Am Kälberstrick

Das Raketenabkommen zwischen Polen und den USA hätte in Europa eine ebenso heftige Debatte verdient wie der Georgien-Konflikt. Warum gab es keinen Sondergipfel der Allianz zu der Frage, was eigentlich ihr Grundvertrag noch wert ist? Weshalb fragt kaum einer, worin der Sinn einer zusätzlichen Schutzverpflichtung der Amerikaner zugunsten ihres treuen Vasallen besteht? Man denke spaßeshalber zu Ende, was es heißt, wenn das Beistandsgebot aus Artikel 5 des NATO-Vertrages durch bilaterale Agreements überboten wird und in Verdacht gerät, Makulatur zu sein. Dann werden auch andere in Osteuropa - Lettland, Litauen und Estland zuerst - nach polnischen Garantien rufen. Die NATO würde zum Bündnis à la carte. Nach dem Kern-Europa der EU wäre plötzlich auch eine Kern-NATO der privilegierten Partnerschaft zwischen Amerika und den "neuen Europäern" von Tallinn bis Budapest denkbar. Als NATO-Peripherie käme das "alte Europa" von Madrid bis Berlin in Betracht. Gebeten als Truppenlieferant fürs afghanische Schlachtfeld, geblockt als Partner beim Entscheid über Raketen in Polen.

Zugegeben, das klingt übertrieben. Aber es verwundert schon - und der EU-Kaukasus-Gipfel hat diesem Eindruck nur erhärtet -, dass sich der alte Westen am Kälberstrick des antirussischen Pharisäertums der Saakaschwili, Juschtschenko oder Kaczynski in eine Zukunft schleifen lässt, die nach Glaubenskrieg riecht. Man wird damit leben müssen (und können), dass Russland die bleiernen Jahre hinter sich gelassen hat, in denen es als mächtigster Nachfolgestaat der UdSSR von der Dominanz einer Supermacht Abschied nehmen und den Abstieg zur Regionalmacht ertragen musste, ohne dem Anspruch einer Großmacht abzuschwören. Aus Jelzins Konkursmasse hat Nachfolger Putin das Land wieder geopolitisch satisfaktions- und ökonomisch wettbewerbsfähig gemacht. Anstatt die dadurch auch für den Westen gewonnene Sicherheit - vor allem beim Energietransfer - zu würdigen, wird die Rückkehr zu stabiler Staatlichkeit von außen als autoritärer Sündenfall denunziert. Seit dem Georgien-Krieg lassen sich Missfallen und Abscheu mit dem Imperialismus-Vorwurf dekorieren. Russland unterwegs in die Vergangenheit, raunt das Abendland entrüstet.

Wenn sich dieser Reflex schon nicht zügeln lässt, sollte Außenpolitik, zumal deutsche gegenüber Moskau, etwas anderes sein als die Übersetzung von Ressentiments in Handeln. Es erscheint völlig abwegig, den alten Ost-West-Antagonismus plötzlich als kulturell-zivilisatorischen Gegensatz zwischen einem um Ostmitteleuropa gedehnten Westen und dem alten Feind im Osten aufleben zu lassen, bloß weil ein Saakaschwili Vorposten und Lichtgestalt des Westens im Kaukasus sein will.

Ein krasses Beispiel, wozu das führt, war vor Wochenfrist im ZDF zu erleben. Die Mainzer Anstalt lieferte mit der Sendung Maybrit Illner Frequenz, Sendezeit und Zuschauer dem georgischen Staatsfernsehen aus, um ein Propagandafenster aufzustoßen, in dem Georgiens Präsident lehnte und die Gelegenheit für einen Die-Russen-sind-unser-Unglück-Auftritt nutzte. Erinnerungen an Scharpings Serben-sind-Killer-Briefings während des Kosovo-Krieges wurden wach. Eine Sternstunde für Staatsfunk in den Händen von Überzeugungstätern. Über derartige Stimmungswogen glitt man zuletzt in drei Kriege - gegen Serbien, Afghanistan und den Irak. Und auf ähnlichem Wellenkamm ging es dem EU-Georgien-Gipfel entgegen, der über Moskau richten sollte, aber eher bezeugte, wie schizophren solche Veranstaltungen sein können. Russland wird gemaßregelt und mit einem eingefrorenen EU-Partnerschaftsvertrag bestraft, der sowieso seit Monaten auf Eis liegt. Russlands Ankläger aus dem "neuen Europa" wollten mehr. Russlands Partner aus dem "alten" taten, was sie konnten, ohne sich über Gebühr zu schaden und ohne die Hardliner von Polen bis Litauen über Gebühr zu brüskieren. Letztere haben ihre Ankunft im Westen stets als Abkehr vom Osten definiert und gern so getan, als herrsche in Moskau noch immer die KPdSU. Michail Saakaschwili übernahm dieses Schema und verglich die Präsenz der russischen Armee in Georgien mit der CSSR-Intervention von 1968. Das mochte dem ZDF gefallen. Kann es der deutschen Russland-Politik gefallen, derart plump und vor allem derart ideologisch vereinnahmt zu werden?

Jedenfalls war die EU in Brüssel wie gewohnt auf der Höhe ihrer Widersprüche, leider nicht der Zeit. Denn im Kaukasus steht zwischen Armenien und Aserbeidschan möglicherweise die nächste schwere Konfrontation bevor. Wieder werden Russen und Amerikaner involviert sein. Und wieder werden sich die Europäer entscheiden dürfen, wie sie dazwischen stehen. Ob sie diesmal begreifen, dass Ideologie rein gar nichts hilft, wo Geografie und Geopolitik so übermächtig sind?