Lutz Herden
Ausgabe 1517 | 14.04.2017 | 06:00 34

Trump beißt sich frei

Syrien Der US-Militärschlag gefährdet die Kooperation mit Russland im Bürgerkriegsland. Dabei hatten sich Trump und Putin in ihrer Syrien-Politik zuletzt erstaunlich angenähert

Trump beißt sich frei

Spurensuche im nordsyrischen Chan Scheichun

Foto: Omar Haj Kadour/AFP/Getty Images

Wer kann sich dieser Botschaft schon entziehen, die bestürzt und erschüttert? Donald Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley zeigt am 6. April im UN-Sicherheitsrat mehrere Bilder durch das Nervengas Sarin getöteter Kinder aus Chan Scheichun. Es sei in der nordsyrischen Stadt ein Kriegsverbrechen verübt worden, sagt sie, das nicht ungesühnt bleiben dürfe. Und Haley hat recht, dem nicht beizupflichten, hieße die Täter zu schützen. Aber wer sind die Täter?

Als Anklägerin ist Haley in diesem Augenblick unwiderlegbar und unschlagbar. Das wäre kaum anders, würde sie auf Bilder der Leichen von Frauen und Kindern zurückgreifen, die aus den Trümmern von der US-Luftwaffe bombardierter Häuser im irakischen Mossul geborgen wurden. Oder auf Fotos der Toten, die am 21. März im nordsyrischen Al-Mansura starben, als Geschosse der westlichen Anti-Terror-Allianz eine Schule trafen.

Unerhörte Dummheit

Man erinnert sich ähnlicher Auftritte von US-Diplomaten an gleicher Stelle. Etwa am 5. Februar 2003. Da saß der damalige Außenminister Colin Powell im Sicherheitsrat und referierte über Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators Saddam Hussein. Der sich anbahnende Feldzug seiner Regierung sollte legitimiert werden und Bildmaterial der argumentative Joker sein. Waffendepots, fahrbare Labors für biologische Kampfstoffe, Förderstellen für den „Yellow Cake“, den Rohstoff aus Niger für die Urananreicherung, um Kernwaffen herzustellen, wurden in den Saal projiziert. Wer konnte sich der Wirkung solch geballter Aufklärung entziehen? Musste nicht etwas geschehen, bevor Saddam mit diesem Arsenal sein Unwesen trieb? – Wochen später, als das Land überrannt und Saddam gestürzt war, stellte sich heraus, dass es derartige Vernichtungspotenziale nicht gab. Powell hat sich Jahre später dafür entschuldigt, den Sicherheitsrat bewusst getäuscht zu haben, und den Auftritt einen „Schandfleck“ seiner Karriere genannt.

Es ist eine vergebliche Hoffnung, der Massenmord vom 4. April in Chan Scheichun ließe sich unwiderruflich aufklären, solange in Syrien gekämpft wird. Und es ist illusionär, darauf zu setzen, die Ermittlung der Täter hätte irgendeine Relevanz für die Konfliktparteien und deren externe Paten. Es gibt mehr als nur Indizien dafür, dass der Sarin-Angriff vom 21. August 2013 in der Region Ghuta bei Damaskus (mit mehr als 1.000 Toten) auf die Al-Nusra-Front zurückging, die vom türkischen Geheimdienst MIT mit jenem Kampfstoff ausgerüstet wurde. Seinerzeit wurde das Massaker der Assad-Armee angelastet, was die USA mit einem Militärschlag vergelten wollten, der in letzter Minute unterblieb. Präsident Obama zog sich gesichtswahrend aus der Affäre, indem er den US-Kongress mitentscheiden lassen wollte, und dann alles aufschob. Hat diese Vorgeschichte beim Urteil über Chan Scheichun irgendeine Rolle gespielt?

Woran kann man sich trotzdem halten? Zum Beispiel an die Aussage der in Syrien seit September 2013 eingesetzten UN-Inspektoren, dass nach der Einigung mit der Assad-Regierung über die Vernichtung ihrer Chemie- und Biowaffenbestände diese tatsächlich neutralisiert wurden. Beachtung verdient die zeitliche Koinzidenz der Ereignisse und der sich darin spiegelnde logische Bruch. Noch am 2. April meinte US-Außenminister Tillerson, über das Schicksal von Präsident Assad müsse „langfristig das syrische Volk entscheiden“. Kurz zuvor merkte Trump-Sprecher Sean Spicer an, man müsse Assad als „politische Realität“ anerkennen. Wichtiger sei es, den IS zu bekämpfen. Was konnte sich Assad mehr wünschen? Die Amerikaner schienen ihn dulden zu wollen. Und dann befiehlt er einen Giftgas-Angriff? Welch unerhörte Dummheit, militärisch einzureißen, was eben noch politisch greifbar schien. In der medialen Reflexion des Geschehens bleibt diese offenbare Absurdität weitgehend ausgeblendet.

