Angst vor Gerechtigkeit

Mit dem Thema Gerechtigkeit hat er einen wunden Punkt getroffen, das zeigen die Reaktionen nach öffentlichen Auftritten von Martin Schulz. Jedes Wort, jede Geste des designierten SPD-Kanzlerkandidaten wird von einer geradezu panisch anmutenden Aufmerksamkeit begleitet. Das ist auch den guten Umfrageergebnissen, die die SPD mit Schulz erzielt, geschuldet. Die Welt hat einen Experten mit der Analyse seiner Körpersprache beauftragt, das Handelsblatt fürchtet, Schulz sei der moderne Wiedergänger von Robin Hood, die FAZ warnt für den Fall eines Wahlerfolgs der SPD vor einer bevorstehenden Epoche des Neosozialismus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon früh versucht, Schulz als Populisten zu diskreditieren. Die IWF-Chefin Christine Lagarde, die seit Monaten eine weltweite Verteilungsgerechtigkeit fordert, würde Schäuble wohl kaum einem solchen Verdacht aussetzen. Der Populismusvorwurf sagt wenig über Schulz aus, aber viel über die Angst der Union vor einem Wahlkampf, der von der Frage nach sozialer Gerechtigkeit dominiert wird. Der prompte Abwehrreflex des Finanzministers verrät aber auch einiges über den desaströsen Zustand einer Sozialpolitik, die hierzulande seit Jahren ausschließlich dem wirtschaftsfreundlichen Credo folgt: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“

Bisher sind die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Thema Gerechtigkeit recht vage ausgefallen. Seit er vorige Woche geringfügige Änderungen bei der Agenda 2010 angekündigt hat, formiert sich lautstarker Protest. Die Arbeitgeberverbände stimmen demonstrativ Loblieder auf das deutsche Wirtschaftswunder an, das ohne die Agenda 2010 nicht möglich gewesen sei. Christoph Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen, würdigt den Anteil, den die Arbeitsmarktreform zum Abbau von Arbeitslosigkeit beigetragen habe, und das Münchner Ifo-Institut wertet Schulz’ Pläne als Gefahr für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Gefühle statt Fakten

Angesichts dessen, dass der SPD-Kanzlerkandidat lediglich angekündigt hat, dass er für über 50-Jährige im Fall der Arbeitslosigkeit eine Verlängerung beim Bezug des Arbeitslosengeldes I plant und gegen befristete Arbeitsverträge vorgehen möchte, kann man fast von Hysterie sprechen. Was nichts daran ändert, dass sich die Gruppe der offensiven Kritiker von Schulz über einen prominenten Neuzugang freuen konnte. Cem Özdemir, der Spitzenkandidat der Grünen, sagte der Bild am Sonntag: „Ich wundere mich sehr darüber, dass sich die SPD von der Agenda 2010 verabschieden will. Martin Schulz kommt mit seiner Kritik sehr altbacken daher.“ Einen Tag vorher hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Agenda 2010 gewürdigt. Das Timing von Özdemirs Äußerung kann man getrost als weiteres Indiz dafür werten, dass er sich gerne der Union als Juniorpartner in einer schwarz-grünen Koalition andienen möchte. Merkel sagte, die Agenda 2010 sei seit 2005 eine einzige Erfolgsgeschichte. „Aber die Sozialdemokraten mögen sich bis heute zu dieser Erfolgsgeschichte nicht bekennen. Man hat den Eindruck, sie schämen sich sogar dafür.“

Damit gelang ihr nicht nur das Kunststück eines vergifteten Lobs, sie schaffte es auch, die Agenda 2010 als eigenen Erfolg zu verbuchen – schließlich regiert sie und nicht Gerhard Schröder seit 2005 das Land – und befeuerte mit dem perfiden Hinweis auf die problematische Gefühlslage der Genossen die aktuelle Debatte.

Nicht nur die Union ist sich sicher, dass es bei dem Thema Ungerechtigkeit nicht um Fakten, sondern vor allem um Gefühle geht, große Teile der Medien spielen bei dieser Deutung mit. Unisono erinnern Welt, FAZ und Süddeutsche Zeitung zur Zeit an den Wahlkampf von Peer Steinbrück, der 2013 mit einem sozialpolitischen Programm als SPD-Kandidat angetreten war. Die SPD habe damals weder ein Gespür für die soziale Wirklichkeit noch für die Befindlichkeit der Wähler gehabt, lautet die Erklärung für das schlechte Resultat. Während Peer Steinbrück die Kluft zwischen Arm und Reich thematisierte, hätte sich die Bevölkerung verwundert die Augen gerieben, schließlich sei es den meisten Menschen schon vor vier Jahren ähnlich paradiesisch gut gegangen wie heutzutage. Die Tatsache, dass bei der letzten Wahl die Beteiligung der ärmeren Schichten erschreckend gering ausfiel, wird dabei geflissentlich ignoriert.

Auf die Idee, dass der Ex-Finanzminister Steinbrück, der im Zuge der Bankenkrise nicht die Banker, sondern den Steuerzahler in Haftung nahm, kein glaubwürdiger Vertreter für das Thema Gerechtigkeit war, möchte man ebenfalls nicht kommen. Immerhin, Schulz unterstellt man nicht, dass er die Gefühlslage der Wähler falsch einschätzt, stattdessen wird das Ungerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung als bloßes Gefühl abgewertet.

Aktuelle Studien liefern den Gegenbeweis. Seit 2014 verzeichnet das DIW einen Anstieg der Armutsgefährdung, dem Bundesfinanzministerium liegen Zahlen für 2016 vor, die ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich belegen. Die Union weiß, das es um die Gerechtigkeit schlecht bestellt ist, das belegen auch die Streichungen, die das Kanzleramt kürzlich am Armutsbericht vornehmen ließ. Ob die Strategie, den Leuten vorzugaukeln, sie litten nur an gefühlter Ungerechtigkeit, funktioniert, ist eine andere Frage. Die meisten wissen, dass ihre Angst vor Altersarmut, und Abstieg durch Arbeitslosigkeit berechtigt ist. Dafür kennen sie die Auswirkungen der Agenda 2010 inzwischen viel zu gut.