Die Stunden rinnen auch durch den längsten Tag, und sei es der einer Europawahl in 28 Ländern, die vielfach zur Schicksalswahl erklärt wurde. Als sollte davon Sein oder Nichtsein der EU abhängen. Wenn zuletzt reichlich neurotisch wirkende Europa-Idealisten diese Abstimmung mit viel Bedeutung versehen haben, bleibt ihnen nichts weiter übrig, als mit dem Ergebnis genauso zu verfahren. War das die wichtigste Europawahl seit es derartige Urnengänge gibt, also seit 1979? Ging es um die Zukunft des Kontinents? Und ist die nunmehr entschieden? Oder zumindest vorentschieden?
Wie zu erwarten, haben die europaskeptischen, teilweise EU-feindlichen Parteien beachtliche Zuwächse erzielt, aber sie sind nicht allmächtig. Selbst zur Sperrminorität wird es kaum reichen. Etwas mehr als ein Fünftel der Sitze dürften die Europäische Allianz der Völker und Nationen (EAPN), hinter der Matteo Salvini mit seiner Lega steht, sowie die Fraktionen Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) und Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFDD) errungen haben. Im Übrigen ist das Europaparlament im institutionellen Gefüge der EU auf demokratische Teilhabe programmiert, nicht die feindliche Übernahme von Kommission, Ministerrat und so weiter.
Dennoch wird die nächste EU-Legislative stärker als bisher zum Spiegelbild eines politisch zerklüfteten, von Feindseligkeiten und Animositäten geprägten Europa, das nicht den besten Zeiten entgegensieht. Die Verluste von Europäischer Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten in der SPE – sie erreichen in der Summe die Größenordnung von 90 bis 95 Mandaten (allein in Deutschland verlieren die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zwischen 17 und 18 Prozent) – kosten diese Fraktionen die Hegemonie. Großkoalitionäres Agieren wird mit 300 bis 310 von 751 Sitzen im EU-Parlamente künftig kaum mehr möglich sein. Nur bedingt kompensiert wird dieser Aderlass durch die Gewinne von europafreundlichen Grünen und Liberalen, was an der weitgehend neoliberalen Agenda der EU wenig bis nichts ändern dürfte.
Wer mit wem?
Natürlich, wenn in den vergangenen Jahren eine Aufwertung des EU-Parlaments verlangt wurde und durchaus stattfand, kann sich das als Bumerang erweisen, sofern die rechtsnationalistischen Parteien von ihrem Zuwachs an Mandaten in destruktiver Absicht Gebrauch machen. Oder ihre Präsenz dazu verwenden, einem Europa Geltung zu verschaffen, das dem Abstand zwischen den Staaten wieder mehr Beachtung schenkt, ohne als Staatenassoziation dadurch gleich auf dem Rückzug zu sein
Vorerst jedoch bleibt abzuwarten, ob und wie sich Parteifamilien und Parteien zusammenfinden. In der bisherigen Kammer waren die rechtskonservativen, rechtsnationalen und rechtsradikalen Mandatare auf drei Fraktionen verteilt oder führten ein Einzel- und Schattendasein. Sicher sind die Zugewinne der Lega in Italien beträchtlich, aber nicht erschlagend, auch wenn Innenminister Salvini nun die Machtfrage stellen kann.
Und wer kann schlüssig vorhersagen, ob sich der französische Rassemblement National (RN), die niederländischen Rechtspopulisten des Forum voor Democratie (FvD), die FPÖ oder AfD unter das Patronat von Matteo Salvini stellen? Die Gralshüter unbedingter Identität werden dieses Markenzeichen auch im Verkehr miteinander behaupten wollen. Nationalismus will nicht allein bei EU-weiten, sondern vor allem nationalen Wahlen abgerufen werden und wirksam sein. Wer den Multilateralismus in der EU verwirft, muss eine Internationale der Ultrarechten gut begründen.
Auf jeden Fall kann man der auf die EU übertragenen parlamentarischen Demokratie nicht als Fehlentwicklung ankreiden, dass sie repräsentative Meinungsbilder produziert, die europaadäquat sind. Wurde noch vor nicht allzu langer Zeit gefragt, ob das Engagement bürgerrechtlicher Minderheiten zum Konflikt mit den repräsentativ-demokratischen und auf den Proporz der Mitgliedstaaten ausgerichteten EU-Institutionen führt, sind es nun in Parteien organisierte oder auf diese bezogene Minderheiten, die auf Kollisionskurs sind. Sie hinterfragen oder boykottieren einen Wertekanon, der von der EU mehr proklamiert als praktiziert wird.
