Die Frage, wie es um die Selbstheilung oder Selbstreinigung der US-Dienste nach den öffentlich gemachten Folterexzessen steht, erscheint müßig. Auch wenn die US-Justiz einen Verfolgungsauftrag hat, da es sich bei vorsätzlicher schwerer Körperverletzung oder Körperverletzung mit Todesfolge um Kapitalverbrechen handelt, muss von den Tätern wie Auftraggebern niemand mit Schuldspruch und Sühne rechnen. Die jetzige Aufklärung steht unter vorheriger Amnestiezusage. Das macht solcherart Offenbarungen politisch fragwürdig, um nicht zu sagen wertlos.
Präsident Barack Obama hat bereits 2009 versprochen, man beabsichtige keine Bestrafung. Er wird das einhalten, weil er sein Versprechen gebrochen hat, das Lager Guantánamo zu schließen. Das Eine folgt aus dem Anderen, der politischen Logik gehorchend. Der jetzt vorliegende Report hat daher weder eine präventive noch abschreckende Wirkung, sondern lediglich eine erwartbare. Es wird ein paar Tage lang beklagt, was im Namen von Demokratie und Freiheit so alles passieren kann. Die USA werden trotzdem der enge Verbündete Deutschlands bleiben und Angela Merkel wird nicht der Idee verfallen, George W. Bush aus ihrer Wertgemeinschaft zu verstoßen wie etwa Wladimir Putin.
Nicht Schmerz oder Leid
Ohne rechtliche Sanktionen kann jeder Nachfolger Obamas 2017 das derzeit geltende Folterverbot wieder aufheben. Es ist möglich, jederzeit zu einem „Folterverständnis“ zurückzukehren, wie es die Bush-Regierung nach 9/11 bevorzugt hat.
In einem Gutachten des US-Justizministeriums vom August 2002 wurde attestiert, dass bei Verhören auftretende „einfache Schmerzen“ nicht als Folge von Folter zu bewerten seien. Wörtlich hieß es, viele der gerade üblichen Vernehmungsmethoden würden „nicht Schmerz oder Leid in der notwendigen Intensität produzieren, um als Folter bezeichnet werden zu können“.
Im „Krieg gegen den Terror“ war es verboten, sich von Grundnormen des Rechtsstaates stören, Humanität walten oder Menschenrechte gelten zu lassen. Die Legitimität der Misshandlung von Menschen, um Aussagen zu erhalten, zu demütigen und zu bestrafen, stand über der Legalität eines solchen Verhaltens. Dagegen regte sich in den USA wie bei ihrer globalen Gefolgschaft kaum Widerstand.
Auch mit Erinnerungen wollte man sich nicht belasten. Etwa an die Verhör-Methoden aus der Zeit den Vietnam-Krieges (1965 – 1975). Auch damals hatten sich nicht etwas sadistische Peiniger ausgetobt, die etwas aus dem Ruder gelaufen waren. Was in Südvietnam bei den Vernehmungen von Gefangenen geschah, folgte den Vorgaben des "Phoenix"-Programms der CIA, das nach seinem Start im August 1968 dazu führte, unter dem Schutz der US-Truppenpräsenz in Südvietnam Verhörzentren einzurichten, etwa in Da Nang, Saigon oder Con Son. Dorthin kamen nicht nur die bei Gefechten in Gefangenschaft geratene Viet Cong, wie die Guerilla-Kämpfer oder Soldaten aus Nordvietnam von den Amerikanern genannt wurden. Der Gros der Internierten bildeten "Verdächtige" oder Abtrünnige des südvietnamesischen Regimes, die als Nachrichtenquelle nützlich erschienen.
Eher verärgert
Es sollte jeder erfasst und „neutralisiert“ werden, wie es bei „Phoenix“ formuliert war, der „vietcong-verdächtig“ war. Das führte zu ausufernder Brutalität, teilweise zu gezieltem Mord. Der CIA-Agent Barton Osborn sagte 1979 in einem Filminterview: „Es gibt keinen Zweifel, dass – von einem gewissen Zeitpunkt des Krieges an – alle wie Tiere abgeschossen werden konnte.“
Entsprechend waren die Verhörmethoden. Osborn schilderte den Brauch der Vernehmer, Gefangenen während des Verhörs einen Holzpflock in den Gehörgang zu treiben. „Ich erinnere mich eines speziellen Falles, wo ich ein Individuum vorfand, das von mir als verdächtig gemeldet worden war, beim Vietcong Versorgungsoffizier zu sein … Ein Team der Abwehr hatte die Praxis, einen Holzpflock reinzustoßen oder irgendetwas anderes aus Holz in Form eines Bleistifts, direkt ins Ohr des Individuums. Ein etwas größeres Holzstück als ein Stift, das wurde ihm in den Gehörgang gesteckt, und dann – im Verlaufe der Befragung – schlugen sie es immer weiter und weiter in das Ohr. Und an einem Punkt wurde eben jemand leider dabei getötet, obwohl es gar nicht die Absicht gewesen sein mag, ihn umzubringen mit dieser Art Folter.“
Frage: „Waren nun die Männer erschrocken, die diese Vernehmung durchführten, als der Gefangene tot war?“ Antwort: „Ich denke verärgert, das trifft es besser.“
Berüchtigt waren auch die sogenannten Tigerkäfige, in denen Gefangene – mit Handschellen fixiert – oft tagelang hocken mussten, ohne sich groß rühren zu können, oder die „Vernehmung in der Luft“.
