Das Kapital kann frohen Mutes sein

Es kommt selten vor, dass eine Bundestagsrede von Angela Merkel lautstarke Reaktionen hervorruft. In der Regel hat die elliptische Rhetorik der Kanzlerin eine zuverlässig betäubende Wirkung. Als Merkel allerdings 2012 im Hinblick auf die von ihr geführte schwarz-gelbe Koalition befand: „Ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt: Dies ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“, schallte ihr von den Oppositionsbänken spöttisches Gejohle entgegen.

Bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai dieses Jahres schien eine Neuauflage des Bündnisses im Bund illusorisch. Inzwischen hat sich das geändert.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil urteilte im Spiegel über die Zeit zwischen 2009 und 2013: „Schwarz-Gelb war der Horror für Deutschland. Keine Steuerreform, keine Investitionen, dafür dreiste Klientelpolitik.“ Man habe sich „fremdgeschämt für diese Truppe“. Ins kollektive Gedächtnis haben sich die Beschimpfungen zwischen FDP und CSU eingeschrieben. Und die Reduktion der Umsatzsteuer für Hoteliers, die die FDP der Union abtrotzte. Ansonsten wird der Koalition oft attestiert, sie habe erfolglos und handwerklich ungeschickt agiert. Das stimmt leider nicht.

Schwarz-Gelb hat die soziale Spaltung der Gesellschaft zwar nicht hervorgerufen, aber zementiert. Vize-Kanzler Guido Westerwelle bewertete die Hartz-IV-Reformen als Einladung zu spätrömischer Dekadenz und spielte damit sowohl gut verdienende Erwerbstätige als auch Geringverdiener gegen Transferleistungsempfänger aus. Seither verzeichnen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher fast jährlich einen neuen Höchststand. Dass CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor ein paar Wochen twitterte: „Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen sie keine drei Minijobs“, kann man getrost damit erklären, dass seine parlamentarische Sozialisation 2009 begann. Die von Schwarz-Gelb propagierte Leistungsträgerideologie und die damit einhergehende Verachtung der Armen waren im Bundestag damals allgegenwärtig, auch bei der Debatte um die Eurokrise und „faule Südländer“. Merkel und Westerwelle gelang in dieser Amtszeit das Kunststück, den Gerechtigkeitsbegriff in sein Gegenteil zu transformieren. Besserverdienende „Leistungsträger“ durften sich plötzlich sozial benachteiligt fühlen. Nicht weil ihnen Belastungen zugemutet worden wären, ganz im Gegenteil, sondern weil die gigantischen Steuergeschenke, die ihnen die FDP versprochen hatte, weniger üppig ausfielen. Bei der Präsentation des ersten schwarz-gelben Sparpaketes wunderte sich niemand mehr, als die Kanzlerin sagte, dass die harten Einschnitte gleichmäßig verteilt worden seien, auf ärmere Bürger einerseits und Wirtschaft und Vermögende andererseits. Und sie verkaufte das tatsächlich als Verwirklichung eines Gerechtigkeitsprinzips. Seit dem Sparhaushalt von 2011 wird für Hartz-IV-Bezieher übrigens nicht mehr in die Rentenkasse eingezahlt. Peter Sloterdijk forderte seinerzeit die Abschaffung der Sozialsysteme, inzwischen ist sein Schüler Marc Jongen zum Hausphilosophen der AfD avanciert.

Vor knapp zwei Wochen antwortete Merkel in einem Interview mit der Rheinischen Post auf die Frage, was der Kardinalfehler der damaligen schwarz-gelben Regierung gewesen sei, sie sehe keinen. „Ich sehe heute eine gut funktionierende und verlässlich arbeitende Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen unter der Führung von Armin Laschet.“ Außerdem beobachte sie mit Freude die gut arbeitende schwarz-grün-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein. Deswegen sei sie „auch für den Bund frohen Mutes“. Was bei der Kanzlerin für Optimismus sorgt, sollte bei Erwerbstätigen, bei Mietern, bei prekär Beschäftigten und bei jenen, auf die kein größeres Erbe wartet, die Alarmglocken schrillen lassen. Auf eine soziale Komponente in der Politik dürfen sie weder bei Schwarz-Gelb noch bei Jamaika hoffen. Während ihrer gemeinsamen Regierungszeit kappte Schwarz-Gelb zahlreiche Mieterrechte und erleichterte Zwangsräumungen. In der darauffolgenden Großen Koalition sorgte die Union dafür, dass aus der Mietpreisbremse ein unwirksames Instrument wurde. Da ist es keine Überraschung, dass die neue Regierung in NRW die Mietpreisbremse gleich komplett abschaffen will. In ihren Bundestagswahlprogrammen setzen Union und FDP ohnehin auf das Wohneigentum. „Unser Land findet sich zu sehr damit ab, dass Eigentum Luxus wäre“, sagte Christian Lindner lapidar. Das „Baukindergeld“ der Union und die Erhöhung des Grundsteuerfreibetrags, die beide Parteien im Angebot haben, dürften nichts daran ändern, dass es für alle, denen es an Eigenkapital fehlt, weiterhin ein unerreichbarer Luxus bleibt. Von Steuererhöhungen halten FDP und Union ebenso wenig wie von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, daran, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet, werden diese Parteien nichts ändern. Auch die drohende Altersarmut scheint kein Thema zu sein, um das man sich sorgt. Die Union hat die Beschäftigung mit dem Rententhema auf 2030 vertagt, die FDP setzt wie gewohnt auf die private Vorsorge.

Arbeit ohne Pause

Die Konzerne haben bereits für Schwarz-Gelb votiert, die Parteispenden an CDU und FDP fließen so üppig wie zuletzt 2009. Die FDP setzt sich für eine weitgehende „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarkts ein und die Union warnt, schärfere Vorschriften würden den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. In NRW haben CDU und FDP bereits angekündigt, das Arbeitszeitgesetz zu reformieren. Die Grenzen für die Höchstarbeitszeit am Tag sollen aufgehoben werden, die Mindestruhepause von elf Stunden wird ebenfalls in Frage gestellt. Damit erfüllen sie bereits einige der Forderungen, die die Arbeitgeberverbände unter dem Stichwort Digitalisierung forcieren. Mit Schwarz-Gelb im Bund könnte die nächste Deregulierungswelle nach der Agenda 2010 beginnen. Mit noch mehr unbezahlten Überstunden, ständiger Erreichbarkeit und der Ausweitung der Arbeit auf Abruf. Davon, dass eine Beteiligung der Grünen sozialpolitisch mildernd wirken könnte, muss man nicht ausgehen. In der Jamaika-Koalition im Norden setzt die Partei fast nur ökologische Akzente. Cem Özdemir und Christian Lindner jedenfalls werden sich wohl kaum wüst beschimpfen, die beiden verstehen sich gut. Jüngst rutschte Lindner vor laufender Kamera gar ein „Du“ heraus, als er Özdemir ansprach.