Macbeth in Magdeburg

Im Koalitionsdrama von Magdeburg, das ein Drama der dortigen CDU ist, geht es um Macht und Ambitionen, Intrigen und Dolchstöße, Strategie und Taktik. Und es geht, wie so oft in den vergangenen Jahren in Ostdeutschland, um eine zentrale, den Kern der Demokratie berührende Frage: Wie halte ich es mit einer besonders starken, besonders radikalen AfD? Die Entwicklung hat mit den örtlichen Gegebenheiten zu tun, und mit den Eruptionen des vergangenen Jahrzehnts, den wiederkehrenden Krisen, dem Aufstieg des Populismus, der Polarisierung der Gesellschaft. Aber sie lässt sich auch nicht ohne die Eigenheiten der ostdeutschen CDU erklären.

Bislang folgte die Handlung in Sachsen-Anhalt dem Muster des klassischen Dramas. Im ersten Akt, der Exposition, ließen die Koalitionspartner in Magdeburg ihren Streit um den Rundfunkbeitrag geradezu mutwillig eskalieren. Viele hatten daran ihren Anteil, auch Nebendarsteller wie Die Linke, die lange mit einem Nein kokettiert hatte. Doch schließlich war es eben die CDU, welche die sowieso prekäre Koalition mit SPD und Grünen riskierte, indem sie stur die fast in allen anderen Ländern beschlossene Beitragserhöhung boykottierte.

Konflikte, Fehler, Affären

Im zweiten Akt kam es zum vorläufigen Höhepunkt. Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ Innenminister Holger Stahlknecht, der in einem Interview jeden Kompromiss ausgeschlossen und von einer möglichen Minderheitsregierung gesprochen hatte – die sich, auch wenn er dies nicht ausdrücklich sagte, nur mit Hilfe der AfD bewerkstelligen ließe. Der Geschasste, der einst als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im nächsten Jahr ziehen wollte, bis Haseloff selbst seinen Wiederantritt verkündete, trat auch als Vorsitzender der Landes-CDU zurück. In dieser Woche folgte Akt drei. Der Medienausschuss des Landtags sollte am Mittwoch entscheiden. Doch schon am Dienstag zog Haseloff die Beschlussvorlage zurück. Damit stoppte er vorerst die Ratifizierung des Rundfunkstaatsvertrags – und damit die Beitragserhöhung. Ist damit das Drama beendet? Zweifel sind angebracht. Aber auch unabhängig vom weiteren Handlungsverlauf lassen sich die Ursachen diskutieren.

Erst einmal hat vieles, was gerade in Sachsen-Anhalt passiert, mit Sachsen-Anhalt zu tun, diesem Bindestrichland ohne echte Identität und mit vielen Komplexen, in dem die größte Landespartei schon immer eine ziemlich unzuverlässige Angelegenheit war. In den 1990er Jahren kamen ihr gleich zwei Ministerpräsidenten nach unnötigen Affären abhanden, danach verlor sie die Regierungsmacht an die SPD, die erstmals eine Minderheitsregierung unter Mithilfe der PDS bildete.

Auch danach beschäftigte sich die CDU vor allem mit sich selbst, was sie 1998 ein Drittel ihrer Wähler kostete. Der Wiederaufbau gelang dank zweier Männer, die es mit persönlicher Integrität schafften, die meisten Widersprüche und Fehlstellen im Landesverband zu überdecken. 2002 führte Wolfgang Böhmer die Partei in die Regierung zurück, von 2011 an übernahm Reiner Haseloff. Das Konstrukt funktionierte bis 2016, bis die AfD erstmals bei einer Landtagswahl über 20 Prozent gelangte und die CDU zu dem damals einmaligen Kenia-Experiment mit SPD und Grünen nötigte.

