Was nicht zusammengehört

EU Jean-Claude Junckers Idee einer europaweiten Währungsunion ist für osteuropäische Staaten eher abschreckend
Lutz Herden | Ausgabe 38/2017
Was nicht zusammengehört
Jean-Claude Juncker propagierte kürzlich vor dem EU-Parlament den „Euro für alle“

Foto: Patrick Hertzog/AFP/Getty Images

Das somnambul Unbekümmerte ist oft ein Markenzeichen luxemburgischer Außenpolitik. Geradezu verinnerlicht hat das der aktuell dafür zuständige Minister Jean Asselborn, der viel entkrampfter über die Türkei oder Russland reden kann als die meisten deutschen Politiker. Ähnlich freihändig wirkt zuweilen auch Landsmann Jean-Claude Juncker, wenn er Auftritte als EU-Kommissionspräsident zu bestreiten hat. Zu erleben vor Wochenfrist. Mit seiner State-of-the-Union-Rede vor dem EU-Parlament propagierte er den „Euro für alle“ – quasi den Sprung von derzeit 19 zu demnächst 26 oder 27 Eurostaaten. Zweifellos eine überraschende Option, die zu der Frage führt: Soll man den Euro, den seit Jahren Rettungsfonds retten müssen, zum Retter der Europäischen Union erklären? Oder empfiehlt Juncker als mephistophelischer Dialektiker einen Totengräber, um dadurch mehr Überlebenswillen in der EU zu mobilisieren? Allerdings, wäre nicht mit weiteren Störfaktoren für einen mühsam aufrechterhaltenen Stabilitätsmechanismus zu rechnen, würden etwa Staaten wie Rumänien oder Bulgarien in die Währungsunion gelotst?

Das Produktivitätsniveau der meisten osteuropäischen Ökonomien befördert sie nicht eben zu potenten Wettbewerbern auf den EU-Märkten. Bisher ließ sich das Leistungsgefälle durch den Wechselkurs einer eigenen Währung gegenüber dem Euro in Maßen kompensieren, sodass Außenhandelsdefizite und Staatsschulden beherrschbar blieben. Juncker dürfte sich dieses Umstands bewusst sein. Wenn er den Euro dennoch mit der flächendeckenden Perspektive versieht, ist er offenbar um ein politisches Signal bemüht, das die Gemeinschaftswährung als Amalgam der Einheit und nicht als deren Antipoden begreift. Womöglich steht ihm die Vision vor Augen: Die EU-Mitgliedsländer geben sich als Nationalstaaten auf und bilden statt des europäischen Staatenbundes einen europäischen Bundesstaat mit einer einheitlichen Fiskal-, Haushalts- und Sozialpolitik, die es dann auch rechtfertigt, eine einheitliche Währung – den Euro der 26 oder 27 – zu haben.

Genau genommen hat Juncker geltend gemacht, was EU-Verträge vorzeichnen. Dass nämlich mit Ausnahme Dänemarks alle anderen Nicht-Euroländer – momentan sind das Kroatien, Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und Schweden – die Gemeinschaftswährung einführen müssen, sobald sie die Konvergenzkriterien aus dem Maastricht-Vertrag (u. a. Inflationsrate, Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, Haushaltsdefizit) erfüllen.

Ende der Selbsttäuschung

Theoretisch haben die genannten Staaten keine andere Wahl, als sich über die Endlichkeit des Złoty, des Forint oder der Krone im Klaren zu sein. Nur werden die Regierungen in Warschau, Budapest oder Prag – zumal die gegenwärtigen – den Beitritt zur Eurozone mit Verweis auf Griechenland und andere Euro-Opfer verweigern. Für sie läuft das Muster „Euro überall“ auf Fremdbestimmung hinaus, die sich im Fall eines Beitritts zum einheitlichen Währungsraum kaum mehr umkehren lässt. Im Prinzip bestärkt Junckers „Euro für alle“ einen Nationalismus, der sich als Bollwerk anbietet, werden nationalen Ökonomien durch den Euro schwer kalkulierbare Risiken aufgebürdet. Das wird der Union noch mehr poröse Stellen verschaffen, als es ohnehin schon gibt.

Andererseits kann man dem EU-Kommissionspräsidenten schwerlich unterstellen, dass er die gravierenden Konstruktionsmängel der Eurozone verdrängt. Aus seinem Vorstoß spricht eher die Gewissheit, dass diese dazu zwingen, die Währungsunion allein in einem europäischen Bundesstaat erhalten zu können. Wenn das so ist – und viel spricht dafür –, bestehen zwei Varianten: Die gesamte EU wird zur Eurozone, geführt von einer EU-Wirtschaftsregierung, die dann selbstredend auch den von Frankreich schmerzlich vermissten EU-Finanzminister vorweisen könnte. Für das linksliberale Denken hierzulande wäre damit die Zeit der schönen Selbsttäuschung über Europa endgültig vorbei. Die EU würde noch rigider ökonomisiert, als das jetzt schon der Fall ist. Da aber nicht davon auszugehen ist, dass alle 27 Mitgliedstaaten in eine solche Finalität der Integration einschwenken, bleibt auf Dauer nur – das ist Variante zwei – die Aufspaltung in eine Nordzone mit Deutschland, den Benelux-Staaten, Finnland, Österreich, Frankreich; eine Südzone mit Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern, Malta sowie einen Ostverbund, für den die Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) ein Rückgrat wären. Parzellierung als Therapie, die einen regionalen Währungsverbund nicht ausschließt.

Jean-Claude Juncker adaptiert mit seinem Europa des Euro letztlich Überlegungen, wie er sie schon im März in seinem Weißbuch für die Zukunft der EU präsentiert hat. Darin waren fünf Szenarien abgebildet, von der Liefer- über die Zoll- bis zur Superunion, flankiert von der Version, einem Europa der abweichenden Geschwindigkeiten näherzutreten, wie es längst existiert. Es geht auseinander, was nicht zusammengehört. Eine Konsequenz einer derartigen Zäsur wäre der Euro für Volkswirtschaften, die sich eine derartige Währung leisten wollen und verkraften können. „Wer will, darf mehr“, hieß es im Weißbuch mit Blick auf den Integrationswillen der EU-Mitglieder. Falsch. Wer kann, der will eben mehr.

06:00 21.09.2017
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 08/2020

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