Warum denn?

Großbritannien Auf der Jahreskonferenz lässt sich Labour nicht von der Brexit-Frage vereinnahmen. Die Partei sollte den EU-Ausstieg als Einstieg in einen sozialen Umbruch nutzen
Warum denn?
Jeremy Corbyn mit Schatteninnenministerin Abbott (l.) und Schattenaußenministerin Thornberry (r.) in Liverpool

Foto: Oli Scarff / AFP - Getty Images

Weshalb sollte sich die Labour-Party ausgerechnet jetzt auf eine zweites Referendum festlegen? Die Partei hat das auf ihrer Jahreskonferenz in Liverpool offen gelassen und recht daran getan. Sie ist nicht dazu da, für eine bisher äußerst unerfreuliche Brexit-Story aufzukommen, die allein von den Konservativen zu verantworten ist.

Diese Geschichte beginnt nicht erst am 23. Juni 2016 mit dem Referendum und einer Mehrheit von 52 Prozent für den Ausstieg. Es war Tory-Premier David Cameron, der Unterhauswahlen im Mai 2015 gewinnen wollte und mutmaßlich triumphieren konnte, weil er ein Plebiszit über den Verbleib des Landes in der EU versprach.

Cameron wollte auf einer Stimmungswoge reiten, die sich seinerzeit gegen die EU auftürmte und viel damit zu tun hatte, dass dort die neoliberalen Dogmen kultischer Verehrung anheimfielen. Tatsächlich hatten die Konservativen dagegen nichts einzuwenden. Auch sie hatten ja Austerität zum Prinzip erhoben, jedoch keine Skrupel, die EU als Ausbund an Fremdbestimmung hinzustellen, die ausgerechnet dem stolzen Großbritannien Souveränität und nationale Würde raube. Sie verschrieben sich damit einer Lesart, wie sie die Rechtsaußen-Fanatiker der UK Independence Party (UKIP) unter Nigel Farage zum Evangelium erklärt hatten. Angesichts des geltenden Mehrheitswahlrechts auf der britischen Insel konnten die UKIP mit ihren damaligen Zustimmungsraten hoffen, den Konservativen in die Parade zu fahren, indem sie ihnen die absolute Mehrheit abnahmen.

Also trat David Cameron die Flucht nach vorn an, arbeitete am Ruf eines EU-Skeptikers und versprach seinen Landsleuten, dass sie ihrem „Frust über Europa“ Luft machen könnten – bei einer Volksabstimmung, die spätestens 2016 stattfinden würde.

Die Uhren anhalten

Cameron gewann die Unterhauswahl und stutzte UKIP gehörig die Flügel. Dabei musste nicht nur Nigel Farage Federn lassen – gleiches traf auf Labour zu. Die Partei verlor mit Ed Miliband einen relativ neuen Parteivorsitzenden, der nach den Blair-Jahren Erneuerung und Aufschwung versprochen hatte. Damals, in der Stunde der großen Enttäuschung und Ernüchterung, schlug die Stunde von Jeremy Corbyn, der die EU immer als neoliberales Projekt kritisiert und damit verdammt zutreffend geurteilt hatte.

Weshalb sollte sich Labour nun plötzlich dafür aussprechen, in dieser EU zu bleiben, indem man auf ein zweites Referendum setzt, das nach der herrschenden Stimmungslage das Ergebnis vom 23. Juni 2016 vielleicht korrigiert? Wenn die Partei nicht an Glaubwürdigkeit einbüßen und die drei Jahre der Ermutigung unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn verlieren will, kann es nur ein Ziel geben: Neuwahlen durchsetzen und die Regierung May aus dem Amt treiben. Erst dann wird man es in der Hand haben, entweder eine Volksabstimmungen über die Modalitäten des Brexits anzuberaumen, sofern es zu einem Deal mit Brüssel kommt, oder als Regierungspartei dafür zu sorgen, dass die sozialen Konsequenzen des EU-Ausstiegs soweit wie möglich aufgefangen werden.

Aber nicht wieder das Heil in der EU suchen! Allein der brüske und kompromisslose Verhandlungsstil der EU-Unterhändler um Michel Barnier zeigt, welche Interessen diesen Staatenbund dominieren. Was soll die reanimierte EU-Mitgliedschaft eines Landes, das erst gedemütigt wird und dann reumütig zurückkehrt? Davon abgesehen müssten sofort die Uhren angehalten werden, damit der 29, März 2019, der Tag, an dem man final scheidet, nicht so schnell näherrückt wie im Moment.

Mittlerweile elitär

Der EU-Austritt und die von ihm ausgehende Schockwirkung bietet die Chancen für einen Neuanfang, der Labour regelrecht in den Schoß fällt. Wenn behauptet wird, Jeremy Corbyn sei dafür leider zu radikal, wäre dem zu entgegnen – leider noch nicht radikal genug mit seinen sozialreformerischen Ideen. Der Zustand des britischen Staates ist eben keine Gewähr dafür, der Unterfinanzierung und Stagnation im Gesundheitssystem NHS beizukommen. Das Nachdenken über eine Erneuerung muss nicht immer zu etatistischen Lösung führen, wie sie die Sozialdemokratie, die Linke überhaupt, häufig bevorzugt. In einem Porträt, das der New Statesman kurz vor dem Parteitag in Liverpool veröffentlicht hat, heißt es über Labour-Schattenkanzler John McDonell: „Er kommt aus einer Tradition des Etatismus, die verspricht, dass der Staat alle Probleme lösen kann, aber hält das mittlerweile für elitär. Er interessiert sich jetzt für das Potenzial von Kooperativen und Vorgängen, die beiden Seiten etwas bringen und die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen erfolgreich ihr eigenes Leben führen können.“

Dass McDonell den Delegierten auf der Jahreskonferenz nicht Verstaatlichungen als Allheilmittel empfohlen hat, sondern Modelle zur Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 250 Mitarbeitern beschrieb, hat gezeigt, dass die Eindrücke des New Statesman richtig waren. Und warum ein zweites Referendum als Urknall der Demokratie hofieren, wenn die demokratischen Defizite des britischen Mehrheitswahlrechts dringend behoben werden sollten, das – siehe oben – nachweislich eine maßgebliche Rolle bei der Brexit-Entscheidung gespielt hat?

Bei alldem kann die EU Labour und Corbyn nicht helfen, sondern wird nur bremsen. Man dürfte in Brüssel, Berlin und Paris eher froh sein, dass Großbritannien nicht mehr dazu gehört, wenn Labour mit den Vorstellungen politische Verantwortung übernimmt, die in Liverpool Beifall und Mehrheiten fanden.

12:14 26.09.2018
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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