Kein Platz für Misstöne

Besuch Beim Staatsbesuch des israelischen Präsidenten Shimon Peres geht es nicht um Tagespolitik - er ist ein Symbol für die deutsch-israelischen Beziehungen

Es sollte ein harmonisches Treffen werden im Foyer des Bundeskanzleramts, doch die Technik machte dem einen Strich durch die Rechnung. Die Lautsprecheranlage fiepte minutenlang wie ein permanenter Tinnitus vor sich hin, bis schließlich ein Techniker die Sicherung herausdrehte. So begann die Pressekonferenz des israelischen Präsidenten Shimon Peres mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dann auch ein paar Minuten später – und ohne Lautsprecher.

Peres' Staatsbesuch, nur kurz nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, sollte sich dann auch weniger der Tagespolitik widmen, als der Versöhnung dienen. Der Präsident wird am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus eine Rede vor dem Deutschen Bundestag halten – eine besondere Geste, wie er und Kanzlerin Merkel betonten. Außerdem standen Termine an der Gedenkstätte Gleis 17 am Berliner Bahnhof Grunewald, von dem zur Zeit des Nationalsozialismus Juden in die Vernichtungslager transportiert wurden, sowie Treffen mit israelischen und deutschen Jugendlichen auf dem Programm.

Kein Raum also für Misstöne. Trotzdem unterhielten sich Peres und Merkel bei ihrem Treffen auch über die beiden zentralen Konfliktfelder der Nahostpolitik: Iran und die israelisch-palästinensische Frage.

Kein Platz für Politik

Beide Staatenlenker waren sich einig, dass auf das iranische Atomprogramm zunächst mit wirtschaftlichen Sanktionen reagiert werden soll. Merkel wies in diesem Zusammenhang auf die im Februar beginnende Amtszeit Frankreichs als Präsident des UN-Sicherheitsrats hin. Sie rechne damit, dass das Thema in dieser Zeit „auf die Tagesordnung kommt“. Sollten Sanktionen jedoch durch ein Veto Chinas oder Russlands im Sicherheitsrat blockiert werden, müsse man überlegen ob Sanktionen nicht „in einer Gruppe von ähnlich gesonnenen Ländern“ durchzusetzen seien, so die Kanzlerin. Angesprochen auf die immer noch engen Handelsbeziehungen einiger deutscher Unternehmen zu Iran, versicherte Merkel, dass sich Deutschland im Falle von Sanktionen natürlich an die Beschränkungen halten werde. Allerdings machten Einschränkungen nur Sinn, wenn sie auf eine „möglichst breite Plattform“ gestellt würden. Peres unterstützte diese Position: „Wir glauben, dass wirtschaftliche Sanktionen in der Lage sind, das nukleare Streben Irans einzudämmen. Sie sind derzeit das klügste Instrument“, so der Präsident.

Auch im Nahostkonflikt demonstrierten Merkel und Peres Einigkeit. Ziel sei eine Zweistaatenlösung, sagte die Bundeskanzlerin. Peres, seiner Zeit einer der Architekten der Osloer Abkommen, sprach von der „Möglichkeit eines palästinensischen Staates in der „nahen Zukunft“. Er lobte in diesem Zusammenhang die Initiative des palästinensischen Ministerpräsidenten Fayyad, die Infrastruktur im Westjordanland auszubauen. „Wir werden das unterstützen“, so Peres. Ziel sei eine Lösung, die es den Palästinensern ermögliche „in Freiheit und Selbstbestimmung“ und Israel in „Freiheit und Sicherheit“ zu leben ermögliche. Er hoffe, dass sein palästinensischer Amtskollege Abbas sich auf erneute Friedensgespräche einlassen werde.

Wer also auf Dissonanzen oder konkrete Initiativen gehofft hatte, wurde enttäuscht. Doch etwas anderes war auch kaum zu erwarten. Das Tagesgeschäft der israelischen Politik führt nunmal nicht Präsident Peres, sondern Ministerpräsident Netanjahu. Peres besucht Deutschland nicht als Regierungsvertreter, sondern als Staatsoberhaupt. Vor diesem Hintergrund ist sein Besuch ein Erfolg. Er ist ein Zeichen für die guten Beziehungen Deutschlands zu Israel, die durch die Schrecken des Holocaust ja besonders belastet sind. Entsprechend hoch muss man die Rede Peres' vor dem Bundestag bewerten. Für Realpolitik ist bei diesem Besuch kein Platz.

18:27 26.01.2010
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