Teufelszeug oder Rettungsbesteck?

Eurobonds Offiziell wurden noch keine Gemeinschaftsanleihen aller Euro-Staaten aufgelegt. Doch eine Art Frühgeburt dieser Wertpapiere hat die EZB zu verantworten

Plötzlich beherrschen sie wieder Gipfelszenarien und Wirtschaftskolumnen, werden als Teufelszeug verschrieen oder als Rettungsbesteck gepriesen. Die als Gemeinschaftsanleihen aller Eurostaaten möglichen Eurobonds entfalten ihre abschreckende, faszinierende oder gar hypnotisierende Wirkung. Aber warum eigentlich?

Würden die Eurostaaten einem solchen kollektiven Emissions- und vor allem Kraftakt näher treten, müsste man sich in Geduld üben. Derartige Bonds wären nur möglich, gäbe es zuvor eine EU-Vertragsänderung, die Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kassiert, revidiert oder reformiert. Es geht um die No-Bailout- oder Nichtbeistandsklausel, die bisher jede gesamtschuldnerische Haftung in der Eurozone für die Verbindlichkeiten eines einzelnen Mitgliedstaates verbietet. Die Begründung für die Klausel lautete, nur so lasse sich Haushaltsdisziplin erzwingen beziehungsweise hemmungsloser Verschuldung und deren inflationären Effekten ein Riegel vorschieben. Hier Deutschland einen Sinneswandel abzuringen, dürfte schwieriger sein, als den Pakt zur Fiskal-Union durch eine europäische Wachstumsorder zu ergänzen.

Prinzip Hoffnung

Mit anderen Worten, Eurobonds wird es weder heute noch übermorgen geben. Aber der Wille, diese Anleihen überhaupt in Aussicht zu stellen, würde zweierlei bezeugen: Es gibt in der Euro-Gemeinschaft einen kollektiven Lernprozess und das Eingeständnis, dass die bisherige Anti-Krisen-Strategie versagt hat oder nicht ausreicht. Und es gibt die durch nichts zu erschütternde Überzeugung von einer Zukunft des Euro in einem gemeinsamen Währungsraum. Und schließlich: Es wäre mitnichten so, dass auf den Finanzmärkten gern gesehene, teils hofierte Eurostaaten wie Deutschland dazu verdonnert wären, den großen Opferstock zu füllen, der als Fass ohne Boden besser und richtiger beschrieben wäre. Damit sich niemand in die verhassten Spendierhosen zwängen muss, um den „Schmarotzern und Verschwendern in Südeuropa“ weiter ein schönes Leben zu bescheren, hat die EU-Kommission schon im November 2011 eine Denkschrift vorlegt, die drei Modelle für die Auflage von Eurobonds skizziert.

Um der Regierung Merkel einen Gefallen zu tun, firmieren kollektive Schuldentitel in diesem Papier als „Stabilitätsbonds“, was sich vielleicht zur freundlichen Übernahme empfiehlt, um etwas Dunkelrot aus den Empörer-Mienen in Berlin zu nehmen. Neben einem Muster A, das Gemeinschaftsanleihen mit voller Haftung zur Refinanzierung sämtlicher Staatsschulden der Euroländer vorsieht, gibt es auch eine Variante C: Sie favorisiert eine Finanzierung von Staatsschulden durch Bonds mit anteiliger Haftung. Das heißt, die nationale Verantwortung jedes Eurostaates für seine Schulden bliebe erhalten. Das entspricht in etwa der Verfahrensweise, wie sie durch die Vergabe von Kredit aus dem Rettungsfonds EFSF üblich ist beziehungsweise demnächst durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM praktiziert wird. Allerdings mit dem Unterschied, dass auf jeden Fall Gemeinschaftsbonds aufgelegt würden, die vermutlich zu niedrigeren Zinsen zu haben wären, als sie momentan bei Italien oder Spanien für die Refinanzierung von Schuldtiteln geltend gemacht werden. Freilich regiert hier das Prinzip Hoffnung. Die ganz große Entlastung in der Schuldenkrise erscheint fraglich, weil auf den Finanzmärkten letztlich wieder jedes Land nach seiner Finanzkraft und Kreditwürdigkeit bewertet wäre.

Sündenfall EZB

Fest steht nur eines, kämen Eurobonds oder Stabilitätsbonds zustande, wäre der Zwang zur Politikkoordination enorm. Die Schwachen sind auf die Starken angewiesen, aber die Starken haben durch diese Anleihen auch ein elementares materielles Interesse, dass die Schwachen nicht abgehängt werden. Auch in der Bundesregierung müsste man sich dann sehr genau überlegen, ob Griechenland, Portugal oder Irland Auflagen erteilt werden, die ihre Wachstumsquellen auf Jahre versiegeln. Man säße nicht nur in einem Boot wie jetzt schon, sondern hätte auch mehr auf den harmonischen Ruderschlag zu achten. Die Eurozone wäre weniger Wettbewerbsarena als Raum für eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Es gab in der vergangenen zwei Jahren im Übrigen eklatante Sündenfälle, die das No-Bailout-Gebot unterlaufen, wenn nicht gebrochen haben. Man denke an die Aufkäufe von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten, die im Wert von mindestens 271 Milliarden Euro (wahrscheinlich aber mehr) in den Büchern der EZB „geparkt“ sind und dort genau genommen nicht anderes als ein stilles, zurückgezogenes Dasein als Eurobonds fristen. Für knapp Viertel dieser Depots haftet Deutschland, wie das seinem Finanzierungsanteil an dieser Bank entspricht. Was diesen Schuldverschreibungen allein fehlt, um mit allen Insignien „gemeinsamer europäischer Wertpapiere“ ausgestattet zu sein, ist der Umstand, dass sie auf absehbare Zeit jedem Handel auf dem Kapitalmarkt entzogen bleiben.

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Ihre Freitag-Redaktion

12:33 24.05.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 41/2021

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