Meer Überwachung

Am vergangenen Donnerstag hat das EU-Parlament Eurosur beschlossen, ein Grenzüberwachungssystem, was die illegale Einwanderung in die Europäische Union verhindern soll. In einer länderübergreifenden Datenbank werden unter anderem die Informationen von Drohnen und Satelliten gesammelt. Starten soll das Programm im Dezember 2013 in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen. Was bedeutet das für die europäische Asylpolitik und für die Flüchtlinge? Ein Gespräch mit Anne Helm, der Themenbeauftragten für Asyl der Piratenpartei.

Der Freitag: Asylpolitik, ist das für die Piraten eigentlich ein wichtiges Thema?

Anne Helm: Ja, das ist ein extrem wichtiger Punkt für uns, denn Asylpolitik gehört in den Bereich der Grund- und Freiheitsrechte und wir verstehen uns ja als Grundrechtspartei.

Trotzdem werden die Piraten als Internetpartei wahrgenommen.

Netzpolitik hat auch etwas mit Asylpolitik zu tun. Das Netz sollte zum Grenzabbau und zur Vernetzung genutzt werden, und zwar sowohl gesellschaftlich als auch territorial. Deshalb ist es so wichtig, die Grund- und Freiheitsrechte auch im Internet zu stärken. Um zu verhindern, dass Geheimdienste oder Grenzsicherungsagenturen wie Frontex das Internet zur Überwachung und Abschottung nutzen.

Welcher Partei stehen die Piraten asylpolitisch am nähesten?

Der Linken. Mit ihnen sind wir uns einig, dass man Abschiebungen und Abschiebehaft abschaffen und Frontex auflösen muss. Mit manchen Forderungen gehen wir noch weiter. Wir sind etwa die einzige Partei, welche die Abschaffung von Dublin II fordert und ein Gegenkonzept dafür hat.

Wie lautet das?

Jeder sollte dort einen Antrag stellen können, wo er möchte. Je nach Höhe des Bedarfs würden die jeweiligen Mitgliedsländer und Kommunen solidarisch entschädigt. Mit den Massenlagern an den Außengrenzen und Abschiebungen innerhalb Europas wäre es dann vorbei. Dazu brauchen wir dringend eine europaweite Reform zur Harmonisierung der Asylverfahren, so dass das sie nicht mehr von nationalen Gesetzgebungen abhängig sind.

Am Donnerstag ist nun vom EU-Parlament „Eurosur“ beschlossen worden, eine neues Programm zur verstärkten Überwachung der europäischen Außengrenzen. Können Flüchtlingsboote nun besser erkannt und vor dem Kentern gerettet werden?

Natürlich könnte man mit einer flächendeckenden Überwachung die Rettung der Flüchtlinge auf dem Meer gewährleisten. Das ist aber nicht das Ziel. Stattdessen wird auf die Katastrophe in Lampedusa mit noch mehr Abschottung reagiert.

Woran erkennen Sie das?

Es gab einen Antrag, eine Seenotklausel in das Eurosur-Programm mitaufzunehmen. Der wurde abgelehnt. Das spricht Bände. Man hätte ja auch einfach direkt Gelder für die Seenotrettung in die Hand nehmen können. Das passiert aber auch nicht.

Es wird aber doch argumentiert, dass Eurosur auch der besseren Rettung der Flüchtlinge dienen soll.

Das glaube ich nicht. Es geht darum, dass sich die EU nicht mehr für Katastrophen wie Lampedusa rechtfertigen muss, weil sie nicht mehr auf ihrem Staatsgebiet stattfinden.

Was bedeutet das Programm genau für die Grenzpolitik?

Eurosur folgt einem Trend zu „smart borders“. Intelligenten Grenzen, die ein Überwachungssystem beinhalten, das mit Rasterfahndung arbeitet, also der Klassifizierung von Reisenden oder Flüchtlingen. Die Bewegungen der Menschen innerhalb und außerhalb Europas werden genau gescannt, etwa mit Programmen wie Eurodac, einer europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken von Asylbewerbern.

Welche Folgen hat das?

Menschen, die unerwünscht sind, haben es immer schwerer, einzureisen und ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Das sind menschenfeindliche und rassistische Methoden, weil nicht mehr alle Menschen das gleiche Recht auf Freizügigkeit haben. Diesen Trend sieht man übrigens auch innerhalb Europas, wo gerade diskutiert wird, das Schengener Abkommen wieder einzuschränken und innereuropäische Grenzkontrollen einzuführen.

Welches Ziel hat die immer stärkere technische Überwachung der Grenzen?

Dahinter steckt, wie auch im NSA-Überwachungsskandal, dass der Staat nach mehr Kontrolle strebt. Die Auswertung dieser gigantischen Datensätzen wird in Zukunft immer weniger politischer Rechtfertigung bedürfen. Dann braucht es nur einen konkreten Vorfall, um die Daten durch Geheimdienste oder staatliche Behörden auswerten zu lassen. Sind die Daten erst einmal erhoben, ist die Hürde, sie auch zu nutzen, viel niedriger.

Mit Eurosur werden Gesichtserkennung, Überwachungsdrohnen und Wärmebildkameras eingesetzt, die dann in länderübergreifenden Datensysteme gespeichert werden. Ist das datenschutzrechtlich nicht bedenklich?

Natürlich, aber eigentlich möchte ich angesichts einer Katastrophen wie Lampedusa nicht über den Datenschutz argumentieren müssen. Es geht doch vor allem darum, diesen Menschen das Recht auf Asyl zu gewähren. Und das ist eine Menschenrechtsfrage.

Was wird das künftig für die Flüchtlinge bedeuten?

