Der Eiffelturm steht noch

Wende in Paris Es ist kein politisches Erdbeben, aber ein Machtwechsel, der das Krisenmanagement in der EU verändern dürfte. Frankreich rückt mit François Hollande nach links

So souverän wie François Hollande hat zu Zeiten der V. Republik bisher nur ein Sozialist die Präsidentschaft erobert. Vor 31 Jahren, am 10. Mai 1981, kam auch François Mitterrand als Herausforderer im Stechen gegen den damaligen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing auf 51,7 Prozent der Stimmen. Heute wie damals ist in einem Kernstaat der Europäischen Gemeinschaft eine Mehrheit zum Wandel entschlossen und sieht den nur durch einem linken Präsidenten verbürgt.

Sicher hat der Sieger davon profitiert, wie sehr Nicolas Sarkozy abgewirtschaftet und sich zuletzt fast verzweifelt selbst Absolution erteilt hat. Als liege er allein auf dem kalten Stein des Invalidendoms und bete für das Wohl Frankreichs, das nur in seinen geweihten Händen vor Vergehen und Verderben geschützt sei. Es gefiel ihm, Hollande im Fernsehduell am 2. Mai einen „Ausgabenwahnsinnigen“ zu nennen, dem die „totale Inkompetenz“ zu bescheinigen sei, sollte er es wagen, innerhalb der EU einen eigenen und nicht den bisherigen Weg zu gehen. Im Klartext hieß das, wer sich nicht bedingungslos einem irrwitzigen, Staaten erpressenden und Gesellschaften schleifenden Finanzsystems ergibt – wer stattdessen ein Bedürfnis nach Gerechtigkeit spürt, die das Attribut sozial verdient, steht im Verdacht, politisch unzurechnungsfähig zu sein. Das müsste dann allerdings wohl für den Kandidaten wie seine Wähler gleichermaßen gelten.

Kein Kniefall

Dabei wird François Hollande zu keinem Systemwechsel ansetzen, sein Wahlprogramm kaum das Regierungsprogramm sein. Sehr wohl aber dürfte er einen Reformwechsel einleiten, nachdem sich Sarkozy seit 2007 stets als großer Reformer aufgespielt hatte. Denn Frankreichs künftiger Präsident will den Staatshaushalt nicht auf Kosten der Allgemeinheit, sondern zu Lasten derer sanieren, die von der Allgemeinheit leben. Ihm schwebt eine Steuerreform vor, die Großverdiener und -unternehmen zum angemessenen Beitrag zwingt. Wer ein Jahreseinkommen von einer Million Euro aufwärts erzielt, muss mit einem Steuersatz von 75 Prozent rechnen. Was der Staat dadurch verdient, könnte zu 60.000 neuen Stellen im Schuldienst oder 150.000 staatlich geförderten Arbeitsplätzen führen – und nicht zur Schuldentilgung allein bestimmt sein. Man sieht schon das zynisch süffisante Lächeln in Deutschland über eine derartige Beschäftigungspolitik, von der man doch wissen müsse, dass sie scheitert. Warum? Weil sie Betroffenen helfen will, ihre soziale Würde zu wahren? Und keine Bezahlung zulässt, nach der sich Arbeit nur rechnet, wenn sie zwar Werte schafft, aber unter Wert bezahlt wird?

Die Emotionen des Augenblicks verlangen danach, einen Eindruck zu vermitteln, der hoffen lässt: Durch François Hollande hat sich Politik wieder des Willens zur Tatkraft versichert. Wer ihm zuhörte, konnte glaubte, dass Politik Sozialverhalten sein will, kein Kniefall vor der Allmacht des „Sachzwangs“. Weshalb einen Gestaltungsanspruch geltend machen, der ohne Gerechtigkeitsanspruch auskommen will? Hollande hat damit – so prekär die Haushaltslage und Verschuldung Frankreichs auch sind – ein Land gewonnen und die Welt noch längst nicht verloren. Der Eiffelturm steht noch. Auch wenn ihn das auf Dauer in einem Europa der sozialen Kälte einem Gefühl der Einsamkeit aussetzen wird: Als sozialistischer Politiker und französischer Präsident im Wähler den Mitbürger zu sehen, kann helfen, Boden unter den Füßen zu haben. Es bleibt zu hoffen, dass Hollande auch fortan nicht zu den Mitgliedern jener „Geschlossenen Gesellschaft“ gehört, die beschlossen hat, die Auswüchse ihrer bizarren und vergifteten ökonomischen Raserei für den Sinn menschlicher Existenz zu halten.

