China stärkt mit der Staaten-Union SCO seine internationale Position

Gipfel Mit der Aufnahme des Iran als neues Mitglied verschiebt sich der Einfluss der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) Richtung Westen. Davon profitiert China, das beginnt, das Machtvakuum in Mittelasien zu füllen
Auch zwei, die sich in Samarkand auf dem SCO-Gipfel getroffen haben: Xi Jinping und Wladimir Putin
Auch zwei, die sich in Samarkand auf dem SCO-Gipfel getroffen haben: Xi Jinping und Wladimir Putin

Foto: Sergei Bobylyov/Sputnik/Afp via Getty Images

Es sollte in westlichem Interesse sein, den Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Samarkand in all seinen Facetten zu erfassen. Nur so wird es möglich, ihm gerecht zu werden. Die Begegnung zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin war gewiss das überragende Ereignis. Die strategische Partnerschaft China – Russland hat durch den Ukraine-Krieg offenkundig keinen Schaden genommen, sie gewinnt eher an Wert für beide Seiten, ohne dass die sich durch identische Positionen gegenseitig schaden und behindern.

Aber es sollte eben zugleich registriert werden, wie es momentan um einen Staatenbund bestellt ist, der global gesehen kein Schattendasein fristet, eher an weltpolitischer Geltung gewinnt, dabei eine Assoziation oder ein Forum bleibt, weniger zur Allianz oder zum Bündnis wird. In dieser Hinsicht ambitionierter zu agieren, verhindert unter anderem die heterogene Mitgliedschaft. Immerhin gehören die Erzfeinde Pakistan und Indien dazu, was für die SCO spricht. Von den Vereinten Nationen und deren Unterorganisation abgesehen – welche Gremien gibt es sonst, in denen sich Delegationen aus Delhi und Islamabad begegnen können?

Bevor er nach Samarkand flog, traf sich Präsident Xi mit dem kasachischen Staatschef Kassym-Schomart Tokajew, um dem Nachbarland zu versichern, es könne beim Erhalt seiner territorialen Integrität und Souveränität auf den Beistand Chinas rechnen. Gemeinsam müsse man sich – so die an formelhafter Griffigkeit geschulte Semantik Pekings – der „Drei Großen Übel“ erwehren: des Terrorismus, des Separatismus, des religiösen Extremismus. SCO-Gastgeber Usbekistan und SCO-Staat Kirgisistan sehen sich davon gleichfalls bedroht. Sie tragen diese Essentials ebenso mit wie Russland, das seit dem Ende der Sowjetunion 1991 seine Staatlichkeit vorrangig im Kaukasus gegen die gleichen Herausforderungen verteidigt. Indien und Pakistan begegnen ihnen beim Kaschmir-Konflikt seit einem halben Jahrhundert.

Iran tritt SCO bei

Zur Werte-Union wird die SCO deshalb kaum, aber sich künftig mehr als eine transkontinentale Interessengemeinschaft verstehen, in deren Staaten 40 Prozent der Weltbevölkerung oder 3,2 Milliarden Menschen leben. China wird vermutlich keinen Führungsanspruch erheben, aber Schirmherr und Berufungsinstanz sein. Zumal die militärische Komponente der SCO keinesfalls zu vernachlässigen ist. Seit 2005 werden Manöver vorzugsweise russischer und chinesischer Kräfte abgehalten, an denen in der Regel die Verteidigungsminister aller Mitglieder teilnehmen.

Demnächst auch aus Teheran? Der Iran ist in Samarkand als 9. SCO-Vollmitglied aufgenommen worden. Ein bemerkenswerter Vorgang in einem Augenblick, da die globale Balance wie nie seit 1990/91 ins Trudeln gerät. Ausgerechnet jetzt verschiebt die SCO ihre Präsenz nach Westen, an die Grenzen Europas und des Nahen Ostens. Und sie akzeptiert einen Staat, dessen Konflikte mit den USA, Israel und dem Gros der westlichen Staaten von einer Tragweite sind, dass sie Eskalationsszenarien bis zum bewaffneten Konflikt den Boden bereiten. Aufnahmebegehren Teherans, die zunächst scheiterten, reichen bis zur Präsidentschaft von Mahmud Ahmadineschad (2005 – 2013) zurück und hatten vorrangig mit dem Versuch zu tun, eine von den USA forcierte und mit Sanktionen gegen Abtrünnige durchgesetzte diplomatische Blockade zu durchbrechen.

