Lutz Herden
25.02.2014 | 15:09 30

Absturz, Sturz, Umsturz?

Ukraine Die Frage ist nicht von vornherein müßig, wie Viktor Janukowitsch die Präsidentschaft verlor. Damit hängt auch die Legitimation der Übergangsadministration zusammen

Absturz, Sturz, Umsturz?

Die Maidan-Kämpfer wollen voerst auf dem Posten bleiben

Foto: Bulent Kilic / AFP

In der Politik entscheiden in der Regel Machtverhältnisse und die sie prägenden Umstände darüber, was geschieht. Augenblicklich sind Letztere in Deutschland von der Art, dass in Berlin die Besetzung von Teilen des Regierungsviertels, inklusive des Platzes vor dem Reichstag, kaum zu erwarten ist. Sollte sich das ändern, wird es aufschlussreich sein, wie lange Staatsschutz und Polizei Barrikaden, brennende Autoreifen und mit Molotow-Cocktails bewehrte Besetzer an diesen Orten dulden. Wer zuweilen an Demonstrationen in der Bundeshauptstadt teilnimmt, der weiß, dass sich die Angriffslust von Polizeistaffeln an weitaus nichtigeren Anlässen entzündet.

Ehrlichkeit oder auch Wahrhaftigkeit gebieten es, vom gesetzlich sanktionierten Selbstschutz jeder Administration auszugehen, ob nun in Berlin oder Kiew. Den einen die Bannmeile, den anderen die Belagerung – das zeugt von einem eher selektiven Rechtsverständnis. Umsturz und Aufruhr stehen weltweit nirgendwo a priori über Recht und Gesetz – sprich: dem durch Wahlen entstandenen Mandat einer Exekutive. Diese Tatsache reflektiert ein normatives Grundproblem innerstaatlicher Konflikte, die wegen einer ausbleibenden Deeskalation gewaltsam ausgetragen werden. Ist es daher alles andere als müßig, der Frage nachzugehen, ob der Machtwechsel in Kiew einem Staatsstreich gleichkommt.

Akt der Nötigung

Dem Anti-Janukowitsch-Lager ist vorzuwerfen, sich keine 24 Stunden an den Kompromissvertrag mit der Regierung vom 21. Februar gehalten und der Dynamik – oder auch Macht – der Straße nachgegeben zu haben, als trotz des Agreements ein Sturm auf den Präsidentensitz angedroht war. Den aufzuhalten oder zuzulassen, hätte erneutes Blutvergießen heraufbeschworen. Möglicherweise schlimmer als am „schwarzen Donnerstag“. Um das zu vermeiden, hatte Viktor Janukowitsch keine andere Wahl, als Kiew zu verlassen.

Wenn jemand dafür besonders dankbar sein musste, dann die Troika der EU-Außenminister. Durch diesen Abgang blieb es Steinmeier, Fabius und Sikorski erspart, das Resultat ihrer Vermittlung gegenüber allen Konfliktparteien zu verteidigen. Sie mussten nicht als überparteiliche Emissäre in Erscheinung treten. Mit ihnen blieb die EU, was sie seit Ausbruch der ukrainischen Staatskrise war: Schutzpatron der Opposition, aus dem kurzzeitig ein Schirmherr des Kompromisses vom 21. Februar wurde. Als der nach 24 Stunden erledigt war, weil sich die Opposition nicht daran hielt, schien auch dieses Mandat erledigt. Wirklich? Hätte sich die Troika nicht zu Janukowitschs Präsidentschaft bekennen müssen?

Sie war durch das Abkommen „bis zu Neuwahlen noch in diesem Jahr“, wie es darin hieß, nicht in Frage gestellt, sondern Teil des Kompromisses.

Wenn plötzlich das Parlament Janukowitsch für abgesetzt erklärt – warum fragt niemand nach der Legitimität dieses Votum und der Legitimation dieses Gremiums? Schließlich galt die Mehrheit der Legislative bislang ebenso als Teil des „ancien regime“ wie die Exekutive. Noch im Dezember hatte sie einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Asarow abgeschmettert und damit nach der im Westen geltenden Lesart die Krise verschärft. Überdies hatte die EU stets zu verstehen gegeben, dass die Lage ohne Machtverzicht Janukowitschs nicht zu bereinigen sei.

Es ist allerdings ein normatives Unding, einen inneren Konflikt dadurch lösen zu wollen, indem die eine Seite zur Kapitulation genötigt und der anderen zum Durchbruch verholfen wird (zumal es wegen der prekären Finanzlage der Ukraine im November nachvollziehbare Gründe gab, die EU-Assoziierung auf Eis zu legen). Also noch einmal: Wie souverän und legitimiert wurde die Demission Janukowitschs bewirkt, wenn zwei existenzielle Gefahren – die Gewalteskalation und der Staatsbankrott – eine Situation der Nötigung heraufbeschwören?

Um den Eingangsgedanken aufzugreifen: Die Machtverhältnisse in Kiew haben in archaischer Weise über Machtverzicht und Machtgebrauch entschieden. Doch die Machtverhältnisse dort sind nicht die Machtverhältnisse in der Ukraine.

Inzwischen wird auf teilweise abenteuerliche Begründungen zurückgegriffen, um den Abgang Janukowitschs vom Geruch des Staatsstreichs zu befreien. Seine Wahl zum Präsidenten am 7. Februar 2010 sei in einem Maße manipuliert worden, dass die daraus hervorgegangene Regierung stets illegitim gewesen sei. Abgesehen davon, dass jenem Votum von EU- und OSZE-Wahlbeobachtern ein regulärer Verlauf bescheinigt wurde, was sich überall nachlesen lässt, würde es doch erstaunen, sollte die ansonsten in Rechtsfragen so penible EU jahrelang mit einer insgeheim für illegal gehaltenen Administration ein Assoziierungsabkommen ausgehandelt haben. War sie blind oder ignorant oder doch der Überzeugung, einen hinreichend mandatierten Klienten vor sich zu haben?

Ranking CCC

Es verdient in diesem Zusammenhang erinnert zu werden, dass die nach der Orangenen Revolution von 2004 gebildete Regierung in Brüssel sehr viel weniger gelitten war als deren Erbe Janukowitsch. Präsident Viktor Juschtschenko und seine zeitweilige Premierministerin Julia Timoschenko galten wegen ihrer persönlichen Rivalität und einem sturen Lagerdenken als wenig prädestiniert, die Ukraine von ihren inneren Wirren zu befreien und zu befrieden.