Noch mal Barton Osborn: Bei derartigen Verhören habe man einen Gefangenen, der bereits ausgesagt hatte und von dem man nichts mehr erwartete, zusammen mit einem zweiten Gefangenen, dessen Verhöre noch anstanden, in einen Hubschrauber gesetzt. Dann sei man mit den beiden aufgestiegen.
Nr. 1 wurde irgendwann von den Marines in die Nähe des Einstiegs gezerrt. „Und nach drei, vier Schubsereien auf die Tür zu unter Anbrüllen und Warnungen, sie würden ihn rausschmeißen, wenn er nicht rede, gaben sie ihm dann einen Stoß, und er fiel über Bord", so Barton. "Und das wirkte zu unmittelbar auf das zweite Individuum, dass es bereit zu allem war ...“
Allgemeiner Tabu-Bruch
"Phoenix" war nur ein recht eindrucksvoller Beleg dafür, dass Folter von US-Geheimdiensten wie der Army systematisch erforscht und betrieben wurde, lange vor George W. Bushs „Krieg gegen den Terror“ . Man kann von einer Art „Folterkultur“ sprechen, die auf viele Quellen und Anregungen zurückgreifen konnte, ob es sich um Verhörspezialisten des NS-Staates oder der französischen Kolonialmacht in Algerien handelte. Was Schlafentzug und Unterkühlung betraf, war die Behandlung prominenter Gefangener während der Schauprozesse in Moskau 1937/38 ein Vorbild.
Im Jahr 2004, als die Folterbilder aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib schockierten, sorgte das in den USA für eine leidenschaftliche öffentliche Debatte, ohne dass sich an der System-Immanenz der Misshandlung von Menschen etwas geändert hätte. Was gern übersehen wird, aber alles andere als irrelevant ist: Der eigene hat in der Regel den Tabu-Bruch auf der anderen Seite zur Folge. Bei der Barbarei des Islamischen Staates (IS) nimmt das seit einem Jahr im Irak und in Syrien besonders exzessive Formen an.
Und ist Obama wirklich so viel zivilisierter und unbefleckter als Bush? Die Order des jetzigen Präsidenten zum gezielten Töten von islamistischen Kommandeuren in Pakistan, Afghanistan und im Jemen oder auch nur von "Verdächtigen" in diesen und anderen Ländern bezeugen die gleiche messianische Verstiegenheit, wie sie in der Ära Bush zum Verlust von rationaler Selbstkontrolle führte.
Kommentare 19
"was im Namen von Demokratie und Freiheit so alles passieren kann"
Das erklärt uns bei Kerzenschein zum 3. Advent Herr BP Gauck noch mal ganz genau, der kennt sich ja mit Freiheit aus, sagt er jedenfalls!
Da vergißt die Dame den Krieg der Russen in Afganistan. Oder war das eine gastliche Party der SU auf Einladung der dortigen Menschen? Es ist typisch , dass Kommunisten mit zweierlei Maßen messen! Wer im Glashaus sitzt, sollte vorsichtig sein! Da wäre noch Tschetschenien! Dort sind Putins Soldaten sicherlich nur mit Wasserpistolen ausgerüstet und benetzen ihre Freunde, wegen der Sommerhitze! Da war Ungarn 1956! Die Sowjetzone 1953 und Prag 1964! Alles harmlose Freundschaftsbesuche bei Kaffee, Krimsekt und Kaviar! Ja, ja die braven Russen!
Ich verdanke den Soldaten der US Armee mein Leben! 1948 /49 rettete ein US Offizier mir dieses Kinderleben durch die Freigabe von Penizillin. Niemals hätte ich gedacht, dass solchen Foltermethoden in den USA möglich werden und wurden!. Das ist eine Schande für das ganze amerikanische Volk!
Ich verdanke den Soldaten der US Armee mein Leben! 1948 /49 rettete ein US Offizier mir dieses Kinderleben durch die Freigabe von Penizillin. Niemals hätte ich gedacht, dass solchen Foltermethoden in den USA möglich werden und wurden!. Das ist eine Schande für das ganze amerikanische Volk!