Nun ist dieses Bemühen in einer Phase von Erfolg gekrönt, da ein neues Nuklearabkommen zwar in Aussicht steht, aber weder geschlossen ist noch den Beweis erbracht hat, dass es funktioniert. Der Unterschied zum Deal von 2016 besteht auf jeden Fall darin, dass der Iran einen neuen Vertrag der Formel 5 + 1 (von den Vertragsstaaten her) nun mit den SCO-Partnern Russland und China schließen würde.

Den USA geht es nicht um Solidarität mit Taiwan

Schließlich kam mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi auch Recep Tayyip Erdogan nach Samarkand, wozu ihn der SCO-Beobachterstatus der Türkei berechtigte. Man erinnerte sich des Dreier-Gipfels Iran – Türkei – Russland (Raisi, Erdogan, Putin) in Teheran Ende Juli, als die kooperationswilligen Ansätze überwogen. Und das galt sowohl trotz als auch wegen des Ukraine-Krieges, denkt man an die Zusage aus Teheran, Russland mit bis zu tausend Drohnen zu versorgen.

Es mangelt seit Antritt der Biden-Administration nicht an Ankündigungen, auf einen konfrontativen Umgang mit China Wert zu legen. Und es fehlt nicht an Handlungen, dies zu bekräftigen. Die im September 2021 formierte trilaterale Militärallianz AUKUS, bestehend aus den USA, Großbritannien und Australien, richtet sich ausdrücklich gegen den Einfluss Chinas in der indopazifischen Region. Die Präsenz von Atom-U-Booten wie Flottenverbänden soll ein Bollwerk sein. Dass Peking durch den Taiwan-Besuch Nancy Pelosis Anfang August brüskiert wurde, war an taktischer Plumpheit nicht zu übertreffen und richtete sich klar gegen Xi Jinping, der sein politisches Vermächtnis an die Rückkehr der Inselrepublik in die chinesische Nation gebunden hat.

Die USA versuchen, nicht aus Solidarität mit Taiwan, sondern in provokativer Absicht, ihn auf die militärische Lösung abzudrängen. Aus dem damit unweigerlich einhergehenden Reputationsdesaster (s. Modell Ukraine-Putin) ließe sich gewiss Kapital schlagen und einer Feindschaft mit China innenpolitisch Legitimation verschaffen (dabei waren es die USA, die mit ihrer seit den frühen 1970er Jahren betriebenen Ein-China-Politik Taiwan international degradiert haben).

Moskau stützt die „Ein-China-Politik“

Muss nicht auch die Frage beachtet werden: Wie wird sich die Taiwan-Frage nach einem Ende des Ukraine-Krieges und in Abhängigkeit von dessen Ausgang darstellen? Immerhin steht China auf dem Standpunkt, dass Russland in Sachen Ukraine „legitime Sicherheitsinteressen“ hat. Und Moskau stützt die Ein-China-Politik in Peking bisher vorbehaltlos.

Um der international mehr Durchschlagskraft zu verleihen, sind Staatenassoziationen wie die SCO nicht zu unterschätzen. China setzt sich als multilateraler Mediator in Szene, entwickelt durch Diplomatie viel Softpower und beginnt in Mittelasien vom Machtvakuum zu profitieren, das der Afghanistan-Ausstieg der USA vor einem Jahr hinterlassen hat. All das auf seine Brauchbarkeit hin zu testen, dazu lud der Gipfel von Samarkand wahrlich ein.

Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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