Ein Zitat eines Zitats, aus dem „Spiegel“ vor wenigen Tagen:
„Laut "Süddeutscher Zeitung" haben die deutsche und die französische Regierung sich auf eine einheitlichere Besteuerung von Unternehmen verständigt. Ziel sei es, den Bürokratieaufwand und die damit verbundenen Kosten der Betriebe zu senken, Doppelbesteuerungen wie auch doppelte Nichtbesteuerungen zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu erhöhen.
Zu den Optionen zählt laut "SZ" eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes in Frankreich von heute 33,3 Prozent auf das durchschnittliche deutsche Niveau von 29,5 Prozent, das aus Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer besteht. In Deutschland wiederum könnten die konzerninterne Gewinn- und Verlustverrechnung sowie die Bereitstellung von Kapital zwischen verschiedenen Gesellschaften einer Unternehmensgruppe steuerlich erleichtert werden.“
Grundsätzich eine gute Idee, finde ich, die Steuersätze für Unternehmen zwischen den beiden Ländern anzugleichen. Nicht nur, weil damit Bürokratie abgebaut werden sollte. Vor allem aber, weil es wäre ein Vorzeige-Schritt in Richtung einer einheitlichen Besteuerung innerhalb der ganzen EU wäre.
Denn wenn es schon eine „Fiskalunion“ oder „Wirtschaftsregierung“ geben sollte, dann nicht nur was die Ausgaben bzw. die Höhe der Haushaltsdefizite betrifft, sondern auch bezüglich der Einnahmenseite aller EU-Länder.
Doch wie man aus dem doppelt zitierten Text klar erkennt, ist die Absicht richtig, die Ausführung aber falsch – denn in beiden Punkten werden die Steuern gesenkt, es erfolgt also eine „Anpassung nach unten“. Ein falsches Zeichen nicht nur für Unternehmenssteueroasen wie Irland, sondern auch ein absurder Schritt im Hintergrund der geprädigten Sparmaßnahmen.
Ja, man spart wohl nicht nur Ausgaben, sondern auch gerne Unternehmenssteuereinnahmen. Wobei keins der beiden mit einem wirklichen „Sparen“ gemein hat - also einem finanziellen Überschuß, der für die Zukunft zurückgelegt wird.
