Logische Paradoxie

Türkei Dass Präsident Erdogan gegen den IS und die PKK losschlagen lässt, ist kein Widerspruch. Es gilt das Prinzip, der Feind meines neuen Feindes bleibt mein alter Feind
Logische Paradoxie
Türkischen Grenzposten blockieren syrische Flüchtlinge, die aus den bombardierten Zonen kommen

Foto: Bülent Kilic / AFP - Getty Images

Es sollte für die Führungsmacht USA nicht vollkommen gleichgültig sein, wer sich ins Lager der Anti-IS-Koalition schlägt. Und aus welchen Motiven heraus derartiges geschieht. Wer die vergangenen Tage überblickt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die türkische Regierung, die nach den Wahlen vom 7. Juni nur noch ein begrenztes Mandat hat, Angriffe auf IS-Stellungen als Vorleistung erbringt, um zugleich einen Militärschlag nach dem anderen gegen die kurdische Bewegung in der Türkei, in Nordsyrien und Nordirak zu führen.

Dort wird ein Potenzial getroffen, das nach dem teilweisen Ausfall der irakischen Nationalarmee noch das stärkste Bollwerk gegen den IS am Boden war.

Aber ist es nicht höchst paradox, die Kurden zu schwächen, mit denen doch verbündet sein müsste, wer als Türkei ins Anti-IS-Lager einschwenkt? Die Paradoxie lässt sich nicht leugnen. Sie entbehrt jedoch für das Erdogan-Regime – so kurios das klingen mag – weder der politischen Logik noch des machtfixierten Kalküls. Um das zu verstehen, scheint ein Rückblick geboten.

Mentor und Mäzen

Vor gut vier Jahren, im Juni 2011, ließen der Premierminister Tayyip Erdogan und sein damaliger Außenminister Ahmet Davutoğlu ihren bis dahin engen Partner Bashar al-Assad fallen. Es hatte den Anschein, als würde Syriens Staatschef im Sog der Arabellion schon bald das Schicksal von Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten teilen und aus dem Amt gefegt sein. Sollte damit in Damaskus die staatstragende alawitisch-schiitische Elite der sunnitischen Mehrheit weichen, bot sich die Türkei als Mäzen und Mentor eines regime changes an.

Der mutmaßlich klare Ausgang der innersyrischen Kraftprobe schien einen Traum von regionaler Hegemonie zu nähren, mindestens aber die regionalmächtigen Ambitionen der AKP-Autoritäten in Ankaras zu bedienen. Bekanntlich kam es anders. Assad und seine Armee gaben so schnell nicht auf. Militärisch alimentiert von der schiitischen Hisbollah im Libanon wie durch den Iran, diplomatisch unterstützt durch Russland ist trotz aller Gebietsverluste bis heute ein syrischer Kernstaat geblieben, den das Assad-Regime weitgehend kontrolliert.

Kurdische Herausforderung

Bis auf Weiteres scheint ein rasches Ende des Bürgerkriegs nicht in Sicht. Im Gegenteil. Er hat längst das Zeug zum regionalen Flächenbrand und erfasst türkische Grenzregionen zu Syrien. Zumal seit gut zwei Jahren zusehends radikale Dschihadisten die Fronten bevölkern und mit dem Islamischen Staat eine religiöse Heimstatt wie ein einheitliches Kommando fanden. Bleibt die Türkei im Anti-Assad-Lager, läuft sie Gefahr zum Helfer oder gar Alliierten des IS zu werden. Der stößt am Boden im Nordirak wie in Nordsyrien derzeit nur auf einen ernstzunehmenden Widersacher, der ihm nicht nur Paroli bietet, sondern wie das Beispiel der Stadt Kobane zeigt, auch Niederlagen beibringen kann: Kurdische Militäreinheiten.

Egal, wem sie politisch folgen, lassen sich für diese Formationen drei Merkmale herausfiltern, die für alle gelten: Sie verteidigen befreite Territorien, die jetzt schon autonom sind und zu einer Keimzelle kurdischer Selbstbestimmung bis hin zur Staatlichkeit werden können. Diese Option grundiert ihre Verbundenheit oder Nähe zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei sowie deren Bastionen im Nordirak. Und drittens: Kurdisches Militär wird durch die Luftoperationen der von den USA geführten Anti-Terror-Allianz strategisch begünstigt.

Aus Sicht des religiös-nationalistischen Erdogan-Regimes sind alle drei Faktoren von Übel, wenn nicht der Horror. Kurdische Autonomie oder mehr im Nordirak und in Nordsyrien ist ein in höchstem Maße verhasstes Vorbild für die Kurden in Südostanatolien. Erfolge und Standhaftigkeit der kurdischen Militanz gegen den Dschihadismus stärken zudem die PKK und verschaffen der Partei über die Region hinaus Prestige und Ansehen. Schließlich – und das ist Faktor drei – droht eine wachsende Kluft zu den USA, wenn man sich einer Anti-IS-Front verweigert, in der die Amerikaner auf die Kurden als satisfaktionsfähigen wie verlässlichen Partner angewiesen sind.

Den 7. Juni ungeschehen machen

Ein moderater Kurswechsel schien daher unausweichlich, um sich mit dem taktischen Eintritt in die Anti-IS-Koalition genügend Legitimation für eine strategische Option zu verschaffen: einen Angriff auf die kurdische Selbstbestimmung und militärische Schlagkraft. Dass dadurch der Friedensprozess mit der PKK zerstört wird, dürfte für Erdogan und Davutoğlu kein bedauerlicher Kollateralschaden, sondern eine beabsichtigte Konsequenz sein.

Es entsteht ein aufgeheiztes innenpolitisches Klima, das der vorhandenen Regierung als Amtsbonus dient nach dem Motto: Jetzt keine Experimente mit irgendwelchen Koalitionen. Alles muss erst einmal so bleiben, wie es ist. Später können Neuwahlen anberaumt werden, die sich in einer Situation der Hysterie zu einem nationalen Plebiszit hochspielen lassen: Für oder gegen den „Terror der PKK"! Für oder gegen den Bestand der türkischen Nation! Und wer verteidigt diese besser als die AKP?

Es lässt sich an die patriotischen Instinkte einer Mehrheit appellieren und so dafür sorgen, dass die pro-kurdische HDP nicht erneut die Zehn-Prozent-Hürde (am 7. Juni: 13,2 Prozent) nimmt. Insofern verhilft Erdogans paradoxer Schwenk auch dazu, das Wahlergebnis vom 7. Juni zu kassieren und sich wieder eine absolute Macht zu sichern. Wer das einen Putsch nennt, mag übertreiben, aber so falsch ist es nicht.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:35 28.07.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 39/2020

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