Kalter Krieg wird präsidiabel

Joachim Gauck Die Nominierung des Präsidentenbewerbers von SPD und Grünen wirkt verstörend. In einer Zeit des Demokratie-Schwunds wird ein Erneuerer gebraucht, kein Restaurator

Hätte sich die Linkspartei den historischen Ritterschlag abholen können? Hätte sie den Präsidentenbewerber von SPD und Grünen nicht auch zu ihrem Kandidaten erklären sollen? Vom Rudel fortgerissen werden, ab sofort mit den Wölfen heulen, ankommen auf dem Trampelpfad des taktischen Kalküls – ist das nichts? Ein Bekenntnis zum pensionierten Akten-Zar versprach Absolution und Ankunft im rot-grün-roten Bereitstellungsraum. Abordnungen der Linken wäre es demnächst möglicherweise erspart geblieben, statt über die Zukunft eines Bundeslandes wie Nordrhein-Westfalen verhandeln zu dürfen über die DDR-Vergangenheit examiniert zu werden. Kurzum, winkte das Elysium totaler Koalitionsfähigkeit, bis Gesine Lötzsch und Klaus Ernst abwinkten, als ihnen der Name Gauck unterkam? Um eines gleich zu sagen: die beiden Parteivorsitzenden verweigerten sich allein deshalb zu recht, weil die Linke auf der Suche nach dem Aspiranten der Opposition nicht beteiligt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.

Doch davon abgesehen – Lötzsch und Ernst könnten unter der Scheuerleiste ins rot-grün-rote Miteinander rutschen, von der DDR-Geschichte – oder besser – vom heutigem Umgang damit würde ihnen nichts geschenkt. Solange sich Grüne und Sozialdemokraten mit Vorliebe als Gegner aufführen, um den potenziellen Partner auszubooten, werden sie die Linke damit stigmatisieren und disziplinieren. Dafür bürgt die Bestellung des Pfarrers aus Rostock. Wofür sonst? Es lässt sich – außer vielleicht Marianne Birthler und Wolf Biermann – kein Besserer finden, der hält, was er zu Zeiten seines Direktorats in der Akten-Behörde stets von Neuem versprach: einen unversöhnlichen, jedes Differenzierungsvermögen aussparenden Blick auf all das, was einst DDR hieß oder war. Daran scheiden sich die Geister. Sollen sie auch. Wer in dieser großen Kapelle seinen kleinen Ton pfeift, ist im Orchester. Wer nicht, bleibt Störfall und draußen.

Joachim Gauck hat viel dafür und wenig dagegen getan, dass von den Stasi-Akten tagespolitisch Gebrauch gemacht wurde. Oder glaubt jemand – um nur ein Beispiel zu nennen – allen Ernstes, der Schriftsteller Stefan Heym wäre je unter Stasi-Verdacht geraten, hätte er seine vehemente DDR-Kritik durch brüske Delegitimierung der PDS angereichert? Stattdessen wurde er 1992 zu einem Begründer der „Komitees für Gerechtigkeit“, die mehr soziale Balance und historische Gerechtigkeit beim deutsch-deutschen Vereinigen anmahnten. Der Autor von Fünf Tage im Juni – des Schüsselromans über den 17. Juni 1953, der in der DDR nicht erscheinen durfte und dem heute kolportierten DDR-Bild doch in so vielem widerspricht – konnte sich prompt vom Leistungswillen der Gauck-Behörde überzeugen. Keine 48 Stunden, bevor er im November 1994 als Alterspräsident und mit PDS-Mandat den 13. Deutschen Bundestag eröffnen wollte, sah sich Heym in den Geruch der Kollaboration mit dem DDR-Sicherheitsapparat gebracht. Die Nachricht, er habe 1958 im Fall des Gewerkschafters Heinz Brandt der Stasi zugearbeitet, kam aus Gaucks Behörde, war windig von Anfang an und bald erledigt, aber reichte aus, einen Schatten auf die Person und ihren Auftritt zu werfen. Der Herbst-Revolutionär Heym durfte kein Nachwende-Revolutionär, schon gar kein Sozialist sein. So haben wir nicht gewettet, gaben einstige Gönner zu verstehen, die ihn 1989 auf Händen vom Spiegel-Feuilleton zu den ARD-Talks und wieder zurück getragen hatten.

Dass einer sich treu blieb und eine andere als die vorherrschende Gesinnung zeigte, war nicht comme il faut. Heym hatte sich eines Sakrilegs schuldig gemacht. Er wollte ostdeutsche Biografien nicht geschleift und unter den Generalverdacht eines schmierigen Opportunismus gestellt sehen: Ein Volk von Spitzeln und Kriechern, das in 40 Jahren nichts weiter zustande brachte, als sich von einem neurotischen Sicherheitsdienst in Schach halten zu lassen. Wie tief muss es den Hut ziehen vor den Segnungen, die ihm die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewährte? Wie dankbar sollte es sein. Wie entschlossen muss Rückfällen vorgebeugt werden, wofür Gaucks Dienststelle gern aufkommen wollte. Bediente sie doch eine antikommunistische Geisteshaltung, die in der Bundesrepublik seit 1949 über politische Salonfähigkeit, Freiheit oder Unfreiheit, Aufstieg oder Fall entscheidet.  Seit die Stasi-Akten geöffnet, gelesen und genutzt werden, kursiert der Eindruck, der Kalte Krieg sei nur von einer Seite geführt worden. Die andere war edel, hilfreich und gut. Wer sich auf seine Erinnerung beruft, gegen den wird er notfalls weitergeführt.

Insofern ist die Nominierung von Joachim Gauck sehr zeitgemäß und eben deshalb ein restauratives, fast schon erschlagendes Signal, das zeigt, wie stoischer Antikommunismus als Staatsräson vereidigt wird. Und wie wichtig – immerhin 20 Jahre nach ihrem Tod – die Delegitimation der DDR geblieben ist, um heutige Zustände und Personen (wie Gauck) – zu legitimieren? Auch. Vor allem aber moralisch zu überhöhen. Aufschlussreich, dass dieses Signal zuallererst von den Grünen kommt. Die Demokratie degeneriert zur Vollzugsanstalt vorgeblich unkontrollierbarer Wirtschaftsmächtigkeit und hat so gut wie  nichts mehr mit dem Willen und Interesse des Souveräns zu tun, braucht also dringend Erneuerung – und dann wird ein Mann geholt, der aus dem Gestern kommt. Von Gauck ist keine Kritik an diesem Aderlass bekannt. Aber so vieles andere eben.
 

14:05 06.06.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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