Auf dem Hochseil des Wankelmuts

Vereinte Nationen Wenn Deutschland im Juli den UN-Sicherheitsrat führt, werden die Defizite einer zwiespältigen und wenig innovativen Außenpolitik offenbar. Krisen sind da vorprogrammiert

Dirk Niebel (FDP) hat die Regierung Tansanias nach langen Verhandlungen überzeugt, keine Straße durch den Serengeti-Nationalpark zu bauen. Als Gegenleistung darf Daressalam auf eine Studie des Ministers rechnen, die ihr Alternativen empfiehlt. Von ähnlichen Durchbrüchen, wie sie einer erfolgsverwöhnten Entwicklungspolitik in den Schoß fallen, kann die deutsche Außenpolitik nur träumen. Ihr droht mit dem am 1. Juli übernommenen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat mancher Offenbarungseid. Darin wird sich die Scheu vor Kurskorrekturen spiegeln, die längst fällig sind, aber aufgeschoben bleiben, solange überkommene Loyalitäten neue Bindungen unterlaufen, internationale Verantwortung als Weltordnungspolitik missverstanden und Außenpolitik ideologisiert wird.

Wer glaubte, Deutschland hätte sich Mitte März gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien im Sicherheitsrat der Stimme enthalten, weil ein durch militärischen Eingriff von außen erzwungener Regimewechsel in Libyen ein Rechtsbruch ist, der sah sich getäuscht. Seit der Absage an einen deutschen Part im libyschen Bürgerkrieg wird bis zur Peinlichkeit beschwichtigt und zum Betriebsunfall degradiert, was selbstbewusst und vernünftig schien. Gerade erfuhr die NATO, ihre nach 100 Tagen Luftkrieg versiegenden Munitionsdepots wird Deutschland auffüllen helfen. Sollte irgendwann eine Waffenruhe möglich und zu überwachen sein, kann sich die Bundesregierung inzwischen vorstellen, doch Soldaten zu schicken. Die Botschaft dieses peinlichen Rückzugs: Wir waren nie Überzeugungstäter! Wir wussten, was wir taten, wollten es aber eigentlich nicht!

Keine einseitigen Schritte!

Mit ähnlich konsequenter Inkonsequenz dürfte der Ratspräsident beim Thema Nahost glänzen. Wenn die Palästinenser im September die UN-Generalversammlung fragen, sollen wir unseren Staat ausrufen, wird eine Mehrheit zustimmen. Es gibt kein UN-Mitglied, das zwei Staaten in Palästina kategorisch ablehnt, auch Israel ist nicht prinzipiell dagegen. Selbst Präsident Bush hielt mit der – noch vor dem Irak-Krieg – im September 2002 vorgelegten Road Map die Zweistaatlichkeit für unvermeidlich, tat freilich nichts, dieselbe voranzubringen.

Vor dem Votum der UN-Vollversammlung müssen die palästinensischen Autoritäten spätestens Mitte Juli ein Gesuch an UN-Generalsekretär Ban richten, der wiederum den deutschen Diplomaten Peter Wittig als Präsidenten des Sicherheitsrates einschalten wird. Der hat zu prüfen: Verfügt der künftige Staat über Staatsgebiet und Staatsvolk, über eine ökonomische Basis und legitime Regierung, die zur UN-Charta steht. Folgt positiver Bescheid, muss der Sicherheitsrat mindestens 35 Tage vor Beginn der 66. UN-Generalversammlung am 15. September entscheiden, ob der palästinensische Antrag auf deren Agenda soll. Ein Beschluss wird demnach bis zum 10. August fällig, doch spricht einiges dafür, dass schon im Juli während des deutschen Vorsitzes darüber abgestimmt wird.

