Flucht nach vorn

NRW Die Linke will den rot-grünen Etat 2012 nur unter engen Bedingungen tolerieren. Damit rücken Neuwahlen näher

Jetzt schon „Haltelinien“ für den im Frühsommer 2012 zu beschließenden Landeshaushalt formulieren? Der Parteitag der Linken Nordrhein-Westfalens, der Mitte September in Mülheim tagte, tat das wohl deshalb, weil sich die Delegierten ganz aktuell geärgert hatten. Am Tag zuvor war im Landtag die erste Lesung zum Schulkompromiss zwischen der rot-grünen Regierung und der CDU-Opposition durchgegangen. Da kündigte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann an, gegen verstärkte Zusammenarbeit solcher Art werde es „knallharten Widerstand“ geben, und Landeschefin Katharina Schwabedissen warnte: „Wir tolerieren Rot-Grün nicht.“ Die Haushalte 2010 und 2011 hatte die Linksfraktion durch Enthaltung erst ermöglicht. Sie sieht einen Widerspruch darin, dass die Regierung nun trotzdem nicht mit ihr zusammengeht, sondern mit der CDU, die die Etats nicht nur ablehnt, sondern sogar dagegen klagt.

Die harte Haltung der Linken kann zum Teil auf Angst vor Neuwahlen zurückgeführt werden. Sie weiß, dass SPD und Grüne darauf zusteuern. Die Regierung wartet nur auf einen Anlass, und der wird vielleicht darin liegen, dass der nächste Haushaltsentwurf scheitert. Gäbe es jetzt Neuwahlen, kämen einer Umfrage zufolge die SPD auf 34, die Grünen auf 20 und die CDU auf 32 Prozent. Die Linke wäre dagegen nicht mehr im Landtag vertreten.

Da empfiehlt sich die Flucht nach vorn. Potentielle Wähler wollen keine Partei der windelweichen Kompromisse, denkt man, sondern eine, die zu ihren Prinzipien steht. Diese Partei hat auch tatsächlich welche und will sie nicht nur der Wähler wegen nicht verraten. Daran, dass sich SPD und Grüne auf ihre Politik im Ganzen einlassen könnten, ist ohnehin nicht zu denken. Das wird auch nicht zur Bedingung einer erneuten Enthaltung bei der Haushaltsabstimmung gemacht.

Kompromisse sind möglich

Die Linke an Rhein und Ruhr ist ja noch um Einiges linker als die Bundespartei, an deren Programmentwurf sie zum Beispiel kritisiert, dass ein Öffentlicher Beschäftigungssektor gefordert wird, ein System von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen neben der Privatwirtschaft für gesellschaftlich nützliche, zum Beispiel ökologische Zwecke. Diesem zentralen Projekt der früheren PDS und jetzigen ostdeutschen Landesverbände wird entgegengehalten, es sei „Ausdruck der Hartz IV-Logik, der Spaltung der Erwerbslosen“ und in Wahrheit ein Stück Niedriglohnsektor. Man ist meilenweit entfernt von Rot-Rot in Berlin und erst recht von Rot-Grün in Düsseldorf.

Kompromisse in Einzelfragen scheinen möglich – auf den ersten Blick scheinen sie sogar leicht. Das „landesweit gültige Sozialticket“ wollen alle Beteiligten, die Frage ist nur, ob es 15 Euro kosten soll, wie die Linke will, oder 29, wie die Regierung plant. Dennoch gibt es tief sitzende Probleme. Die Linke NRW, heißt es im angenommenen Antrag des Kreisverbands Köln, lasse einen Haushalt nur passieren, wenn sie für dessen „politische Grundrichtung“ die Verantwortung übernehmen könne. Ein solcher Haushalt setze „einen grundlegenden Politikwechsel“ voraus, sei unvereinbar mit der Schuldenbremse „und nur im offenen Konflikt mit den Superreichen, Banken und Konzernen möglich“. Diese Haltung läuft darauf hinaus, dass man den Haushalt entweder ablehnen muss oder umfällt, wenn es zum Schwur kommt. Ist das aber sinnvoll, zu sagen: Weil man radikal sei, arbeite man nur mit Radikalen zusammen?

„Wir tolerieren Rot-Grün nicht“, sagt Schwabedissen. Gut so. Es ist ein Schritt nach vorn, wenn der Unterschied von Tolerieren und Regieren mit wechselnden Mehrheiten begriffen wird. Wer eine Regierung toleriert, geht bereits ein grundsätzliches, wenn auch herabgestuftes Bündnis mit ihr ein. In dem Fall übernimmt man tatsächlich eine „Verantwortung für die politische Grundrichtung“ derer, die man toleriert. Eine Linke aber, die sich auf wechselnde Mehrheiten einlässt, stimmt nur dem je einzelnen Gesetzentwurf zu oder lässt ihn passieren: wenn er ihren Vorstellungen entspricht oder entgegenkommt. Für mehr verpflichtet sie sich nicht und die Regierung ebenso wenig. Wenn diese sonst auch mit der CDU zusammengeht und etwa einen Schulkompromiss mit ihr abschließt, hat die Linke keinen Grund, empört zu sein oder sich auch nur zu wundern.

Diese Haltung scheint ihr aber schwer zu fallen. Dabei kommt ein Parlamentarismus wechselnder Mehrheiten gerade ihr zugute. Sie kann auf Einzelnes Einfluss nehmen und erweist dadurch ihre Politikfähigkeit; zugleich sehen die Wähler, sie ist für die Regierungspolitik im Ganzen keineswegs verantwortlich. Und wenn die Linke beim Haushalt weder ja noch nein sagt, begreifen die Wähler, dass eine Basis für den politisch nützlichen Parlamentarismus wechselnder Mehrheiten geschaffen werden soll. Gegen „knallharte“ Forderungen und den Versuch, sie durchzusetzen, ist sicher nichts zu sagen. Die Wähler wollen aber auch wissen, welchen Sinn die Anwesenheit einer Partei im Parlament überhaupt hat.

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15:00 01.10.2011
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Ausgabe 14/2021

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