Die "Sueddeutsche Zeitung" vom 9./10.01.2009 berichtet über eine Infratest-Umfrage (www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2010/januar/), wonach die Mehrheit der Deutschen (58% zu 38%) gegen Steuersenkungen sei - entgegen der Pläne der FDP, CSU und teils der CDU.
Endlich eine positive Nachricht: Nicht nur besteht somit die Hoffnung, dass die (Einkommens-)Steuersenkungspläne doch nicht durchgeführt werden, sondern es zeigt, dass "das Volk" doch nicht so dumm ist und nicht so leicht populistischen Ideen auf den Leim geht.
Zum Glück hat gestern auch Finanzminister Schäuble eben das begriffen, was die Bürger wissen oder befürchten: Dass man nicht etwas verteilen kann, was man nicht hat, beziehungsweise dass dadurch noch mehr Schulden entstehen. Die in Folge nicht einen abtrakten " Staat" drücken, sondern mehr oder weniger direkt jeden Staatsbürger.
Gut, der Finanzminister hat seit seiner Ernennung über drei Monate gebraucht, um die Finanzen des Staates durchzukalkulieren - die ja keineswegs geheim sind, weswegen schon viele Kommentatoren vor der Bundestagswahl dargelegt und ausgerechnet hatten, das eine Steuersenkung entweder gar nicht geht, oder kaum finanzierbar sei, oder aber nur eine scheinbare sein kann: Bei der Einkommenssteuer wird leicht gesenkt, dafür bei Mehrwertsteuer und anderen Abgaben angehoben - und gegebenfalls noch bei einigern Etats gekürzt.
Zu beachten ist - zurück zu der besagten Umfrage - dass selbst bei der FDP die Mehrheit gegen die Steuersenkungen ist (53% zu 43%). D.h. daß selbst die "Gut-Verdiener" wissen wohl, dass die FDP-Pläne gesamtwirtschaftlich, und auch für jeden einzelnen Gut-Verdiener insgesamt negativ ausfallen würden - ob durch die sinkenden Leistungen des Staates, schlechteres Wirtschftsklima, oder soziale Unruhen.
Interessant ist aber auch, dass beim Anteil der Befürworter der Steuersenkungen zwar die FDP führt, doch nur knapp vor der "Linkspartei" (57% zu 39%). Kann es sein, dass der an den "kleinen Mann" gerichtete FDP-Populismus sogar (und ganz schön erfolgreich) die "linkslinken" Wähler erreicht hatte? (Gysi propagierte auch auf Plakaten: "Reichtum für alle!")
