Der höfliche Mr. Hu

China/USA Die Amerikaner halten unbeirrt an ihren chinesischen Geschäftsfreunden fest, weil die ihnen höchst interessiert dabei helfen, einen Staatsbankrott abzuwenden

Präsident Hu Jintao muss viel an einem entstörten amerikanisch-chinesischen Verhältnis liegen. Er hätte sonst seine Gastgeber fragen können, wie sie es fertig bringen, die Menschenrechte so überschwänglich zu lieben und zugleich die Besatzungsmacht ihrer Armee in Afghanistan oder im Irak zu ertragen. Die fällt dermaßen kompromisslos, robust und gewalttätig aus, dass Hunderttausende Iraker und Afghanen das nicht überlebt haben. Offenbar sind für die divergierenden Lesarten von Menschenfreundlichkeit in der Tat unterschiedliche politische oder ökonomische Kulturen maßgeblich, wie Hu Jintao in Washington höflich andeutete. Chinas Volksbefreiungsarmee sah sich bisher in den über 65 Jahren ihres Bestehens für die außenpolitischen Interessen der Volksrepublik nicht übermäßig in Anspruch genommen, sieht man vom kleinen Grenzkrieg mit der Sowjetunion am Grenzfluss Ussuri im März 1969 ab. Peking kann es sich leisten, auf friedlichem Weg expansiv zu sein. Die dabei verbuchten Erträge übertreffen die erkämpften Erfolge der US-Militärmacht, auch wenn letztere neben dem modernsten Equipment des Hightech-Krieges auch die Menschenrechte in ihrem Waffenverzeichnis führt.

Im Vorjahr trotz Weltfinanz- und Absatzkrise erneut ein Wirtschaftswachstum von zehn Prozent verbuchen zu können, das deutet auf eine kämpferische Konjunktur der chinesischen Ökonomie, die sich auch außenwirtschaftlich Gehör verschafft. Gewiss auch mittels der eigenen Währung. Doch die Chinesen dafür haftbar zu machen oder gar anzuklagen, dass sie mit den Gesetzen des Marktes umzugehen verstehen, ist lächerlich. Länder wie Deutschland haben im zurückliegenden Jahrzehnt ihre internationale Konkurrenzfähigkeit durch gedeckelte Löhne gesteigert – China tut Gleiches durch den gedeckelten Yuan (oder Renminbi, wie die Auslandswährung heißt). Im Übrigen ist die von den Amerikanern bemühte Dollar-Yuan-Relation längst nicht mehr das Maß aller Dinge, entspringt sie doch einem Weltwährungssystem, dessen Zeit erkennbar abgelaufen ist. Freilich kann China im Augenblick weder dessen überzeugter Anwalt noch dessen energischer Revisor sein, solange es der größte Käufer amerikanischer Staatsanleihen ist, dem US-Staat die Schulden refinanziert und der Obama-Regierung die Haushaltsfähigkeit bewahrt. Der chinesische Rettungsschirm für den Dollar war schon aufgespannt, als sich die EU im vergangenen Frühjahr erst zu der Einsicht durchringen musste, Derartiges auch für die eigene Währung und den eigenen Wirtschaftsraum zu brauchen.

Barack Obama hat in Washington auf der Pressekonferenz nach den Gesprächen mit Präsident Hu und amerikanischen Unternehmen selbst bekannt gegeben, dass mit der chinesischen Seite Verträge im Wert von 45 Milliarden Dollar geschlossen wurden, was 235.000 Jobs in den USA unterstützt. Damit wird 235.000 Amerikaner geholfen, ihre soziale Existenz zu sichern. Das Recht auf Arbeit kann zwar in den USA nirgendwo eingeklagt werden – es bleibt trotzdem ein Menschenrecht, solange die soziale Existenz in einer auf Markt fixierten Gesellschaft nur dann halbwegs menschenwürdig ausfällt, solange Erwerbstätigkeit und Einkommen dies ermöglichen. Der höfliche Mr. Hu hat dazu ebenso wenig gesagt wie zu den kriegerischen Feldzügen der Vereinigten Staaten. Hätte er vielleicht tun sollen – den Friedensnobelpreisträger 2010 im Rücken und den Friedensnobelpreisträger 2009 vor Augen.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:30 20.01.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 41/2021

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