Alle Macht dem Wagnis

Iran/USA Das Agreement von Lausanne bringt zwei Staaten einander näher, die sonst so gut wie nichts vereint
Alle Macht dem Wagnis
Vorerst muss kein iranischer Atom-Standort stillgelegt werden

Foto: IIPA/Getty Images

Bei aller Euphorie über den Kompromiss von Lausanne gehört Wasser in den Wein, damit geschmeckt wird, was geschmeckt werden muss. Der gefundene Grundkonsens zwischen dem Iran sowie den fünf UN-Vetomächten und Deutschland ändert nichts an einem schwerwiegenden Sicherheitsdilemma im Nahen und Mittlern Osten. Die Atomdiplomatie kann es vorübergehend ignorieren. Ausklammern lässt es sich nicht. Es geht um Israels Nuklearsprengköpfe (vermutlich 200 bis 300) nebst boden- und seegestützten Trägersystemen. Für US-Regierungen gehört es zur Staatsräson, darüber zu schweigen. Weil Israel schweigt, als sei dieses Potenzial nicht vorhanden. Offiziell zumindest nicht. Wer Israel zur Atommacht erklärt, wirft die Frage auf, wie umgehen mit dieser regionalen Dominanz? Durch das Verlangen nach einer kernwaffenfreien Zone? Oder indem anderen Staaten der Region das Recht zugestanden wird, sich ebenfalls Kernwaffen anzuschaffen? So baut man Luftschlösser. Folglich halten sich US-Regierungen an das Verschweige-Gelübde, so surreal das auch sein mag.

Atomdiplomatie

Es gibt kaum ein Land im Nahen Osten, das nicht in Kriege verwickelt ist. Umso schwerer wiegt der vorläufige Kompromiss im Atomstreit mit dem Iran. Da sich am regionalen Sicherheitsgefälle nichts ändert, ist jedoch ein endgültiger Vertrag keineswegs sicher

Iranischen Politikern bleibt es gleichsam verwehrt, den strategischen Vorteil der Israelis lauthals zu beklagen. Man würde die Rechtfertigung der eigenen Nuklear-Agenda unterlaufen und den Verdacht erhärten, Uran nur deshalb anzureichern, weil das gewonnene Material geeignet ist, über die Option zum Bau von Kernsprengköpfen gebieten zu lassen. Wenn man die seit 2003 andauernde Debatte über das Atomprogramm rekapituliert, wird sich schwerlich ein Hinweis finden, dass Teheran dafür Sicherheitsinteressen geltend macht, die über das Gebot der Energiesicherheit hinausgehen. Vielmehr wird auf dem Recht beharrt, als Unterzeichnerstaat des Kernwaffensperrvertrages (seit 1970 in Kraft) die Kernenergie erforschen und für zivile Zwecke gebrauchen zu dürfen (wie in Artikel IV des Abkommens bestimmt).

Zweifellos ein berechtigtes Argument, aber nur bedingt glaubwürdig. Von der Feindschaft gegenüber Israel kann so wenig abstrahiert werden wie von einem dadurch erst recht brisanten regionalen Sicherheitsgefälle. Ganz abgesehen davon, dass der Iran die zweitgrößten Erdgasreserven weltweit besitzt, noch dazu mit der Erdwärme und Solarenergie viel anfangen könnte, um Energie zu erzeugen, dass es einem Industrieland zur Ehre gereicht. Ist man wirklich gezwungen, sich einer riskanten Technologie wie der Kernkraft zu verschreiben?

Theoretisch müsste die Islamische Republik ein existenzielles Interesse daran haben, ein thermonukleares Patt mit Israel zu reklamieren. Seit der Islamischen Revolution von 1979 definiert der iranische Staat nationale Sicherheit in einem anderen Koordinatensystem als zuvor unter dem Schah, der mit den USA eng verbündet war. Aus dem einstigen Schutzschirm Amerikas wurde eine Drohkulisse, aus Kooperation Konfrontation, ideologisch aufgeheizt durch die Metapher vom „Großen Satan USA“, während in Washington das Stigma vom „Schurkenstaat Iran“ kultiviert wurde, der einer Internationale des Terrors zur Hand gehe. Lag es da nicht in der theologischen Logik des Mullah-Regimes, dem Willen zum Selbsterhalt durch atomare Selbstermächtigung zu genügen? Hätte Saddam Hussein eine Atombombe besessen, wäre er kaum angegriffen und gestürzt worden. Und lag es nicht ebenso in der imperialen Logik der USA, eine Atommacht Iran durch militärische Weltordnungsmacht zu verhindern?