Die schon damals angemahnten Reformen unterblieben nicht anders als unter Janukowitsch. Die „Orangene Koalition“ war wenige Monate nach der „Orangenen Revolution“ ein einziger Scherbenhaufen. Um nur ein Beispiel zu nennen, der Ton wurde so rau, dass Juschtschenkos Kabinettschef Wadim Baloga im Sommer 2008 auf einer Pressekonferenz zum Besten gab, Julia Timoschenko habe sich für eine Milliarde Dollar „den Russen verkauft“.

Gegen Ende seiner Amtszeit war die wirtschaftliche Bilanz Juschtschenkos derart verheerend, dass er bei der Präsidentenwahl 2010 gerade noch auf 5,4 Prozent der Stimmen kam. Seit der Unabhängigkeit von 1991 hatte kein ukrainischer Staatschef einen solchen Vertrauensverlust einstecken müssen. Allein 2009 war die Ökonomie mit einem Rückgang des BIP um 15 Prozent katastrophal eingebrochen. Seither schrumpfen die Devisenreserven und liegen derzeit gerade noch bei 17,8 Milliarden Dollar. Wie soll der ukrainische Staat Zinsen und Tilgungen von Krediten gegenüber dem IWF, amerikanischen Investmentfonds wie Franklin Templeton und österreichischen Banken von 27 Milliarden Dollar zurückzahlen, die noch in diesem Jahr fällig werden. Kein Wunder, wenn die Rating-Agenturen Standard and Poor's sowie Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes auf den Wert CCC herab stufen – das heißt Trash-Niveau, nicht zahlungsfähig. In der Eurozone wird das CCC nicht einmal mehr Griechenland zugeordnet, dem trotzdem der Zugang zu den Finanzmärkten nach wie vor versperrt bleibt.

Auflagen des IWF

Wie souverän kann eine künftige Regierung in Kiew sein, der ein Staatsbankrott wie mögliche Geldgeber im Nacken sitzen? Egal, woher die kommen – es werden keine altruistischen Gönner, sondern kompromisslose Sanierer sein, die auch fragen könnten, was der brennende Maidan die ukrainische Ökonomie gekostet hat. Als die Regierung Janukowitsch im Vorjahr beim IWF über neue Kredite sondierte, wurde ihr unumwunden erklärte, was sie als Vorleistung zu erbringen habe: Sämtliche Subventionen für private Haushalte beim Gaspreis streichen, was diesen verdoppelt hätte. Den Arbeitsmarkt nach westeuropäischen Vorbild sanieren und die ostukrainische Schwerindustrie auf den Prüfstand stellen. Janukowitsch lehnte ab, um die Bevölkerung nicht gegen sich aufzubringen – es sollte ihn nicht retten.

Kommentare (30)

Soloto 25.02.2014 | 17:14

Ja, echt so krass. Hoffe doch sehr, dass den Ukrainern neoliberale Brachialreformen erspart bleiben und da alles wieder in ruhigere Gewässer kommt. Russia Today hatte ja noch gemeldet, dass viele der Maidan-Kämpfer sowieso mit Geld entlohnt worden sind, das von der amerikanischen Botschaft kam. Aber wahrscheinlich bedeutet das nicht, dass die Amerikaner deswegen auch weitergehende Pläne hätten, wie mit der Ukraine zu verfahren sei, die über ein Herauslösen aus der russischen Machtsphäre hinausgehen. War im Irak ja auch schon nicht anders.

In Hamburg hat dann übrigens die Pro-Oppositionsdemo am Samstag "Keine Gewalt!" gefordert, was ich natürlich total unterstütze, bei mir aber trotzdem ein irres "Ahhhh!" ausgelöst hat, da die sich echt mal an die eigene Nase fassen sollten.

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Ehemaliger Nutzer 25.02.2014 | 18:23

"Ja, echt so krass."

Noch viel krasser:

"Was bisher noch nicht näher beleuchtet und in den Medien schön unterdrückt wurde, ist der Punkt, dass die Opposition um Vitali Klitschko unter anderem mit der Partei Swoboda (Freiheit) zusammenarbeitet, und hier wird es wieder einmal interessant. Während in Deutschland permanent über die NPD hergezogen wird, Verbotsanträge gegen diese gestellt werden, arbeitet man in der Ukraine ganz offen mit der Swoboda zusammen. Diese Partei ist mit der NPD gleichzusetzen, daher als rechtsradikal zu bezeichnen. Die Swoboda steht ebenso in engem Kontakt zur NPD und zur französischen Partei Front National, und man stattet sich gegenseitig Besuche ab. Ob es da irgendwelche gemeinsamen Kooperationen gibt, darüber kann man spekulieren, auszuschließen wäre es wohl nicht. . . .."(mehr)

Heinz Lambarth 25.02.2014 | 19:10

...wie ich kürzlich schon bemerkte: Mitleid mit den demonstranten, die wissen konnten, was von EU und IWF zu erwarten war, ist vollkommen fehl am platze! Die 'revolutionäre' bekommen jetzt die verdiente quittung - für politische dummheit und 'reaktionäre korruption', denn nichts anderes ist die bezahlung von demonstranten durch ausländische mächte.

Aber wenn herr Herden meint:

Wenn plötzlich das Parlament Janukowitsch für abgesetzt erklärt – warum fragt niemand nach der Legitimität dieses Votum und der Legitimation dieses Gremiums?

so zeugt das doch von einer erstaunlichen naivität (hätte ich ihm nicht zugetraut!).

Wer soll denn "legitimiert" sein - in den augen des "westens"? Ganz einfach: Immer der, der das gewünschte ergebnis hervorbingt! Eine solche frage überhaupt aufzuwerfen, verrät ein völliges unverständnis bürgerlicher demokratie, die von herr H. offensichtlich von der fassade her 'verstanden' wird. Da durfte wahrlich mehr erwartet werden...aber vielleicht bin ich auch nur zu naiv, was den FREITAG angeht.

