Assads Trümpfe

Syrien Ein Kollaps des Baath-Regimes in Damaskus würde die regionale Machtbalance erschüttern. Davon wäre auch Israel als Besatzungsmacht auf den syrischen Golanhöhen betroffen

Pardon wird keines mehr gegeben für die syrische Opposition, soweit sich die bisher in der Stadt Daraa Gehör verschaffen wollte. Ob jedoch Präsident Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Panzern gegen den Aufruhr wirklich eine allerletzte Karte spielt, bevor er blank zu Tische sitzt und nur noch über seinem politischen Testament brütet, darf bezweifelt werden. Einen letzten Trumpf musste er auf keinen Fall ziehen. Den hält Assad dank der geostrategischen Position seines Landes in einer instabilen, von einigen politischen – nicht zuletzt religiös aufgeladenen – Kraftfeldern beherrschten Region in der Hand, solange er Präsident bleibt. Die USA, Großbritannien, Frankreich – der Westen überhaupt können mit Syrien schlecht nach dem libyschen Raster verfahren. Von dessen beschränktem Gebrauchswert abgesehen – über Sanktionen hinausreichender Druck lässt sich auf Damaskus schwer ausüben. Wer mehr tun will, riskiert Schäden am regionalen Sicherheitsgefüge.

Die Arabische Republik Syrien mag kein Stabilitätsanker sein, aber ein Stabilitätsfaktor ist sie mit ihren Grenzen zu Israel, dem Libanon, zu Jordanien, dem Irak sowie der Türkei allemal. Allein im israelisch-syrischen Verhältnis gilt der Modus vivendi einer eingefrorenen Konfrontation, möglicherweise eines gestundeten Krieges, solange die Golan-Höhen von den Israelis annektiert bleiben. Es handelt sich um einen durch nichts zu kompensierenden Gebietsverlust, den der syrische Staat sein nunmehr 44 Jahren, seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, hinnehmen muss, weil es ihm an militärischem Potenzial, an internationalem Einfluss, keinesfalls aber dem politischen Willen fehlt, das zu ändern. Ein regime change in Damaskus, dessen Ausmaße schwanken können zwischen einer Demission des Präsidenten und einem Zusammenbruch das Baath-Systems, ließe fragen, was dann? Wie werden die Nachfolger mit Israel umgehen und der offenen Flanke am Hochplateau des Golan? Wie wird sich die bisher mit Damaskus verbundenen Türkei verhalten? Wie die gleichfalls Syrien alles andere als feindlich gesonnene Islamische Republik Iran. Die Formel Regimewechsel gleich Stabilitätswandel wäre zu einfach, aber mitnichten deplatziert. Wie gestärkt oder geschwächt, wie stigmatisiert oder heroisiert Präsident Assad aus dieser Staatskrise hervorgeht, wird auf seine internationale Reputation Einfluss haben, nicht aber seinen Status im regionalen Koordinatensystem.

Und: Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass sich die alawitische Machtelite innerer Gegenwehr mit aller Konsequenz entledigt. Das Vorgehen gegen Daraa erinnert an das Frühjahr 1981, an den Aufstand der Moslem-Brüder in der drittgrößten syrischen Stadt Hama, die sich seinerzeit fast geschlossen erhob und im Zeichen des Koran dem Baath-Regime der Präsidenten Hafez al-Assad (dem Vater des heutigen Staatschefs) den Garaus machen wollte. Die Garnison von Hama wurde von den Aufständischen aufgerieben, die lokale Baath-Administration teilweise ausgelöscht, so dass auf Befehl aus Damaskus ein Exempel statuiert werden sollte, das als Feldzug der Rache und Vergeltung in die Nationalgeschichte eingehen sollte. Das aus der Luft angegriffene und von Panzern beschossene Hama wurde zur geschleiften Stadt, die ein exemplarisches Strafgericht über sich ergehen lassen musste. Auch da galt die Order, Pardon wird nicht gegeben. Von Hama blieb nicht einmal mehr ein Schatten seiner selbst. Von den Moscheen, dem Geschäftsviertel und zentralen Basar, dem frühzeitlichen Erbe aus der Römer-Zeit hatte sich jede Spur in einer Wüste aus geborstenem Stein verloren. Mit Panzerhaubitzen und Bulldozern hatte sich das Assad-Regime auf schreckliche Weise Geltung verschafft, Syriens alawitische Elite die Macht des Schreckens entdeckt, um sich für Jahrzehnte unangefochtener zu fühlen als vor dem Massaker. Hama sollte warnen und das für alle Zeit – eine Staatskrise wird mit Staatsterror beantwortet. Hafez al-Assad verlieh sich den Titel „heldischer Präsident“ und musste für diese brachial barbarische Selbstbehauptung in der arabischen Welt nicht mit Ächtung büßen.

Mit fundamentalistischen Machtambitionen wurden auch anderswo nicht eben gnädig verfahren. In Ägypten waren die Moslem-Brüder nach dem tödlichen Anschlag auf Präsident Anwar as-Sadat im gleichen Jahr (am 6. Oktober 1981) zum Freiwild erklärt, das gejagt und zu Tode gehetzt werden durfte. Im Westen wurde Hafez al-Assad mit widerwilligem Respekt zur Kenntnis genommen, als Galionsfigur einer auf Unerschütterlichkeit bedachten Autokratie, die ohne Alternative schien. Es war dieses Vermächtnis, das dem Sohn Bashar eine Präsidentschaft bescherte, bei der Regieren und Herrschen Dasselbe zu sein hatten.

12:00 27.04.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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