In der Wagenburg

AfD Warum es Parteichef Bernd Lucke nicht gelingen kann, sich nach rechts abzugrenzen

Einen Monat vor ihrem Bundesparteitag, dem zweiten in diesem Jahr, steht die „Alternative für Deutschland“ vor der banalen Hauptaufgabe, ihrer inneren Auseinandersetzungen Herr zu werden. Was zeigt dieser eskalierende Streit, der gerade erst zum Rückzug zweier Anhänger des Parteivorsitzenden Bernd Lucke aus dem Bundesvorstand geführt hat? Ob Hans-Olaf Henkel und Patricia Casale wirklich glaubten, ihm einen Gefallen damit getan zu haben? Schon sprechen sich seine Gegner ab, ihn im nächsten Bundesvorstand zu „umzingeln“, damit er nicht zu sehr erstarkt. Dabei wird gerade von ihm erwartet, dass er die auseinanderstrebenden Flügel verklammert. Aber warum streiten sie überhaupt? Die jetzt übereinander herfallen, haben die Partei vor zwei Jahren einträchtig gegründet, wohl wissend, dass sie verschiedene Strömungen zusammenführten.

Sebastian Friedrich hat das kürzlich gezeigt in seinem Buch Der Aufstieg der AfD. Diese Partei entstand nicht nur gegen den Euro, welches Thema von Anbeginn nur ein Signal war, wenn auch ein wichtiges. Es geht um viel mehr: In der AfD sammeln sich Menschen aller Schichten, die den Schutz schätzten, den sie im alten Nationalstaat fanden, seinen Marktgepflogenheiten und kulturellen Traditionen, ihn aber heute im kalten Wind der Globalisierung vermissen. Und gerade so ist sie schon gegründet worden. Lucke ist nicht der ökonomische Spezialist, als der er erscheint, der Professor, der nach der bestmöglichen Währung fragt – sondern Jahre schon, bevor die AfD aus der Taufe gehoben wurde, hatte er mit anderen zusammen nach Möglichkeiten gesucht, eine Partei rechts von der Union zu etablieren, und hatte gewusst, dass sie mehr als eine rechte Strömung umfassen musste, um über die Fünfprozenthürde zu kommen.

Nie nur gegen den Euro

So bestand denn der Erfolg des Gründungsparteitags im April 2013 darin, dass sie alle gemeinsam auftraten, die jetzt einander so spinnefeind sind: Konrad Adam, rechtskonservativ, früherer FAZ-Redakteur, der die Eröffnungsrede hält; Beatrix von Storch, führende Aktivistin eines Kampagnen-netzwerks mit christlich-fundamentalistischen Zügen; Alexander Gauland, konservativer Publizist, der durch den Parteitag führt; Henkel, der frühere BDI-Präsident, und Joachim Starbatty, Professor für Volkswirtschaftslehre, zwei Neoliberale, die zwar nur im Publikum sitzen, aber in der Eröffnungsrede namentlich genannt werden. Und schließlich Lucke, ebenfalls Professor und ebenso neoliberal, der zum Thema Euro das Hauptreferat hält. Alle Genannten, mit Ausnahme Henkels, hatten schon im Januar 2013 einen „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative“ gegründet. Dass Lucke die Hauptaufmerksamkeit zufällt, ist günstig für die neue Partei, denn gegen den Euro zu sein, ist eine erlaubte und nachvollziehbare Option, die isoliert genommen nicht den Verdacht wecken kann, es gebe eine offene Flanke zum Rechtsextremismus. Nie aber wollte die neue Partei nur für Lucke und gegen den Euro existieren.

