Und jetzt wird regiert

Nach den Präsidenten Ronald Reagan und George H.W. Bush kam Bill Clinton – nach George W. Bush Barack Obama. Doch mit neuen Inhalten ist es schwierig. Die Machtstrukturen sind erstarrt und verhärtet. Um so mehr war der Ton kämpferisch, als Obama bei seiner Rede zur Lage der Nation ein Wirtschafts- und Sozialprogramm vorgestellt hat. Es solle sich zugunsten der Mittelklasse auswirken, wie er sagte – und wird im republikanisch kontrollierten Kongress nie eine Mehrheit finden. Die Republikaner betonen nämlich, sie hätten bei den Zwischenwahlen im November 2014 groß gewonnen. Das Volk wolle weniger Regierung. Diese Mehrheit ärgert das Weiße Haus selbst außenpolitisch mit einer Einladung des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, der vor dem Kongress reden soll, um Obamas Iran-Verhandlungen zu torpedieren. Und in dieser Atmosphäre soll nun regiert werden. Starre ist angesagt; Politiker trainieren für die Präsidentschaftswahl 2016.

Aus Sicht der im Westen gewählten Volksvertreter verliefen die Argumentationsschienen geradlinig, als es im Osten noch den Kommunismus gab, und erst recht, als dieser zusammenbrach: Man hielt das eigene System für klar besser. Das sah man doch am wachsenden Wohlstand in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, an sozialer Mobilität und technologischer Innovation. Nun aber haben es die beim globalen Forum in Davos tagenden Wirtschaftseliten schwer. Hat die Politik ökonomische Strukturen doch so wachsen lassen, dass die vermeintlichen Teilhaber am Projekt Demokratie und freie Marktwirtschaft, die Bürger und Wähler, immer weniger mitmachen und teilhaben. Ein verbreitetes Problem, das besonders in den USA akut ist. Die reichsten 20 Prozent in diesem Land verdienen heute sehr viel mehr als noch 1980, der Rest entschieden weniger. Er kann folglich auch weniger konsumieren: Löhne stagnieren oder fallen. Das Modell bröckelt. Wie wird da der Status quo legitimiert?

Ein Hauch Sozialdemokratie

Das Center for American Progress – gegründet 2003 in Washington und reich bestückt mit Denkern und Ex-Politikern aus dem Umkreis von Bill Clinton und Barack Obama – hat im Januar einen Bericht seiner „Kommission für inklusiven Wohlstand“ vorgelegt, Ko-Autoren sind ausgerechnet Clintons Ex-Finanzminister Larry Summers, im Amt einst erklärter Deregulierer, und der britische Labour-Politiker Ed Balls. Das Vermögen „freimarktwirtschaftlicher Demokratien“, Wohlstand auf breiter Ebene zu verbessern, werde heute „so sehr angezweifelt wie niemals zuvor“, so ihr Fazit. Erstmals seit der großen Depression in den dreißiger Jahren würden es „viele industrielle Demokratien“ nicht mehr schaffen, Lebensstandard und Mobilität für „einen großen Anteil ihrer Bevölkerungen zu verbessern“. Das führe zu „politischer Entfremdung, Verlust sozialen Vertrauens und Konflikten über die Grenzen von Rasse, Klasse und Ethnizität“. Da fallen einem die Krawalle in Ferguson ein oder die Tea Party, Dresden und Paris.

Das ist der Kontext für Obamas State-of- the-Union-Rede, seine sozialdemokratisch anmutenden Vorschläge, seine Forderung nach einer Art Sozialstaat: Stärkere Besteuerung der Bestverdiener, Gebühren für Banken, Infrastrukturprojekte, höherer Mindestlohn, bezahlte Krankentage, bessere Vorschulen und Kindertagesstätten, kostengünstige Bildung. Der Präsident klopfte sich dabei selbst auf die Schulter: Sein Konjunkturprogramm aus den Jahren 2009 und 2010 habe doch vielen Menschen geholfen, und die Gesundheitsreform greife. Zudem gehe die Arbeitslosigkeit zurück. Jetzt gelte es eben, eine „Wirtschaftspolitik der Mittelschicht“ zu machen.

