Kein harter "hair cut"

Im Gespräch Für den Ökonomen Rudolf Hickel ist der vorgesehene "freiwillige Gläubigerverzicht" ein Flop und wird den Schuldner-Nationen letzten Endes nicht wirklich helfen

Der Freitag: Bis auf weiteres soll es bestenfalls eine freiwillige Beteiligung von Gläubiger-Banken geben, um einen griechischen Staatsbankrott aufzufangen. Halten Sie das für ausreichend?

Rudolf Hickel: Das ist völlig unzureichend. Schließlich geht es am Ende nicht einmal um eine Verlängerung der Laufzeit von Staatsanleihen auf sieben Jahre. Mit dieser Reprofilierung der Staatsschulden werden die Gläubiger gebeten, die ausbezahlten Beträge wieder in griechische Staatsanleihen anzulegen. Das wird ein Flop.


Warum gibt sich die Bundesregierung urplötzlich als Anhänger einer sanften Umschuldung zu erkennen?

Prinzipiell, weil ein Schuldenschnitt unumgänglich ist.


Was würde das für die Gläubiger konkret bedeuten?

Zur Debatte steht wohlgemerkt nicht der harte „hair cut“. Käme es dazu, müssten die Gläubiger etwa auf die Hälfte des Nominalwertes ihrer Staatsanleihen verzichten. Nach der weichen Variante würden sie nur Rendite verlieren. Das von ihnen verlangte Opfer hielte sich also in Grenzen und wäre keineswegs mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 vergleichbar. Allerdings werden in der Wahrnehmung der Finanzmärkte umgeschuldete griechische Staatsanleihen mit dem Etikett „Default“ versehen. Das heißt, sie gelten letzten Endes als nicht einlösbar wegen drohender Zahlungsunfähigkeit.


Sie haben jetzt vor allem mögliche Konsequenzen einer Umschuldung beschrieben, aber wo liegt das entscheidende Motiv für die deutsche Position?

Neben der prekären Lage Griechenlands gibt es für diesen Sinneswandel besonders einen Grund: Kanzlerin und Finanzminister wissen, dass Deutschland am bisherigen Euro-Rettungsschirm von insgesamt 750 Milliarden Euro mit einem Kapitalzuschuss und Garantien im Umfang von 168,3 Milliarden Euro beteiligt ist. Die damit verbundenen Risiken liegen bei den Steuerzahlern. Da der deutsche Beitrag von 110 Milliarden bis 2012 nicht reichen wird, um Griechenland solvent zu halten, wird bei einem zweiten Rettungspaket von 120 Milliarden nochmals ein deutscher Beitrag fällig. Und der lässt sich eben politisch nur rechtfertigen, wenn auch die Gläubiger beteiligt werden.


Wie beurteilen Sie Aussagen des neuen Bundesbankpräsidenten, der die Griechen zu noch rigoroseren Einschnitten anhält?

Jens Weidmann offenbart sich in der Tradition seines Vorgängers als Sparfalke: Weitere Finanzspritzen nur bei weiteren Einsparprogrammen! Es geht hier offenbar um Umerziehung und das Prinzip: Ohne Gegenleistung – keine Hilfe! Es heißt, der Euro könne eine griechische Pleite durchaus vertragen. Aber über die zu erwartenden katastrophalen Folgen für den betroffenen Staat wie andere Euroländer wird kein Wort verloren. Dieser Bundesbankpräsident scheint sich als monetaristischer Provokateur ohne Lösungskompetenz zu gefallen.


Vielfach werden Eurobonds als Lösung favorisiert, die von den Euroländern zu einem festen Zinssatz emittiert und an Griechenland ohne Zinsaufschlag weitergegeben werden. Wie ­bewerten Sie diese Variante?

Ich bin Befürworter von Eurobonds, wenn es zuvor einen ­Schuldenschnitt gibt. Dadurch übernehmen alle Mitgliedsstaaten der Eurozone Verantwortung. Es wäre in diesem Fall geboten, eine Europäische Finanzagentur einzurichten. Die würde für ­Griechenland Eurobonds zur Verfügung stellen, die wiederum von allen Euro-Mitgliedsländern ­verbürgt wären.


Dagegen wird eingewandt, dass dann die Kapitalmarktzinsen in Deutschland steigen …

… das muss nicht sein, weil die Eurobonds zu einer wichtigen Anlage anderer Staaten und Institutionen werden können. China hat bereits großes Interesse angemeldet. Auch gilt es, wenigstens die Idee der Projektbonds zu berücksichtigen, die aus der grünen Fraktion des Europa-Parlaments kommt und von durch die EU verbürgten An­leihen zur Finanzierung von Infrastruktur-Projekten in bedürftigen Ländern ausgeht.


Noch einmal zur deutschen Position in Sachen Gläubiger-Beitrag. Inwieweit entspricht sie dem erst ab 2013 geltenden Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM, der vorsieht, die Gläubiger erst dann zu beteiligen?

Das mag sein, aber eigentlich käme eine Umschuldung schon jetzt zu spät. Die Flucht aus griechischen Staatsanleihen ist trotz damit verbundener Verluste in vollem Gange. In den Statuten des ESM ist als Ultima Ratio durchaus eine Umschuldungsklausel vorgesehen – die collective action clause. Dadurch wird die Möglichkeit eines Schuldenschnitts vertraglich fixiert, der sogar rückwirkend möglich wäre. Schließlich ist Gläubigerverzicht bei Unternehmensinsolvenzen üblich.


Ist der griechische Staatsbankrott noch aufzuhalten?

Durch schnelles und konsequentes Handeln durchaus. Wenn die privaten Gläubiger ausfallen, müssen die Euroländer die Anschluss­finanzierung für getilgte Staatsanleihen übernehmen. Dazu könnten die angesprochenen Eurobonds dienen.


Was halten Sie von der Idee eines großen europäischen Investi­tionsprogramms für Griechenland?

Das ist der entscheidende Punkt. Alle Rettungsschirme, Eurobonds und viele andere Instrumente ­laufen ins Leere, wenn nicht die griechische Wirtschaft gestärkt wird. Die aktuell oktroyierte Kapitulationspolitik bewirkt das ­Gegenteil. Der ökonomische Absturz um über vier Prozent in ­diesem Jahr ist auch die Folge dieser Schrumpfpolitik. Hier liegt der Grund, warum eine Rückkehr zu normaler Haushaltspolitik ab 2013 nicht klappen kann. Erforderlich ist ein Programm zur Modernisierung der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors. Dazu gehört auch die Bekämpfung der Korruption der Reichen und Oligarchen. Wenn hier nichts ge-schieht, werden alle Rettungsprogramme scheitern.

Rudolf Hickel ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von ATTAC

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Ihre Freitag-Redaktion

16:10 22.06.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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