Binnenwirtschaft, Baby!

Plötzlich und scheinbar unerwartet ist ein internationaler Handelskrieg entbrannt. Ein Urgestein der marktwirtschaftlichen Ordnung – die USA – wendet sich vordergründig vom internationalen Freihandel ab und stellt damit die Globalisierung zumindest teilweise in Frage. Andere Handelsmächte wie China ziehen nach oder waren bereits im Vorfeld tätig. Akteure wie US-Präsident Donald Trump stellen in der aktuellen Globalisierungsdebatte nationalstaatliche Interessen über die globalen Gewinne aus internationaler Arbeitsteilung: Es geht darum, Profite heimischer Unternehmen, aber auch Beschäftigung in den Heimatländern zu sichern. Die wettbewerbsorientierte Globalisierung scheint sich selbst auszubremsen.

Auf die ausufernden, internationalen Wertschöpfungsketten und Ausbeutungsstrukturen, die hinter der sogenannten preislichen Wettbewerbsfähigkeit stecken, weisen sozial-ökologisch ausgerichtete Globalisierungsgegner schon seit langer Zeit hin. An diesen Missständen der Globalisierung werden jedoch auch neue Zölle und Handelshemmnisse nichts ändern. Darauf zielen diese Maßnahmen ja auch gar nicht. Die Globalisierungskritik kommt aus einer ganz anderen Ecke und hat mehr Macht als alle zivilgesellschaftlichen Organisationen. China und die USA kämpfen um die Leistungsbilanz.

Damit folgt diese neue Globalisierungskritik einem Ökonomieverständnis, das sich in zentralen Teilen an einer klaren Größe orientiert. Die Leistungsbilanz ist eine umfassendere Rechnungslegung als die Handels- und Dienstleistungsbilanz. Auch Einkommen, die im Ausland realisiert werden, sind hier erfasst. Dazu kommen Transfers, die ohne Gegenleistung zwischen zwei Wirtschaftsräumen fließen. Tatsächlich gibt die Leistungsbilanzsituation einen wichtigen Anhaltspunkt für die Tragfähigkeit der internationalen Verflechtung einer Volkswirtschaft.

Überschuss birgt Gefahren

Die Leistungsbilanz der USA ist seit Langem negativ. Das bedeutet, dass in den USA mehr verbraucht als produziert wird. Die Leistungsbilanz Deutschlands ist seit Langem positiv – hier wird also deutlich mehr produziert als investiert und konsumiert. Dauerhafte Leistungsüberschüsse machen einzelne Volkswirtschaften zu wichtigen Gläubigern auf den internationalen Kapitalmärkten. Das gilt auch für China. Dauerhafte Leistungsbilanzdefizite führen dagegen zu einer dauerhaften Schuldnerposition. Beides zusammen begründet eine wechselhafte Abhängigkeit nicht nur in der Produktion, sondern auch auf dem Finanzmarkt. Die internationale Krisenanfälligkeit wird dadurch nicht geringer.

Fakt ist, dass die Verschuldung der USA auf dem internationalen Finanzmarkt so lange kein Problem darstellt, wie alle gern Forderungen in US-Dollar halten. Es ist aktuell nicht absehbar, dass sich daran etwas ändert. Als Land mit einer extrem wichtigen Leitwährung kommt den USA also eine Sonderposition zu. Die Leistungsbilanzsituation ist daher in diesem Fall nur bedingt kritisch. Kritisch ist vielmehr – so erklärt es die vereinfachende Politik –, dass Dinge importiert werden, die auch auf dem heimischen Markt hergestellt werden können. Dadurch fällt – vereinfachend – heimische Beschäftigung weg. Anders ausgedrückt: mit den Gütern wird Arbeitslosigkeit importiert.

Die erheblichen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands stehen seit Langem in der Kritik. Denn das Land exportiert über diese Überschüsse Krisenpotentiale. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft ist offenbar mit und nach der Einführung des Euro weiter gestiegen. Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss erreichte 2017 knapp acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Anders ausgedrückt: Es wurden hier acht Prozent mehr produziert als verbraucht. Der Trend ist ungebrochen – für Februar 2018 meldet das Statistische Bundesamt gerade einen Überschuss der Leistungsbilanz von mehr als 20 Milliarden Euro.

Die deutschen Exportgüter kommen aus wenigen Branchen. Dazu gehören der Maschinenbau, die Automobilindustrie, Chemie und Pharmazie. Deutschland sichert mit dem Export viele Arbeitsplätze. Die außenwirtschaftliche Abhängigkeit ist erheblich. In einem Handelskrieg kann das Land nur verlieren.

Schon das gute alte Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 setzte auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Das Gesetz wurde systematisch über eine lange Zeit ignoriert. Inzwischen wird wenigstens wieder über die Leistungsbilanzsituation diskutiert. Die Gefahren des chronischen Leistungsbilanzüberschusses liegen auf der Hand: Bricht die internationale Nachfrage ein, dann hat das weitreichende gesamtwirtschaftliche Folgen, die sich mittels Dominoeffekt leicht auf die internationalen Märkte übertragen. Nicht nur traditionell globalisierungs- und wachstumskritische Stimmen, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in den ausufernden Leistungsbilanzüberschüssen eine klare Schieflage.

