Hinein ins Vergnügen

Türkei-Mission Was ist Mali gegen Anatolien? Vor drei Wochen erst bewarb sich die Bundeswehr um einen Platz an der Sonne Nordafrikas. Jetzt gerät auch der Nahe Osten ins Programm
Hinein ins Vergnügen
Türkische Soldaten stehen Wache nach einem syrischen Luftangriff auf die Grenzstadt Ras al-Ain nahe der türkischen Grenze

Foto: Bulent Kilic/Getty Images

War das nicht längst fällig? Die Bundeswehr endlich einmal an den Rand der Hölle zu verlegen? Ihr einen Einsatz in Reichweite eines Bürgerkrieges zu verschaffen, um dessen nach oben offene Eskalationsskala man weiß? Der NATO-Partner Türkei macht es möglich, versucht doch die Regierung von Premier Erdogan seit Monaten, das westliche Bündnis zum aktiven Beistand an ihrer Süd-Grenze zu nötigen. Jetzt wird das Drängeln offenbar erhört. Weil sich der politische Kontext verändert hat? Vermutlich. Barack Obama ist seit dem 6. November im Amt bestätigt und kann mit der Syrien-Krise unbefangener umgehen als bisher. Alleingänge der Türkei lassen sich durch ein militärisches Engagement der NATO besser verhindern als durch politische Appelle. Außerdem wurde gerade in Katar unter Regie der US-Diplomatie ein neuer Dachverband der Anti-Assad-Lagers rekrutiert, der den unfähigen Syrischen Nationalrat (SNC/mit Sitz in Istanbul übrigens) ersetzt. Und den Frankreich bereits offiziell anerkannt hat.

Auf der schiefen Bahn

Gäbe es ein offizielles Hilfeersuchen durch Ankara, könnten deutsche Raketenbatterien in die Türkei verlegt werden, so Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Wochenende. Was allerdings Patriot-Raketen des Typ PAC-3 in besagter Grenzregion ausrichten sollen, bleibt unklar.

Bislang flogen Artillerie-Geschosse über dem syrisch-türkischen Grenzstreifen hin und her, die sich mit Patriot-Systemen schwerlich abfangen oder abschießen lassen, sehr wohl aber Flugzeuge und ballistische Raketen. Die allerdings dürften über der Grenzregion erst dann auftauchen, wenn der syrische Bürgerkrieg zu einer türkisch-syrischen Konfrontation eskaliert, die gewaltsam ausgetragen und das Zeug zum regionalen Flächenbrand hat. In diesem Fall würde die Bundeswehr mit ihren Abschussbatterien zur Konflikt-, besser: Kriegspartei. Sie könnte attackiert werden und müsste mit Opfern rechnen. Auf der anderen Seite würde keine islamistische Guerilla wie in Afghanistan stehen, sondern eine gewiss erschöpfte, aber noch operationsfähige Armee, die jahrzehntelang darauf getrimmt worden ist, der stärksten Militärmacht im Nahen Osten gewachsen zu sein – den Streitkräften Israels. Deren Soldaten werden sich im syrisch-türkischen Ernstfall nicht auf Sprengfallen und Selbstmordattentate wie im afghanischen Kunduz beschränken.

Noch ein weiterer Ereignisverlauf mit ähnlichen Konsequenzen ist denkbar: Nicht durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates (wonach es nicht aussieht), sondern durch ein NATO-Votum, das darauf zielt, entlang der Grenze zu Syrien ein Flugverbot zu verhängen. Eine solche Luftraumsperre durchzusetzen, könnte gleichfalls Mission der Patriot-Brigaden sein. Zu ihrem Equipment gehört ein leistungsfähiger Radar, mit dem sich der bodennahe Luftraum auf der anderen Seite der Grenze bis zu einer Tiefe von 100 Kilometern aufklären ließe. Daraus ergäben sich vorzügliche Bedingungen, syrische Flugzeuge zu bekämpfen und türkische zu schützen.

Es sei an dieser Stelle der Gerechtigkeit halber erwähnt, dass in den nunmehr 20 Monaten des Machtkampfs in Syrien kein syrischer Militärjet den türkischen Luftraum verletzt hat. Umgekehrt gab es das durchaus – man denke an den Abschuss eines türkischen F4-Jets am 23. Juni 2012 über syrischem Hoheitsgebiet. Das heißt, wenn die Bundeswehr der Türkei mit ihren Patriot-Raketen hilft, lässt sich das nicht damit rechtfertigen, eine überforderte Luftverteidigung entlasten zu wollen, die bislang noch gar nicht gefordert war.

Farbe bekennen

Einmal errichtet, kann eine Flugverbotszone ausgeweitet werden und geeignet sein, nach libyschem Muster das Kräfteverhältnis der Kombattanten in Syrien zu beeinflussen und so den Bürgerkrieg zu entscheiden. Wer die Bundeswehr in ein derart riskantes Unternehmen delegiert, braucht dazu die Zustimmung des Bundestag. Erst recht, wenn es für eine solche Mission kein Mandat des UN-Sicherheitsrates gibt. Sollen bitteschön alle Parteien im Parlament klar Farbe bekennen, ob sie deutsche Soldaten zu einem Einsatz verdonnern, der Sprungbrett zu Intervention und Krieg sein kann.

Auch sollte nicht ganz aus dem Auge verloren werden, dass Russland und China, aber auch andere Mitglieder des Sicherheitsrates brüskiert, wer sich derart exponiert. Es ist schlichtweg gelogen, wenn die Bundesregierung behauptet, die Türkei habe sich bisher im Syrien-Konflikt weitgehend neutral verhalten. Nicht nur der Syrische Nationalrat wusste sein Asyl und Domizil in Istanbul, auch der Nachschub für die Freie Syrische Armee (FSA) läuft über den Türkei-Transfer, zudem ist immer wieder von Ausbildungscamps für Rebellenverbände auf türkischem Boden die Rede.

Anfang Juni hatte Verteidigungsminister de Maizière in einem Hörfunkinterview für MRD Info mitgeteilt, es gebt weltweit keine Region, in der Deutschland nichts zu suchen habe, im Gegenteil. „Wir reden gern über Menschenrechte in aller Welt, und deswegen ist es auch Teil unserer Rolle in der Welt als eine Führungsmacht in Europa internationale Verantwortung wahrzunehmen zu können (sic.) – nicht zu müssen.“

Das klang nach globaler Hausmeisterei des Zuschnitts: Wir können mit der Bundeswehr jederzeit dorthin gehen, wohin wir wollen. Augenscheinlich wird diese Ankündigung jetzt mit Leben erfüllt.

15:53 19.11.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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