Kein Ersatzvaterland
Wenn diesmal im Wahlkampf Wert darauf gelegt wurde, Wählerinnen und Wähler für den Erhalt einer weit fortgeschrittenen eruopäischen Integration zu gewinnen, dann haben 20 bis 25 Prozent der EU-Bürger dagegen votiert. Wer sich für die Rechten und Ultrarechten entschieden hat, der wusste, was diese Gruppierungen wollten und hat sich dem angeschlossen.
Nur von Protestwahl zu sprechen, wäre zu wenig – auf Abwahl eines in dieser EU vereinten Europa zu erkennen, zu viel. Es gibt eine relevante Minderheit, die im Europa der EU kein Ersatzvaterland sehen will und erst recht kein solches wünscht. Die teils extrem niedrige Wahlbeteiligung in einigen osteuropäischen EU-Staaten (nur 20 Prozent in Tschechien) zeigt das ebenso wie die Stimmabgabe für die Europa-Skeptiker.
Wie es den Anscheint hat, verfestigt sich ein Trend, wie er schon 2014 mit den hohen Stimmanteilen etwa des damaligen Front National (FN), der UKIP in Großbritannien oder der Dänischen Volkspartei zu beobachten war. Als der Euro plötzlich ins Straucheln geriet, hatte Angela Merkel mit ihren Maßnahmen auf einen deutschen Euro-Nationalismus zurückgegriffen, der eigene Interessen in den Vordergrund stellte. Die Verweigerung von kollektiver Haftung oder Eurobonds, als die Finanzkrise 2009/10 ausbrach, sprach für sich. Hier besiegelte die Gemeinschaftswährung keinen Gemeinschaftswillen, sondern eigene Bedürfnisse.
Der Vormarsch rechtsnationalistischer Parteien bei der Europawahl 2014 war eine Folge. Er hat sich fünf Jahr später als Aufmarsch fortgesetzt.
Kommentare 12
Fazit für Deutschland
Alles ist beim Alten geblieben. Das „Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“, die Parteien des Status Quo, sind erneut bestätigt worden – lediglich die Rollen- bzw. Kräfteverhältnisse haben sich mit dieser Wahl verändert.
Die gigantische, auch demagogisch politisch/mediale Kampagne gegen alles, was die Position dieser Parteien des Status Quo potentiell gefährden konnte, die Kampagne gegen sogenannten „Rechtspopulismus“, scheint zudem als völlig überzogen entlarvt: Der Zuwachs der AfD jedenfalls hält sich in Grenzen. Der Zuwachs der „Sonstigen“ liegt auf ähnlichem Niveau.
.... und ehe sich wieder alle den Mund darüber fusselig reden wollen, wie schlimm denn die rechte Bedrohung aus Frankreich angeblich ist , wo über 20 % mal wieder die heute RN genannte Ganz-Rechte gewählt haben, sei hier gesagt, dass das so ist, weil diese Wählerschaft als einzig noch nicht begriffen hat, dass das EUparlament rein gar nichts zu melden hat und nur zur penetranten, theatralen Bestätigung des Status quo dient.
Man kann also sagen, dass gut 20% derer, die in FR an der EU Wahl teilgenommen haben, mit ihrer Stimme genau richtig aufgehoben sind: In einer antidemokratischen Veranstaltung.
Dass die RN nur eine Hand voll Sitze in der Assemblé National inne hat, belegt aber, dass diese Wählerschaft eben doch nur maxiaml ein paar % der gesamten Bevölkerung ausmachen - genau wie in der BRD. Wenn nämlich nur 40% der Franzosen gewählt haben und davon haben 20% die RN gewählt , dann sind das 8% der Bevölkerung. Etwa so viele wie bei hoher Wahlbeteiligung auf nationaler ebene die RN wählen.
Nix neues also seit Jahren , aber der mediale Aufreger kommt bestimmt. Alle schreie Aua und wissen nicht mal wo genau es weh tut.
Aber auf eine Machtprobe mit dem RN und Le Pen hatte es Macron schon angelegt, und die hat er verloren, egal, wie hoch nun die Wahlbeteiligung in Frankreich war.
Sehr geehrter Herr Herden,
es ist sehr bedauerlich, dass Sie in Ihrem teilweise durchaus lesenswerten Artikel die sachlich falsche Gleichsetzung der EU mit "Europa" von der medialen Meinungsmache übernehmen: "das vereinte Europa", "Europa Idealisten", "europaskeptischen", "Europaparlament " usw.
