Mit dem Mut der Verzweiflung

Syrien-Veto Russland ist mit seinem Nein im UN-Sicherheitsrat unfreiwillig zum Herold einer brisanten Nachricht geworden – für sich, aber auch für andere Akteure in der Region

Die USA, Großbritannien, Frankreich und alle, die sie seinerzeit gewähren ließen, ernten nun die Früchte ihres über Monate hinweg betriebenen Missbrauchs der UN-Libyen-Resolution 1973. Deren Auftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung wurde im Sinne aktiver militärischer Parteinahme für eine Bürgerkriegspartei umgedeutet. Russland wie auch China hatten die Resolution am 17. März 2011 durch Stimmenthaltung im Sicherheitsrat passieren lassen und fühlten sich düpiert, als sie zur Legitimation für eine Luft-Intervention der NATO wurde.

Dies soll, und dies wird sich in Syrien nicht wiederholen. Die Risiken sind ungleich größer, würde auch in diesem Fall auf Gewalt mit Gewalt reagiert. Allerdings dürfte die Vermutung – das libysche Muster werde auch den syrischen Bürgerkrieg entscheiden – den russische UN-Botschafter nicht oder nicht vorrangig zum Veto gegen die jüngste UN-Syrien-Resolution bewogen haben. Offenkundig setzt Moskau auf die politische – nicht moralische – Legitimation und Fähigkeit der Führung um den Präsidenten Assad, aus eigener Kraft die syrische Staatskrise soweit einzudämmen, das daraus kein Systemwechsel wird. Die Chancen dafür scheinen begrenzt– sie würden sich weiter verschlechtern, wären per UN-Resolution das Assad- wie das Anti-Assad-Lager auf eine Stufe gesetzt, ohne zu erklären, wer derzeit den syrischen Staat repräsentiert und das Recht beanspruchen darf, ihn zu verteidigen.

Dass Russland auch Mut der Verzweiflung dazu treibt, im UN-Sicherheitsrat gegen Staaten wie Indien, Südafrika, Nigeria oder Brasilien zu votieren, liegt gleichsam auf der Hand. Syrien ist nicht nur ein langjähriger, sondern auch der letzte Partner im Nahen Osten. Im syrischen Mittelmeer-Hafen Tartus unterhält die russische Marine ihren einzigen Stützpunkt in der Region. Eine geradezu verschämt anmutende Bastion angesichts der Militärpräsenz allein der Vereinigten Staaten auf der Arabischen Halbinsel. im Mittelmeer und im Persischen Golf. Was wäre ohne den Vorposten Tartus der Part Russlands etwa im Nahost-Quartett (ansonsten zählen dazu die USA, die UN und die EU) noch wert? Wenn das System Assad fällt, wird Tartus kaum zu halten sein. Es droht Vertreibung ohne Wiederkehr. Die 1990 begonnene geostrategische Flurbereinigung im Nahen und Mittleren wäre vollendet.

Alawitische Gralsburg

Was momentan im Feuerschein der syrischen Staatskrise ausgeblendet wird, aber selbstredend die Interessen der externen Parteigänger des Anti-Assad-Lagers wie des Regimes in Damaskus beeinflusst: In diesem Bürgerkrieg verglimmt nicht nur irgendein, sondern der inzwischen letzte arabische Frontstaat an der Demarkationslinie zu Israel, dessen Armee mit den Golan-Höhen syrisches Territorium von einigem strategischen Wert besetzt hält. Und das seit fast 45 Jahren, wogegen etliche im UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Resolutionen nie etwas ausrichten konnten.

Es leuchtet ein, wem die Parteinahme der USA, Großbritanniens oder Deutschlands in Syrien gilt. Sie glauben an die mögliche Entlastung für Israel, wenn ein syrischer Staat im Orkus der Geschichte versinkt, der seit mehr als 60 Jahren in seinem und im Namen der arabischen Nation drei Krieg gegen Israel geführt, drei Kriege gegen Israel verloren und sich doch behauptet hat. Das Syrien des Assad-Clans war eine alawitische Gralsburg für eine unter großen Mühen und eben solchen Opfern gewahrte arabische Balance zu Israel und seinem westlichen Hinterland. Nicht allein aus großsyrischer Hybris – auch deshalb stand die syrische Armee bis zum Abzug 2005 für Jahrzehnte in einem zwischen den Fronten hin und her geschleuderten Libanon.

Wie es auch immer ausgeht in Damaskus, Homs und Hama – im Kampf um das Heilige oder arabische Kern-Land geht ein Kapitel zu Ende, und eine Tür fällt krachend ins Schloss. Ein neues, möglicherweise blutigeres Drama hat begonnen. Ob man sich in Washington, Paris oder Berlin wirklich darüber im Klaren ist, wer künftig Israel gegenüber stehen könnte, wenn die fundamentalistischen Bruderschaften der Sunniten aus den Hochburgen des Aufstands gegen Assad in Damaskus nach dem Staatsruder greifen, auf das in Tripolis, Tunis und Kairo ihre Brüder im Geiste und Glauben schon die Hand gelegt haben?

Nicht von Vorteil

So vieles deutet inzwischen darauf hin, dass der Arabische Frühling einer Arabischen Einheit Vorschub leistet, die sich durch den Zusammenhalt der islamischen Umma aufrichtet, regeneriert und definiert. Russland wird das nicht aufhalten (auch in Syrien nicht). Es ist jedoch mit seinem Veto im Sicherheitsrat unfreiwillig zum Herold einer brisanten Nachricht geworden: Die Zeit der alten Schutz- und Ordnungsmächte im Nahen Osten, die sich entlang der Frontverläufe des bipolaren Zeitalters sortiert haben, scheint für immer abgelaufen. Mit dem Arabischen Frühling endet der Kalte Krieg mit seinen vielen verworrenen orientalischen Finessen um gut zwei Jahrzehnte verspätet, aber unwiderruflich. Das muss dieser Region nicht zum Vorteil gereichen. Wenn die neuen arabischen Staatswesen ihrer weltanschaulichen Grundierung wegen bei denen um Legitimation ringen, die sie hervorgebracht haben – den in religiöser Hingabe aufgestandenen Völkern –, werden sie sich auf Feinde besinnen. Wer in Betracht kommt,  ist schon heute entschieden. Nicht unbedingt der Sturz Bashar al-Assads als Person, aber der Zusammenbruch des syrischen Staates, wie wir ihn kennen, wird dies beschleunigen.   

13:15 05.02.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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