Zum Streit kam es erstens, weil die etablierten Parteien und die ihnen nahestehenden Medien nicht zögerten, die beiden Flügel der Partei zu benennen, und auch gleich die Frage der Rechtsabgrenzung aufwarfen. Das musste die neoliberalen Galionsfiguren schnell nervös machen. Es war ja klar, dass vom Gelingen der Rechtsabgrenzung die Dauer der Parteiexistenz abhing. Zweitens aber auch, weil sich bald mehr als zwei Flügel entwickelten. Die intellektuelle Neue Rechte, die sich um die Junge Freiheit sammelt, trat ein und machte die Zeitung zum Sprachrohr, außerdem strömten Rechtspopulisten hinzu, besonders in Ostdeutschland. Im Wahlprogramm der Gründung hatte sich wirklich noch eine gemäßigte Rechte artikuliert. Zum Beispiel wurde ein Gesetz gefordert, das „integrationswillige“ Zuwanderung und die Arbeitserlaubnis für Asylsuchende befürwortet. Im Europawahlkampf 2014 wurde „Griechen verzweifeln. Deutsche zahlen. Banken kassieren“ plakatiert. Daneben freilich auch „Wir sind nicht das Weltsozialamt“, ein Spruch Horst Seehofers, den sich zu diesem Zeitpunkt bereits die NPD zu eigen gemacht hatte. Schon an diesem Detail zeigt sich die Schwierigkeit der Rechtsabgrenzung. Und in der Tat räumte Lucke im Oktober 2014 erstmals ein, es gebe „relativ viele“ rechte Einzelfälle in der Partei.

Liberale wie Michaela Merz, zunächst Mitglied im Bundesvorstand, die der AfD schon im September den Rücken gekehrt hatte, machen Lucke selbst für die stärker werdende Rechtsentwicklung verantwortlich. Das erscheint zweifelhaft. Wenn er dem anderen Flügel entgegenkam, indem er sich von Homosexuellen distanzierte, sich gegen minderqualifizierte Einwanderer aussprach oder schon 2013 zu Christian Wulffs Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ den professoralen Kommentar abgegeben hatte, das sei „undifferenziert“, so versuchte er doch wohl nur, die Partei zusammenzuhalten. Aber was er da zusammenhielt, kümmerte sich immer weniger um seine Steuerungskunst. Zum Beispiel traten Mitglieder der Anti-Islam-Partei „Die Freiheit“ ein, im Januar 2014 fand sich die Fraktion „Patriotische Plattform“ zusammen, die gegen „massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme“ protestierte, und ganz besonders in den ostdeutschen Wahlkämpfen – Brandenburg, Thüringen, Sachsen – kam recht trüber Bodensatz hoch. So forderte das sächsische Wahlprogramm eine Quote für deutsche Musik im Radio, und ein Nachrücker für den brandenburgischen Landtag hetzte auf Facebook gegen den Bankier Jacob Rothschild. Aber gerade in Ostdeutschland erzielte die Partei die besten Wahlergebnisse. Und von dort aus erfuhr Lucke zunehmend Kritik.

Das Dilemma der Union

In den letzten Wochen haben etwa Gauland, der Landesvorsitzende in Brandenburg, und Henkel gegeneinander gewütet, die doch den ursprünglichen Hauptflügeln angehören. Ihr Streit ist aber „überdeterminiert“, wie ein treffender Begriff lautet. Denn ob sie wollen oder nicht, repräsentieren die Streithähne auch das Problem der Abgrenzung nach rechts, das es wirklich gibt. Eine kleine Partei wie die AfD hat notwendig dieses Problem, denn nur einer großen wie der Union kann es gelingen, zuströmende Rechtsextreme zu marginalisieren. In der Union aber zu bleiben, fiel der gemäßigten Rechten im letzten Jahrzehnt immer schwerer. Die Eurokrise war da nur ein Anlass. Denn für ihre Strategie, die SPD möglichst dauerhaft auf den zweiten Platz zu verweisen, indem sie die Union selbst quasi sozialdemokratisch macht, musste Angela Merkel diesen Preis zahlen. Er bedeutet auch für sie ein Dilemma, oder jedenfalls für die Union, denn Merkel selbst kann nicht mehr zurück.

Soll die Union wieder zur deutlicher rechtskonservativen Partei werden, um die AfD-Wähler zurückzuholen? Können die linken Kräfte so eine Entwicklung wünschen? Wohl kaum. Mit einer rechtskonservativeren Union würde zwar auch die SPD wieder erstarken, weil sie Grund hätte, sich gegen die Union entschieden abzugrenzen. Die Existenz der AfD ist eben auch so erklärlich, dass Große Koalitionen schon immer die Kreise am rechten Rand der Union irritiert und zur Verselbstständigung getrieben haben. Grüne und Linkspartei aber sollten die Sozialdemokratisierung der Union eher begrüßen, weil durch sie die ganze Gesellschaft nach links rückt. Die gemäßigt rechten Kräfte der AfD sollten sie hinnehmen wegen des Bevölkerungssegments, das hinter ihnen steht, sich dann aber argumentativ mit ihnen auseinandersetzen.

06:00 20.05.2015
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