Popkontext 25.02.2014 | 19:34

Es gab in der Opposition ganz sicher auch mehrheitlich Kräfte, die wirklich keine Gewalt wollten und diese auch nicht befürworteten. Wenn Sie hier gegen Merkel protestieren würden und dann irgendwelche Wutbürger und NPDler gewalttätig würden könnten sie auch wenig ausrichten, außer sich verbal distanzieren. Hier ein guter Bericht von Vice, die im Gegensatz zu den konventionelleren Journalisten nicht nur aus dem Hotelzimmer auf den Maidan geguckt haben, sondern sich unter die Leute gemischt haben und auch auf die Barrikaden gestiegen sind. So sieht Journalismus aus.

koslowski 25.02.2014 | 21:01

Armer Janukowitsch: Seine Herrschaft war legitim, er hat die Auflagen des IWF im Interesse der Ukrainer zurückgewiesen und in der letzten Phase durch seine Zustimmung zum Papier der EU den Bürgerkrieg zu verhindern gesucht. Der Mann ist zu bedauern, eher Opfer als Täter. Wer das nicht glaubt, wird sich wundern, wenn demnächst mal Staatsschutz und Polizei die bewaffneten Aufständischen vor dem Kanzleramt niederschießen werden.

Ach, Herr Herden. Das ist doch nur mühsam kaschierte Propaganda für einen gefallenen Potentaten, die eine alte Melodie variiert: Machthaber, die legal zur Macht gekommen sind, sind auch legitim, und revoltierende Demonstranten repräsentieren die „Dynamik – oder auch Macht – der Straße“. Legalismus und Abscheu vor dem Pöbel als Kategorien irgendwie linker politischer Analyse waren mir bisher nicht geläufig.

Immerhin, es spricht für Sie, dass Sie darauf verzichtet haben, die Menschen auf dem Maidan als „Faschisten“ zu bezeichnen.

Soloto 25.02.2014 | 21:10

Hm, Propaganda hin oder her, aber Fakt bleibt doch, dass ein demokratisch gewählter Präsident gewaltsam gestürzt wurde. Dadurch, dass die EU und die USA das unterstützen, spucken sie auf ihre eigenen Prinzipien, so unter anderem, dass Regierungswechsel über Wahlen herbei geführt werden. Mir persönlich ist besagtes Prinzip aber wichtiger und ich habe ein mehr als nur mulmiges Gefühl dabei, es so offensichtlich aufzugeben. Im schlimmsten Fall führt das zu einem Rückschritt in die Geisteshaltung von vor 1914, als jedem klar war, dass liberale Werte nichts, nationale Machtpolitik alles und der nächste große Krieg unvermeidlich ist.

Ich selber - hat vielleicht auch was mit meinem Slawistik-Studium zu tun - schätze den zurückhaltenden Ansatz der russischen Außenpolitik jedenfalls sehr, will deswegen aber nicht den jungen Russen und Ukrainern das Recht absprechen, die bei ihnen herrschenden Verhältnisse zum Kotzen zu finden.

Und klar, überbewerten muss man die Faschos auch nicht. Aber das Lager der Orangenen war einfach die letzte Legislatur schon am Drücker und hatte es so dermaßen verkackt, dass sie jetzt m.E. nicht die moralische Legitimation für einen Sturz der Regierung durch die Straße hatte.

Popkontext 25.02.2014 | 21:29

Naja, mit demokratisch gewählten Präsidenten ist das so eine Sache, wie wir aus unserer eigenen Geschichte wissen. Aber ich will hier auch keineswegs Janukowitsch mit Hitler vergleichen, weil das in der Tat absurd und unangemessen wäre. Ich bin ja tendentiell mit Ihnen einer Meinung. Janukowitsch und Timoschenko und Co. sind alles eine Suppe, nicht mal die Behauptung, dass einer klar pro-Russisch oder EU ist ist haltbar, weil sie sich alle dahin gedreht haben, wo es zu ihrem persönlichen Machterhalt vorteilhafter erschien, die klar wird, wenn man sich die Karrieren jeweils anschaut. Mir ging es schlichtweg darum zu dagen, dass es nicht "die Opposition" ist, die physisch gewalttätig ist, sondern doch eher der Fascho-Teil, der eine Minderheit darstellt.

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Ehemaliger Nutzer 25.02.2014 | 21:56

Kein Mensch bezeichnet "die Menschen auf dem Maidan" als Faschisten. Alle, die Faschisten und Rechtsextremisten nicht verharmlosen, wie es so einige Zeitgenossen tun, vielleicht aus tief inneliegenden Symphatien und Relikten der Sozialisierung, und die Demokratie verteidigen, bezeichnen den Rechten Sektor und Swoboda, von denen die massiven Gewalttätigkeiten ausgingen, als das, was sie sind. Natürlich gibt es nachher immer welche, die von nichts gewußt haben wollen. Reeducation 2.0

KMoya 25.02.2014 | 22:45

Der Artikel überschneidet sich mit vielen meiner Überlegungen. Ich denke, dass die öffentliche Indignation vieler hierzulande über die Art und Weise, wie offizielle deutsche Stellen und auch die meisten Medien über die Ukraine berichtet haben, sich gegen die so offene betriebenen Versuche, die eigenen Champions nach vorn zu bringen und die damit verbundene ausgesprochen plumpe Propaganda (die eventuell langfristig schwer in die Hosen gehen könnte, wenn die Leute sich wieder häufiger an Georg Büchner erinnern). Große Sympathie für Janukowitsch ist es bestimmt nicht gewesen. Der Versuch aus dem Mann aber nun eine Art Dunkler Herrscher zu machen, ist eine Beleidigung der hiesigen Öffentlichkeit. So dumm sind wir nun auch nicht.
Ich habe das ungute Gefühl, dass die von EU-Seite beteiligten Politiker den wirklich um Reform und gesellschaftlichen Ausgleich bemühten Kräften in der Ukraine eher geschadet haben.
Was ich zudem in so gut wie allen Berichten der letzten Tage vermisse, ist der Versuch, die politischen Kräfte des ganzen Landes zu erfassen und deren Programme und Motive vorzustellen. Denn, außer dem zähneknirschenden Eingeständnis, dass man nur einen Schritt davon entfernt ist, Kräfte direkt zu unterstützen, die offen faschistisch sind, wurde im Prinzip die Linie gefahren: gute, edle, prowestliche Westukrainer einerseits und dumme, böse (weil irgendwie russische) Westukrainer andererseits.
Aber vielleicht kommt ja alles anders, und es setzen sich in der Ukraine die politischen Kräfte durch, die a) illusionslos genug in Hinblick auf die inneren und äußeren Machtverhältnisse sind, b) nicht die Absicht haben, persönliche Macht und Reichtum anzuhäufen und c) clever genug sind, sich die Einmischungsversuche der üblichen Verdächtigen vom Halse zu halten und d) die schlimmsten wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaften Probleme zu lösen versuchen.

apatit 26.02.2014 | 08:59


"In den Prozess platzte eine Nachricht, die Aufsehen erregte. Churchill hatte in der kleinen Universitätsstadt Fulton - USA eine antisowjetische Rede gehalten. "Vereinigt euch, um Russland zu stoppen!". Die britischen Zeitungen druckten den vollen Wortlaut. Churchill forderte Westeuropa und die USA zum Zusammenschluss gegen die Sowjetunion auf. Über das geschlagene Deutschland sagte er: "Wir haben offenbar das falsche Schwein geschlachtet"." (Kommt das ihnen nicht bekannt vor? ) Mir wird übel wenn man das nicht erkennen will!

