Den Haag und der Schurkenstaat Sudan

Krisen vor Gericht Die Anklage gegen Sudans Präsidenten al Bashir vor dem Haager Weltgerichtshof ist umstritten. Sie klammert den Part anderer afrikanischer Staaten in Darfur völlig aus

Die Anklage von UN-Chefankläger Moreno-Ocampo gegen Omar al-Bashir wurde bereits am 14. Juli 2008 erhoben, der sudanesische Staatschef stand unter Verdacht Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Dieser spektakuläre Schritt fiel in die Zeit, da der zehnte Jahrestag des Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court / ICC)
begangen wurde und löste sofort eine kontroverse Debatte aus.

Sie ergab sich besonders aus dem Anklagepunkt Völkermord, von dem viele Sudan-Experten meinten, er lasse sich wegen der in Darfur seit 2003/04 entstandenen Situation nicht so erheben, wie das durch den ICC-Chefankläger geschah. Es sei zwar nachweisbar, dass Reitermilizen (Jinjawed) und andere bewaffnete Kräfte im Auftrag des islamisch-arabischen Regimes in Khartum die in Darfur ansässigen schwarzafrikanischen Bauernvölker vertrieben hätten, doch hänge dies auch mit dem Kampf um die äußerst begrenzten natürlichen Ressourcen (Wasser/Anbauflächen/Saatgut) in jenem Teil der Sahelzone zusammen. Angesichts dieser Umstände sei der Vorsatz, ein Verbrechen zu verüben, das in einen Völkermord münde nur schwer nachzuweisen. Auf jeden Fall ermächtige der UN-Sicherheitsrat im März 2005
den Haager Gerichtshof, in Sachen Vertreibungen aus Darfur gegen die sudanesische Regierung zu ermitteln. Das Regime al-Bashir hatte bis dahin alle Aufrufe zur Beendigung der Gewalt missachtet. Gegen eventuell in die Darfur-Geschehnisse verwickelte Amerikaner und andere Ausländer durfte jedoch nicht ermittelt werden, so dass jede Akzeptanz des ICC-Verfahrens im Sudan sofort erledigt war. Heftige Abwehrreaktionen gegen die Begehrlichkeiten des Internationalen Strafgerichtshofes gab es in Khartum vermutlich auch deshalb, weil die Rolle und Verstrickung anderer Staaten in den Konflikt nicht erfasst wurde. Doch es ist kein Geheimnis, dass sich der Tschad wie ein Schutzpatron der Aufständischen in der Krisenprovienz gebärdet, was in besonders ausgepräger Weise auf Diktator Idriss Déby zutrifft, der bei Vermittlungsbemühungen des libyschen Revolutionsführer Ghaddafi gern mit einem Gefolge von Darfur-Rebellen anreist und auftritt. Einen Part in Darfur hat auch der eritreische Staatschef Isaias Afeworki übernommen, der die Aufständischen seit Jahren mit Waffen und Geld unterstützt.

Viele Warlords und Stammesführer im sudanesische-tschadischen Grenzgebiet leihen ihre Männer als Söldner aus und rekrutieren Kindersoldaten, so dass es kaum festellbat ist, wer letzten Ende für Übergriffe und Repressalien gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich ist.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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