Für die übernächste Woche zeichnet sich bereits ab, dass es auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar in der Flüchtlingsfrage keinen Durchbruch geben wird. Im Gegemteil, die Fronten haben sich eher verhärtet, seit Österreich und Schweden aus der kleinen Schar aufnahmewilliger EU-Länder augeschert sind, Frankreich passiv bleibt, Großbritannien mauert, und die Osteuropäer von einem Verteilungsschlüssel nichts wissen wollen.
Die Aufnahmequoten driften extrem weit auseinander und widersprechen der Leistungs- und Wirtschaftskraft potenzieller Gastländer. Nur ein signifikantes Beispiel: Während Großbritannien 2015 etwa 35.000 Menschen aufgenommen hat, waren es in Deutschland im gleichen Zeitraum eine Million. Man sollte meinen, es ist h&
es ist höchste Zeit für eine koordinierte europäische Asylpolitik. Welcher Nachholebedarf hier besteht, zeigt eine vergleichende Übersicht zu ausgewählten EU-Staaten. SpanienHerkunftsländer: Marokko, Libyen, Mauretanien, SenegalFlüchtlingszahl 2015: ca. 6.000 (bis Oktober), illegale Migration 12.000 bis 15.000 Menschen Asylbewerber/Million Einwohner: 79Unterkunft: Aufnahmezentren werden fast ausnahmslos von NGOs betrieben, die ihre Leistungen dem Staat in Rechnung stellen Staatliche Leistungen/Monat: 52 Euro Taschengeld plus Kost und Logis. Die Zuwendungen werden für sechs Monate gewährt. Sie können auf zwei Jahre verlängert werdenSoziale Integration: Arbeitsaufnahme erst nach der Zuerkennung des Asylstatus Besonderheiten: Spanien hat 2015 Rückführungsabkommen mit Senegal, Mauretanien und Nigeria geschlossen, die strikt eingehalten werden. Die Enklaven Melilla und Ceuta in Marokko sind so massiv gesichert wie nie zuvorGroßbritannienHerkunftsländer: Südsudan, Eritrea, Afghanistan, SomaliaFlüchtlingszahl 2015: ca. 35.000 (bis Oktober)Asylbewerber/Million Einwohner: 115Unterkunft: dezentral, zumeist in Wohnungen geringer Qualität, die der Staat anmietet, keine Lager oder Zeltstädte Staatliche Leistungen/Monat: Umgerechnet 220 Euro, dazu Unterbringungs- und VerpflegungskostenSoziale Integration: Arbeitserlaubnis erst nach Aufenthaltsbewilligung, Anerkennungsquote bei Asylbewerbern lag 2014 bei 13 ProzentBesonderheiten: Premier Cameron hat angekündigt, dass sein Land 2016 „Tausende Flüchtlinge aus Syrien“ aufnehmen willFrankreichHerkunftsländer: Syrien, Südsudan, Irak, Libyen, Mali Flüchtlingszahl 2015: Es gilt eine von der Regierung gesetzte Obergrenze von 30.000 Menschen, die bis Oktober noch nicht erreicht warAsylbewerber/Million Einwohner: 221Unterkunft: Registratur und Aufnahme in Empfangszentren unter regionaler oder kommunaler Verwaltung, derzeitige Aufnahmekapazität: 47.000 Flüchtlinge Staatliche Leistungen/Monat: 93 Euro bei Unterbringung in Empfangszen-tren, die für Unterkunft und Verpflegung aufkommen, sonst 340 Euro Soziale Integration: Arbeitserlaubnis erst nach Zuerkennung des Asylstatus, Integrations- und Sprachkurse auf regionaler oder kommunaler BasisBesonderheiten: Im Juli verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren von 24 auf 9 MonateDeutschlandHerkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea, Albanien Flüchtlingszahl 2015: 1.000.000 (Prognose für Jahresende) Asylbewerber/Million Einwohner: 996Unterkunft: Zunächst Notunterkunft, dann Erstaufnahmeeinrichtung in Verantwortung der BundesländerStaatliche Leistungen/Monat: Taschengeld 143 