Fresst oder sterbt

Griechenland EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich über die Rede von Premier Tsipras im Athener Parlament beklagt. Man habe den Griechen doch eine "Goldene Brücke" gebaut
Fresst oder sterbt
Juncker wollte eine Brücken bauen, Tsipras dieselbe nicht betreten

Foto: Getty Images

Folgendes könnte passiert sein: Bei seinen Brüsseler Konsultationen mit Jean-Claude Juncker und dem Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Abend des 4. Juni sah sich der griechische Premier zu Konzessionen genötigt, die er in seiner Partei für nicht durchsetzbar hält. Man denke an gekürzte Renten, ausgeschlossene Frühverrentungen oder eine erhöhte Mehrwertsteuer für Stromkunden. Im Parlament trat Alexis Tsipras einen Tag später die Flucht nach vorn an, um die Syriza-Deputierten zu beruhigen. Nach dem Muster „Friss oder stirb!“ habe man ihm die Pistole auf die Brust gesetzt. Möglicherweise war das ein taktischer Schachzug, um sich den Rücken freizuhalten.

Was ist daran verwerflich? Bisher wird seiner Regierung bescheinigt, sie sei handwerklich unterbelichtet. Diesmal könnte Tsipras ein Verhaltens gewählt haben, wie es branchenüblich ist – mit zwei Zungen reden, um dem einen Kopf und das eigene Programm zu retten.

Vielleicht sollte man um der Klarheit willen rekapitulieren, was in Griechenland seit dem 25. Januar geschehen ist. Die weitgehend von der Linksallianz Syriza geprägte Regierung kam ins Amt, weil die neoliberale Orthodoxie in diesem Land dermaßen Schiffbruch erlitten hat, dass es jeder Beschreibung spottet. Einem hoch verschuldeten, permanent vom Staatsbankrott bedrohten Staat wurde eine ökonomische Gesundung verordnet, die in den Ruin führte. Oder sollte man schreiben: dazu zwang?

Das Wahlergebnis war die politische Konsequenz dieser verheerenden Bilanz und inhumanen Zumutung. Seit fünf Monaten verlangt nun die vereinigte Gläubigergemeinde, genau dies zu ignorieren. Sie fordert von Wahlsieger gegen seinen Wahlsieg zu regieren – gegen seine Wähler, gegen seine Überzeugung, gegen die ökonomische Vernunft, gegen sich selbst.

Wählen, um zu verlieren

Weil sich eine derartige Paradoxie nicht ohne weiteres durchsetzen lässt, werden Tsipras und seine Minister vor die Alternative gestellt: Entweder, ihr macht vom Prinzip her so weiter wie bisher oder ihr werdet im Schuldensumpf untergehen. Fresst oder sterbt! Das ist für die Wertegemeinschaft EU ein exemplarischer Fall für die Befreiung von Werten und Beugung von Demokratie – ein Vorgang von paradigmatischer Qualität: Es wird versucht, eine Regierung aus dem Amt zu räumen, indem man sie kollabieren lässt. Eine Athener Autorität, die wohl gemerkt nicht von Putschisten, sondern Politiker mit einem Wählermandat gebildet wird.

Offenbar haben es die Euro-Retter auf einen Test angelegt, um die Frage zu beantworten: Inwieweit lässt sich einer demokratischen Autorität durch autoritäre Anmaßung beikommen?

Würde sich Tsipras dazu zwingen lassen wie sein Vorgänger Antonis Samaras zu regieren, könnte er auch gleich abdanken. Was mutmaßlich dadurch beschleunigt würde, dass Syriza am Verrat seines Programms zerbräche, das Kabinett parlamentarischen Rückhalt verlöre und demissionieren müsste. Neuwahlen wären die Folge. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hätte einen Regierungswechsel gewollt und einen Regierungssturz zu verantworten.

Es wäre ein Exempel statuiert, das in seiner Bedeutung weit über Griechenland hinausgeht. Es gilt Spanien, Portugal und anderen Euro- wie EU-Staaten, in denen die Wähler erfahren sollen, was passiert, wenn sie auf dumme Gedanken kommen. Wer sein Wahlrecht dazu gebraucht, sich für politische Alternativen zu entschieden, die in der Währungsunion nicht geduldet werden, hat sein Wahlrecht verschenkt, lautet die Botschaft. Es ist eine Frage des Prinzips.

Gläubiger helfen Gläubigern

Aber es geht schließlich um so viel Geld, sollen das die staatlichen Gläubiger einfach abschreiben? Wie sollen sie das vor ihren Steuerbürgern vertreten? – wird von den europäischen Oberhirten der Griechen argumentiert. Man könnte antworten, es geht bekanntlich nicht um viel, sondern um zu viel Geld. Jeder weiß, dass es noch in Jahrzehnten keine griechische Regierung geben wird, der es gelinge könnte, den Schuldenberg abzuschaufeln. Irgendwann muss es einen Schuldenerlass oder -schnitt geben.

Nur eben nicht, solange eine linke Partei in Athen die Regierung stellt, die das von Anfang an für den einzig sinnvollen Ausweg hielt. Alexis Tsipras abfahren zu lassen und ihm entscheidende Zugeständnisse zu verweigern, auch das ist eine Frage des Prinzips. Denn vier Fünftel der griechischen Staatsanleihen bzw. Schuldentitel befinden sich inzwischen in öffentlicher Hand. Weder der IWF noch der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM und schon gar nicht die EZB werden pleite gehen, wenn sie später als vorgesehen bedient werden.

Überdies werden die umstrittenen Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro Tispras wenig helfen, seine Wahlversprechen einzulösen. Sie fließen weder in Rentenfonds, Arbeitsbeschaffung, in kostenlose Medikamente für Griechen ohne Krankenversicherung oder in Notküchen. Von diesen 7,2 Milliarden Euro der Gläubiger profitieren die Gläubiger. Sie dienen dazu, ältere Verbindlichkeiten gegenüber IWF und EU abzulösen – genau genommen ein finanztechnisches Nullsummenspiel, aber bestens geeignet, eine missliebige Regierung zu brechen, die dieses Geld einmal in der Hand haben darf, um es sofort wieder aus der Hand zu geben – oder als Bankrotteur dazustehen.

Auch das ist eine Frage des Prinzip. Was Griechenland unter der Syriza-Regierung zu seinem Vorteil erreicht, stellt die von Deutschland oktroyierte Strategie der Euro-Rettung in Frage. Je mehr in Athen erreicht wird, desto mehr steht in Berlin zur Disposition: Von der Austerität bis zum Dogma, Wettbewerbsfähigkeit brauche deregulierte Arbeitsmärkte. Deshalb verhandelt Alexis Tsipras Mitte der Woche erneut bei Angela Merkel. Und deshalb sind seine Chancen vergleichsweise gering.

14:02 08.06.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden
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