Letzter Aufruf

Gleichbehandlung Warum übernimmt die EU keine Sicherheitsgarantien für Israel und den Iran?

Lutz Herden

Jacques Chirac mag jüngst beim Besuch eines Marinestützpunktes bei Brest eine unerträgliche Drohung ausgestoßen haben, als er "gegenüber Regionalmächten" auch "begrenzte Nuklearschläge" nicht ausschließen wollte. Trotzdem sollte man ihm dankbar sein. Aus westlicher Sicht ist bisher die Iran-Frage kaum derart unmissverständlich auf den Punkt gebracht worden. Gewiss ist es immer denkbar, dass einer westeuropäischen Regionalmacht der schwelende Konflikt mit einer mittelöstlichen willkommen ist, um mit einer ruppigen Geste daran zu erinnern, dass man noch immer die "Force de frappe" unterhält und allenthalben Respekt verdient. Ebenso könnte es dem Präsidenten aus innenpolitischem Kalkül gefallen haben, außenpolitisch Schneid zu zeigen. Andererseits steht Chirac außer Verdacht, sich mit dem drakonischen Vokabular eines Warlords für eine Wiederwahl 2007 empfehlen zu müssen.

Auch wenn all diese Motive in Betracht kommen, um den verbalen Ausfallschritt von Brest zu erklären - es bleibt die Atomdrohung an sich. Sie ist kategorisch genug, um Kompromisse zu verneinen, die der Islamischen Republik Iran ein Recht einräumen, über ihre Nuklearanlagen selbst zu entscheiden. Die Botschaft heißt - und sie gilt für die EU-3 überhaupt, sonst hätten sich London und Berlin von Chirac klar distanziert: Sollte der Iran die Absicht haben, an der fragilen Machtbalance im Nahen Osten zu rütteln, was angesichts des israelischen Nuklearpotenzials nur durch vergleichbare iranische Kapazitäten denkbar ist, dann werden in dieser Region Gewichte verschoben wie seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 nicht mehr. Vermutlich ginge die Wirkung weit darüber hinaus.

Aus israelischer Sicht ist ein palästinensischer Staat fast eine Quantité negligeable im Vergleich zu einer iranischen Atommacht, die mit den gleichen Mitteln Präsenz und Souveränität geltend machen könnte, wie man es selbst seit Jahrzehnten tut. Wer die iranische Position unvoreingenommen analysiert, dem kann nicht verborgen bleiben, dass sie sich israelischer Argumentationsmuster bedient, wenn es heißt: Unter den gegebenen Umständen habe man keine andere Wahl, um das Existenzrecht des eigenen Staates auf Dauer verteidigen zu können. Warum auf ein Gleichgewicht des Schreckens verzichten, solange Sicherheit im Nahen Osten auf Abschreckung beruht?

Darauf antworten die USA wie auch die EU-3 inzwischen unumwunden: Wenn der Iran seine nationale Sicherheit in gleicher Weise zu "sichern" gedenkt wie Israel, wenn der Iran in gleicher Weise Souveränität beansprucht wie Israel, wenn sich der Iran außenpolitisch emanzipiert, ist gegen eine solche Herausforderung notfalls jedes Mittel recht. Begrenzte Atomschläge gehören dazu. Die USA und Israel bereiten sich darauf vor. Großbritannien könnte mit dem eigenen Nukleararsenal wie seinen Truppen in der Region die Flanken sichern. Frankreich hat sich angeboten, ohne tatsächlich gebraucht zu werden, es sei denn als Tabu-Brecher. Deutschland, so bedauern Leute wie Rupert Scholz (CDU), bleibt als Nicht-Atommacht von dieser Drohkulisse suspendiert. Ist aber politisch gefordert, wie Kanzlerin Merkel in Versailles kundtat, als sie Chiracs Atomdrohung mit Verständnis bedachte und die Erregung darüber mit "Verwunderung".

So also ist man disponiert im Umgang mit einer existenziellen Frage, wie sie sich im Verlauf des 21. Jahrhunderts nicht zum letzten Mal stellen dürfte. Der Iran-Konflikt als Paradigma, dessen Credo lautet: Weltordnung bleibt Rangordnung. Wer sie stört, wird in Schach gehalten, gegebenenfalls militärisch zum Verzicht auf Souveränität genötigt. Ein aus dem 20. Jahrhundert ererbtes Prinzip, das keine postkolonialen, sondern ausgesprochen koloniale Attitüden offenbart und mit dem Begriff Arroganz der Macht nicht überzeichnet scheint. Dieses Prinzip beruht auf dem unerschütterlichen Glauben an die eigene (westliche) Exklusivität - ein Prinzip, das ein konfrontatives Sicherheitsverständnis nicht nur provoziert, sondern braucht.

Im Fall Iran ist das besonders verhängnisvoll, wird doch dadurch eine Alternative blockiert, die das Sicherheitsbedürfnis zweier - zugegeben sehr ungleicher - Staaten als gleichwertig anerkennt. Wäre das der Fall, könnte und sollte die Europäische Union vertraglich verbriefte Sicherheitsgarantien übernehmen, die für Israel und den Iran gleichermaßen gelten. Weshalb nicht durch Gleichbehandlung verhindern, dass der nukleare Gleichmacher Unheil stiftet? Im Übrigen: Wenn sich die US-Präsenz im Irak, in Saudi-Arabien und Afghanistan nicht gegen Teheran richtet, wie Washington versichert, dürften die Europäer bei einem solchen Vorgehen kaum in einen Gegensatz zu den Amerikanern geraten. Wenn Israel sein Atomarsenal nur zur Selbstverteidigung unterhält, dürfte gegen einen vorsichtigen Abbau unter dem multilateralen Schutzschirm der EU nichts einzuwenden sein (überdies würden die US-Sicherheitsgarantien für Israel vermutlich Bestand haben).

Allein die psychologische Wirkung eines solchen Angebots aus Brüssel auf die Völker des Nahen Ostens wäre außerordentlich. Man würde zu verstehen geben, es sind in diesem Raum nicht mehr erziehungsbedürftige Domestiken gefragt, die nach westlichen Standards sozialisiert werden, um sie besser kontrollieren zu können, sondern emanzipationswürdige Partner, mit denen von gleich zu gleich kooperiert wird. Eine tagträumerische Utopie? Was verlangt sie mehr als das Naheliegende? Sie verlangt von allen Beteiligten, das Existenzrecht und die Souveränität des jeweils anderen zu respektieren. Und das unter dem Schutz der EU, die sich doch nicht zuletzt militärisch bestens ausgestattet hat, solche Missionen zu übernehmen. Ein vorletzter Ausweg - als letzter bliebe immer noch die Kapitulation des Iran.