Lutz Herden 26.02.2014 | 11:02

http://www.freitag.de/++theme++freitag.theme/images/avatar_tile.pngKMoya

Danke für den Beitrag, es lässt sich in der Tat nicht übersehen, dass Staatschefs oder eben "Herrscher" im Westen kriminalisiert werden, wenn ihr Abgang dringend erwünscht ist. Die Beispiele reichen von Milosevic, über Assad, Gaddafi bis hin zu Janukowitsch. Dann werden auch die eifrigsten Verteidiger der Menschenrechts ganz schnell zu Anwälten unmenschlicher Gewaltfanatasien. Deutschen Zeitungen druckten am Wochenende und am Monat beispielsweise völlig unkommentiert den Wunsch etlicher "Maidan"-Besetzer, Janukowitsch möge enden wie Gaddafi, den man bekanntlich "gepfählt" hat - einer barbarischen Tötungsart, die pures Entsetzen auslösen müsste. Aber in Deutschland – dem Mutterland der Menschenrechte, wie man inzwischen glauben soll – hat sich darüber seinerzeit kaum jemand aufgeregt.

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Ehemaliger Nutzer 26.02.2014 | 11:28

Die aktuelle Situation ist eine künstlerische Herausforderung:

Das urdemokratische Deutschland interveniert in der Ukraine mit einem durch eine deutsche Stiftung zum Präsidentschaftskandidaten aufgebauten Boxer und tatkräftiger Unterstützung rechtsradikaler und faschistischer Kräfte, Swoboda und Rechter Sektor, da Janukowitsch sozusagen Hitler ist, der Swoboda verbieten wollte, deren nationalistische Jugendliche in Lemberg Kriegsveteranen beleidigt und Besuchern den Zugang zum Grabmal des Unbekannten Soldaten verwehrt hatten, eine Erinnerungsstätte des Widerstandes gegen das Dritte Reich, und den man nun vor den Maidan-Volksgerichtshof zerren will, welcher fest in der Hand der "Maidan Rates" ist, angeführt vom Rechter Sektor, dessen Führer Dmitro Jarosch einflußreiche Posten in den Ressorts Inneres, Justiz und Verteidigung sowie das Kommando über die Sicherheitskräfte des Innenministeriums beansprucht während der Posten des parlamentarischen Kontrolleurs über die Generalstaatsanwaltschaft bereits in Händen der Faschisten ist, die nun für Recht und Ordnung sorgen wollen, damit endlich demokratische Zustände herrschen und der ukrainische Hilter seiner gerechten Strafe zugeführt werden kann.

Welche Kunstrichtung wäre in der Lage, solch seltsamen Schleifen zu bewältigen?

GWalter 26.02.2014 | 11:59

Was in der allgemeinen Presse nicht berichtet wird, ist, dass nicht die Polizei die Schlägertruppe ist, sondern die marodierenden Bandieten z.B. von Swoboda.
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Sie haben sich illegal bewaffnet und bedrohen zahlreiche Personen...sie entführen deren Kinder...sie zünden deren Häuser an...selbst in Synagogen....usw., usw.
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Anstelle des legalen Berkut werden jetzt die nazistischen Mörderbanden der „Swoboda“ und des „Rechten Sektors“ als neue „Polizei“ übernommen. Und den Hinterbliebenen der ermordeten Polizisten hat man jede Unterstützung gestrichen.-
Ihre Waffen geben sie nicht ab und sie hören auch nicht auf die neue Übergangsregierung.
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Die Ukraine triftet in einen rechtlosen Zustand und es ist stark anzunehmen, dass sich die 20 Millionen Russen in der Ukraine von diesem Unrechts- und Terrorstaat abwenden werden !!

GWalter 26.02.2014 | 12:46

Liebe Ukrainer – Willkommen im Schlachthaus EU

Es ist vollbracht, nun werden endlich die Blumen und Lichter auf dem Maidan in unserem Qualitätsfernsehen gezeigt. Großmütter, welche vor Freude weinen und die von uns GEZzahlten Propaganda-Spezalisten klären uns über das endlose Leid der „echten Demokraten“ auf. Jene, die im Namen der Volkshelden aus dem dritten Reich für Demokratie und Freiheit mit friedensstiftenden Molotow-Cocktails, Granaten, Gewehren usw. weitgehend chancenlos Polizisten bekämpften. Ja, nun ist der Weg geebnet für die wahre Demokratie, wie sie sich in schnellster Weise mit demokratisch legitimierten Mitteln unserer westlichen Wertegemeinschaft auch weiter ostwärts ausbreiten soll. Böse Zungen sagen gar, von jeglicher Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Legitimationsverfahren befreit.

http://qpress.de/wp-content/uploads/2014/02/Julija-Tymoschenko-next-EU-Mum-Mutter-der-EU-Volution-neues-missbrauchtes-Heldentum-Ukraine-qpress.jpgIm Eilverfahren und ohne jedwede rechtliche Legitimation wurde dann, die wegen Korruption in der Ukraine rechtskräftig verurteile Frau Mutter Timoschenko aus dem Gefängnis geholt und für eine medienwirksame Rede auf den Maidan gerollt. Es schossen mir die Tränen in die Augen, wie diese, als lebendes Beispiel für Aufrichtigkeit, Menschenliebe und demokratische Grundfeste stehende Dame mit theatralischen Worten und zitternder Stimme die Menschen auf dem Maidan versuchte einzulullen… „Ich hatte mir so sehr gewünscht, Euch zu berühren und Euch in die Augen zu schauen“, diese Worte glaube ich ihr sogar, denn auch ein Bauer der seinem Schlachtvieh ins Auge schaut, empfindet wohl ähnliches wie Frau Timoschenko. „Ihr seid Helden…“ nun, da sind wir dann ja wieder bei dem Sprachgebrauch, welchen wir allzu gut aus den Geschichtsbüchern kennen. Was uns unsere Qualitätspresse nicht mitteilte, war, dass es wenig Beifall gab und sogar viele Pfiffe und Buhrufe. Aber egal, man hat eine Ikone des westlichen Demokratieverständnisses wiederbelebt, die hernach auch ohne Skrupel das ukrainische Volk zur gerechteren „europäischen Schlachtbank“ unserer EU-Kommissare führen wird. Niemals wird man die Menschen weiterhin dem bösen Russland aussetzen.

