In Rufweite zur Staatskrise

Regierung Die Flüchtlingskrise führt zur Lagerbildung in der Koalition. Gibt es keinen Befreiungsschlag von Angela Merkel, wird ihre Entmachtung weiter beschleunigt
In Rufweite zur Staatskrise
Innenminister und Kanzlerin scheinen nicht mehr durch Bande der Loyalität vereint

Foto: Adam Berry / Getty Images

Thomas de Maizière hat nicht nur Fakten geschaffen. Er hat bisher auch demonstrieren können, dass ihn die Kanzlerin dafür nicht abstrafen und entlassen kann – was sie im Interesse ihrer Richtlinienkompetenz tun müsste. Sie bleibt einen solchen Befreiungsschlag schuldig, weil sie ihn offenkundig nicht führen kann oder will. Beides kratzt an ihrem Status und ihrer Kernkompetenz als Regierungschefin.

Entweder wurde der Innenminister als Minenhund vorgeschickt, um das Terrain zu sondieren, bevor der Status syrischer Flüchtlinge offiziell herabgestuft wird. Oder Thomas de Maizière riskiert bei seinem Vorstoß keinen Rauswurf, weil Angela Merkels Rückhalt im Kabinett genauso bröckelt wie in der eigenen Partei. Von der CSU einmal abgesehen, stießen die jüngsten Erklärungen und Interviews des Innenministers bemerkenswerterweise auf Deutung und Verständnis von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der vertrat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gleichfalls die Auffassung, man müsse in Betracht ziehen, dass Flüchtlinge aus Syrien nur noch Aufenthaltsrechte für ein Jahr genießen und ohne Familiennachzug auskommen müssen.

Merkel und Schäuble

Man darf annehmen, das heikle Thema hat in den Koalitionsgesprächen der zurückliegenden Woche keine untergeordnete Rolle gespielt, wurde jedoch nicht abschließend entschieden, weil Vizekanzler Sigmar Gabriel für die SPD um gesichtswahrenden Aufschub bat. De Maizière unterlief dieses Ansinnen, trat die Flucht nach vorn an, empfahl sich als Anwalt einer glasklaren CSU-Agenda und düpierte Merkel, um sie zu schwächen. Für die Kanzlerin ist damit ein Autoritätsverlust verbunden, der einen Rücktritt nicht mehr ausschließt. Würde das Wort nicht zu alarmistisch klingen, wäre von einer Staatskrise zu reden. Die tritt ein, wenn ein Regierungschef die Souveränität über sein Handeln verliert. Ist es nicht längst soweit?

Zu welchem Schluss sollte man sonst kommen? Die Bundesregierung zerfällt in Lager, anstatt konsistent Entscheidungen zu treffen, die in ein eben solches Handeln münden. Wer angenommen haben sollte, dass sich eine große Koalition in dieser Situation als Exekutive der nationalen Übereinkunft bewährt, sieht sich getäuscht. Es greift zu kurz, dafür die Konkurrenz zwischen den Koalitionsparteien verantwortlich zu machen. Die Versuchung, Rivalitäten auch jetzt oder gerade jetzt auszutragen, mag bestehen. Doch was die Regierung Merkel nachhaltig erodieren lässt, das sind die falschen, zweckoptimistischen Annahmen wie ein Hang zur Selbstüberschätzung, der die Flüchtlingspolitik von Anfang geprägt hat. Will heißen, es fehlt eine fundierte, weil auf Realpolitik gründende Lösungskompetenz.

Auftritt in Strasburg

Man erinnere den 7. Oktober. Bei ihrem Auftritt vor dem EU-Parlament – gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande – wurde von Angela Merkel eine europäische Lösung der Krise proklamiert. Sie war im Recht: Wenn überhaupt, kann es nur eine solche Lösung geben. Sie besteht im kollektiven Lastenausgleich. Camps und Quoten wären ein Ausweg. Doch wird es den nicht geben, solange bestenfalls drei oder vier von 28 EU-Staaten bereit sind, ihn einzuschlagen. Um ihren umstrittenen Kurs zu verteidigen, berief sich Merkel vor den EU-Parlamentariern auf „europäische Werte“ wie Menschenwürde, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität.

Man könnte fragen, wie glaubwürdig ist eine derart moralisierende Vergatterung, wenn die gleicher Politikerin in der Türkei bei Tayyip Erdogan vorspricht? Was hat es mit Menschenwürde zu tun, wenn Merkel und ihre Minister auf weitgehend geschlossene EU-Außengrenzen pochen, um eine hochheilige ideologische Kuh nicht schlachten zu müssen – die der offenen Grenzen Deutschlands? Es geht um die maßgebliche und gern „historisch“ genannte Geschäftsgrundlage der deutschen Einheit, die jetzt den Beweis ihrer Krisenresistenz antreten muss.

Eben deshalb muss nach der realpolitischen Substanz von Merkels moralisierende Vergatterung gefragt werden. Die Antwort lautet: Solange die EU aus 28 Staaten besteht, die durch teils tiefe ökonomische Gräben voneinander getrennt sind und eine unterschiedliche politische Verfasstheit vorweisen, gibt es notwendiger Weise unterschiedliche Auffassungen, wie man mit einer massenhaften Emigration aus Bürgerkriegsgebieten umgeht.

Es ist legitim, wenn sich ein Staat auf den Standpunkt stellt, wir dulden die Aufnahme von Flüchtlingen nur in sehr begrenztem Umfang. Und es ist ebenso legitim, wenn Deutschland entscheidet, die Grenzen zu öffnen und damit den Dublin-Prozess außer Kraft zu setzen.

Grenzen sind Staatsgrenzen

Aber es ist nicht legitim, sondern eine irrige Annahme, wenn die Bundesregierung glaubt oder suggeriert, daran zu glauben: Die Konsequenzen ihrer einsamen Entscheidung werden andere EU-Staaten früher oder später in einem Anflug von Solidarität und Mitgefühl auffangen. Hier endet die deutsche Hegemonie im europäischen Verbund. Was auch etwas damit zu tun hat, dass Grenzen – zumal in Krisenzeiten – mehr sind als kartographische Symbole, die auf Reisekarten Staatsterritorien markieren, aber sonst nichts weiter bedeuten. Grenzen sind Staatsgrenzen, nicht zuletzt im vereinten Europa.

Dass sich ausgerechnet die Osteuropäer darauf besinnen, die doch dank offener Grenzen erst den Weg nach Europa fanden, ist kein Treppenwitz der Geschichte, sondern eine logische Folge der Grenzen, die ihrer wirtschaftlichen Prosperität, inneren Stabilität und Integration innerhalb der EU nun einmal gesetzt sind. Und gesetzt bleiben. Im Übrigen werden nicht nur in Budapest und Riga die Zumutungen der deutschen Flüchtlingspolitik mit Befremden quittiert, sondern genauso in Paris und London.

Dies wird der CSU-Führung wie den CDU-Ministern Schäuble und de Maizière nicht entgangen sein. Ob sie derartiger Erkenntnisgewinn den Aufstand gegen die Kanzlerin proben lässt, ist nicht auszuschließen. Merkel wird immer mehr von volatilen Loyalitäten eingerahmt. Da zugleich die Umfragewerte von CDU/CSU bundesweit unter 35 Prozent zu fallen drohen, erleben wir das Vorspiel einer Entmachtung, die zum Rücktritt führen kann.

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Ihre Freitag-Redaktion

12:25 09.11.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 39/2020

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