Wessen Welt ist die Welt?

Debatte Es wirkt wie ein schlechter Witz, dass über eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen nicht verhandelt werden kann, ohne DDR-Geschichte auszugraben

Lutz Herden | 20

Dabei hat Bodo Ramelow mit der DDR nun wirklich nichts zu tun

Foto: IMAGO

Müssen programmatische Brachen bepflanzt werden? Sind deshalb die Sondierungen über Rot-Rot-Grün in Thüringen von der Frage überlagert, wie die DDR gewesen sein soll – ein historisches Phänomen, das dringend etikettiert und dadurch stigmatisiert werden muss, weil sich SPD und Grüne nur auf solcherart Legitimationskrücken ins Regierungslager mit der Linken durchschlagen können.

Ist das Wort von der Gewissensentscheidung schon gefallen? Bezogen worauf? Etwa auf den Gedankenhaushalt von Demokraten, die es als politischen Auftrag begreifen, wenn am 14. September mehr als die Hälfte der Wähler in Thüringen zum Ausdruck brachte: Es müssen nicht noch einmal fünf Jahre CDU sein.

Offenbar muss die Linkspartei erst zum großen Kotau vor der Geschichte auf die Knie fallen, bevor diesem Ansinnen entsprochen wird. Und Bodo Ramelow wie die Spitze der Landespartei lassen sich dazu nötigen. Was man ihnen als Verdienst ankreiden sollte. Sie zeigen, was nötig ist, um als Linke mit errungenen 28,2 Prozent nach Regierungsverantwortung streben und einem Wählerauftrag nachkommen zu dürfen.

Es muss zuvor, schwächeren Partnern wie den Grünen (5,7 %) und der SPD (12,4 %) vergönnt sein, über Sein oder Nichtsein von Rot-Rot-Grün zu befinden. Das verdient ebenfalls gewürdigt zu werden. Sollte beim nächsten Votum in Thüringen die Wahlbeteiligung unter die jüngst erzielten 52 Prozent sinken, fällt die Suche nach Ursachen leichter.

Eine Sowjetkolonie?

Sei‘s drum. Was zählt, ist die Vermessenheit – oder trifft es Verstiegenheit besser? – historische Tatbestände wie den Staat DDR als Konsequenz deutscher Kriegsschuld und legitimen Teil europäischer Nachkriegsgeschichte zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen und gewonnene Einsichten in die Präambel eines Koalitionsvertrages zu schreiben.

Verfällt demnächst jemand der Idee, ein Statement zum Versagen westdeutscher (Klassen-)Justiz beim Verfolgen und Verurteilen von Nazikriegsverbrechern in vergleichbare Regierungsprologe zu flechten? Oder Sozialdemokraten und Grüne das Bekenntnis abzunötigen, künftig die Finger von Kriegen in Europa zu lassen, die kein Segen sind und ohne Votum der UN keinen Segen bringen?

Man glaubte bisher, es gehe in Thüringen um gerechter verteilten Wohlstand, weniger Angst vor unverschuldetem Arbeitsplatzverlust, mehr Lehrer, eine bessere, von der Herkunft unabhängige Betreuung und Bildung von Kindern, einen Verfassungsschutz, der nicht im Geruch steht, mit Neonazis zu kungeln.

Darf dies erst zu einem Recht kommen, wenn über die DDR befunden und das Label „Unrechtsstaat“ vergeben wurde? Es handelt sich um keinen Treppenwitz. Man erfährt elementare Rahmenbedingungen heutigen politischen Daseins. Sie gelten besonders dann, wenn linke Politik jenseits von Grünen und SPD regierungswirksam werden soll.

Wer sich der Illusion hingab, der Kalte Krieg gegen so gut wie alles, was aus der DDR hervorging, sei 24 Jahre nach deren Verschwinden eingedämmt, sieht sich getäuscht. Dem zweiten deutschen Staat Gnade oder Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, tangiert offenbar das Legitimationsbedürfnis der bestehenden Gesellschaft. Die Toten ruhen zu lassen, kommt nicht in Frage.

