichen Talibanisierung der Grünen wenig entgegenzusetzen. Die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei verschieben sich bereits seit längerem. Spätestens seit dem schwachen Ergebnis der Bundestagswahl 2013, für das nicht wenige Trittin verantwortlich machten, sind die Realos auf dem Vormarsch. Nach dem furiosen Wahlsieg wird Kretschmann nun maßgeblich den Kurs der Grünen mitbestimmen. Die Linken dagegen sind auf der Verliererstraße. Im kommenden Jahr könnten die Grünen trotz Doppelspitze ohne linken Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Fraktionschef Anton Hofreiter könnte es in einer Mitgliederbefragung gegen den beliebten Realo Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, schwer haben. Und eine linke Gegenkandidatin für Katrin Göring-Eckardt hat sich bislang noch gar nicht gefunden.

Die Pizza-Connection

Hinzu kommt, dass die Linken unter den Grünen derzeit auf keine realistische Machtperspektive verweisen können. Die Partei will 2017 nach zwölf langen Jahren in der Opposition endlich wieder regieren. Die Chance darauf bietet jedoch vor allem ein potenzielles Bündnis mit der Union. Rot-Rot-Grün hat auf Bundesebene angesichts der Schwäche der SPD und der nicht in allen inhaltlichen Fragen klaren Positionierung der Linken derzeit nicht nur keine Mehrheit in den Umfragen; ein solches Bündnis wird auch politisch nicht ernsthaft vorbereitet. Die wieder auflebende schwarz-grüne Pizza-Connection trifft sich dagegen regelmäßig beim Italiener in Berlin-Mitte. Man könne gut miteinander, berichten Teilnehmer.

Auch in den Ländern geht der Marsch Richtung politische Mitte weiter. In Baden-Württemberg dürfte eine grün-schwarze Koalition am wahrscheinlichsten sein. In Sachsen-Anhalt erklärten sich die Grünen bereit, eine Koalition mit CDU und SPD zu prüfen und in Rheinland-Pfalz wird bereits über eine Ampel mit Sozialdemokraten und FDP nachgedacht. Viel Raum für Gesinnungsethik dürfte es in keiner dieser Konstellationen geben.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 11/16.

Kommentare (9)

karamasoff 17.03.2016 | 10:46

Theatertruppe

Gemäß einiger Texte von Jutta von Ditfurth gibt es bei den Grünen schon lange keinen linken Flügel mehr. Der trat aus bestimmten Gründen irgendwann mal in Massen aus den Grünen aus, Frau Ditfurth inbegriffen.

Man kann natürlich im Zuge des Rechtsmarsches der Gesellschaft, also auch der Politik und ihrer Abbildung in den Medien, das was mal der rechte Flügel der SPD war als schon weit links verorten um dann Leute wie Kretschmann als Realos bezeichnen zu können bzw. sich einen dauerhaften linken Flügel bei den Grünen imaginieren, wenn dieser bei Gelegenheit zur Aufführung gebracht wir und das Publikum dankend annimmt.

In realitas dürften Leute Kretschmann aber locker noch als erzkonservatives CSU-Mitglied mit Hang zu Heimatblut und Boden durchgehen.

Nordlicht 17.03.2016 | 19:13

Ein Artikel mit vielen Merkwürdigkeiten betr. "links". Das letzte Mal hat Trittin eine linke Bemerkung gemacht. Ist lange her.

Und noch etwas merkwürdiges: "Mit klassisch grünen Inhalten konnte die Partei schließlich zuletzt nicht punkten." Wer von den Grünen hat denn in den letzten Jahren klassische grüne Inhalte gehabt? Von Grünen kam lange nichts Bedenkenswertes zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Aus der Partei kommen entweder Stammtisch-Attacken auf den Dobrindt (jaja, ist schon berechtigt, aber arm) oder teure Technik-Phantasien in Richtung Solar, Batterieauto, Wasserstoff. Zu Ökosteuern, Energieeinsparung, kritische Bilanz der Bio-Energieförderung kommt nix.