Herr Steinmeier wird fortan in der Presse gefeiert werden, dass er mit seinem großen Verhandlungsgeschick weiteres Blutvergießen verhindert habe! Das bringt ihn auch auf der Beliebtheitsskala unserer Bundesmutti um einige Punkte näher. Aha, ist das so? Schließlich hielt sich überhaupt niemand an irgendwelche Vereinbarungen, welche auch von Herrn Klitschko unterschrieben wurden. Da wurde dann der ukrainische Polizeipräsident zunächst misshandelt und anschließend in Ketten gelegt, zur Unterschrift seiner Rücktrittserklärung gezwungen, das ist doch mal echte Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverständnis auf allerhöchstem Niveau, selbstverständlich nur Dank des großen Verhandlungsgeschicks von Herrn Steinmeier. Was hätte die Ukraine nur ohne ihn gemacht? Wäre da gar der Wandel in Gefahr geraten?

Die neuen Machthaber hatten auch nichts Eiligeres zu tun, als die für 20 Proeznt ihrer Bevölkerung gültige Amtssprache Russisch abzuschaffen, was diese natürlich extrem freut und nachhaltig zur Befriedung der aufgeheizten Situation beitragen wird. Stichwort aktiver Minderheitenschutz in Krisenzeiten. Natürlich fehlt auch der Haftbefehl wegen Massenmordes für den ehemaligen Präsidenten Janukowitsch nicht und rundet insgesamt das schon fast perfekte Demokratie-BILD ab.

Im „Heute Journal“ konnte man vernehmen, dass der russische Ministerpräsident, Herr Medwedew, eine öffentliche Erklärung abzugeben hatte, in der er den russischen Standpunkt vertrat, dass man zur Zeit nicht mit der Ukraine verhandeln könne, da Russland keine Leute, die mit schwarzen Masken und Kalaschnikows durch Kiew streunen, als Regierung anerkennen möchte. Diesen Standpunkt konnte das „Heute Journal“ nun gar nicht nachempfinden und sagte „… die EU findet anscheinend nichts dabei …“, ja, genau, kein weiterer Kommentar notwendig oder?!

Jetzt sind die Schlächter schon alle vor Ort. Die EU hat eiligst ihre „Berater“ in Kiew positioniert und ehrliche Versprechungen abgegeben, die USA haben natürlich auch schon Zusagen gemacht und England winkt nicht weniger mit einem „Blankoscheck“. Natürlich kann so viel Großzügigkeit nicht ohne Gegenleistung erbracht werden und das fröhliche „Filetieren“ des Landes und seiner Werte kann beginnen. Diese Verhandlungen werden obendrein auch noch, mit nicht vom Volk legitimierten und mit Waffengewalt ins Amt gekommenen Personen geführt (den Begriff Regierung oder was auch immer, kann und möchte man nicht in den Mund nehmen). Aber wie das „Heute Journal“ schon kolportierte „… die EU findet anscheinend nichts dabei …“, was nur mit der tiefsten Verbundenheit zum demokratischen Gedanken und RECHTSstaatlichkeit zu erklären ist.

Vielleicht mag man auch einmal einen kleinen Schritt zurück gehen und sich überlegen warum grade jetzt all das geschieht? So wie es Herr F.D. Roosevelt sagte: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“

Die Ukraine verhandelte seit Dezember mit China über ein Handelsabkommen im Wert von 100 Milliarden US-Dollar, das große Lieferungen von nicht gentechnisch veränderten Agrarprodukten beinhaltete (Ukraine wurde schon immer als Kornkammer Europas bezeichnet) und bot zusätzliche Hilfen in Form von nicht weiter definierten Investitionen an. Zusätzlich bot Russland über 150 Milliarden US-Dollar und bekanntermaßen die weitere Lieferung von extrem günstigem Gas, ohnedem Industrie und Bevölkerung in der Ukraine aufgeschmissen sind. Dagegen versprach die EU 600 Millionen US-Dollar und die EU-üblichen Knebel. Da ist doch klar, dass die neue Herrschaftsform in der Ukraine schnellst möglich im Sinne einer mittlerweile „totalitär-demokratischen“ USA und einer „kommissarisch-demokratischen“ EU, restrukturiert werden muss.

http://qpress.de/wp-content/uploads/2014/02/EU-EU-EU-Sind-wir-nicht-alle-ein-bisschen-Ukraine.jpgWas hat sich nun die Ukraine zu vergegenwärtigen? Einige neue Multimillionäre aus den Reihen der „demokratischen Freiheitskämpfer“ und ansonsten die gleichen glücklichen Errungenschaften, die die EU bereits in so vielen beglückten Ländern, wie z. B. Griechenland, Portugal, Spanien usw. einführen konnte, nämlich der Wechsel von national korrupten Politikern zu EU korrupten Politikern. Nur dass die EU Politiker nicht einmal ansatzweise einen Bezug zu Land und Leuten haben, der Draht zum Mammon ist dafür umso intensiver. Die Bankster reiben sich derweil schon die Hände und tanzen um ihr „Skull & Bones“. Willkommen im Schlachthaus EU, bitte seien Sie ganz entspannt, schauen Sie Fernsehen und schlafen Sie ruhig weiter, der nächste freiwerdende Schlachter wird sich alsbald um sie kümmern.

Natürlich ist auch eine Spaltung des Landes möglich, wie es mit dem Kosovo Realität wurde. Dies hängt von dem Verhalten und den gesetzten Zielen der EU und der USA ab, sowie dem Verhalten von Russland. Eines ist sicher, zunächst versinkt das Land im Chaos, da kann man dann schon sehr beruhigt sein. Dass dort 15 Atomkraftwerke in Betrieb sind, wovon eins schon nachweislich von den Friedensaktivisten angegriffen wurde, muss uns nicht weiter stören, schließlich sind wir ja auch mit Fukushima klargekommen, wir müssen langfristig nur noch ein wenig die Strahlengrenzwerte erhöhen.