Werte der Republik

Der Verlierer Nicolas Sarkozy ist nicht allein an seiner Bilanz gescheitert – mutmaßlich ebenso an Eitelkeit, Demagogie und seinem Opportunismus gegenüber dem Front National (FN). Das bürgerliche Lager in der Mitte und rechts von der Mitte machte zuletzt kein Hehl aus seinem Befremden über die ostentative Hinwendung zur Le-Pen-Partei. François Bayrou, im ersten Wahlgang der Kandidat des Mouvement démocrate (MoDem), fühlte sich veranlasst, seinen Wählern mitzuteilen, er werde für Hollande stimmen.

Wer wie Sarkozy den Front National zur verfassungsmäßigen Kraft erklärt, bricht mit einem ungeschriebenen Gesetz. Der verletzt den republikanischen Konsens und den Geist der Revolution von 1789. An deren „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ vom August 1789 – dem geistigen Fundament einer neuen menschlichen Ordnung der Gleichheit und Brüderlichkeit – wird in der Präambel der französischen Verfassung bis heute erinnert. Schon im ersten Absatz. Wer Fremdenhass und nationale Hoffart schürt, missachtet die Werte der Republik, wie sie den Jahrhunderten zu verdanken sind. Man erinnere sich nur der vielen ausländischen Paten der Revolution von 1789, die ein jakobinisches Frankreich als Pilger der Freiheit mit offenen Armen empfing. Dem Briten Thomas Paine, der im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gekämpft hatte, wurde in Paris sogar ein Schlüssel der vom Volk erstürmten Bastille geschenkt, um ihn den Autoritäten in Washington zu übergeben.

Frankreich hat es verdient, an einer kosmopolitischen Passion gemessen zu werden und nicht den dumpfen Rhythmen eines vom Präsidenten der Republik angestimmten nationalistischen Feldgeschreis zu verfallen. „Wenn er sein Bestes gibt, ist Sarkozy ein außergewöhnlicher Politiker; wenn seine Kräfte schwinden, ist er nur noch ein skrupelloser Opportunist“, urteilte im Herbst 2010 die Wochenzeitung The Economist. Sie darf sich im Frühjahr 2012 bestätigt fühlen.

Hochmut und Hegemonie

Was in den vergangenen Monaten unangenehm auffiel und beschämte, war die Einmischung der deutschen Politik in den französischen Wahlkampf. Mit dem Hochmut eigener Unerschütterlichkeit wurde von Kanzlerin Merkel bis zu Unionsfraktionschef Kauder der Eindruck erweckt, die Richtlinienkompetenz der französischen Politik liege nicht allein in Paris, sondern auch in Berlin. Man wusste im Kanzleramt schon vor dem 6. Mai, bevor eine Mehrheit der Franzosen ihr Votum abgab, dass es kein reformiertes EU-Krisenmanagement geben werde, geschweige denn ein anderes. Von einer Revision des Fiskalpaktes oder der Emission von Eurobonds ganz zu schweigen. Wie sehr dadurch das deutsch-französische Verhältnis belastet ist, werden die nächsten Wochen, wahrscheinlich Tage, zeigen.

Nun eines verdient schon jetzt festgehalten zu werden – das erschöpfte Europa braucht nichts weniger als hegemoniale Gebaren. Die Bundesrepublik Deutschland wäre ohne die EG bzw. EU alles Mögliche, aber garantiert nicht Exportgigant und schon gar nicht die seit 1990 wiedervereinigte Großmacht im Herzen des Kontinents. Dass es einen 3. Oktober 1990 gab, war wesentlich der großzügigen Toleranz und dem Vertrauen eines französischen Präsidenten zu verdanken – des Sozialisten Mitterrand. Helmut Kohl hat das stets gewürdigt. Er meinte vor Monaten in einem Interview mit der Zeitschrift Internationale Politik: „Europa ist kein Selbstzweck naiver Träumer, Europa bleibt gerade auch für Deutschland ohne Alternative.“ Anfügen ließe sich, ein Europa gegen Frankreich, ist erst recht keine Alternative. Mit der Abwahl von Nicolas Sakozy ist in der EU bereits die zehnte Regierung an einem Krisenmanagement gescheitert, das den Bürger für die Anarchie der Finanzmärkte in Haftung nimmt und büßen lässt. Ein Präsident Hollande wird damit nur brechen können, wenn er sich unter den kleinen und mittleren EU-Staaten nach Verbündeten umsieht, denen es übel aufstößt, wenn zu viel deutsch gesprochen wird in Europa.

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Ihre Freitag-Redaktion

07:04 07.05.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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