Deutschland kann keine eigenständige Handelspolitik betreiben. Die Handelspolitik ist auf der EU-Ebene angesiedelt. Ohnehin wird in der gegenwärtigen Diskussion um Handelshemmnisse oft vergessen, dass die EU eine tatkräftige Hemmnispolitik gegenüber Drittstaaten betreibt. Auch die USA sind von teilweise erheblichen Zöllen betroffen. Das alles kann Deutschland auf der europäischen Ebene thematisieren. Für einzelne EU-Mitgliedsländer jedoch ist der nationale Gestaltungsspielraum bezüglich der Ausgestaltung der internationalen Handelspolitik eher gering. Vor diesem Hintergrund muss die Binnenwirtschaft an Bedeutung gewinnen. Dies gilt umso mehr, als dass dem exportgetriebenen Wachstum Deutschlands wettbewerbsverzerrende Elemente wie der Niedriglohn und die Prekarisierung von Beschäftigung inhärent sind.

Vor diesem Hintergrund muss es um andere Mechanismen gehen. Importe müssen erleichtert werden. Die Stärkung der Binnenwirtschaft ist dafür ein zentraler Ansatzpunkt. Dazu passt, dass es tatsächlich erhebliche binnenwirtschaftliche Bedarfe gibt, die seit vielen Jahren nur rudimentär bedient werden. Diese Bedarfe sind jedoch nicht nur in der Infrastruktur und Digitalisierung zu suchen. Sie finden sich vor allem im öffentlichen Bereich, der Daseinsvorsorge, der Bildung und insgesamt in den weniger exportorientierten Dienstleistungen und Branchen.

Wohin mit all den Autos?

In vielen Bereichen wurde über Jahre eine Investitionsdämmerung betrieben. Der blinde Glaube an die schwarze Null der öffentlichen Haushalte kann teuer zu stehen kommen. In etlichen binnenwirtschaftlich orientierten Branchen wurde die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse vielfach staatlich begleitet. Es kann nicht sein, dass der Niedriglohn die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes sichert. Das muss ein Ende haben. Die binnenwirtschaftlichen Baustellen sind nicht mehr zu übersehen und nicht länger mit leeren öffentlichen Kassen zu erklären.

Endlich muss auch den Entscheidungsträgern und Verantwortlichen klar werden, dass es zur Zukunftssicherung einer aktiven Transformation der Gesellschaft bedarf. Auch sind Importhemmnisse abzubauen. Allerdings ist vor einem mechanistischen Weltverständnis zu warnen. Die Leistungsbilanzüberschüsse von heute können nicht eben einfach in Binnennachfrage gewandelt werden. Denn: Wohin nun mit all den Autos und Chemikalien? Es bedarf also einer Anpassung. Binnenwirtschaftlich fehlen ganz andere Produkte – vor allem Investitionen und Dienstleistungen. Zudem braucht es die nachfragestützende Wirkung angemessener Löhne. Die Gewerkschaften seien in diesem Sinne ermutigt, entsprechende Forderungen zu erheben. Löhne bedeuten Nachfrage. Höhere Einkommen und bessere soziale Sicherheit bedeuten eine geringere Krisenanfälligkeit. In Deutschland mangelt es weiter an Verständnis davon.

Alles in allem zeigt sich: Alte Erklärungsmuster verlieren gegenwärtig schnell ihren Gehalt. Die Sache mit dem scheinbaren Handelskrieg und der Leistungsbilanz ist nur ein Symptom des rasanten Wandels. Viele Bereiche des Lebens und Wirtschaftens sind erfasst. Der Lärm um den internationalen Handel lässt die Dringlichkeit erkennen, mit der gehandelt werden muss. Noch kann auf der nationalen und der EU-Ebene aktiv an einer solidarischeren Weltordnung gearbeitet werden. So ließe sich in der EU ein weiteres verbindliches Stabilitätskriterium etablieren, das auf die Leistungsbilanz zielt und bei chronischen Defiziten oder Überschüssen tatsächlich Sanktionen nach sich zieht. Die EU wird ihr Verfahren zur Sicherung der makroökonomischen Stabilität ohnehin dauerhaft überarbeiten müssen, da es sich gerade bei internationalen Finanzkrisen als wenig hilfreich erwiesen hat.

Ein Zollwettbewerb ist nicht zielführend. Vielmehr bietet sich die Fokussierung auf die binnenwirtschaftliche Gestaltung und die grenzüberschreitende Kooperation förmlich an. Warum nur agieren die allermeisten Akteure der deutschen Wirtschaftspolitik so zögerlich, wenn Lösungen doch auf dem Tisch liegen? Eine Antwort auf diese Frage fehlt. Doch ein „Weiter-so“ wird es nicht geben. Wenn Deutschland nach wie vor auf ein exportgetriebenes Wachstum setzt, dann werden dem mit Sicherheit von außen die Grenzen gesetzt.

Aber nicht nur in Europa, sondern auch international wird die deutsche Politik des exportgetriebenen Wachstums unter Druck geraten. Mit handelsbeschränkenden Standards wird die deutsche Exportwirtschaft künftig zu rechnen haben. Warum also nicht proaktiv schon einmal die Binnenwirtschaft stärken? Hier liegen so viele Potenziale brach.