Trump beißt sich frei

Syrien Der US-Militärschlag gefährdet die Kooperation mit Russland im Bürgerkriegsland. Dabei hatten sich Trump und Putin in ihrer Syrien-Politik zuletzt erstaunlich angenähert
Trump beißt sich frei
Spurensuche im nordsyrischen Chan Scheichun
Foto: Omar Haj Kadour/AFP/Getty Images

Wer kann sich dieser Botschaft schon entziehen, die bestürzt und erschüttert? Donald Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley zeigt am 6. April im UN-Sicherheitsrat mehrere Bilder durch das Nervengas Sarin getöteter Kinder aus Chan Scheichun. Es sei in der nordsyrischen Stadt ein Kriegsverbrechen verübt worden, sagt sie, das nicht ungesühnt bleiben dürfe. Und Haley hat recht, dem nicht beizupflichten, hieße die Täter zu schützen. Aber wer sind die Täter?

Als Anklägerin ist Haley in diesem Augenblick unwiderlegbar und unschlagbar. Das wäre kaum anders, würde sie auf Bilder der Leichen von Frauen und Kindern zurückgreifen, die aus den Trümmern von der US-Luftwaffe bombardierter Häuser im irakischen Mossul geborgen wurden. Oder auf Fotos der Toten, die am 21. März im nordsyrischen Al-Mansura starben, als Geschosse der westlichen Anti-Terror-Allianz eine Schule trafen.

Unerhörte Dummheit

Man erinnert sich ähnlicher Auftritte von US-Diplomaten an gleicher Stelle. Etwa am 5. Februar 2003. Da saß der damalige Außenminister Colin Powell im Sicherheitsrat und referierte über Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators Saddam Hussein. Der sich anbahnende Feldzug seiner Regierung sollte legitimiert werden und Bildmaterial der argumentative Joker sein. Waffendepots, fahrbare Labors für biologische Kampfstoffe, Förderstellen für den „Yellow Cake“, den Rohstoff aus Niger für die Urananreicherung, um Kernwaffen herzustellen, wurden in den Saal projiziert. Wer konnte sich der Wirkung solch geballter Aufklärung entziehen? Musste nicht etwas geschehen, bevor Saddam mit diesem Arsenal sein Unwesen trieb? – Wochen später, als das Land überrannt und Saddam gestürzt war, stellte sich heraus, dass es derartige Vernichtungspotenziale nicht gab. Powell hat sich Jahre später dafür entschuldigt, den Sicherheitsrat bewusst getäuscht zu haben, und den Auftritt einen „Schandfleck“ seiner Karriere genannt.

Es ist eine vergebliche Hoffnung, der Massenmord vom 4. April in Chan Scheichun ließe sich unwiderruflich aufklären, solange in Syrien gekämpft wird. Und es ist illusionär, darauf zu setzen, die Ermittlung der Täter hätte irgendeine Relevanz für die Konfliktparteien und deren externe Paten. Es gibt mehr als nur Indizien dafür, dass der Sarin-Angriff vom 21. August 2013 in der Region Ghuta bei Damaskus (mit mehr als 1.000 Toten) auf die Al-Nusra-Front zurückging, die vom türkischen Geheimdienst MIT mit jenem Kampfstoff ausgerüstet wurde. Seinerzeit wurde das Massaker der Assad-Armee angelastet, was die USA mit einem Militärschlag vergelten wollten, der in letzter Minute unterblieb. Präsident Obama zog sich gesichtswahrend aus der Affäre, indem er den US-Kongress mitentscheiden lassen wollte, und dann alles aufschob. Hat diese Vorgeschichte beim Urteil über Chan Scheichun irgendeine Rolle gespielt?

Woran kann man sich trotzdem halten? Zum Beispiel an die Aussage der in Syrien seit September 2013 eingesetzten UN-Inspektoren, dass nach der Einigung mit der Assad-Regierung über die Vernichtung ihrer Chemie- und Biowaffenbestände diese tatsächlich neutralisiert wurden. Beachtung verdient die zeitliche Koinzidenz der Ereignisse und der sich darin spiegelnde logische Bruch. Noch am 2. April meinte US-Außenminister Tillerson, über das Schicksal von Präsident Assad müsse „langfristig das syrische Volk entscheiden“. Kurz zuvor merkte Trump-Sprecher Sean Spicer an, man müsse Assad als „politische Realität“ anerkennen. Wichtiger sei es, den IS zu bekämpfen. Was konnte sich Assad mehr wünschen? Die Amerikaner schienen ihn dulden zu wollen. Und dann befiehlt er einen Giftgas-Angriff? Welch unerhörte Dummheit, militärisch einzureißen, was eben noch politisch greifbar schien. In der medialen Reflexion des Geschehens bleibt diese offenbare Absurdität weitgehend ausgeblendet.

Fest steht, die USA und Russland hatten sich in ihrer Syrien-Politik zuletzt erstaunlich angenähert. Zu sehr vielleicht oder mehr, als die Trump-Administration riskieren will, solange sie mit dem Vorwurf gelegentlicher Kontakte zur russischen Botschaft während des Wahlkampfes konfrontiert ist. Doch müssen gestörte keine abgebrochenen Beziehungen sein. Die Regierung in Moskau hat den US-Angriff auf Syrien zwar scharf verurteilt, aber Rex Tillerson nicht ausgeladen. Sein Moskau-Besuch zu Wochenbeginn wirkte entkrampfend. Immerhin haben russische Diplomaten bei den Astana-Gesprächen mit der syrischen Regierung und Opposition einen Verfassungsentwurf für Syrien präsentiert, der einen Staatsumbau vorsieht, bevor über Präsidenten entschieden wird. Die Formel: erst die Strukturen, dann die Personen. Die Statements von Tillerson und Spicer vor Chan Scheichun deuteten daraufhin, dass man sich da treffen könnte. Warum auch nicht? Wladimir Putin hat kein Interesse, sich in Syrien auf einen langen, zermürbenden Krieg à la Afghanistan einzulassen. Und Donald Trump dürfte trotz allen Gebarens wissen, wie es für die US-Armee im Irak ausging.

Option Kantonisierung

Derzeit sind zwei Optionen denkbar: Entweder die USA und Russland kehren zur Diplomatie des stillen Einvernehmens zurück. Oder Donald Trump findet Gefallen daran, was Gegnerin Clinton im Wahlkampf stets verlangt hat: Flugverbotszonen über Teilen Syriens durchzusetzen, um Assads Luftwaffe wie die seines russischen Alliierten zu blockieren. Das Anti-Assad-Lager könnte dann unter einem militärischen Schutzschirm der USA (und einiger Verbündeter?) eigene territoriale Entitäten errichten. Die Teilung Syriens in einen alawitisch-schiitischen Kernstaat wie in sunnitische und kurdische Neu-Staaten wäre denkbar. Dafür spricht, dass sich die USA gerade bei der Zerschlagung des IS im Raum Rakka exponieren. Offenbar soll Vorsorge getroffen werden, dass von einer sunnitischen Selbstbestimmung Dschihadisten ausgeschlossen bleiben. Dagegen spricht, dass für Flugverbotszonen mit keinem UN-Mandat zu rechnen ist, Bodentruppen unverzichtbar sind, und die Türkei alles tun wird, um einen syrischen Kurdenstaat zu verhindern. Von der russischen Reaktion ganz zu schweigen. Insofern deutet einiges darauf hin, dass sich Präsident Trump einfach freischießen wollte, um Russland zu demonstrieren, ich habe bei aller Suche nach einem Agreement stets den Speer der Intervention im Köcher.

06:00 14.04.2017
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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