Ohne checks and balances

Seit dem Mord an George Floyd wird protestiert, jeden Tag. Nicht nur in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota, sondern im ganzen Land gehen Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße. George Floyd starb am vorigen Montag, nachdem ihm ein weißer Polizist bei einem Einsatz minutenlang sein Knie in den Nacken drückte. „I can't breathe“ rief der 46-jährige Afroamerikaner. „I can't breathe“ rief auch der 43jährige Afroamerikaner Eric Garner, der im Juli vor sechs Jahren in New York am Würgegriff eines weißen Polizisten starb.

Rassistische Polizeigewalt gehört für People of Colour zu den Alltagserfahrungen – seit Jahrzehnten. „Black Lives Matter“, der Protest hat eine traurige Tradition, unter diesem Namen formiert er sich, seit der Teenager Trayvon Martin 2012 erschossen wurde. Hunderttausende demonstrieren friedlich seit der Ermordung von George Floyd, es sind seit langem die größten Massenproteste in den USA. Aber es kommt dabei auch zu massiveren Ausschreitungen als bei den Riots im Sommer 2014 in Ferguson, nach den tödlichen Schüssen auf den afroamerikanischen Schüler Michael Brown. Plünderungen, brennende Häuser, Gewalt gegen Demonstranten und gegen Polizisten.

Und wie reagiert der amtierende US-Präsident? Über den legitimen Protest, die berechtigte Wut und Trauer über Rassismus und tödliche Polizeigewalt möchte Donald Trump lieber kaum ein Wort verlieren. Der Präsident sorgt sich vor allem um die Ausschreitungen. Er droht den Demonstranten damit, das Militär auf sie zu hetzen.

Da erinnert man sich an das Kent-State-Massaker vor 50 Jahren. Am 4. Mai 1970 protestierten Studierende auf dem Campus der Kent-State-University im Bundesstaat Ohio gegen die Ausweitung des Vietnam-Krieges nach Kambodscha. Die Nationalgarde marschierte auf, vier Menschen starben unter ihrem Beschuss. Als vor kurzem zahlreiche Medien an diesen 50. Jahrestag erinnerten, zogen einige eine direkte Linie von Kent State zur Wahl von Donald Trump. Das Massaker markierte bei diesen Betrachtungen den Beginn der politischen Polarisierung der US-amerikanischen Gesellschaft, denn Liberale und Konservative werteten damals das Vorgehen der Nationalgarde völlig unterschiedlich.

Donald Trump ist nicht Richard Nixon

100.000 Menschen protestierten in Washington, das Weiße Haus unter dem damaligen Präsidenten Richard Nixon gab den Studenten selbst die Schuld für die Schüsse. Eine Woche nach den Ereignissen von Kent State erschossen Nationalgarde und Staatspolizei in Georgia sechs afroamerikanische Studenten bei einer Demonstration. Sie hatten nach dem Mord an Charles Oatman protestiert, der 16-Jährige – ein Afroamerikaner mit Behinderung – war in einem Gefängnis zu Tode geprügelt worden. Anders als das Kent-State-Massaker, bei dem weiße Studenten zu Tode kamen, sorgte diese Gewalttat der Nationalgarde nicht für einen internationalen Aufschrei. Das war vor 50 Jahren, heute sieht es anders aus. Aber ein halbes Jahrhundert später ist mit Donald Trump ein Präsident im Amt, der nicht trotz, sondern wegen seines Rassismus gewählt wurde. Im Deutschlandfunk warnte die US-Philosophin Susan Neiman: „Wir haben lange in Amerika, seit der Amtszeit Trumps von einem kalten Bürgerkrieg gesprochen. Die Befürchtung ist, sollte dieser Krieg heiß werden, sind es die Rechtsnationalisten, die die Waffen haben.“

Donald Trump ist nicht Richard Nixon, auch wenn er sich gerne aus dessen Arsenal bedient. Unter dem Motto Law and Order machte Nixon 1968 seinen Wahlkampf, mit dem er innenpolitisch eine rechtskonservative Wende der USA beförderte. Es war das Jahr, in dem Martin Luther King ermordet wurde. Nixon wusste zumindest, wann er sich selbst außerhalb von Recht und Ordnung befand. „Wenn man nicht lügen kann, erreicht man nichts“, frei nach dieser Devise handelte Nixon, aber er betrieb sehr viel Aufwand, um sich beim Lügen nicht erwischen zu lassen. In dieser Hinsicht war er ein berechenbarer Konservativer, stets darum bemüht öffentlich den Anschein von Anstand zu bewahren. Auch, weil er andernfalls die Reaktionen der eigenen Wählerschaft und des republikanischen Parteiestablishments fürchten musste. Das unterscheidet Nixon von Trump. Denn mit Kritik aus den eigenen Reihen muss dieser Präsident nicht rechnen und seine Anhänger feiern ihn für jede Entgleisung. Und das macht es so gefährlich, wenn Trump eine Woche nach der Ermordung von George Floyd eine martialische Law and Order-Rede hält, die sich gegen die Demonstranten richtet und mit einer Bibel in der Hand posiert. Dass ihm jede Inszenierung als Staatsmann zur Farce gerät, ist Teil des Programms. Trump ist kein Konservativer, sondern jemand, der den Aufstand gegen den Anstand anführt. Ein Hassprediger ohne checks and balances. Er ist ein Präsident, dem man zutrauen muss, dass er mit seiner Armee einen Bürgerkrieg anzettelt. Und sei es schlicht, um den Wahlkampf zu befeuern. Diese Bereitschaft zur Willkür ist das eigentliche Wesen des Terrors.