Und Herr Kretschmann in allen Ehren (und Anerkennung wg. des Wahlsieges): Von der Umarmung mit Daimler sollte er sich schleunigst lösen.

seriousguy47 18.03.2016 | 11:46

Verräterische Sprache eigentlich: "Linker Flügel" und "Realos". Im Klartext: Wer links ist, ist per definitionem ein Spinner. Der Rest hat's mit der Wirklichkeit?

Schon erstaunlich, wie leichtköpfig selbst die Betroffenen die Diffamierung Helmut Schmidts übernehmen, die ja in erster Linie gegen die "Ökopaxe" inner- und außerhalb der SPD gezielt war. Und die heute im ständig verschleppten Konkurs der SPD resultiert. Mehr zum Thema Konkurs der SPD hier:

https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/insolvenz-die-spd-rechte-hat-es-endlich-geschafft

http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/259/o-gott-herr-schmid-3514.html

http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/259/ein-solitaer-3512.html

Die Stichworte "linker Flügel" & "Realos" halte ich im Zusammenhang mit Kretschmanns Erfolg auch für Nonsense. Aus dem fernen Berlin mag man es ja so einordnen, wie dieser Beitrag und andere es tun. Vor Ort möchte man aber doch ein bißchen Lokalkolorit zur Feinjustierung einfügen: S21.

Es ist schon erstaunlich, wie wenig der Konflikt um dieses vermutlich an Korrpution grenzende sogenannte "Großprojekt" in den Wahlanalysen vorkommt - Folge einer kollektiven Verdrängung.

Aber auch wenn der nach wie vor sich montags manifestierende Protest deutschlanweit verdrängt/ tot geschwiegen wird, er lebt und handelt. uch wählend:

http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/258/richling-oder-wolf-3503.html

http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/257/der-widerstand-vor-der-wahl-3477.html

Die Mehrheit hat würgend die grüne Kröte geschluckt. Manche - wie ich - wissend, dass es die SPD war, die von vornherein eine Änderung der S21-Politik mit fundamental-oppositioneller Blockadepolitik und offener Sabotage der eigenen Koalitionsarbeit verhinderte. Und ahnend, dass eine Stimme für die Linke am Ende die Restitution schwarzer Alleinherrschaft bedeuten könnte.

Wie bereits vor 5 Jahren ist also Kretschmanns Sieg eine Ausnahme von der Regel, der weitere Niedergang der SPD aber nicht. Dass man dort die S21- Botschaft nicht verstehen will, ist umso erstaunlicher, als das S21-Schlachtross und der Fraktoinschef der Partei mt Karacho aus dem Landtag flog und nun vielleicht auf eine angemessene Kompensation durch Herrn Grube hoffen darf?

Wenn meine Vermutung aber richtig sein sollte, dass Kretschmanns Sie ein Nachhall des S21-Skandals ist, dann hat das Wahlergebnis in BW mit "links" oder "Realo" allenfalls insoweit etwas zu tn, als Kretschmann es den schwarzen S21-Gegnern leichter machte, grün zu wählen.

Sollte die CDU nun klug sein und sich auf eine grün-schwarze Koalition einlassen. Und sollte sie noch küger sein und sich bei S21 geschmeidiger zeigen als die Kapital-Büttel * von der SPD, dann wird der grüne Schein_Aufschwung in 5 Jahren Vergangenheit sein. Es sei denn, man schafft es, die SPD als CDU-Alternatve dauerhaft abzulösen.

Sollten die "Realos" aber meinen, nun linkes oder schein-linkes Gedankengut endgültig aus der grünen Partei ausmerzen zu müssen, dann bleibe der Partei allenfalls noch die Rolle als mit der FDP konkurrierender Wurmfortsatz der CDU. Sofern die AfD nicht ohnehin dafür sorgt, dass etliche der Kleinparteien in einer neuen Polarisierung unter gehen.