Geopolitisch kann sich das Ganze auch noch zu einem weltumspannendem Massengrab entwickeln und damit der aufgezeigten Vorstellung eines realen Schlachthauses zu mehr Bildhaftigkeit verhelfen. Das sehr hohe Eskalationspotential mit den bekannten Protagonisten ist längst nicht gebannt. Wie man bereits lesen kann, wird über einen NATO Beitritt wohl schon mit den Marionetten in Kiew verhandelt.Wenn man sich jetzt noch einmal die Abläufe der Geschehnisse der jüngsten Vergangenheit z. B. in Lybien, Syrien und paralleler Ereignisse wie z. B. in Venezuela und Thailand in Bezug auf Bürgerunruhen und Regime-Stürze anschaut, ist durchaus ein Schema zu erkennen, welches nichts Gutes erahnen lässt.

GWalter 26.02.2014 | 14:51

" Kerry will "West gegen Ost" vermeiden ". ....Eine plumpe Lüge !!-
Jedoch überhaupt nicht mehr gewöhnungsbedürftig für deutsche bzw. europäische Ohren, handelt es sich doch um den politischen Normalsprech der größenwahnsinnigen Imperialisten und Kriegstreiber aus Übersse.
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Ihre unerträgliche Arroganz und ihre Unilateralität dringt ihnen mittlerweile wirklich aus jeder Pore.
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Europa braucht DIESE USA nicht, es braucht eine neue Identifikation, ein neues Selbstbewusstsein, wiederbelebten Stolz und Mut den USA endlich zu sagen, "GEHT ENDLICH IN EUER KAPITALISTEN-GHETTO, DENN IHR SCHADET UNS MEHR ALS IHR UNS NÜTZT".

GWalter 26.02.2014 | 15:13

http://www.altermannblog.de/lieber-wladimir-putin/

Durch eine Indiskretion aus dem Weißen Haus wurde mir über Wiki-Lieks der folgenden Brief von Obama an Putin zugespielt:

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Lieber Wladimir,

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wir sind ja bis jetzt sehr geduldig mit Dir gewesen. Wir haben Dir Deine Winterspiele aus vollem Herzen gegönnt (Du hast ja demnächst nichts mehr, was Dich erfreuen wird). Wenn da ein paar Pressefuzzies negativ berichtet haben, so mit Sotschi und Korruption, lass sie doch! Wir haben eben eine freie Presse und die weiß, dass sie besonders frei über Dich berichtet darf.

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Gute Artikel belohnen wir gerne mit guten Werbeanzeigen. Das motiviert. Wir brauchen keine Straflager – jedenfalls nicht für die Journaille.Natürlich haben wir auch so ein paar linke Spielverderber, die in auflagenschwachen „Zeitschriften“ (Compact, Hintergrund, der Freitag, o.ä.) ihre Hirn-Inkontinenz abseichen, aber das interessiert doch kein Schwein, außer vielleicht ein paar intellektuellen Heulsusen in A13, die in ihren Reihenhäuschen von einer heilen und gesunden Welt träumen.

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Wer Visionen hat, soll zum Augenarzt gehen, hat mal mein alter Freund Helmut Schmidt gesagt. He was right! Die Leute interessiert, wer Dschungelkönig wird und wie das Baby bei Königs aussieht. That’s it. Das sind die wahren Probleme unseres Prekariats. Irgendwie hast Du das noch immer nicht geschnallt, wie das bei uns in der Freiheit so läuft.

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Wir engagieren ein paar durchgeknallte Weiber, die ihre Titten in einer Moskauer Kathedrale blank ziehen, und schon lösen wir bei Euch eine Staatsaffäre aus, so mit Gefängnis und Straflager. Bei uns kommen die Pussies aufs Titelblatt von BILD oder express. Das steigert die Auflage und wir demonstrieren damit, dass wir ein freies Land sind. So wird ein Schuh draus! Du hattest doch auch Deinen Spaß, wie ich das Deinem geilen Blick entnehmen konnte. Take it easy!

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Aber wie gesagt, jetzt ist Schluss mit lustig. Du hast uns mit Deinem Verhalten in Syrien mehr als genervt. Dieser Assad geht uns auf den Sack. Der passt einfach nicht mehr in die heutige Welt. Unsere Freunde aus Katar haben viel Erdgas und das müssen sie ans Mittelmeer bringen und dummerweise ist da dieses Syrien im Wege. Deshalb muss es weg! Dann kannst Du Dir nämlich Dein Erdgas irgendwo hinschieben, oder es an Deine chinesischen Freunde vertitschen. Wir haben einfach keine Lust mehr, uns von diesem Wadenbeißer Assad die Geschäfte versauen zu lassen.

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Dieser Ochse will ja nicht mal ins Exil, wie es sich für einen ordentlichen Despoten gehört. So verstockt ist der! Der hätte es doch wie Ben Ali machen können. Der sitzt jetzt gemütlich bei unseren saudiarabischen Freunden und lässt es sich gut gehen. Der andere Dickschädel, namens Gaddafi, hat auch alles falsch gemacht. Merk Dir das mein Freund, oder willst Du demnächst auch so enden?

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Du hast doch für Deine Zukunft vorgesorgt und geriestert, wie mir meine Leute von der NSA gesagt haben. Du könntest doch auch schon gemütlich, wie viele Deiner Freunde, an der Costa Smeralda sitzen. Oder willst Du, dass wir Dich tot in einem Abwasserrohr finden und der Pöbel durch Deine Villen läuft, wie jetzt bei Deinem Spiesgesellen Janukowitsch? So einen Abgang hast Du nicht verdient. Überleg Dir das rechtzeitig. Dein Landsmann Gorbi hat das schnell erkannt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

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Oder guck Dir den Saddam Hussein an. Diese Knalltüte wollte sein Öl nicht mehr in Dollar verkaufen. Was hat er jetzt davon? Möchtest Du so wie dieser Zausel enden?