Fest steht, die USA und Russland hatten sich in ihrer Syrien-Politik zuletzt erstaunlich angenähert. Zu sehr vielleicht oder mehr, als die Trump-Administration riskieren will, solange sie mit dem Vorwurf gelegentlicher Kontakte zur russischen Botschaft während des Wahlkampfes konfrontiert ist. Doch müssen gestörte keine abgebrochenen Beziehungen sein. Die Regierung in Moskau hat den US-Angriff auf Syrien zwar scharf verurteilt, aber Rex Tillerson nicht ausgeladen. Sein Moskau-Besuch zu Wochenbeginn wirkte entkrampfend. Immerhin haben russische Diplomaten bei den Astana-Gesprächen mit der syrischen Regierung und Opposition einen Verfassungsentwurf für Syrien präsentiert, der einen Staatsumbau vorsieht, bevor über Präsidenten entschieden wird. Die Formel: erst die Strukturen, dann die Personen. Die Statements von Tillerson und Spicer vor Chan Scheichun deuteten daraufhin, dass man sich da treffen könnte. Warum auch nicht? Wladimir Putin hat kein Interesse, sich in Syrien auf einen langen, zermürbenden Krieg à la Afghanistan einzulassen. Und Donald Trump dürfte trotz allen Gebarens wissen, wie es für die US-Armee im Irak ausging.

Option Kantonisierung

Derzeit sind zwei Optionen denkbar: Entweder die USA und Russland kehren zur Diplomatie des stillen Einvernehmens zurück. Oder Donald Trump findet Gefallen daran, was Gegnerin Clinton im Wahlkampf stets verlangt hat: Flugverbotszonen über Teilen Syriens durchzusetzen, um Assads Luftwaffe wie die seines russischen Alliierten zu blockieren. Das Anti-Assad-Lager könnte dann unter einem militärischen Schutzschirm der USA (und einiger Verbündeter?) eigene territoriale Entitäten errichten. Die Teilung Syriens in einen alawitisch-schiitischen Kernstaat wie in sunnitische und kurdische Neu-Staaten wäre denkbar. Dafür spricht, dass sich die USA gerade bei der Zerschlagung des IS im Raum Rakka exponieren. Offenbar soll Vorsorge getroffen werden, dass von einer sunnitischen Selbstbestimmung Dschihadisten ausgeschlossen bleiben. Dagegen spricht, dass für Flugverbotszonen mit keinem UN-Mandat zu rechnen ist, Bodentruppen unverzichtbar sind, und die Türkei alles tun wird, um einen syrischen Kurdenstaat zu verhindern. Von der russischen Reaktion ganz zu schweigen. Insofern deutet einiges darauf hin, dass sich Präsident Trump einfach freischießen wollte, um Russland zu demonstrieren, ich habe bei aller Suche nach einem Agreement stets den Speer der Intervention im Köcher.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 15/17.

Kommentare (34)

John St.Clair 14.04.2017 | 11:46

Er ist nun mal eben kein Kennedy, der vom ersten bis zum letzten Tag den vereinten Kommissköpfen aus Geheimdiensten und MIC mit ihrer menschenverachtenden Kriegstreiberei standhielt. Nächstes Jahr werden die Akten übrigens freigegeben - mal sehen, ob sein Tod nicht doch ganz zufällig etwas mit seiner Absicht zu tun hatte "to splinter it into a thousand pieces and scattering it into the winds."

Dass der aktuell regierenden Feingeist werde das eine noch das andere will ist nachvollziehbar.

Flegel 14.04.2017 | 16:34

Und plötzlich ist auch die Welt der medialen Hofberichterstatter wieder in Ordnung II

» „Schandfleck“ seiner Karriere…«

… Und, als sei die spektakuläre Inszenierung des Luftschlags gegen Syrien nicht genug, setzen die USA erstmals ihre größte nichtatomare Bombe, die "Mother of all Bombs" ("Mutter aller Bomben") ein, in Afghanistan. Die Bombe gilt mit mehr als 8000 Kilogramm Sprengstoff und elf Tonnen TNT-Äquivalent als größter konventioneller Sprengkörper der US-Streitkräfte. Er ist nach seiner Entwicklung 2003 bisher nach US-Medienberichten noch nie bei tatsächlichen Kampfhandlungen eingesetzt worden.

Dieser spektakuläre Einsatz war Donald Trump vorbehalten.