* Eindringliches Beispiel für die SPD im Dienste des Kapitals/ einer Heuscrecke:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.lbbw-wohnungen-spd-landeschef-rechtfertigt-wohnungsverkauf.0053c749-9593-4ff3-8bb2-679fdf62f86a.html

Simonx 18.03.2016 | 20:51

Die Grünen links? Da lachen ja die Hühner! Die Grünen sind längst eine Klientel Partei geworden. Woher kommen denn die 32 Prozent ? Es sind überwiegend die privilegierten, die die es sich gemütlich machen konnten in dieser Gesellschaft. Die Häuslerbauer mit Solarzellen auf dem Dach, renditeträchtig finanziert vom normalen Stromverbraucher. Lehrer, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Unternehmer, etc. etc., jedenfalls die so genannten Besserverdienenden. Ein bisschen Ökologie, ja, solange es dem eigenen Klientel nutzt. Dem Siegeszug des Automonsters SUV schaut Kretschmann ebenso zu wie anderen unökologischen Wohltaten der Autoindustrie. Sozial? Naja: Eine Integration der berufsständischen Versorgungswerke, der Beamtenversorgung in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung? Mit den grünen undenkbar, denn das würde dem eigenen Klientel Schaden . Klientelpolitik eben. Und: es geht Ihnen gut dabei! Man versorgt sich mit lukrativen Posten und wenn man aus der Politik gut dotiert ausscheidet, dann ist man gefragt in Industrie und Handel. Einfach nur widerlich, vor allem wenn man an die Anfänge denkt!

Helmut Eckert 19.03.2016 | 11:09

Die 68er Generation, damals zwischen 18 und 25 Jahre alt, hat jetzt ihr Rentenalter erreicht. Ein Fischer, Trittin, die rebellischen Nachfolger der 68er Jugend, zum Teil selbst noch dieser Generation angehörig, zappelt jetzt langsam aber sicher in ihr Rentnerdasein. Da liegt ein Lebensalter getragen von Beruf, Familie und Erfüllung ihrer Träume hinter ihnen. Die Nach- ihnen- Generation steht in der Mitte ihrer Blüte. Wobei das Verwelken längst begann. Das ist die neue Macher- Generation der Grünen. Angeführt von einem Chemielehrer, der 1972 der kommunistischen Studentenbewegung sehr verbunden war. Eben ein jugendlicher Revoluzzer. Siehe Trittin und Fischer.

Diese Generation und deren Nachfolger sind längst biedere Familienväter / Mütter und Großeltern, deren einzige Sorge ihrer nachlassenden Gesundheit, ihren studierenden, oder studierten Kindern und der Erfüllung aller erdenklichen Wünsche ihrer pubertierenden Enkel gilt. Mit anderen Worten: Eigenheim, Altersrente, Pension, Aktienkurs, preiswerter Strom, SUW- Auto, Urlaubsziel Malediven und Chile, Opern- und Gastronomiebesuch der oberen Preisklasse. Dazu kommt die persönliche Angst vor Gicht, Zucker, Haarausfall und Altersschwäche. Mit diesen täglichen Sorgen sind sie völlig ausgelastet. Was kümmert sie jetzt noch die finanziellen Probleme der Armen in diesem Staat?

Genau von diesen Grünen Jüngern erwarte ich eine revolutionäre Parteipolitik. Eine Politik, die voller Ideale, zukunftsweisender Ideen, tatkräftiges Anpacken und Beseitigungen der Widrigkeiten dieser Gegenwart, mit der hoffnungsvollen Erwartungen auf eine bessere und gerechtere Zukunft. ….. Da werde ich wohl noch 100 Jahre warten dürfen. Na ja, die Hoffnung stirbt zum Schluss. Eine Sicherheit bleibt mir erhalten: Linke Politik ist nicht Sache der Grünen.

Fro 20.03.2016 | 02:02

Als wirklichkeitsbezogener Journalist (Realo) sollte man schon etwas präziser formulieren und nicht althergebrachte desinformierende Formeln und Zuschreibungen nachplappern.

Nur ein Beispiel: Sie schreiben: „Dem Vormarsch der Realos hat der linke Flügel nichts entgegenzusetzen.“
Wäre es nicht angebrachter, künftig zu schreiben: „Dem Vormarsch der Angepassten haben die visionären Erneuerer nichts entgegenzusetzen.“ ?

Und hilfreich wäre sicher auch, wenn Sie einmal die visionären Erneuerer (linker Flügel) innerhalb der Grünen benennen würden – mir sind diese Leute vollkommen unbekannt. An der Basis mag es sie ja noch geben ...