Brücken bauen: Vorschlag für „Europäisches Haus“ kam aus Russland

Mehr als andere gleichzeitig stattfindende bewaffnete Konflikte erschüttert der Krieg in der Ukraine derzeit die Welt. Warum? Weil er mitten in Europa geführt wird? Weil er wie aus heiterem Himmel fiel? Weil Wladimir Putin den Frieden mit Füßen tritt? Die Empörung über den völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine schlägt höchste Wellen in der westlich dominierten Welt. In Zukunft, heißt es, könnten Frieden und Sicherheit nicht mehr mit, sondern nur noch gegen Russland gesichert werden. Ein gigantischer Sanktionsfeldzug, eine Aufrüstung ohnegleichen, eine rassistisch anmutende Ausgrenzung alles Russischen wurden in Gang gesetzt.

Ziemlich selbstvergessen

Halten wir doch für einen Augenblick inne: War es denn wirklich so, dass der Westen, die Europäische Union und speziell Deutschland seit dem Ende der Sowjetunion 1991 alles dafür getan haben, mit Russland anstelle des zusammengebrochenen Systems des „Kalten Friedens“ eine neue Sicherheitsarchitektur für einen dauerhaften Frieden aufzubauen, wie von Russland immer wieder vorgeschlagen? Warum musste die Ukraine zwischen Europäischer Union und Eurasischer Union zerrissen werden? Warum muss die Nato bis in die Ukraine vordringen wollen? Weshalb kann dieses Land nicht das sein, was es aus seiner Geschichte heraus sein könnte – ein Durchzugsraum zwischen Osten und Westen, zwischen Norden und Süden. Eine Brücke eben, die in ihrer kulturellen, geschichtlichen und geistigen Vielfalt Russland und Europa verbindet? Über diese Fragen sollten wir miteinander sprechen, statt uns an der Vertiefung der ohnehin schon entstandenen Gräben zu beteiligen und der Hysterie der ideologischen und materiellen Aufrüstung zu verfallen.

Zum besseren Verständnis dessen, was die Zeit von Menschen, denen das Bauen von Brücken am Herzen liegt, jetzt verlangt, ist es angebracht, sich zu vergegenwärtigen, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach den Ereignissen in Butscha – offenbar getrieben von der Agitation des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk – glaubte, der Öffentlichkeit mitteilen zu müssen. Selbstkritisch, wie es Steinmeier verstanden haben wollte. Er erklärte, sich in Präsident Putin geirrt zu haben. Wörtlich: „Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen Europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.“ Das klingt nach radikaler selbstkritischer Aufarbeitung, abgesehen davon, auf wen sich das „wir“ bezieht. Aber radikal ist an dieser „Selbstkritik“ nur die Verkehrung der tatsächlichen Entwicklung und das Ausblenden der Rolle, die Steinmeier selbst dabei eingenommen hat.

War es nicht Michail Gorbatschow, der 1989 den Vorschlag des „Europäischen Hauses“ machte? War es nicht der russische Staatschef Boris Jelzin, der in die Nato eintreten wollte? War es nicht Putin, der anbot, die nach dem Ende der Sowjetunion aufgelöste Sicherheitsordnung des Kalten Krieges durch ein Sicherheitsabkommen für ganz Eurasien zu erneuern? Waren es nicht Putin und sein zeitweiliger Nachfolger Dmitri Medwedew (im Amt 2008 – 2012), die seitdem immer aufs Neue den geradezu zum Kanon gewordenen Vorschlag einer „Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon“ an die Nato, den Westen überhaupt, herantrugen? War es nicht Russland, das diese Vorschläge vor der jetzigen Eskalation noch einmal, zuletzt sicher ultimativ, vortrug? Sind nicht all diese Bemühungen, die von russischer Seite kamen, schlicht gekontert worden durch die Nato-Erweiterungen, durch die EU-Erweiterungen bis an die Grenzen Russlands, durch die Unterstützung bunter Revolutionen bis hin zur Förderung der putschartigen Übernahme der Ukraine durch die Maidan-Rechte 2014? Schloss sich daran nicht eine Blockade des 2015 von der Ukraine mit ausgehandelten Minsker-II-Abkommens durch die Regierung in Kiew an, ohne dass etwa die deutsche Regierung, die Nato oder die USA daran etwas änderten? Da hätte niemand „eingebunden“ werden müssen, man hätte nur bereit sein sollen, die Vereinbarungen von „Minsk II“ umzusetzen. Man hätte die neue Ordnung, welche die Sicherheitsbedürfnisse Russlands und der EU berücksichtigt, auf Augenhöhe miteinander aushandeln können. Nun ist aus dem inneren bewaffneten Konflikt, der seit dem Maidan 2014 als „antiterroristische Aktion“ der Kiewer Regierung gegen den abtrünnigen Osten des Landes ausgetragen wurde, ein furchtbarer Krieg geworden, der die Neuordnung Europas, darüber hinaus Eurasiens als Ganzem, ins Chaos zu stürzen droht.

Steinmeier irrt

Halten Sie ein!, kann man da nur dem zur Selbstkritik bereiten deutschen Bundespräsidenten und der Regierung Scholz zurufen! Schön, wenn Sie, Herr Steinmeier, an den prominenten Platz eines Staatsoberhauptes gestellt, Ihren Irrtum erkennen und das auch noch öffentlich kundtun! Dieser Irrtum bestand jedoch nicht darin, Russland nicht in „unsere“ Sicherheitsarchitektur „eingebunden“ zu haben. Er bestand vielmehr darin, die Bemühungen um eine gemeinsame europäische beziehungsweise eurasische Sicherheitsarchitektur, wie sie Russland unternahm, permanent beiseitegeschoben zu haben, statt sie als Einladung zur Erarbeitung einer neuen Friedensordnung anzunehmen, die in der Lage gewesen wäre, die zerfallene Ordnung des Kalten Krieges zu ersetzen.

Und in den Arm fallen muss man Agitatoren wie dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der in seiner Kritik am „Zögerer“ Olaf Scholz erklärt: Nicht, wenn Panzer, Panzerabwehrraketen oder Hubschrauber an die Ukraine geliefert würden, begebe sich Deutschland auf den Weg der Eskalation, sondern wenn es solche Lieferungen verweigere, denn dadurch werde die Gefahr immer größer, „dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten, de facto Dritten Weltkrieg rutschen“. Gegen solche Agitation gibt es nur eins: Sich einsetzen für eine sofortige Waffenruhe, für die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Sicherheitsordnung mit und nicht gegen Russland.