Auch wenn ein Veto der USA als sicher gilt – Deutschland wird trotzdem Farbe bekennen müssen. Entweder dem Wunsch der Palästinenser folgen und Israel brüskieren oder die Palästinenser düpieren und Israel wie üblich zur Seite stehen. Kanzlerin Merkel hat Präsident Abbas schon während seines Berlin-Besuches Anfang Mai ermahnt: Keine einseitigen Schritte! Den Staat nur proklamieren, wenn das mit Israel ausgehandelt und von Israel abgesegnet ist. Da ein amerikanischer Präsident seit Januar 2009 die Regierung Netanjahu buchstäblich anfleht, sie möge verhandeln statt siedeln, und mit diesem Ansinnen gescheitert ist, nötigt Merkels Appell die Palästinenser quasi zum Staatsverzicht. Den erwartet sie allen Ernstes von einer Regierung in Ramallah, die in den vergangenen Jahren so konzessionswillig war, dass zuweilen der Eindruck entstand, sie stehe an der Schwelle zur Selbstaufgabe. Israels Premier Netanjahu hat dies honoriert, indem er weiter vollendete Tatsachen schuf: Mit einem meterhohen Grenzwall, der keinen Zweifel lässt, was man von einer Rückkehr zu den 67er-Grenzen hält. Oder durch extensiven Siedlungsbau im Großraum Ostjerusalem, der zu verstehen gibt, dass dort keine palästinensische Hauptstadt geduldet wird. Nun erwärmen sich die Palästinenser ihrerseits für vollendete Tatsachen und wollen das Plazet der Vereinten Nationen für den eigene Staat. Dieses Votum wird dank des US-Vetos keine rechtliche Konsequenzen, um so mehr aber symbolischen Wert beanspruchen. Der nirgends unterschätzt wird. Warum sonst erregt das Thema schon jetzt die Gemüter?

Wie zu erwarten, wird Deutschland die Palästinenser nicht nur im Stich lassen und ein Paradebeispiel rechtsferner Außenpolitik abliefern, sondern auch Glaubwürdigkeit verspielen. Was wird geschehen, wenn beim Präsidenten des Sicherheitsrates ein Antrag des neuen südsudanesischen Staates auf Anerkennung und UN-Mitgliedschaft eingeht? Wird dann gleichfalls mit dem Hinweis abgewiegelt, erst weiter mit dem Norden zu verhandeln, weil bei aller Staatsgründung so vieles umstritten bleibt? Bis dahin keine einseitigen Schritte! Keineswegs, der sudanesischen Zweistaatlichkeit bleiben jahrzehntelange Warteschleifen erspart, weil sie vorzugsweise eines bewirkt – das gemäßigt islamistische Regime in Khartum wird geschwächt, und das liegt im Interesse des Westens.

Freund-Feind-Raster

Zwei Beispiele für zweierlei Maß, zwielichtige Positionen, doppelte Standards. Der deutschen Außenpolitik fehlt der Mut zur Logik. Sie ist darüber hinaus weder flexibel noch innovativ, zu sehr auf Freund-Feind-Raster und deren erhofften innenpolitischen Mehrwert reduziert. Sie bedient eine Menschenrechtsobsession, gegen die sich weniger einwenden ließe, wäre sie weniger selektiv und darauf aus, potenzielle Partner als ideologische Gegner zu behandeln: Egal ob China, Russland, Kuba, Sudan, Venezuela, Bolivien oder Vietnam.

Es ist das permanente Feiern des eigenen zivilisatorischen Vorsprungs, was den Eindruck erweckt, der Kalte Krieg liegt nicht 20, sondern zwei Jahre zurück. Übersehen wird, dass Mitte der neunziger Jahre noch bis zu 70 Prozent der UN-Mitglieder bei Menschenrechtsresolutionen mit Europa stimmten. Inzwischen bestenfalls 40 Prozent, weil besonders in Lateinamerika und Afrika Souveränität nicht länger Fremdbestimmung geopfert wird.

Dabei sollten doch allein die Klimaerosion und die atomare Bedrohung von Hiroshima über Tschernobyl bis Fukushima das Bewusstsein dafür schärfen, dass die Welt längst zu einer globalen Schicksalsgemeinschaft geworden ist. Warum führt das zu keiner Außenpolitik, die Bündnispflichten zugunsten von Sicherheitspartnerschaften abstreift, den Krieg kategorisch ächtet und danach trachtet, die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu erhalten? Etwas weniger Guido Westerwelle, dafür entschieden mehr Egon Bahr, statt diplomatischer Floskeln die realistische Analyse – das wäre hilfreich und zeitgemäß.

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08:00 09.07.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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