Big Brother marschiert

Dokument der Woche Der tote Frosch und die geheime Datenpolizei

In der US-Krimiserie 24 brennen sich die Albträume des 21. Jahrhunderts in die Netzhaut und das Unterbewusstsein des Betrachters. Seit 2001 rast die Hetzjagd über die Fernsehschirme der westlichen Welt, und immer geht es um den Kampf gegen den Terrorismus: Kiefer Sutherland alias Jack Bauer - Geheimagent der Counter Terrorist Unit (CTU) - bringt islamistische Bösewichte zur Strecke, die mit Hilfe von Atombomben oder Nervengiften Millionenstädte ausradieren wollen. Kaum ein TV-Junkie wird ihm übel nehmen, falls er sich da nicht immer an Recht und Gesetz halten mag: Wenn er einen Verdächtigen foltert oder erschießt, so wird das in aller Regel als kleineres Übel für notwendig erklärt. 24 setzt die Welt so in Szene, wie sie uns die Herren im Weißen Haus und im Pentagon erscheinen lassen wollen. Die FAZ fasst zusammen: "War James Bond der fiktive Held des Kalten Kriegs, so ist heute Jack Bauer der fiktive Held des Kriegs gegen den Terror."

Die Zuschauer würden die Propaganda nicht so willig goutieren, gäbe es nicht auch andere Elemente in der Serie. So sind die terroristischen Netzwerke fast immer infiltriert von Geheimagenten der Regierung, die den Übeltätern nicht wehren, sondern sie anfeuern und die benötigten Codes, Zugangswege und Waffen übermitteln. Einmal lässt der Präsident höchstpersönlich seinen Amtsvorgänger mit Hilfe von Terroristen ermorden, ein anderes Mal soll ein von US-Rüstungsfirmen inszenierter Anschlag den Krieg gegen arabische Staaten provozieren. Schließlich wird die große Abrechnung mit Russland geplant.

Übergang zur Demokratur

Terroristenjäger und Terroristen, so lernen wir in der Serie 24, sind nur zu oft Verbündete. Neue Anschläge und Anschlagsdrohungen passen den westlichen Regierungen ins Konzept, um die Demokratie in unserer Hemisphäre weiter zu strangulieren. Könnte es sein, dass wir eines Morgens in einer Diktatur erwachen, in der Jack Bauer und seine Einsatzkommandos alle Macht haben?

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält einen abrupten Übergang zu einer Diktatur für ausgeschlossen. Aber er warnt vor einem schleichenden Prozess. Zur Illustration der Gefahr wählt er ein Gleichnis: "Ein Frosch, den man in einen Kessel sprudelnd heißen Wassers wirft, springt reflexartig sofort wieder hinaus. Setzt man den Frosch hingegen in einen Topf mit kaltem Wasser und erwärmt ihn allmählich, so bleibt er drin. Zunächst mag das sich erwärmende Wasser sogar recht angenehm sein. Wenn das Wasser weiter erhitzt wird, sind seine Kräfte erlahmt. Wenn es den Siedepunkt erreicht hat, ist er tot."

Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Oktober 2000 witzelte George W. Bush: "Wenn wir in einer Diktatur leben würden, wäre es viel einfacher, jedenfalls solange ich Diktator wäre." Lediglich ein schlechter Scherz? Selbst dem früheren Präsidenten-Berater John Dean ist es nicht ganz wohl: "Ich bin besorgt, weil ein proto-faschistisches Verhalten zu erkennen ist, ein Verhalten mit faschistischen Grundmustern. - Sind wir deswegen also auf dem Weg in den Faschismus? - Nein. Aber wir sind davon nicht weit entfernt. Menschen, die davon etwas verstehen, sagen, dass der Faschismus bei uns mit einem lächelnden Antlitz auftritt und uns dazu bewegt, dort freiwillig Rechte aufzugeben, wo wir vielleicht einmal sagen werden: ›Hätten wir das doch nie getan!‹ "

Energischer die Warnung des amerikanischen Bestsellerautors Norman Mailer (Die Nackten und die Toten). Er schlug im Jahr 2003 Alarm: "Wir sehen die Vorzeichen drastischer gesellschaftlicher Veränderungen. Wo werden sie enden? Die Antwort lautet: Es könnte eine Form von Faschismus kommen. Allerdings wird es eine banale Ausprägung des Faschismus sein, bis es wieder zu einer Katastrophe kommt. Drei oder vier Attentate wie am 11. September, und Amerika ist ein faschistisches Land."

Drei Jahre nach dem Kassandra-Ruf Mailers beseitigten Repräsentantenhaus und Senat beinahe einstimmig eines der Fundamente der angelsächsischen Demokratie, wie es im 17. Jahrhundert mit dem Habeas-Corpus-Act gelegt wurde, der jedem Bürger rechtsstaatlichen Schutz gegenüber der Obrigkeit verbürgt. Ende September 2006 verabschiedeten beide Häuser der US-Volksvertretung ein Gesetz, das - so die New York Times - "George Bush die Macht gibt, so ziemlich jeden, den er will, und so lange, wie er will, ohne Anklage ins Gefängnis zu werfen, einseitig die Genfer Konvention auszulegen und das zu autorisieren, was normale Leute als Folter ansehen ..."