Und plötzlich ist auch die Welt der medialen Hofberichterstatter wieder in Ordnung: Der SPIEGEL lobt: "Donald Trump hat es richtig gemacht." Die "Süddeutsche Zeitung" stellt plötzlich fest: Man müsse "Trump zumindest zugestehen, dass sein Instinkt stimmt". Und die "New York Times" feiert Trump für seinen Angriff auf Syrien: "Trumps Herz kam zuerst", schrieb die Zeitung in einer später dann doch noch abgeänderten Überschrift. Sie rief "eine Wende in seiner Präsidentschaft" aus. Zur Erinnerung: Das ist Trumps "Fake News 'NYT', very sad!"-"New York Times".

„Die Medien“ lieben halt die guten Bomben der westlichen Wertegemeinschaft.

In seiner Kolumne stellt Jakob Augstein am 13.04.2017 fest: „Der Angriffskrieg ist völkerrechtlich geächtet - und nichts Anderes war dieser Luftschlag. Aber das Völkerrecht ist schon lange tot. Nurmehr eine traurige Reminiszenz an vergangene Tage, als die Hoffnung noch lohnte, die Welt sei nach Maßstäben von Recht und Vernunft zu ordnen.“

Donald Trump ist eben Superlative! – Es lebe das Märchen von den guten Bomben!

seriousguy47 14.04.2017 | 23:41

Lutz Herden am 14.04.2017:

"Es gibt mehr als nur Indizien dafür, dass der Sarin-Angriff vom 21. August 2013 in der Region Ghuta bei Damaskus (mit mehr als 1.000 Toten) auf die Al-Nusra-Front zurückging, die vom türkischen Geheimdienst MIT mit jenem Kampfstoff ausgerüstet wurde."

Lutz Herden am 13.04.2017 (Printausgabe):

"Heute gibt es keine Zweifel mehr, dass der Sarin-Angriff.....auf die Al-Nusra-Front zurückging."

Wikipedia, Stand 14.04.2017:

"Welche Bürgerkriegspartei für den Giftgasangriff verantwortlich ist, ist nach wie vor umstritten."

Kein weiterer Kommentar.

aseghers 15.04.2017 | 10:57

Lutz Herden hat recht. Nochklarer wäre zu fragen wem hat zu dem genauen Zeitpunkt die Geschichte vom chemischen Waffenangriff genutzt? Auf jeden Fall nicht Assad, der dabei war, den Krieg zu gewinnen. Die Friedenskonferenz fing gerade an und Trump hatte sich positiv zu Assads Verbleiben bekannt. Ergo: Die Einkommen der Waffenfabrikanten, the deep state und die unipolare Welteinstellung wurde auf schnellstem Wege wiederzurechtgerückt. Und die Medien sind die Handlanger dieser Mord und Totschlagknechte der westlichen Welt. Ich steh zu Lavrov der sagt wir brauchen eine Post-West Weltinstellung.

JR's China Blog 15.04.2017 | 13:41

OK - aber Herden sagt, er weiß. Wikipedia sagt, niemand weiß. Herden und Wiki sind halt zwei unterschiedliche Quellen. Das soll ja vorkommen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Herr Herden mag (unbegründet / ohne Details - ich kenne die Printausgabe vom 13.04. nicht) Wissen für sich reklamieren.

Aber das kann ich der kleinen Zitatsammlung Seriousguys nicht entnehmen. Da fehlt mir jede Menge Kontext.

Grenzpunkt 0 15.04.2017 | 16:48

"Es ist eine vergebliche Hoffnung, der Massenmord vom 4. April in Chan Scheichun ließe sich unwiderruflich aufklären, solange in Syrien gekämpft wird."

Das sollte ganz oben stehen, wenn man sich Gedanken über die Konsequenzen des Geschehens macht. Wir wissen bis heute nicht, was genau dort passiert ist und wer dafür verantwortlich ist. Die Antwort darauf ist aber unabdingbar, wenn man rechtsstaatlich (völkerrechtlich) Konsequenzen daraus ableiten will. Eine Schuldzuweisung zum jetzigen Zeitpunkt impliziert mit hoher Wahrscheinlichkeit neue Schuld.

"Und es ist illusionär, darauf zu setzen, die Ermittlung der Täter hätte irgendeine Relevanz für die Konfliktparteien und deren externe Paten."

Diesem Dilemma muss man sich stellen, wenn man beansprucht, selbst denken zu können.

Einen sehr bedenkenswerten Artikel hat James Petras veröffentlicht:

"Every day and throughout the world we read and hear of turmoil, of threats, violence, divisions, wars for peace and peace for wars, freedom as oppression and oppression as freedom.

In a world where words have lost their meanings and meanings have no words, how do we go about understanding turmoil?"

Grenzpunkt 0 15.04.2017 | 21:26

"Wissen tut es derjenige, der das Zeug bewusst geschmissen hat, der Rest ist Glauben. Der kann mal besser und mal schlechter sein."