Ja, dieser artikel ist wichtig - weil er auch nur einen bruchteil der folterverbrechen von USA, UdSSR & Co. ("Grossmächten" halt) in erinnerung ruft.
Gleichzeitig ist dieser artikel auch ein zeichen der ohnmacht - wer soll sich denn den übermächtigen "schurkenstaat" USA widersetzen? Die, die am lautesten "haltet den dieb" schreien, sind doch selbst welche.
Das gegenwärtige "system" hat doch in JEDER hinsicht schon längst seine existenzberechtigung verwirkt. Das ist nicht neu; aber ein solcher artikel ruft das längst gewusste wieder ins bewusstsein. Gut so! und traurig zugleich...
Diese erschütternden Informationen sollten doch wohl endlich ausreichen um seitens der EU gegenüber den USA einen harten Sanktionskurs zu fahren, der den nötigen Druck aufbaut, um sie auf den Boden ihrer eigenen Verfassung und zur Einhaltung internationaler Menschenrechte zu zwingen. Des Weiteren sei zu überlegen, ob es angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen und Bedrohungen gegenüber andere Staaten – z.B. Russland – nicht sinnvoll wäre die USA von Massenvernichtungswaffen zu befreien.
Für die Menschen auf diesem Planeten ist das freie Walten und Schalten der amerikanischen Geheimdienste und Militärs schon lange höchst unerwünscht – eine ständige Bedrohung...
Nun mal los Frau Harm und Frau Göring-Eckardt – aber bitte keine militärische Gewalt!
Als Zeichen der Entschlossenheit könnte man aber in Erwägung ziehen europäische Truppenkontingente und Spezialeinheiten in Mexiko zu stationieren – möglicherweise zeigt sich ja auch Kuba kooperativ... ^^
Ich mein ja nur... wenn man einfach mal die Maßstäbe an die USA anlegte, die man gegenüber Russland, Iran, Irak, Libyen... für richtig hielt …
Wenn ich mich recht erinnere, hatte die US-Regierung keinen geringeren als Philip Zimbardo nach den Vorkommnissen in Abu befragt oder gar beauftragt und wie er diese beurteile. Er tat ihnen, Gott sei Dank, nicht den Gefallen, die Vorfälle durch Individualisierung herunterzuspielen, sondern bekfräftigte nochmals, dass derartige Mißhandlungen, Greueltaten und ähnliche Verbrechen nicht auf ein "paar faule Äpfel" zurückzuführen seien, sondern systemisch bedingt und auf den Strukturen des US-Militärs zurückgehen - was von vornherein gewissermassen auch offensichtlich war, denn neben den eigentlich direkten Tätern, gibt es ja noch die zahlreichen passiven Mittäter, welche zuschauen und schweigen. Also Militärstrukturen wie seit Menschengedenken, in Abstinenz von einer demokratischen Kultur der "Zivilcourage", die angeblich existiere, wie so oft behauptet wird, wenn sich westliche Armeen werbewirksam der Öffentlichkeit präsentieren. (Wie immer stellt Zimbardo die richtigen und bis heute m.E. nicht hinreichend beantwortete Fragen: Was macht den normal sozialisierten Menschen zum Sadisten oder Mittäter? Warum greift die Mehrheit der Menschen nicht ein und schaut passiv zu? Welche Strukturen, Situationen und gesellschaftlichen Einflüsse führen zu solch einem ähnlichen Verhalten einer großen Mehrheit der Menschen weltweit? http://www.theeuropean.de/philipp-zimbardo/1-was-wir-aus-dem-stanford-prision-experiment-gelernt-haben
Der Rückblick nach Vietnam war sinnvoll um aufzuzeigen, dass bei fehlender Bestrafung diese Dinge jederzeit, ebenfalls straffreik, wiederholt werden können. Ich hatte mich mit einem Blick in die Zukunft an der Diskussion beteiligt. https://www.freitag.de/autoren/linkspazi/die-folgen-von-torturereport
... mein Opa als Wehrmachtsgefreiter vor Stalingrad mit eingekakter Hose, da gefroren zum ausziehen ungeeignet, hatte eben sein Leben eine russischen Ärztin zu verdanken, da doppelte Ration und Penzelin wegen den Bauchschuss! So waren “Untermenschen“? - und seit dem bin ich sehr vorsichtig – wenn man gegen Russen hetzt! Und das ich da sehr glücklich bin, sollten auch sie verstehen, ich könnte sonst Ihnen nicht antworten! Ja, ja die Russen!
... einer, und penicillin - Sorry!
Verstehe ich nicht!
