Übermut der Übermacht

Intervention Gerade erst tasten sich arabische Gesellschaften zu mehr Selbstbestimmung voran, da kommt es mit den Luftangriffen auf Libyen zu einem Kraftakt der Fremdbestimmung

Es gibt wenig, wofür sich Nicolas Sarkozy zu schade ist, wenn er als Gönner der Völker Nordafrikas aufzutreten wünscht. „Koalition der Willigen“ tauft er jene Militärmacht, der so viel daran liegt, Kombattant in einem Bürgerkrieg zu sein, die Souveränität Libyens zu kappen und mehr als einen Luftkrieg zu riskieren. In einer „Koalition der Willigen“ sammelte George Bush vor genau acht Jahren ein Interventionskorps, das den Irak Saddam Husseins erst durch einen Luftkrieg und bald darauf den Vormarsch am Boden in Stücke riss. Seinerzeit hatte Jacques Chirac als Vorgänger Sarkozys den Eroberern kein treuer Waffenbruder sein wollen und den Dienst an der Politik dem an der Waffe vorgezogen. Zusammen mit Russland und Deutschland verweigerte Frankreich den Amerikanern Soldaten und Gefolgschaft, ohne freilich den Übergriff auf einen souveränen Staat als Aggression zu bezeichnen und als Rechtsbruch zu verurteilen.

Jetzt also schlägt die Stunde der Wiedergutmachung. Frankreich emanzipiert sich von Chirac, Vernunft und Augenmaß, als hätte es sieben Jahre Algerien-Krieg (1955 - 1962) mit einer Million Toten nicht gegeben. Ein vor eitler Selbstdarstellung berstender Präsident steigt auf den Feldherrenhügel. Warum rät ihm niemand zum Stab des Marschalls? Hat sich Sarkozy den nicht verdient? Er war es doch, der Obama zum Handeln trieb und vorübergehend den Schneid abkaufte. Erst den Nationalrat in Benghazi anerkannt, dann als erster mit Kampfjets in der Luft – so handlungstoll war kein G8-Präsident während der Weltfinanzkrise. Eben noch haben die Pariser Paten dem tunesischen Partner Ben Ali polizeiliche Hilfe angeboten, auf dass er sich des Ansturms seines Volkes erwehre – heute empfehlen sich dieselben Figuren als Schirmherren der arabischen Revolution. So windig die Zeiten, so wendig das Personal. Wie soll man sie nennen, die Sarkozy und Obama, Berlusconi und Cameron, wohltätige Schurken oder schurkische Wohltäter? Unbedingt sollte in die Entscheidung einfließen, dass es jede militärisch unterlegte "humanitäre Mission" in Libyen verdient, an der Schäbigkeit gemessen zu werden, die Europa für Flüchtlinge aus Nordafrika bereit hält.

Wie auch immer – der Bürgerkrieg in der Cyrenaika mit einem allseits inkriminierten und isolierten Autokraten auf einer Seite der Front bietet die ideale Vorlage, in einer strategisch sensiblen Weltregion zu intervenieren. Vorbei die Zeiten, da in Washington oder Paris mit mehr als einem Hauch Ohnmacht verfolgt werden musste, wie die Mubarak und Ben Ali von Sockel fielen. Gäbe es in Libyen keinen bewaffneten Konflikt, der Westen müssten ihn erfinden, was zuweilen tatsächlich geschieht, wenn Massaker an der Zivilbevölkerung behauptet werden, wo Kollateralschäden eines Bürgerkrieges zu beklagen sind. (Wird man es erleben, dass die zivilen Opfer amerikanischer Flügelraketen zu Opfern westlicher Luftmassaker erklärt werden?) Wer gegenüber Ägypten, Tunesien, Jemen, Bahrain, Saudi-Arabien oder Jordanien Handlungsmacht beweisen will, kann das, indem er gegen Gaddafi in Libyen handelt. Es gibt dazu das diplomatische Geleit des Sicherheitsrates, in dessen Mehrheit die Interessen des Westens und der vorrevolutionären Eliten der arabisch-islamischen Welt zueinander gefunden haben. Noch eine "Koalition der Willigen", die weiß, was sie will.

Man wird Libyen nicht in die Steinzeit zurück bomben, wie das einst ein US-General im Namen des westlichen Wertekanons nordvietnamesischen Kommunisten versprach. Aber es erinnert an steinzeitliches Verhalten, wie im politischen Übermut militärische Übermacht exekutiert wird, die nicht einem Regime allein, sondern einer ganzen Region gilt. Gerade erst tasten sich arabische Gesellschaften zu mehr Selbstbestimmung voran, da kommt es mit der Intervention zu einem Kraftakt der Fremdbestimmung, bei dem nur naiven Gemütern entgehen kann, wie ausgerechnet die früher im Nahen Osten und Nordafrika hausenden Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien den Stoßtrupp geben. Nicolas Sarkozy wollte keine 48 Stunden nach der Mehrheitsentscheidung des Sicherheitsrates abwarten, ob eine Waffenruhe zustande käme, die in einem von zerfaserten Fronten und vielen Gefechten durchzogenen Bürgerkrieg keine Frage von wenigen Stunden sein kann.

Der anfänglich zaudernde und darin von seinem republikanischen Verteidigungsminister Gates bestärkte US-Präsident mochte sich vom voraus galoppierenden Franzosen nicht vorführen lassen. Anflüge von Vorsicht haben ausgespielt, wenn vollendete Tatsachen zum Handeln nötigen und die inneren Zwänge einer von ihren Gegnern an den Rand des patriotisch Zulässigen geredeten Präsidentschaft die Oberhand gewinnen. Was bleibt, ist der verführerische Glaube, sich mit einem Schlag gegen Libyen für die Fehlschläge in Afghanistan und im Irak hinweg trösten, wenn nicht entschädigen zu können. Und sei die Genugtuung auf Tage beschränkt. Braucht auch Barack Obama ein "Mission Accomplished" wie George Bush am 1. Mai 2003, als Saddam Husseins gestürzt und der Irak besetzt war? An Mummar al-Gaddafi und Libyen ein Exempel zu statuieren, das beschert dem Friedensnobelpreisträger einen eigenen Krieg, der ihm nicht wirklich ungelegen kommen muss.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:15 20.03.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 42/2021

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