Ende der Leerstelle

#ausnahmslos Mit großem Aufschlag meldet sich der progressive Feminismus in der Debatte um Köln, Sexismus und sexualisierte Gewalt. Seine Stimme wird dringender gebraucht denn je
Ende der Leerstelle
Foto: Christian Mang/imago

Verstummt sind die Kritikerinnen und Kritiker, die dem Feminismus nach Köln vorwarfen, er würde sich nicht verhalten. Nun hat er sich verhalten und zwar mit einem großen Aufschlag. Gestern veröffentlichten 22 Feministinnen ein zweisprachiges Manifest inklusive einer großen Social Media-Kampagne unter dem Hashtag #ausnahmslos. "Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall.", so der Claim der Kampagne, die damit versucht, die Diskurshoheit gegen das rechte Spektrum und rassistische Vorurteile zu verteidigen.

Nur kurz zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand beschlossen, dass für eine Sexualstraftat künftig ein "Nein" des Opfers ausreichen soll, Justizminister Maas spricht schon seit Monaten von einer Änderung des Sexualstrafrechts. Die neue Kampagne dürfte solche Entscheidungen weiter vorantreiben, nach nur einer Stunde trendete #ausnahmslos auf Twitter. Initiiert ist die Kampagne von einer Gruppe (Netz)aktivistinnen, unter ihnen #aufschrei-Initiatorin Anne Wizorek und die Autorin Kübra Gümüşay. Es ist ein Zusammenschluss der progressiven netzaffinen Feminismus-Szene, die einen Gegenpol bildet zu der Frau, die bis vor kurzem noch immer zuverlässig vor die Mikrofone geladen wurde, wenn es irgendwie um Frauenrechte ging: Alice Schwarzer.

Doch es hat sich etwas verändert, das Schwarzer ungeeigneter denn je macht, als Sprachrohr des Feminismus zu fungieren: Es gibt die sogenannte Flüchtlingsdebatte, ausgelöst durch die größte Migrationsbewegung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Mit ihr wurde noch sichtbarer, was im jungen feministischen Diskurs längst Konsens war: Race, Class und Gender müssen zusammengedacht werden. Wer über die Rechte von Frauen spricht, muss die Rechte anderer diskriminierter Menschengruppen mitdenken. Und dann kam Köln, eine Nacht, die bedrohlich war, die Angst macht. Nur wovor? Alice Schwarzer schrieb: "Doch der Terror kam (noch) nicht aus der Kalaschnikow oder von Sprengstoffgürteln, er kam aus Feuerwerkspistolen und von Feuerwerkskrachern. Und von den grabschenden Händen der Männer. Die Jungs üben noch."

Da ist es wieder, das rechte Fahrwasser, in das Alice Schwarzer und die Emma sich immer wieder begeben, mit dem Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen von Birgit Kelle bis Frauke Petry in die Karten gespielt wird. Die Angst vor dem Fremden, vor dem Islam und vor dem gewalttätigen Mann vermengen sich im Diskurs zu einer toxischen, undifferenzierten Mischung.

Diese Haltung ist der Grund, warum es im Feminismus eine linke Leerstelle gibt. Besser gesagt gab. Denn vor drei Jahren trat #aufschrei an diese Stelle und löste eine Debatte über Sexismus aus, die vielfach verhöhnt oder abgetan wurde – weil #aufschrei vielstimmig daherkam, und aus dem Alltag erzählte. Genau dieselben Qualitäten hat auch #ausnahmslos, nur stehen diesmal Manuela Schwesig, Claudia Roth und Katja Kipping auf der Erstunterzeichner_innenliste.

Doch in der Debatte um Köln, geht es, anders als bei #aufschrei, um mehr als Sexismus. Es geht auch um eine soziale Dimension, eine kulturelle, eine gesellschaftliche. Darüber zu sprechen, besser gesagt zu urteilen, war bislang das Steckenpferd der Rechtspopulisten in Deutschland. Das ist ein massives Problem, und um zu verhindern, dass sie Debatten kapern, Ängste schüren, die Gesellschaft nach rechts treiben, bleibt einem nichts anderes übrig, als dagegen anzuschreiben und anzuschreien. Zu sagen: Sexismus und sexuelle Gewalt gibt es in #ausnahmslos allen Kulturen, es ist kein importiertes Problem, Schluss mit den rassistischen Vorurteilen. Das gilt natürlich auch für Deutschland. (Kleine Erinnerung: In Deutschland wurde erst 1997 gesetzlich beschlossen, dass Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen betraft werdenMit 138 Gegenstimmen. Wie Pilze aus dem Boden schießende Verteidiger der Frauenrechte haben also wenig Grund, sich derart aus dem Fenster zu lehnen).

Trotzdem kann man nicht leugnen, dass es bei Frauenfeindlichkeit oder Gewalt gegen Frauen Abstufungen gibt, und Unterschiede in den verschiedenen Kulturen. Aber der Raum, über diese Differenzen zu sprechen ist auf eine merkwürdige Weise offen und geschlossen zu gleich, weil linker Feminismus kaum darüber reden kann, ohne rechten Kräften in die Karten zu spielen. Das ist die zweite Leerstelle, die in den letzten Tagen ein diffuses Grummeln hinterließ. Welche Rolle der soziokulturelle Hintergrund bei Sexismus und sexualisierter Gewalt spielt, ist ein Thema von vielen. Es auszuklammern wäre genauso falsch, wie es an erster Stelle zu nennen.

Antonia Baum hat dieses Dilemma in der FAS beschrieben und schilderte Szenen, in denen sich jede (ja, wirklich jede) Frau wiedererkennt. Doch auch sie schaffte es nicht, das ohne Pauschalisierungen gegen „Araber, Türken, Kurden“ zu tun (auch wenn sie sich der Begriffe mit latenter rhetorischer Distanz bedient). Man könnte die Männer, von denen sie sprach, auch Deutsche nennen. Dann wiederum hätten wir eine Debatte über Integration – oder gesellschaftliche Ausgrenzung. Das Thema bleibt ein heißes Eisen, von dem man nicht immer weiß, wie es anzupacken ist.

Insofern ist #ausnahmslos im Moment das Beste, was der Debatte passieren kann. Mit einem umfassenden Forderungskatalog setzt sich #ausnahmslos für eine Reihe politischer, gesellschaftlicher, und medialer Lösungen ein. Sie machen auf die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung aufmerksam. #ausnahmslos fordert, dass die Debatte „offen, kritisch und differenziert geführt” wird. Dazu gehört auch die Analyse, Aufarbeitung und Bekämpfung von soziokulturellen und weltanschaulichen Ursachen von Gewalt“. Gleichzeitig verwehren sie sich, Sexismus und sexualisierte Gewalt als Problem „der Anderen“ abzustempeln. Und sie kämpfen dafür, die Debatte nicht dem rechten Feld zu überlassen. Dafür muss man ihnen dankbar sein. Es möge nutzen.

18:02 12.01.2016
Geschrieben von

Juliane Löffler

Onlinerin beim Freitag. Quelle: Papier
Juliane Löffler

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