Glatte Zungen

Atompolitik Schwarz-Gelb bringt einen neuen „Kompromiss“ ins Gespräch, um die Laufzeitverlängerung doch noch durchzusetzen. Sicher kann sich die Regierung aber nicht sein

Wir haben die Häme noch im Ohr, die Kurt Tucholsky über den Kompromiss ausschüttete: "Einerseits – und andrerseits – so ein Ding hat manchen Reiz..." Was hätte er erst zum sturen Weiter so! gesagt, das sich Kompromiss nennt, zum Bock als Gärtner? Von dieser Art ist der neueste "Atomkompromiss", den die Bundesregierung ins Gespräch bringt. Veränderte Sicherheitsvorschriften sollen zu einer Scheidung in alte AKWs, die mit vertretbaren Kosten nicht nachgerüstet werden können, und neue führen, die sogar der terroristischen Bombardierung trotzen würden. Die "zwei oder drei" ältesten schaltet man im nächsten Jahr ab, die meisten anderen bekommen eine Laufzeitverlängerung bis weit in die 2020er Jahre hinein. Wie neue Berichte der europäischen und internationalen Kontrollkommissionen zeigen, ist das ungefähr der Zeitpunkt, zu dem der weltweite Uranbedarf ohnehin nicht mehr gedeckt werden kann.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt, der "Kompromiss" sei "gesichtswahrend für alle Seiten", und das trifft es genau. Den Atomkraftgegnern soll der große Erfolg, der ihnen in den Schoß falle, präsentiert werden können. So viele Meiler werden abgeschaltet! Man ahnt schon, wie die Union den nächsten Bundestagswahlkampf führen wird: Rot-Grün habe geredet, bei ihr sehe man Taten. Dabei hätte sie nur das rot-grüne Gesetz selektiv umgesetzt. Im Schatten der "Taten" macht dann die AKW-Wirtschaft weiter, solange es geht. Stellen wir uns vor, es würden wider Erwarten mehr Uranvorkommen entdeckt: Dann ginge die ganze Diskussion von vorn los. Jetzt sind die Meiler doch auch gegen Terror geschützt, bekämen wir zu hören. Tatsächlich erwägt die Bundesregierung, auf die Angabe eines letztmöglichen Ausstiegszeitpunkts für alle Meiler ganz zu verzichten.

So glatt die Zungen auch sind, können sie ihrer Sache doch nicht sicher sein. Denn der "Kompromiss" führt zu längeren Laufzeiten, als Bundesumweltminister Röttgen fordert, und weshalb es dann unnötig sein soll, dass der Bundesrat zustimmt, ist noch schwerer zu begründen. Es gibt aber keinen Trick, den sie unversucht lassen.

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Geschrieben von

Michael Jäger

Redakteur „Politik“ (Freier Mitarbeiter)

Michael Jäger studierte Politikwissenschaft und Germanistik. Er war wissenschaftlicher Tutor im Psychologischen Institut der Freien Universität Berlin, wo er bei Klaus Holzkamp promovierte. In den 1980er Jahren hatte er Lehraufträge u.a. für poststrukturalistische Philosophie an der Universität Innsbruck inne. Freier Mitarbeiter und Redaktionsmitglied beim Freitag ist er seit dessen Gründung 1990. 1992 wurde er erster Redaktionsleiter der Wochenzeitung und von 2001 bis 2004 Betreuer, Mitherausgeber und Lektor der Edition Freitag. Er beschäftigt sich mit Politik, Ökonomie, Ökologie, schreibt aber auch gern über Musik.

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