Ein Einsatz an der Grenze

Syrien Der Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im syrischen Krieg wird die NATO mehr in den Konflikt ziehen, statt ihn zu bremsen

Der Beschluss zur Ausweitung der AWACS-Flüge im Nahen Osten wurde vom Bundeskabinett schon gefasst, in der nächsten Woche wird voraussichtlich der Bundestag zustimmen. Es ist ein gefährlicher Eskalationsschritt, mit dem die Bundeswehr noch tiefer im dortigen Kriegssumpf versinkt. AWACS ist ein fliegendes Radarsystem, das den Luftraum aufklärt und zur Koordinierung von Bombergeschwadern dient. Das Personal der AWACS-Flugzeuge besteht zu einem Drittel aus deutschen Soldaten. Das Auswärtige Amt hatte gegen den Einsatz protestiert, der die NATO zur Kriegspartei macht, gab aber nach und wurde mit einem fadenscheinigen Kompromiss abgespeist.

Die Geschichte des Einsatzes beginnt am Ende des vorigen Jahres. Da bat die Türkei um AWACS-Flugzeuge zur Sicherung ihrer Südgrenze, die sie mit Syrien teilt. Schon damals wurde Kritik laut: Muss man dem türkischen Präsidenten trotz seiner Kurdenpolitik jeden Wunsch erfüllen? Aber damals waren die Kurdenfrage und die „Sicherung“ der türkischen Grenzen noch zwei verschiedene Fragen. Heute sind sie es nicht mehr. Recep Tayyip Erdoğan „sichert“ jetzt dadurch, dass er gegen den Willen der syrischen wie der irakischen Regierung seine Armee in deren Staaten einmarschieren lässt, die dortigen Kurden bekämpft und somit dem „Islamischen Staat“ militärisch hilft. Aber es geht gar nicht nur um die Kurden, denn wie man weiß, träumt Erdoğan ohnehin von einer Großtürkei, zu der auch Mossul und Aleppo gehören würden. Was ist in die NATO-Kommandeure gefahren, dass sie ihn unterstützen?

Ein Auge auf Russland

Die Frage lässt sich leider nur zu leicht beantworten. Die NATO findet Erdoğan Ambitionen weniger interessant als ihr eigenes Lieblingsfeindbild Russland. Mit den AWACS-Maschinen können die russischen Kampfjets in Syrien beobachtet werden. „Wir machen kein Hehl daraus, dass die AWACS-Systeme vom türkischen Territorium die russische Luftwaffe in Syrien und die Luftstreitkräfte Baschar al-Assads beobachten werden“, wird Paddy Teakle, der stellvertretende NATO-Kommandeur, zitiert. Natürlich fügt er hinzu, dass der Einsatz noch andere Ziele habe, aber dieses Ziel hat er nun eben auch, und der russischen Seite ist das nicht entgangen. Die AWACS-Maschinen können die russische Kriegsflotte beobachten, die sich seit einer Woche im östlichen Mittelmeerraum aufhält, wo auch schon NATO-Verbände einschließlich einer deutschen Marine-Fregatte operieren. Teakle sagt, mit dem Aufenthalt des russischen Flugzeugträgers Admiral Kusnezow habe der Einsatz nichts zu tun. Die AWACS-Maschinen können gar nicht anders, als ihn zu erfassen.

Die russische Flotte war durch die Straße von Gibraltar eingefahren und hatte, wie es immer üblich gewesen war, in der spanischen Exklave Ceuta tanken wollen. Die spanische Regierung wollte es – wie immer – gestatten, doch diesmal funkte das NATO-Kommando dazwischen und protestierte so heftig, dass die spanische Regierung einen Rückzieher machte. Nun kommt die russische Flotte ohne spanisches Öl aus. Doch ein weiterer Faden des Netzes, das Russland und den Westen verbunden hatte, ist gerissen. Das scheint nun eine Situation zu sein, in die man ruhig noch mehr Flugzeuge hineinschicken kann, die sich auch gegen Russland richten. Wen wundert’s, dass das Auswärtige Amt Bedenken hatte.

Der NATO-Einsatz war von den USA gefordert worden. In Berlin wurde eingewandt, dass er die Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt erschweren könnte. Was wahrlich eine untertriebene Formulierung ist. Man könnte eher davon sprechen, dass die Schwelle zum Krieg mit Russland um ein Weiteres gesenkt wurde. Aus Russland selbst hört man zwar, dass dem Einsatz keine militärische Bedeutung beigemessen werde. An Radarsystemen bestehe auf beiden Seiten auch ohne AWACS kein Mangel. Die russische Einschätzung ist, dass es nur darum geht, den Zusammenhalt der NATO zu demonstrieren. Aber hätte das etwa keine militärische Bedeutung? Was wird sich Russland denn antworten, wenn es sich fragt, zu welchem Zweck dieser Zusammenhalt eines Militärbündnisses gestärkt werden soll? Der Berliner Einwand war offenbar berechtigt. Aber nun zieht die Regierung Merkel trotzdem mit. Für die SPD ist auch das kein Grund, sie endlich einmal zu verlassen. Man hat der NATO ja einen Kompromiss abgerungen. Der „Kompromiss“ sieht vor, dass die AWACS-Flugzeuge nicht über Syrien oder dem Irak fliegen, sondern nur im türkischen und internationalen Luftraum. Zum internationalen Luftraum gehört das Mittelmeer, über der Admiral Kusnezow dürfen sich die Maschinen also sehen lassen.

Wie ein Witz

Aber diese regionale Einschränkung ist ohnehin ein Witz, da mit dem AWACS-System eine Fläche von 320.000 Kilometern überblickt und erfasst werden kann. Im Übrigen spielt das Erfassen wohl weniger eine Rolle. Wichtiger ist die mögliche Funktion der Maschinen als Einsatz-Leitzentrale für Bombergeschwader. Da wird nun der Öffentlichkeit mitgeteilt, es sei Bestandteil des Kompromisses, dass die Maschinen nicht an Kampfhandlungen beteiligt werden dürften. So sagt es NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Alle Zeitungen, die das melden, fügen hinzu, die Beteiligung sei „vorerst“ ausgeschlossen worden. Also gibt es keinen Kompromiss. Die NATO wird Kriegspartei, und das Auswärtige Amt hat geglaubt, es durchwinken zu müssen.

Noch nie hat sich so deutlich gezeigt wie hier, wie verheerend jene Weichenstellung zum Krieg war, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem AWACS-Urteil vom 12. Juli 1994 vollzogen hat. Damals ging es zum ersten Mal um die Frage, ob sich die Bundeswehr in der Form der Teilnahme an AWACS-Einsätzen an NATO-Kriegen out of area, also jenseits des Bündnisgebiets und ohne dass es um dessen Verteidigung ginge, beteiligen darf. Das Gericht erlaubte es und behauptete, das Grundgesetz stünde dem nicht entgegen. Dort steht aber, dass Deutschland sich nur an Systemen „gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ beteiligen darf, was die NATO ersichtlich nicht ist. Ist das „gegenseitige Sicherheit“, wenn die NATO Russland das Auftanken verbietet? Nein, für solche Sicherheit war der Sicherheitsrat der UNO vorgesehen, dem Russland und die führenden NATO-Staaten angehören. Karlsruhe war das nicht verborgen geblieben, meinte es doch 1999 beruhigend hinzufügen zu müssen, dass die NATO ihre „Nähe“ zur UNO „ausdrücklich“ erklärt habe. Wie diese Nähe aussieht, wissen wir jetzt: AWACS und Kusnezow tête-à-tête im selben Eskalationsgebiet.

06:00 07.11.2016
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