Der CIA-Folterreport behandelt nur einen kleinen Teil der Spitze des Eisberges. Ich wusste schon seit Jahren -stehe da sicherlich nicht allein-, dass im Einflussbereich des US-Militärs und der CIA weltweit systematisch gefoltert wird und Folterspezialisten ausgebildet werden. Das ehemals geheime CIA-Folterhandbuch KUARK ist sogar seit einigen Jahren als PDF-Datei im Internet abrufbar. Folter ist auch heute noch genauso banal, wie zu Zeiten der Inquisition. Die Methoden wurden in einem langjährigen Forschungsprogramm ab 1951 in der Nähe von Frankfurt verwissenschaftlicht, bei diesen Programm wurden auf deutschem Boden Menschen bewusst zu Tode gefoltert. Dr. Beacher, der wissenschaftliche Leiter dieses Projektes, hatte sogar den KZ-Arzt Dr. Schneider eingestellt und dafür bezahlt, um die Foltermethoden von Gestapo und SS kennen zu lernen. Die Forschungsergebnisse resultierten 1963 im KUARK Handbuch. Hunderttausende Menschen wurden nach diesem CIA-Folterhandbuch gequält und viele werden in diesem Augenblick gefoltert. Es handelt sich nicht um Verfehlungen, sondern um globalisierte, systematische, verwissenschaftliche Folter.
Wo waren die US-Soldaten 1948 um Ihr Leben retten zu können? Sie waren Ihr Glück und für wieviele Kinder waren sie der Tod! Und sind sie es noch. Nicht nur ihre Minen töten noch heute Kinder, sondern auch ihre Drohnen, ach ja sauber, da macht "Kriegspielen Spaß", sagte ein Journalist, der vom Probeflug mit einer Drohne zurückkam.
Diese Foltermethoden waren in schockierenden Bildern weltweit zu sehen. Auch für alle westlichzivilisierte Freunde, die sich jetzt wieder als Nichtwisser outen! Aber in Wahrheit Foltererversteher sind.
In der Tagesschau wurde Merkel immer wieder mit nichtssagenden Aussagen vom CDU-Parteitag gezeigt. Wurde von ihr schon eine Aussage zu diesem GAU ihrer Freunde, speziell Bush, bekannt?
"Mudschahedin in Afghanistan
Als Mudschahedin bezeichneten sich die verschiedenen Guerilla-Gruppierungen, die von 1979 bis 1989 in Afghanistan gegen die sowjetischen Truppen und die von ihnen gestützte kommunistische Regierung (Sowjetische Intervention in Afghanistan) kämpften. Sie erhielten finanzielle und materielle Unterstützung vor allem von den Vereinigten Staaten, Pakistan und Saudi-Arabien. Die Waffenlieferungen und die Ausbildung vieler Kämpfer wurden vor allem vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA und dem pakistanischen Geheimdienst ISI organisiert. Die CIA investierte, in Zusammenarbeit mit dem Maktab al-Chadamāt, im Rahmen der verdeckten OperationOperation Cyclone mehrere Milliarden US-Dollar in die islamistischen Aufständischen. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989 kam es zum Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Mudschaheddin-Gruppierungen." ... Wikipedia
Eine "Zivil"gesellschaft ist eben nicht eine "zivilisierte" Gesellschaft.
Dazu zählen auch die Atombomben als Freundschaftsbesuch der westlichen Heroen! Sie sollten Ihren einseitiges Urteilsvermögen überprüfen.
https://encrypted-tbn0.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQ6DgbwwS7cdxxvQF-pX-cndPeoL_Gz76UzMSkjSZQ5RhOH2BAVqg ... ja diesen Herren kenn ich! Auf dem Bild steht er Rechts!
... und das ist auch in den deutschen Medien, keine Meldung Wert gewesen! Stefan Niggemeier | 60 Prominente gegen den Krieg sind ...www.stefan-niggemeier.de/.../60-prominente-gegen-den-krieg-sind-kein... Ein Skandal eigendlich!
ja, es waren millionen Tote,
und die feigsten sind die Drohnentote
http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-bis-zu-3000-tote-durch-drohnen-angriffe-a-882311.html
http://www.journal21.ch/seit-1945-sechs-millionen-tote-in-us-kriegen
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Gregor Gysi - SPIEGEL ONLINE - Nachrichtenwww.spiegel.de › Politik › DeutschlandDie Foltermethoden des US-Geheimdienstes, die der US-Senat enthüllt hat, schockieren die Weltöffentlichkeit. Nun hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gegen ...
.... und das möchte ich auch von " UNSERER " Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
und nochmal: Folter in US-Lagern:Gysi erstattet Strafanzeige gegen CIA-Mitarbeiter!