Großer Satan USA

Dass es zu diesen Fragen derzeit statt Antworten nur Mutmaßungen gibt, ist Verdienst und Konsequenz der Atomdiplomatie. Sie kann das regionale Sicherheitsgefälle nicht aufheben, aber versuchen, politisch damit umzugehen. Mehr wäre zu viel verlangt. Israel unternimmt nicht das Geringste, um seine faktische Übermacht durch das Angebot zur friedlichen Koexistenz mit der arabischen wie persischen Nachbarschaft zu entschärfen. Eben deshalb wirkt der Framework-Konsens vom 2. April 2015 wie eine Roadmap. Es wird ein Weg erkennbar, wie auf konträre sicherheitspolitische Interessen innerhalb einer Region reagiert werden kann, wenn die auf Besitz bzw. Nichtbesitz von Kernwaffen gründen.

Um das zu erreichen, brauchte es einen Kurswechsel in der amerikanischen Iran-Politik, der geeignet war, mit einer iranischen Regierung auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt zu verhandeln. Teheran vertrat seit jeher die Auffassung, man dürfe sich nicht allein auf die Nuklearfrage konzentrieren, sondern müsse sie als Teil der politischen Beziehungen mit den USA begreifen. Nur so schien es möglich, sich von Feindbildern zu lösen, konsensfähig zu werden und Kompromisse zu verteidigen, wie das Barack Obama und Außenminister John Kerry gerade tun. In einem Interview für die New York Times wertet der US-Präsident das Rahmenabkommen gar „als einmalige Chance im Leben“. Tatsächlich soll der Iran in den nächsten zehn Jahren zwei Drittel seiner Kapazitäten zur Urananreicherung abschalten und den Anreicherungsgrad auf 3,5 Prozent – also nicht waffenfähiges Uran – begrenzen. Überdies wird der Schwerwasser-Reaktor in Arak nicht in dem Maße modernisiert, dass Plutonium gewonnen und ein anderer Pfad zur Bombe begehbar wird.

Es ist erst ein paar Jahre her, dass die Islamische Republik von einem US-Präsidenten auf die „Achse des Bösen“ verbannt wurde. Barack Obama hat dieses Verdikt als Delegitimation begriffen, die jederzeit dazu führen kann, das ein Krieg legitimiert wird. Zumal israelische Regierungen bis heute daran festhalten, den Iran militärisch zu attackieren, sofern auf Beistand der USA zu rechnen ist. Als George W. Bush regierte, war damit ein diplomatischer Ausweg blockiert. Seither hat sich die militärische Option zwar nicht erledigt, aber an strategischer Relevanz verloren. Sie lag lange „auf dem Tisch“, ohne nur eine Zentrifuge zur Urananreicherung in Natans anzuhalten. Stattdessen wuchs deren Zahl. Es gab fast 20.000 davon, als man in Lausanne zu verhandeln begann. Auch die seit zwölf Jahren gegen den Iran verhängten Sanktionen haben daran im Prinzip nichts geändert, obwohl daraus ökonomischer Schaden erwuchs, den sich iranische Regierungen nicht ewig leisten können, ohne an Kredit bei der Bevölkerung zu verlieren. Doch konnte kein Embargo das Nuklearprogramm eindämmen, geschweige denn verhindern. Weshalb? Weil die Iraner eine große und stolze Nation bilden, die sich nicht entmündigen lässt? Oder weil spätestens seit dem eher schmählichen US-Abzug aus dem Irak ersichtlich war, dass die Obama-Administration im Iran kein neues kriegerisches Abenteuer sucht, das dem irakischen Muster täuschend ähnlich sähe? Demzufolge eine militärische Lösung des Atomstreits entfiel?

Verzicht und Verlust

Egal, was den Ausschlag gab – der Iran musste seine Unterhändler nicht um jeden Preis nach Wien, Genf oder Lausanne schicken. Staat und System würden auch ohne Nuklear-Diplomatie überleben. Sicher, die Sanktionen loszuwerden, um Wirtschaft und Wohlstand zu versöhnen, das ergab ein starkes Motiv. Noch stärker aber dürfte nun die Genugtuung sein, durch ein Agreement mit den USA als Atomstaat anerkannt zu sein, der es offenlässt, ob er eines Tages Atommacht wird.

Am Sicherheitsdefizit gegenüber Israel ändert das nichts. Nur lässt sich das ausschließlich durch atomare Aufrüstung überwinden? Gehört dazu nicht gleichsam die Bereitschaft zum thermonuklearen Schlagabtausch? Was bliebe dann übrig von der stolzen Nation und ihren regionalmächtigen Ambitionen? Gewiss sehr viel weniger, als augenblicklich von der weltmächtigen Herrlichkeit der USA übrig ist. Warum kann die Erfahrung von Verzicht und Verlust zwei Staaten nicht helfen, einander näherzukommen, auch wenn sie darüber hinaus so gut wie nichts vereint?

06:00 20.05.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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