Einschneidende Veränderungen wurden schon kurz nach dem 11. September durchgedrückt. Durch den Patriot Act und den Homeland Security Act wurden "in bisher nicht gekanntem Ausmaß die Befugnisse der Exekutive erweitert und viele rechtsstaatliche Garantien aufgehoben", schreibt George Soros in seinem Buch Die Weltherrschaft der USA - eine Seifenblase. Präsident Bush unterzeichnete das Gesetzespaket am 26. Oktober 2001, nur sechs Wochen nach den Anschlägen. Die Gesetze erlauben der Regierung eine umfassende Überwachung der Telekommunikation und nahezu unbeschränkte Eingriffe in die Privatsphäre. Der Patriot Act ermöglicht unter anderem den Zugang zu den Ausleihdaten öffentlicher Bibliotheken. Oder: Wer sich zum Beispiel in der aktuellen Diskussion für eine liberale Einwanderungspolitik einsetzt, gilt dem offiziellen Washington rasch als Sympathisant von Terroristen.

Über Folgen berichtet ein Zeitungsartikel Mitte Oktober 2006: "Agenten des US-Geheimdienstes haben eine 14-jährige Schülerin mitten im Unterricht abgeführt und verhört, weil sie auf einer Internetseite drastische Kritik an Präsident George W. Bush geübt hatte." Die Agenten hätten Julia Wilson während der Biologiestunde an einer High School im kalifornischen Sacramento aufgegriffen und mitgenommen, berichtete die Tageszeitung Sacramento Bee. Die sommersprossige Zahnspangenträgerin habe sich für eine Fotocollage rechtfertigen müssen, die sie auf der bei Teenagern beliebten Chat-Seite MySpace veröffentlich hatte. Das Bild zeigte den US-Präsidenten, in dessen Hand ein Messer steckt; darunter stand "Kill Bush".

Schily und Schäuble

Eine Welle neuer Gesetze brach nach 9/11 auch über Deutschland herein. Bereits im Oktober 2001 verabschiedete der Bundestag zwei umfangreiche Gesetzespakete, die nach dem Vornamen des damaligen Bundesinnenministers Schily von Kritikern als "Otto-Kataloge" bezeichnet wurden. Diese ermöglichten Verbotsverfügungen gegen islamische Vereine (Streichung des Religionsprivilegs), Anklagen gegen inländische Mitglieder ansonsten nur im Ausland tätiger terroristischer Vereinigungen (Paragraf 129b), Zugriffsrechte auf Luftverkehrs-, Kommunikations- und Finanzdaten von Privatpersonen sowie die Aufnahme biometrischer Daten in Pass und Personalausweis. In wenigen Jahren gab es Veränderungen, die eine Mehrheit früher nie für möglich gehalten und nie unterstützt hätte.

Beispiel Telefonüberwachung: Wer kann sich heute noch vorstellen, dass bis zur Verabschiedung der so genannten Notstandsgesetze 1968 das Fernmeldegeheimnis nicht angetastet werden durfte - und welche riesigen Proteste das neue Gesetzespaket damals hervorrief? Mittlerweile ist der deutsche Staat "Weltmeister" im Mithören, schreibt Buchautor Udo Ulfkotte. "Nach offiziellen Angaben wurden in Deutschland im Jahr 1990 nur 2.494 Telefongespräche abgehört, 2002 waren es 21.984 und 2003 dann schon 24.441 Gespräche." Daneben hören deutsche Geheimdienste zahlreiche Telefonate ab, ohne dass dies den Datenschutzbeauftragten mitgeteilt würde.

Beispiel Großer Lauschangriff: Wer kann sich heute noch vorstellen, dass Bundesinnenminister Werner Maihofer (FDP) 1978 zurücktreten musste, weil er eine einzige Überwachungsoperation zuviel gebilligt hatte - die Verwanzung der Wohnung des Atomphysikers Klaus Traube? Dass Traube SPD-Mitglied ist, würde ihm heute gar nichts nützen - immerhin wurde er des Kontaktes mit der RAF verdächtigt, die Terrorgefahr rechtfertigt heute fast jede Maßnahme.

Beispiel Personalausweis: Wer kann sich heute noch vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht den so genannten Maschinen lesbaren Personalausweis 1983 stoppte und besonders die Speicherung von Fingerabdrücken in diesem Dokument ausdrücklich verbot? 2004 beschloss die EU für ihre Mitgliedsstaaten auf US-Druck verbindlich, dass Passdokumente künftig ein digitales Foto und Fingerabdrücke enthalten müssen. Eigentlich sollten diese Fotos nur in den Dokumenten selbst und nicht in weiteren Dateien gespeichert werden. Diese Zusage revidierte Schäuble 2007 und forderte, Polizeibehörden müssten künftig generell auf die biometrischen Daten zugreifen können, die für die Passerstellung erfasst wurden.