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Wir verkaufen jetzt sein Öl und wir haben in Libyen wieder das Sagen. Wir machen die Witze und das ist gut so. Freiheit ist für uns das Größte und Wichtigste und deshalb wollen wir, dass unsere Konzerne sich frei entfalten können. Wir sind Weltspitze bei Waffen und Chemie. Nehmen wir mal unseren Mais. Der wird so genverbessert (nur bösartige Menschen bezeichnen das als Genmanipulation), dass er zu einem Produkt wird. Kommt dann ein Bauer auf die Idee und nimmt einen Teil der Ernte zur Wiederaussaat, dann kommen die Anwälte, denn das ist ein „Nachbau“ und das wird bestraft. So läuft bei uns der Hase!

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Aber jetzt mal Tacheles. Deine Ukraine in allen Ehren, aber für uns ist dieses Land ganz besonders wichtig. Wir wollen denen die Freiheit quasi schenken. Die Bevölkerung ist zwar nicht ganz klar in der Birne: die kannst Du alle geschenkt haben. Von mir aus auch die ganze Südwestukraine. Wir sind eigentlich nur an ein paar schnukeligen Luftwaffenstützpunkten interessiert. So direkt vor Deiner Haustür. Das hat für uns schon einen gewissen Charme. Wir wollen Dich doch nicht aus den Augen verlieren.

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Es dient nur Deinem Schutz, falls Dir mal was passieren sollte. Schlappe 500 Kilometer bis Moskau! Das ist ein Katzensprung für unsere Raketchen. Da investieren wir doch gerne mal ein paar Dollars (dafür legen unsere Drucker mal eine Nachtschicht mehr ein, und schon ist der Fall gelöst).

Wie gesagt, diese Ukrainer wissen doch selbst nicht was sie wollen. Sie sind sich doch nur in einem einig, dass andere für sie zahlen. Ihr habt da einiges in der Vergangenheit falsch gemacht. Wenn die in Kiew rufen, wir müssen Kommunisten, Juden und Russen bekämpfen und das in Uniformen, die der deutschen Wehrmacht ähneln, dann habt ihr ein Problem.

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Das mit den Juden kann ich ja verstehen, die nerven mich auch immer, aber sonst? Ich gebe zu, dieser Oleg Tiahnybok und Aleksandr Muzychko sind Strolche, oder wie mein Vorgänger Teddy Roosevelt einmal sagte: es sind Hurensöhne, aber es sind unsere Hurensöhne!

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Wladimir, man muss auch mal verlieren können. Sei keine Spaßbremse! Wir machen das eben viel eleganter. Wir rennen nicht mit der Kalaschnikow durch die Gegend und unterdrücken die Völker, wie Ihr es mit Ungarn und derTschechoslowakeigetan habt. Wir lassen die Völker frei entscheiden, dass sie bei uns mitmachen müssen. Das ist Marktwirtschaft. Das ist eine Geldanlage, eine Investition! Wir investieren in einen Regierungswechsel (Regime change).

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Wir haben dafür auch unsere objektiven Organisationen (Human Rights Watch, Amnesty International, u.v.m., die alle von uns gesteuert werden, aber nur, damit die nichts falsch machen und über Guantanamo o.ä. meckern). Du hast die bösartigerweise in Russland rausgeschmissen. Das war nicht nett von Dir! Das vergessen wir Dir so schnell nicht. Mein freundschaftlicher Rat: Mach Dich vom Acker, bevor wir böse werden – und mal so nebenbei: Mach uns keinen Ärger wegen Venezuela. Dieser Nicolás Maduro ist als nächster fällig.

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Ich meine es ja nur gut mit Dir,

Dein Barack

berlino1010 26.02.2014 | 17:00

Ich beklage ich zutiefst den Einfluss der Svoboda-Faschisten und der Nazis des Rechten Blocks auf die derzeitige Politik.

Einseitige, populistische Beschlüsse sind die Folge, Rache-Justiz, Aufhebung des Sprachgesetzes, vermutlich mehrere Faschisten in der neuen Regierung.

Andrej Parubij, Kommandant des Protestlagers auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan wird sehr wahrscheinlich Verteidigungsminister der neuen Regierung.
Er hatte mehrmals im Parlament Gesetzentwürfe eingebracht, dass die Schwarzmeerflotte nicht mehr auf der Krim anwesend sein soll. Eine weitere Provokation.

ABER ich bin mir sicher, dass dies nur daran liegt, dass die Rechten 20-30% der aktiven Kämpfer und 30-50% der Toten stellten - sie sind halt aktiver, extremistischer und haben den ansonsten sicher nicht rechten, sondern eher gerechten Kampf des Maidan vereinnahmt und radikalisiert. Ich verabscheue dieses Gesindel. Ich hoffe aber sehr darauf, dass diese Kräfte spätestens bis Mai wieder ins politische Abseits gerückt werden.

UND man sollte schon differenzieren, dass nicht 10% der Ukrainer oder 33% der Lemberger Faschisten sind, auch wenn sie sie gewählt haben. Auch bei uns haben NPD oder Republikaner ja schon an die 10% bekommen.

Svoboda war für viele Lemberger wohl die einzige Partei, die nicht wie Timoschenkos oder Janukowitschs Leute korrupt und/oder von Oligarchen bestimmt waren.

Auch in Österreich wählten über 20% die Rechtsextremen, die allermeisten wohl aus Protest gegen das Etablierte.

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Ehemaliger Nutzer 26.02.2014 | 18:30

"Interessanter als die Faschisten ist doch wohl die Rolle der USA und ihrer Transatlantiker, die laut Nuland in den letzten Jahren 5 Mrd. US$ in der Ukraine investiert haben."

Nun ist Moskau am Zug.

Die Macht eines Staates bemisst sich sowohl nach seiner Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, als auch auf einer oder mehreren Fronten angreifen zu können. Mit diesem Hintergrund versucht Washington zum ersten Mal zu zeigen, dass es zur gleichen Zeit drei Regierungen, in Syrien, in der Ukraine und in Venezuela stürzen kann. Wenn es ihm gelingen sollte, wird keine Regierung mehr in der Lage sein ihm zu widerstehen.

Johannes Renault 26.02.2014 | 19:00

Die NATO hat ihre Unterstützung angesagt, die NATO!

Die NATO? Ja, die NATO.

Da fragt sich jeder "warum denn die NATO? Und, was könnte denn die NATO in der Ukraine unterstützen?"

Mein Tip: sie baut terroristische Stay-Behind-Gruppen aus rekrutierten Rechtsradikalen auf, die dann in zwanzig Jahren -wenn keiner mehr daran denkt- süsse Lutscher verteillt.