Rhetorisch gut, doch begrenzt. Obama hat nämlich auch die angebliche Notwendigkeit unterstrichen, Freihandelsabkommen abzuschließen, das transatlantische wie das transpazifische, und zwar zügig. Er würde dem Kongress nur den fertigen und hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Vertrag vorlegen. Modifikation sei unmöglich, es gäbe nur ja oder nein.

Dazu meinte das gewerkschaftsnahe Economic Policy Institute: Forderungen nach besseren Löhnen und freiem Handel widersprächen einander, sei doch die „Integration der Vereinigten Staaten in die ärmere globale Wirtschaft“ ein bedeutender Grund dafür, dass die „Löhne für die große Mehrheit der amerikanischen Arbeiter vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt worden sind“. Die große Ironie: Für die Freihandelsabkommen, die bei manchen in der Demokratischen Partei auf Kritik stoßen, dürfte Obama im Kongress mit Hilfe der republikanischen Mehrheit genug Stimmen sammeln. Für soziale Gerechtigkeit nicht. Freilich vertiefen nicht nur Freihandel (und der technologische Wandel) den Einkommensgraben: In den USA gibt es genug Unternehmer, die einfach mehr haben wollen und den Angestellten folglich weniger zahlen.

Die Republikaner haben gleichfalls den Finger am Puls des Volkes, kommen aber zu anderen Schlüssen. In ihrer Welt sind neben „Big Government“ die illegalen Einwanderer schuld an den Wirtschaftsproblemen. Und natürlich die Prekären ganz unten selbst, überproportional die mit dunklerer Hautfarbe. Schuld sei auch die liberale Haute-Volée, die Freiheit und Initiative blockiere und in New York oder Hollywood mit ihresgleichen Sekt trinke. Das kommt offenbar an bei vielen US-Bürgern, die erleben, dass der amerikanische Traum nicht mehr so recht funktioniert. Und die sich über Obamas Golfspielen und seinen Urlaub auf Hawaii ereifern wollen.

Mitt Romneys Kritik

So kommen verblüffende Statements: „Unter Präsident Obama sind die Reichen reicher und die Einkommensunterschiede größer geworden, und mehr Menschen leben in Armut als jemals zuvor“. Das sagte jüngst der republikanische Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der vor drei Jahren Wahlkampf mit der Aussage betrieb, er habe keine Sorgen um die Armen, denn die USA hätten doch ein Sicherheitsnetz.

Von Armut hat Obama nicht gesprochen bei seinem Auftritt zur Lage der Nation. Die Armutsrate lag 2014 bei 14,5 Prozent und damit leicht höher als 2009, im ersten Jahr seiner Präsidentschaft. Die Hälfte der Kinder in staatlichen Schulen – mehr als jemals zuvor – kommen der Stiftung Southern Education Foundation in Atlanta (Georgia) zufolge aus einkommensschwachen Familien. Barack Obama ist vor sechs Jahren ins Weiße Haus eingezogen. Sein Wahlsieg war auch Resultat der Einsicht vieler aus der wirtschaftlichen Elite, die ihn gegen den republikanischen Senator John McCain spendenfreudig unterstützten, dass man nach acht Jahren George W. Bush, dem Irak-Fiasko und dem Wall-Street-Einbruch 2008 ein Zeichen der Erneuerung setzen müsse. Eigentlich hat Obama aus Sicht dieser Sponsoren einen ordentlichen Job gemacht. Ihre Macht ist erst einmal gefestigt, auch wenn die Ideen ausgehen. Doch es bleibt ein Misstrauen gegenüber dem demokratischen Politiker.