Dies ist der erste, von vielen wohl auch beabsichtigte Schritt, sich mit dem Zustand und den Problemen der EU nicht konstruktiv kritisch auseinandersetzen zu müssen. Kritik an der EU ist dann schnell "europaskeptisch" oder gar "europafeindlich" und der Weg zum Vorwurf des Populismus oder gar des Rechtspopulismus ist nicht mehr weit.
So ist es auch der großen Koalition der "Proeuropäer" bzw. der "glühenden Proeuropäer" gelungen, zentrale Probleme der EU, z.B. die der Währungsunion, der Instabilität der Finanzmärkte, der geduldeten und geförderten Steuerhinterziehung, der bewusst herbeigeführten sozialen Spaltung sowie der Aufrüstung und Militarisierung der Außenpolitik, aus dem Wahlkampf und dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen.
Irgendwie muss ich die entsprechenden Parteien ja benennen, und der Begriff EU-skeptisch trifft es doch.
Seit 40 Jahren in Frankreich lebend, habe ich erlebt, wie die Stimmen der Arbeiterschaft und kleinen Angestellten von den traditionellen Linksparteien zum Front National, jetzt Rassemblement National, stattfanden. Tatsächlich sind die etwas über 20% für diese Partei ein Spiegelbild der französischen Gesellschaft.
Das Mehrheitswahlrecht der Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl spiegelt dagegen nicht die wahren Verhältnisse wieder. Die französische Linkspartei "les insoumises" ist genauso abgeschlagen wie die deutsche Die Linke.
Keine Stimme in dieser Europawahl geht dank des rein proportionalen Wahlrechts verloren. Insofern spiegelt diese Wahl sehr wohl die Intentionen der Wählenden wieder.
Das proportionale Wahlrecht der EU-wahl sagt uns was genau? Ich fürchte es sagt nicht viel: Von den 50% Franzosen , die teilgenommen haben, haben 23% RN gewählt. Das sind 11,5% der Wahlberechtigten.
Das Mehrheitswahlrecht der Präsidentschaftswahl ist eine Direktwahl und spiegelt nicht die Sitzverteilung in der Assemblée wieder. Da hat die RN nur 7 Sitze. Warum ... ?
Kapitalismus funktioniert ohne Rassismus nicht. Natürlich ist daher die offen faschistische und rassistische Variante der politischen Herrschaft immer die Notlösung der Kapitaleliten in der Krise .... und daher auch der Irrtum der von sich selbst Entfremdeten, die sich zu befreien meinen, wenn sie ihresgleichen hassen oder umbringen. Das ist nun mal so pervers im Kapitalismus. Aber der geht auch nur den Weg allen Irdischen.
Der inszenierte Charakter der Bedrohung von Rechts ist in Frankreich seit seinem Erscheinen durch die Initiative Mitterands als populistische Strategie weitlich bekannt. Eine wirklich Bedrohung von Rechts sieht indes anders aus. Die besteht an sich in der "devide et impera" Politik der herrschenden Eliten und aus der ideologischen Soße, die dazu aufgekocht wird und die eine totalitär zu nenende Marktwirtschaft und einen Krieg eines jeden gegen jeden propagiert. Bedroht ist aber nur das Kapital, dass sich zusehens im monopolisierten Selbtszweck widerlegt.
Das RN ist eine Aufbockertruppe der gestressten Elite. Die REM ist dagegen ein aufgebohrter Jakobinismus, der die Bürgerrechte schleift. Bezeichnenderweise wird Macron nicht als wirklich gefährlich angesehen. Er ist es aber. Er ist der Sachverwalter des großen Ausverkaufs. Solde! Was noch nicht privatisiert ist, muss privatisiert werden. Da bleibt kein Stein auf demAnderen, keine Natur übrig und auch kein Leben. Die RN sorgt dafür, dass das nicht so auffällt, indem sie alle Blicke mit ein paar dummen Sprüchen auf sich zieht, die dann multipliziert werden bis der Arzt kommt, während M. LePen zurückrudert. Was dann keinen mehr interessiert. Auch die armen Gilets-Jaunes lenken schön von der politischen Agenda der Marktradikalen ab. Diese Wachtsumsapologeten ohne Wachstum sind sich ihres Scheiterns durchaus bewusst, können aber nicht anders, weil ihr Denkmodell eben nicht mehr hergibt ... nicht mehr als auf die Bedrohung von rechts zu deuten , die sie eigentlich selber sind. Daher rufen sie : "Haltet den Dieb!"
Wenn es nicht auch so unnötig tragisch wäre, wäre es nur lächerlich.