Das konnte man ja bei der Katastrophe vergangene Woche sehen. Menschen bringen ihre Schiffe in Seenot, etwa durch das Anzünden ihrer T-Shirts, weil sie hoffen, als Schiffbrüchige und nicht als illegale Einwanderer auf europäischen Boden zu gelangen. Und die Flucht hört ja nicht auf, sondern wird nur verlagert. Dann sterben die Flüchtlinge vielleicht schon in Libyen. Ich weiß manchmal gar nicht, wie ich in meiner politischen Argumentation damit umgehen soll. Vor dem Hintergrund ist es ja fast schon pietätlos, über den Datenschutz von europäischen Staatsbürgern zu reden.

Die Probleme werden sich also nur verlagern?

Ja. Eurosur wird für Länder wie Libyen oder Marokko massive Folgen haben. Wenn etwa in den Ländern des arabischen Frühlings Flüchtlingsströme abgerissen werden, kann das politisch destabilisierend wirken. Das Leid wird nicht weniger, wenn man es von Europa fernhält und versucht, weniger sichtbar zu machen.

Kann man von Europa aus etwas dagegen etwas unternehmen?

Da kommen wieder Asylpolitik und Netzpolitik zusammen. Viele Mitglieder der Piratenpartei sind Netzaktivisten, die sich im arabischen Frühling über eine Organisation namens Telecomix organisiert haben. Als es zum Beispiel in Libyen Netzsperren hab, haben sie dort andere dezentrale Kommunikationswege über das Internet zur Verfügung gestellt – am Staat vorbei. Das Material haben die Aktivisten dann anonymisiert und an Nachrichtenagenturen weitergegeben. Wenn Menschen unsichtbar gemacht werden, weil sie gar nicht erst die Chance haben eine Grenze zu überqueren, müssen wir alternative Kanäle finden, um sie wieder sichtbar zu machen.

Wie wird diese Arbeit politisch angenommen?

Die EU hat das begrüßt. Aber sie fällt absurderweise unter den Hackerparagraphen. Deshalb kämpfen wir dafür, dass diese Art von Arbeit als digitale Aufbauhilfe anerkannt wird, Gelder dafür zur Verfügung gestellt werden und Netzneutralität ein Menschenrecht wird.

Für die Netzarbeit muss man aber erstmal das technische Know-How haben.

Das ist viel einfacher als man denkt. Aber man kann auch im Kleinen etwas tun. Unsere Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt den Antrag gestellt, dass es in deutschen Erstunterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge und Abschiebegefängnissen Internet gibt. Das wird in Deutschland mit derselben Argumentation wie religiöse Bücher verboten: Es könne zu Unruhen führen. Das ist unfassbar zynisch. Die Menschen können nicht mal ihre Familien informieren, dass sie irgendwo angekommen sind. Und das Internet ist doch auch existenziell, um hier einen gesellschaftlichen Einstieg zu finden. Um zum Beispiel Sprachbarrieren abzubauen, weil man sich selber Übersetzungen suchen kann. Es wird immer so getan, als ob die größte Not dieser Menschen ja wohl nicht das fehlende Internet ist. Aber doch, das ist ein ganz wichtiger Grundpfeiler.

Denken denn die Piraten auch prinzipiell über die Abschaffung von Grenzen nach?

Natürlich. Es ist ja überhaupt die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, die Verwaltungsgrenzen noch an territoriale Grenzen zu binden. Das sieht man ja auch beim Internet. Flucht war ja immer ein großes Thema innerhalb von Europa und sehr wichtig für den Friedensprozess. Dass dieser Gedanke von Inklusion an den europäischen Außengrenzen vergessen wird, finde ich widersinnig. Ich halte Nationalstaaten für ein Auslaufmodell.

Kann denn eine generelle Grenzöffnung wirtschaftlich funktionieren?

Diese Ängste um die Wirtschaftlichkeit werden immer geschürt, wenn es um die Öffnung der Grenzen geht. Aber man könnte ja auch mal daran denken, was uns die Außengrenzsicherung kostet statt sich zu beklagen, dass offene Grenzen einen wirtschaftliche Gefahr seien. Die Heinrich Böll Stiftung rechnet mit Kosten von 874 Millionen Euro für das Eurosur-Programm. Und die Abschottung der staatlichen Systeme funktioniert ja schon jetzt nicht mehr, denn die meisten Konzerne sind ja schon längst nicht mehr an Nationalgrenzen gebunden. Die können sich aussuchen, wo ihre Fabriken stehen. Wenn sich ein Sozialsystem wirtschaftlich anderen Ländern öffnet, muss es sich auch für die Menschen öffnen.

Man bräuchte aber zunächst einmal einen gesellschaftlichen Konsens für eine liberalere Einwanderungspolitik. Gibt es den überhaupt?

Nein, aber das ist doch ein politisches Problem. Wenn man immer nur von Terrorismus, Islamisierung und Sicherheitspolitik spricht, schürt man damit rassistische Tendenzen in der Gesellschaft. Damit wirkt man der politischen Aufgabe, Menschenrechte zu garantieren, entgegen.

Politisch stehen die Chancen für eine Wende in der Asylpolitik nach der Wahl schlecht. Macht Sie das nicht hoffnungslos?

Wenn wir jetzt eine große Koalition bekommen, wird es noch schwieriger, die Behörden zu kontrollieren oder Untersuchungsausschüsse einzuberufen, weil die erforderlichen Mehrheiten fehlen. Ich glaube die einzige Chance, die Situation für Flüchtlinge zu verbessern, kommt aus der Zivilbevölkerung und von den Flüchtlingen selber. Aus der Betroffenheit wegen Lampedusa kann jetzt ein Verantwortungsgefühl entstehen, das zum Handeln motiviert.