Beispiel Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungen: Wer kann sich heute noch vorstellen, dass die Bundesregierung 1997 einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrates ablehnte, weil eine derartig pauschale Vorratsspeicherung nicht mit der Verfassung vereinbar war? Bei der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes 2006 wurde Kritikern entgegen gehalten, es ginge doch nur um die Aufklärung schwerer Straftaten wie Terrorismus. Doch für Peter Schaar ist es "so sicher wie das Amen in der Kirche", dass bald auch "weniger schwere Gesetzesübertretungen" mit den neuen Zugriffsmöglichkeiten geahndet werden, etwa das unerlaubte Herunterladen von Musiktiteln aus dem Netz.

Beispiel zentrale Antiterrordatei: Wer kann sich heute noch vorstellen, dass Schäubles Amtsvorgänger Manfred Kanther 1998 mit dem Vorhaben einer gemeinsamen Datei aller 38 Sicherheitsbehörden Deutschlands noch gescheitert ist?

Ursprünglich war das Trennungsgebot von den Autoren des Grundgesetzes als Lehre aus der Nazi-Diktatur festgeschrieben worden. Es reflektierte - so 1993 der damalige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Hans Josef Horchem - die "schrecklichen Erfahrungen, die das deutsche Volk mit der allgegenwärtigen geheimen Staatspolizei machen musste, die über alle staatlichen Zwangsmittel verfügte ..., und die ihre Exekutivmaßnahmen nach den jeweiligen Erfordernissen der Opportunität langfristig - also ohne Verpflichtung zur sofortigen Strafverfolgung - anlegen konnte." Erschreckend war, dass bereits bei Freischaltung der Zentraldatei Ende 2006 etwa 13.000 Personen gespeichert waren - und nicht nur die "rund hundert terroristischen Gefährder", von denen im Vorfeld der Gesetzgebung die Rede war. Die Erklärung: Nicht nur Verdächtige, sondern auch deren Kontaktpersonen werden erfasst - also Mitbewohner, Angehörige oder Anwälte.

Wohin die Entwicklung geht, zeigt das Beispiel USA. Dort umfasste die Liste der "ernsthaft Terrorverdächtigen", in der das Terrorist Screening Center (TSC) der Regierung alle Informationen der Geheimdienste sammelt, im Herbst 2007 bereits 860.000 Namen von In- und Ausländern - im Juni 2004 waren es noch 158.000 Namen.

Koffer- und Zeitbomben

Es kann nicht oft genug hervorgehoben werden, dass die neuen Sicherheitsgesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten nichts gebracht haben. Ein Beispiel ist die Rasterfahndung, die seit der Verfolgung der RAF Ende der siebziger Jahre nicht mehr praktiziert, aber nach dem 11. September 2001 neu aufgelegt wurde. Dabei vergleichen die Landeskriminalämter personenbezogene Daten von Universitäten, Einwohnermeldeämtern und Ausländerregistern anhand festgelegter Rasterkriterien. Das BKA legte 2004 eine Zwischenbilanz über die Rasterfahndung in allen Bundesländern vor. Demnach waren seit den Megaanschlägen in New York und Washington 8,3 Millionen personenbezogene Datensätze ausgewertet und 19.000 Prüffälle ausgemacht worden. In keinem einzigen Fall war man durch diese Maßnahme auf die Spur irgendeines "Schläfers" oder sonstiger Verdächtiger gekommen.

Ein weiteres Beispiel ist die Videobeobachtung. Obwohl in London alle Bahnhöfe, Waggons und Busse lückenlos überwacht werden, existiert nur ein einziges und wenig aussagekräftiges Foto der vier mutmaßlichen Attentäter vom 7. Juli 2005. In den U-Bahnen und dem Doppeldecker-Bus, in denen sie ihre Höllenmaschinen deponiert hatten, waren die Kameras angeblich komplett ausgefallen.

Das schlagendste Beispiel für die Sinnlosigkeit der neuen Gesetze sind die verschärften Bestimmungen für das Handgepäck, die den Fluggesellschaften durch die EU im Sommer 2006 auferlegt wurden. Seither sind die Prozeduren beim Check-In wesentlich verschärft worden. Selbst Medikamente dürfen nur in Kleinmengen mitgebracht und müssen in Plastikbeuteln vorgezeigt werden. Allerdings: Im Oktober und November 2006 wurde hochgiftiges und radioaktives Polonium auf verschiedenen innereuropäischen Flügen hin- und hertransportiert, das beim tödlichen Anschlag auf den russischen Dissidenten Alexander Litwinenko in London verwendet wurde.

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