Frau Kramp-Karrenbauer hat ja nun gefordert, "Meinungsmache" vor den Wahlen zu regulieren, sprich zu verbieten. Das finde ich gut, denn das würde die "Welt", "FAZ", "Fokus", "Phoenix", WDR und DLF hart treffen.
Dieeigentliche Botschaft der Euro-Wahlen: Radikaler Wandel hin zu einer naturprotektionistischen Wirtschaftspolitik
Das französische Nachrichtenmagazin „Marianne“ bringt es auf den Punkt: "Die Widersprüche zwischen der neoliberal orientierten Politik auf europäischer und globaler Ebene und der Bewahrung des Planeten holen all jene ein, die vorgeben, von innen heraus zu reformieren. Aus diesem Grund kann dieser EELV-Stimmenanteil als anekdotisch angesehen werden, solange er nicht bei den Regierenden zu einer substantiellen Reflexion darüber führt, wie die politische Botschaft daraus lautet: Die Forderung nach einem radikalen Wandel der Wirtschaftspolitik in Richtung Planung, massiven Investitionen und gezieltem Protektionismus.“ („Les contradictions entre l’orientation des politiques néolibérales menées à l’échelle européenne et mondiale et la préservation de la planète rattrapent tous ceux qui prétendent réformer de l’intérieur. C’est pourquoi ce score d’EELV pourra être considéré comme anecdotique tant qu’il n’entraînera chez ceux qui le commentent aucune réflexion de fond sur ce qu’il devrait impliquer politiquement, c’est-à-dire un changement radical de politique économique, fait de planification, d’investissement massif et de protectionnisme ciblé." „Natacha Polony in „Marianne“, 27. 05, 2019)
Ob die deutschen Müsli-Liberalen diesen Lackmustest bestehen werden, so sie denn an die Schalthebel der Macht gelassen werden, sei allerdings dahingestellt.
Die Dame, die Sie zitieren, ist eine Gaullistin und Nationalistin, bzw. Souveränistin, wie man heute lieber sagt, und sie ordnet sich selbst zwischen Melenchon und dem LePen Unterstützer Dupont-Aignan ein. So ist das heute leider: lechte und rinke Vaterländer sind tatsächlich so schwer zu unterscheiden, da weiss man gar nicht, wo man hingehört :-(
sorry aber das ist Unsinn. Wer heute für Unabhängigkeit und Freiheit eintritt und aus dem kritischen linken Spektrum stammt ist nicht Gaullist oder Nationalist. Das sehen nur Wasserträger der Maastrichter Finanzdiktatur so - gezwungenermaßen. Es ist also sehr beliebt kritische Stimmen rechts zu verorten, aber auch entlarvend für die, die diese Methode der Diskreditierung anwenden.
Vielleicht nennen Sie mal eine Quelle zu Ihrer Aussage, denn ich kann diese nicht nachvollziehen , nachdem ich seit Jahren immer wieder auf den Diskurs von Frau Polony stoße, die sich eher bei "Altermedia" einordnen lässt, etwa wie Michel Onfray oder Tatiana Ventôse , mediapart, Reporterre etc.
Wenn meine Worte eine Diskreditierung sein sollten, dann ist es Frau Polony selbst, die sich diskreditiert. Ich führe nämlich nur ihre dem Figaro gegenüber geäußerte Selbstdarstellung auf:
"Carte du MDC (Mouvement des citoyens, de Chevènement) en poche, elle devient militante. Gaulliste et souverainiste, celle qui se situe aujourd'hui « entre Dupont-Aignan et Mélenchon » décrocha plus de 2% aux législatives de 2002 dans le XIIIe arrondissement de Paris, où elle fut parachutée." http://tvmag.lefigaro.fr/programme-tv/article/people/65404/natacha-polony-portrait-d-une-militante.html
Dupont-Aignan hat bei den letzten Präsidentschaftswahlen zur Wahl von LePen aufgerufen. Wenn eine Person sich selbst zwischen Melenchon und einem Unterstützer der rechtsextremen RN einordnet, dann weiß man bei ihr allerdings nicht mehr, ob sie denn rinks oder lechts ist.
Über den MDC heisst es bei Wikipedia: "Der MDC galt als linksnational und souveränistisch."
Wenn sie etwas herumgoogeln, dann finden sie noch etliche andere Bestätigungen meiner Aussage. Versuchen Sie mal "Polony +Ruanda". Ich hoffe, das bewegt Sie zur Rücknahme ihrer Anwürfe gegen mich. Wenn nicht, empfehle ich Ihnen einen kleinen Youtube Film vo Bohemian Browser Ballet mit dem Titel "Nazikeule"