Papa, ab wann darf ich Bananenrepublik zu Deutschland sagen?

Ach unsere politische Elite…

Öffentlich predigt sie „Tue Gutes und sprich darüber“, aber offenbar meint sie „Erscheine als ob du Gutes tätest und nutze die Möglichkeiten welche dein öffentliches Bild dir bieten für dich“. Neuestes Beispiel: Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident hat deshalb zur Finanzierung eines Eigenheims für sich und seine Zweitfrau einen extrem zinsgünstigen Kredit erhalten, weil er die Bank, welche dieses Darlehen gewährte, einige Zeit früher vor beträchtlichen Verlusten bewahrt hat, die durch eine Porsche-Insolvenz drohten.

Wenn da die Tage der andere aus dem Juste Milieu Hannovers, jener der so heißt wie einer der Erzengel, meint, Wulff sei besser nicht aus dem Schloss Bellevue zu vertreiben und nicht zurück in die Ernst-August-Galerie der Niedersachsen-Metropole zu schicken, weil sonst neben der angeblichen „Staats“schulden- auch noch eine echte Staatskrise ins Haus stände, hat er auf seine Art recht. Hübsch systemkonform gemahnt Gabriel sinngemäß, im Interesse einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung müsse die Bevölkerung halt die an Korruption grenzende Vorteilsnahme der politischen Klasse gefälligst hinnehmen. Diese Haltung, welche da durch den SPD-Vorsitzenden ausgedrückt wird, ist einer der Gründe, warum es außer den Sozis noch andere linke Strömungen gibt. Aber auch für Politikverdrossenheit.

Anderer Aspekt, gleiche Baustelle: Die Demokratie.

Deren Sicherung - so wie sie unsere Verfassung…

Ups! Wir haben ja gar nichts, was diesen Namen trägt, sondern nur ein Grundgesetzt, das seiner plebiszitär-demokratischen Feuertaufe seit über einem halben Jahrhundert harrt…

Zweiter Anlauf:

Die Sicherung der Demokratie - so wie sie das Grundgesetz beschreibt - ist u.a. Aufgabe des Verfassungsschutzes. Aber statt sich dieser Aufgabe mit Erfolg zu widmen, kommen im Zuge der Aufdeckung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (Zwickauer Terrorzelle) immer mehr anrüchige Details an Tageslicht, welche fast vermuten lassen, die NPD habe mehr V-Männer in den Verfassungsschutzämtern sitzen als umgekehrt. Es gibt einen Grad der gegenseitigen Verstrickung, ab dem wäre es nicht mehr nur angezeigt, über das Verbot dieser unsäglichen Partei zu befinden, sondern auch über die Auflösung der Verfassungsschutzämter, die offenbar kaum in der Lage sind, ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

Was ist das? Was passiert hier mit den Institutionen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Wer unterhöhlt das System? Seine Kritiker oder die es vermeintlich tragenden Säulen? Oder ist das alles nicht so wild und statt die Paranoia zu schieben sollte man sich bewusst machen, das ist seit eh und je so und Demokratie ist nicht viel mehr als ein Pojomkinsches Dorf?