Warum ist das so? Der zweite war auch ein sehr anderer, so noch nie da gewesener deutscher Staat. Mehr als die Sowjetkolonie im Herzen Europas. Es hätte ihn ohne die Sowjetunion als Siegermacht des Zweiten Weltkrieges nicht gegeben. Mit der Ausrufung der DDR am 7. Oktober 1949 nahm sich die UdSSR – aus geostrategischen Gründen und legitimiert durch fast 30 Millionen Tote zwischen 1941 und 1945 – das gleiche Recht wie die ehemaligen Alliierten im Westen Deutschlands mit ihrem zuvor proklamierten Separatstaat.

Diktatur des Proletariats

Kalter Krieg in Europa konnte nun auch dank der beiden deutschen Staaten geführt werden. Dabei blieb der DDR als dem von vornherein schwächeren Akteur – der Osten allein leistete alle Reparationen gegenüber der Sowjetunion –, wenig Spielraum und beförderte das Selbstverständnis, Frontstaat zu sein, der sich des äußeren wie inneren (Klassen-)Feinds erwehren müsse, um überleben zu können.

Die Antwort auf diese Herausforderung hieß Diktatur des Proletariats bzw. der Partei, die sich auf das Proletariat berief. Diese Diktatur schien als Staatstyp gerechtfertigt, weil einer Gesellschaft mit radikal veränderten Eigentums- und Verteilungsverhältnissen zum Durchbruch verholfen werden sollte, die ein bis dato ungekanntes Maß an sozialer Gerechtigkeit garantierte. In Bertolt Brechts und Hanns Eislers Solidaritätslied heißt es: Vorwärts und nie vergessen/ die Frage an jeden gestellt: willst du hungern oder essen? Wessen Morgen ist der Morgen? Wessen Welt ist die Welt?

Oder einfach: Wer wen? Nach 1949 – unter dem Eindruck von zwölf Jahren NS-Diktatur – sollte kategorische Staatsautorität zudem eine Gewähr gegen jede Reaktion und Restauration sein, die man als besten Humus des NS-Systems mit allen sich daraus ergebenden Folgen bis hin zum Holocaust deutete.

Nur legte sich die enorme Hoffnung, eine vollkommen neue Gesellschaft zu schaffen, letzten Endes wie eine Falle in den Weg. Der epochale Anspruch rechtfertigte die Diktatur mehr, als sie der Verteidigung des Erreichten und Erreichbaren diente. Sie bewirkte Machterhalt, wurde teils zum Selbstzweck und verhinderte zivilisatorischen wie sozialen Fortschritt.

Die Frage für die heutige Linke kann daher nicht lauten, war die DDR ein „Unrechtsstaat“, sondern war ihrem revolutionären Anspruch zu genügen, ohne dass Sozialismus eine historische Chance verspielte? Oder war ein solcher Gesellschaftsentwurf zu verwegen, als dass es damit gut gehen konnte in Deutschland und unter dem Patriarchat der Sowjetunion – unabhängig davon, wie Macht organisiert und ausgeübt wird?

Die Gefahr, bei Kritik am DDR-Sozialismus alles preiszugeben, was daran sozialistisch war, ist für die Linkspartei latent vorhanden und läuft auf Selbstverleugnung wie programmatische Beliebigkeit hinaus.

Sich in Gefahr begeben

Vieles, was die Linke in Thüringen widerfährt, erinnert an die Debatten in Berlin, als nach der Wahl Ende 2001 die PDS immerhin ein ganzes Jahrzehnt bei der SPD mitregieren durfte. Sie half dabei, der Berliner Republik ihre marode kapitalistische Metropole zu retten vor drohendem Bankrott.

Das Erbe von Mauer und Stacheldraht sollte sie daran nicht hindern. Es kam zu einer Tatkraft, die man besonders wegen ihrer Selbstlosigkeit feiern sollte, auch wenn die Linke nicht recht mitfeiern kann.

Wofür es Gründe gibt, die Partei kommt seither in der Hauptstadt nicht mehr über 15 Prozent. Es stimmt schon, wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Wer sich nicht in Gefahr begibt, aber auch. Woran sollte sich Bodo Ramelow halten? Gewiss nicht an DDR-Definitionen, sondern das höchste Regierungsamt, das Thüringen für Thüringen zu vergeben hat.