Dazu ein Zitat zum Osterfest:

19 Gott, bring sie doch alle um, die dich und deine Gebote missachten! Halte mir diese Mörder vom Leib!

20 Sie reden Lästerworte gegen dich; Herr, deine Feinde missbrauchen deinen Namen!

21 Wie ich sie hasse, die dich hassen, Herr! Wie ich sie verabscheue, die gegen dich aufstehen!

22 Deine Feinde sind auch meine Feinde, ich hasse sie glühend.

Psalm 139

miauxx 15.04.2017 | 22:17

Sofern Seriousguy richtig zitiert und Herden im Freitag 15/17 nicht zwei Artikel zum gleichen Thema hatte, weicht der Wortlaut der betreffenden Textstelle im Print und online voneinander ab. Der hier zu lesende Artikel sei, lt. Fußnote sowie gemäß dem Webseiten-Banner (Augen rechts ->), in der Ausgabe 15/7 vom 13.04.2017 erschienen sei; so auch das Inhaltsverzeichnis für die aktuelle Printausgabe.

Zwischen "keine Zweifel" und "mehr als Indizien" ist es zwar nur ein schmaler Grat ... aber es ist eben auch nicht dasselbe. Wenn also, wie gesagt, Seriousguy korrekt zitiert,* wurde die betreffende Formulierung offenbar entschärft.

* Mist, dass ich dann heute doch vergessen habe, den Freitag am Bahnhof zu kaufen.

miauxx 16.04.2017 | 15:09

Der fehlende Hinweis auf die Änderungen ist das Problem. Abgesehen von einer Begründung für den Sinneswandel - vermutl. Entschärfung nicht belegbarer Behauptungen, die in Redakt.konferenz offenbar übersehen (soll ja vorkommen, s. Fall Reski) -, ist der Artikel so keine konsistente Quelle mehr; ist nicht zitierfähig. Allerdings besteht bei Veröffentlichungen mit Medienbruch diese Gefahr potentiell immer. Auch ohne mutwillige und stillschweigende Eingriffe.

Rafaela 17.04.2017 | 02:51

Zum Streit wer hier was wann geschrieben und warum editiert hat:

"Das Jüngste Gericht"

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/das-juengste-gericht

titelte hier ursprünglich:

"Woher kam die Attacke?"

1. Kommentar unter dem Beitrag:

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/das-juengste-gericht#1492069075197795

"Warum die Frage - "Woher kam die Attacke?" - wenn vom ersten bis zum letzten Satz des Berichts feststeht, wer die Täter waren."

g.t. 17.04.2017 | 08:18

Vermutlich hat er in der Öffentlichkeit nie so deutlich zugegeben, dass es bewusste Lügen waren. Die offizielle Version dieser Geschichte lautet ja wohl, dass die gesamte Regierung der USA auf Fehlinformationen hereingefallen ist. ;-)

Obwohl es auch damals schon Informationen von angeblichen "Verschwörungstheoretikern" im Internet gab, durch die diese Lügen sehr zeitnah aufgedeckt wurden. Ich wusste schon zum Zeitpunkt der Rede (ebenso wie einige Kollegen) dass wieder mal versucht wird, die angebliche Notwendigkeit eines Krieges mit Lügen zu begründen. Es war ja nicht der erste Fall und bleibt (wie man gerade sieht) offensichtlich auch nicht der Letzte.

Es ist kaum vorstellbar, dass Powell es damals nicht gewusst haben soll.

Aber Respekt, dass er es zumindest bereut. Viele andere haben das nicht. Ich fand es ohnehin infam von den verantwortlichen Kriegstreiber (Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz, Perle etc), dass gerade Powell ( der damals der Bush-Politik ja eher erwas kritisch gegenüberstand) ausgewählt wurde um diese Lügen zu präsentieren. Aber vermutlich hatte er damals nicht die richtige Lobby in Washington oder den Mumm um sich dagegen zu wehren.

g.t. 17.04.2017 | 08:57

Das sehe ich auch so. Um zu glauben, dass Assad in dieser Situation vollkommen sinnlos Giftgas eingesetzt hat, mss man schon ein ziemliches Trumpeltier sein.

Nach allen Interviews, die ich mir bisher von Assad angehört habe, ist er weder total beschwört noch Selbstmord gefährdet. Eines von Beiden müsste aber zumindest der Fall sein.

Das Trump in dieser Situation ohne irgendwelche Untersuchungen das Völkerrecht bricht mag ja an seiner etwas impulsiven Persönlichkeit liegen. Das aber unsere Regierung hierfür auch noch Verständnis hat und von einer Nachvollziehbarkeit dieses Angriffs spricht, ist für mich unverständlich. Wie kann man dann auf so einer dünnen und umstrittenen Beweislage solche Maßnahmen gutheißen? Es ist einfach unglaublich. Manchmal denke ich, ich befinde mich in einem schlechten Film