Plötzlich lagen in der Landespartei die alten Frontlinien wieder offen, alsbald kämpfte fast jeder gegen jeden. Innenminister Holger Stahlknecht drängte an die Macht, 2018 wurde er CDU-Landesvorsitzender, die Spitzenkandidatur als Nachfolger von Haseloff fest im Blick. Die Konflikte produzierten Fehler, die zu Affären führten. Im Zentrum von allem aber stand die Frage des Verhältnisses zur AfD, die in Sachsen-Anhalt nahezu vollständig zum rechtsextremen „Flügel“ der Partei gehörte. Während die offizielle Rhetorik von Haseloff und Stahlknecht auf Abgrenzung setzte, versuchten Abgeordnete und Kommunalpolitiker die Annäherung. Zwei Fraktionsvizes dachten mehrfach laut über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach, in einer Minderheitsregierung oder sogar einer Koalition.

Was sich in den Jahren ab 2016 aber auch zeigte: Die Probleme der Sachsen-Anhalt-CDU sind die Probleme der ostdeutschen Union. Dies lag vordergründig daran, dass die AfD mit jeder Landtagswahl erstarkte. 2016 wuchs sie in Mecklenburg-Vorpommern von null auf 20,8 Prozent und zog erstmals an einer Landes-CDU vorbei.

Drei Jahre später deklassierte sie in Brandenburg die dortige Landespartei mit 23,5 Prozent und schloss in Sachsen zumindest mit 27,5 Prozent zur CDU auf. Kurz darauf überholte sie in Thüringen mit 23,4 Prozent knapp die Union. Während es in Schwerin noch für eine SPD-CDU-Koalition reichte und in Potsdam und Dresden für ein schwarz-rot-grünes Kenia-Bündnis, gab es in Erfurt keine Mehrheiten jenseits von Linkspartei und AfD mehr. Die Thüringer CDU zerriss es in drei Teile: Ein gefühltes Drittel tendierte zur AfD, ein Drittel zur Linken und ein Drittel zur Opposition. Das Ergebnis war die geheime, nichtsdestotrotz gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP. In Erfurt zeigte sich, was jetzt in Magdeburg offensichtlich wird: Das Agieren vieler Parteimitglieder lässt sich eben nicht nur mit der AfD oder gar dem Machtvakuum innerhalb der Union am Ende der Ära von Angela Merkel erklären. Vielmehr ist ihr Handeln historisch, strukturell und ideologisch bedingt.

Historisch betrachtet ist die CDU im Osten eine frühere antidemokratische Blockpartei der DDR, die nahezu unreflektiert die Wende vollzog, aber dafür mit umso größerer Hybris gegenüber der PDS auftrat. Der Antikommunismus, den sie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ist in Wahrheit schlichte Überkompensation.

Älter, männlicher, ländlicher

Strukturell ist die Partei im Osten noch stärker männlich dominiert als im Westen. Dabei fällt auf, dass in den CDU-Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt und Thüringen der Frauenanteil keine zehn Prozent beträgt, während er in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern immerhin ungefähr doppelt so hoch ist. Es ist eine Partei des sogenannten ländlichen Raums, hier hat sie Landräte und Bürgermeister, hier gewinnt sie ihre Direktmandate. Hingegen stellt sie in keiner der großen Städte im Osten die Oberbürgermeister, nicht in Leipzig, Dresden, Erfurt, Magdeburg, Frankfurt/Oder, Schwerin, Potsdam oder Rostock.

Das alles erklärt die ideologische Ausrichtung der östlichen CDU. Neben ihrer unverarbeiteten undemokratischen Vergangenheit ist ihre Mitglieder- und Wählerschaft männlicher, ländlicher und älter als jene in den westdeutschen Bundesländern. So wie die AfD funktioniert sie damit als gesellschaftlicher Spiegel der überalterten, frauenarmen und nahezu durchgängig weißen ostdeutschen Provinz, wo, wie Studien, Umfragen und Wahlergebnisse zeigen, die antidemokratischen und ausländerfeindlichen Tendenzen im Bundesvergleich am stärksten ausgeprägt sind. Selbst jene Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordneten, die persönlich eher anders denken, müssen sich zumeist anpassen, um ihr Mandat gegen die AfD zu verteidigen.

Damit wird deutlich, dass das Drama von Magdeburg kaum gut ausgehen kann, egal welcher Formelkompromiss noch gefunden werden mag. Wie heißt es bei Macbeth: „Nichts ist gewonnen, alles ist dahin, / Stehn wir am Ziel mit unzufriednem Sinn.“