Euro, dazu Kleider, Nahrung und Hygieneartikel. Nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung haben Asylbewerber Anspruch auf monatliche Leistungen, die an Hartz-IV-Sätze angelehnt sind Soziale Integration: Für Asylbewerber ist eine Arbeitsaufnahme unter gewissen Umständen nach sechs Monaten Aufenthalt möglich; Länder und Hilfsorganisationen bieten Sprach- und Integrationskurse an Besonderheiten: Bisher dauerten Asylverfahren ein bis zwei Jahre. Sie sollen nun auf vier bis fünf Monate verkürzt werden, was aber wegen des großen Zustroms nicht funktioniertSchwedenHerkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Irak, Balkanstaaten Flüchtlingszahl 2015: ca. 180.000Asylbewerber/Million Einwohner: 1.467Unterkunft: Dezentrale Aufnahme-zentren und beheizte ZelteStaatliche Leistungen/Monat: 220 Euro für alle Flüchtlinge, die in vom Staat getragenen Unterkünften leben Soziale Integration: Syrer dürfen nach der Registratur sofort arbeiten und staatliche Hilfe bei der Arbeitssuche in Anspruch nehmen. Sprachkurse und berufliche Weiterbildung werden garantiertBesonderheiten: Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ist seit dem November 2013 ein Niederlassungsrecht zugestanden. Seit 10. November 2015 werden die Grenzen jedoch wieder kontrolliertÖsterreichHerkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Irak, Albanien Flüchtlingszahl 2015: ca. 65.000 (bis Oktober)Asylbewerber/Million Einwohner: 2.026Unterkunft: Dezentrale Aufnahmezentren Staatliche Leistungen/Monat: 40 Euro für Flüchtlinge, die in von Bundesländern oder Kommunen getragenen Unterkünften leben, dazu Kleidergutscheine für 150 Euro/Jahr Soziale Integration: Arbeitsaufnahme erst nach der Anerkennung als Migrant. Sprachkurse liegen in der Verantwortung der Bundesländer Besonderheiten: Österreich betrachtet sich weiterhin als Transitland für Flüchtlinge, die nach Deutschland und Schweden wollenUngarnHerkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Irak, Albanien Flüchtlingszahl 2015: Seit Bau der Grenzzäune zu Serbien und Kroatien verzeichnet Ungarn kaum noch Asylsuchende, bis zum II. Quartal 2015 lag die Zahl bei 32.600 Asylbewerber/Million Einwohner: 3.337 Unterkunft: Notaufnahmeeinrichtungen mit derzeit ca. 3.000 Betten in öffentlicher Verwaltung Staatliche Leistungen/Monat: Nach einem Monat Aufenthalt werden 25 Euro neben der Grundversorgung mit Kleidung und Lebensmitteln gewährt Soziale Integration: Die Suche nach Arbeit ist erst erlaubt, wenn der Aufenthaltsstatus geregelt ist Besonderheiten: Nach Aufbau der Grenzzäune wird eine illegale Einreise mit Gefängnis bestraft. Vereinzelt wird Flüchtlingen der Transit nach Deutschland und Österreich erlaubtBulgarienHerkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Irak, PakistanFlüchtlingszahl 2015: Bis zum III. Quartal lag die Zahl bei etwa 4.000 Asylbewerber/Million Einwohner: 565Unterkunft: Vereinzelte Lager mit niedrigen Sozialstandards. Sie werden vom Staat finanziertStaatliche Leistungen/Monat: Als Zuwendung werden umgerechnet 25 bis 30 Euro ausgezahlt, dazu Kost und LogisSoziale Integration: Hier sind Migranten weitgehend sich selbst überlassenBesonderheiten: Mit dem Bau eines Grenzzauns zur Türkei hat das Land bereits 2013 den Zugang für Flüchtlinge erschwert. Illegaler Grenzübertritt wird als Straftat geahndetPlaceholder infobox-1Placeholder link-1Placeholder link-2