Nur, wenn ich das weiss, das die NATO - die NATO? Ja, die NATO - in der Ukraine "helfen" will, dann weiss dass der russische Geheimdienst doch auch, ne?

die Realistin 28.02.2014 | 17:34

@koslowski: "armer Janukowitsch"???. Viele in der Ukraine nennen ihn Bandukowitsch! Haben Sie schon mal was über die Donezker Maffia gehört? Zu dieser gehörte Janukowitsch in seiner Donezker Amtszeit. Sehen Sie sich das Profil von Rinat Achmetow an, bis vor kurzem engster Mitstreiter Janukowitschs.

Habe gerade die Pressekonferenz Janukowitschs in Rostow am Don verfolgt. Schmierenkomödie pur!

Auch seine ehemaligen Wähler sehen in ihm nur noch einen Verräter des Volkes.

Mitleid mit den Maidanlern und ihren Ahänger habe ich keineswegs. So viel Blödheit auf einmal ist schon fast amüsant.

So den Swoboda-und Udar-Führern auf den Leim zu gehen, das spricht schon von sehr viel Dummheit.

Als die Ukrainer Janukowitsch wählten, wussten sie um seine Verbindung zur Donezker Maffia.

Sie wußten auch, das er NICHTS gegen die seit Krawtschuk ständig erstarkende Bandera-Bewegung unternahm.

Ich habe von 2005-2007 in der Ukraine nördl. von Kiew gelebt und habe täglich Korruption und Willkür gesehen!

Auch die Bevölerung hat dies gesehen...und hingenommen.

Plötzlich, als die "Liebesbeziehung zur EU" nicht stattfinden sollte, weil Schlitzohr Janukowitsch sah, das die Bindung an Russland doch mit wesentlich weniger Auflagen verbunden wäre, gingen sie auf die Straße - für "europäische Werte"...

Janukowitsch saß mit seinen fetten Hinterteil auf zwei Stühlen und landete auf dem A.!

Hier nur ein kleines Beispiel von der politischen Dummheit der Masse in der West-und Zentralukraine:

Justschenko fing an, gegen Russland zu hetzen und Schadensforderungen aufzustellen, da es sei Schuld am "Golomor" (bewußt inszenierte Hungersnot) in der Ukraine Anfang der 30iger Jahre.

Fakt ist, das viele Teile der UdSSR damals unter einer großen Hungersnot mit vielen Tausend Todesopfern infolge von Mißwirtschaft und klimatischen Umständen litten.

Der damalige "Herrscher" war kein Russe, sondern Georgier, mindestens die Hälfte der Parteifunktionäre damals waren Juden.

Warum also diese Forderung an Russland?

Eine der Erklärunge: Justschenko ist Nationalist, sein Vater war Aufsehen in einem deutschen KZ und er trieft nur so von Russland-Hass!

Und viele Ukrainer vielen darauf rein!

Unter Justschenko wurden auch die Menschen, die die UdSSR gegen die faschistischen Okkupanten verteidigten, als Verräter beschimpft, Bandera und Schuchewitsch dagegen wurden zu Nationalhelden ernannt.

In Babij Jar wurden die ukrainischen Juden übrigens von ukrainischen Nationalisten-Faschisten erschossen, die Deutsche Henker standen am Rande und "kontrollierten nur die sorgfältige Ausführung des deutschen Befehls".

Eines ist Fakt, die Ukrainer sind müde von Korruption, Willkür und Betrug. Und sie sind absolut uninformiert über das wahre Gesicht der EU und den wahren Plänen der USA.

Nun müssen sie eine mehr als bittere und wässrige Suppe auslöffen. Leider!

die Realistin 28.02.2014 | 17:46

@gwalter: Habe gerade erfahren, das der Leiter der Kommunistischen Partei de Ukraine / Lwow in Kiew überfallen, ausgeraubt und fürchterlich mißhandelt wurde. Er ist jetzt im Krankenhaus. Und das ist kein Einzelfall!

Janukowitsch hat sich in Sicherheit gebracht, weil er ein feiger und vor allem unfähiger Politiker war, der tatsächlich nur in die eigene Tasche gwirtschaftet hat.

Ich hoffe nur, das putin so viel politische Weisheit an den Tag legt, im kein dauerhaftes POLITISCHES Asyl zu gewähren. Er hat genug eigene "kriminelle Autoritäten" im eigenen Land und der Kampf gegen diese ist schon fast eine unlösbare Aufgabe!

danki 28.02.2014 | 23:06

Der Westen,vor allen Dingen die USA als das Land der gepachteten "Demokratie",fällt in alte strategische Formen zurück,die Roll Back-Strategie.So auch die Einschätzung der Chinesen.Es ist schon verwunderlich,dass auf dem Maidan-Platz sich plötzlich Leute aus dem Westen tummelten,die vorher noch nicht einmal wußten,wo die Ukraine liegt.(Viele Amis kennen noch nicht einmal Mutti Merkel!)Und jetzt kommt u.a. auch gerade ein Ami,namens McCaine,der das allgem.Menschenrecht auf Wasser in Vietnam mit Bomben zerstören wollte und taucht auf dem Maidan auf.Die Ukarine hätte diesen Kalten Krieger vorher noch nicht einmal im Schlaf interessiert.Die US-Beauftragte Nuland,die in ihrer Fäkalsprache "F.. the EU" zum "Besten" gab,sagte nur,"we are in".So viel bedeutend,"wir mischen in der Ukraine mit".Mit den Unterschriften,u.a. auch des dtsch.,franz. und des polnischen Außenministers haben auch die Konsorten wie Klitschko mit ihrer Unterschrift ein Agreement unterschrieben,das aber nicht von dem "Rechten Block" akzeptiert wurde.Einen Tag später war alles nur noch Papier für die Tonne.Kein Aufschrei des Westens,ganz im Gegenteil läßt sich sogar noch die Schneeeule Steinmeier mit dem Vertreter der Svoboda-Partei ablichten,einen Ableger,der beste Beziehungen zur NPD hat.Ein Sozialdemokrat macht die Faschisten in der Ukarine salonfähig,hier in D wollen sie aber die NPD verbieten.Welch ein Hohn!Abgesehen davon wurden in der jetzigen ukrainischen Regierung Rechte und Faschisten in gehobenen Positionen aufgenommen.Mit diesen Leute darf es kein Zusammenarbeiten geben.Ich bin erschüttert ob der jämmerlichen Berichterstattung in unseren Medien!